Kaufbeuren (mab). - Kaufbeurer Tankstellen- und Waschstraßenbesitzer hatten es schon lange befürchtet: Die Firma Kaes will direkt neben ihrem neuen Baumarkt beim Innovapark auch eine Tankstelle mit einer Waschstraße errichten. Neun dieser Besitzer hatten eigens mit der Stadtspitze gesprochen, weil sie 'Kampfpreise' befürchten, der sie in einen 'ruinösen Wettbewerb' treiben würde. Sie forderten deshalb eine Fürsorgepflicht der Stadt ein, die diese schließlich auch beim Schutz des Innenstadtsortiments betreibe. Doch der Kaufbeurer Bauausschuss sah es nicht als seine Aufgabe an, 'Konkurrenzschutz' zu betreiben - und gab den entsprechenden Bauanträgen der Firma Kaes sein Placet.'Es wird mit zweierlei Maß gemessen', meint Thomas Bunz, Betreiber der Waschstraße Bunz im Innovapark, die sich quasi nur einen Steinwurf von der künftigen Anlage des V-Marktes entfernt befindet. Die Geschäfte der Innenstadt würden seit Jahren massiv gegen mögliche Konkurrenten auf der grünen Wiese geschützt. 'Doch bei uns scheint das keine Rolle zu spielen. Wenn ein großer Unternehmer kommt, gelten wohl andere Regeln.' Zitat Wir können doch keinen Konkurrenzschutz betreiben. Mich schützt auch niemand vor einem anderen Architektenbüro.}Karl-Georg Bauernfeind, CSU-Stadtrat und Architekt Bunz zeigte sich dankbar, dass sich Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse noch am Tag vor der entscheidenden Bauausschusssitzung eigens mit hochrangigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung an der ÖMV-Tankstelle in der Neugablonzer Straße getroffen hatte. 'Wir haben ein Gespräch bekommen, aber nicht die Unterstützung, die wir uns erhofft hatten.' Nun sähen er und seine Kollegen in eine mutmaßlich düstere Zukunft. Nachdem die Stadt sogar Ausnahmen für den Bebauungsplan zulassen muss, um die Errichtung von Tankstelle und Waschstraße möglich zu machen, denken Bunz und seine Kollegen darüber nach, die ganze Sache rechtlich prüfen zu lassen. Wie Manfred Pfefferle, Leiter der Stadtplanung in der Sitzung ausführte, lasse der geltende Bebauungsplan den Bau einer Waschstraße ausdrücklich zu. Die könne gar nicht verhindert werden. Zwar sei die Baugrenze der neuen Planung gemäß fünf Meter zu nah an der Straße (eigentlich sind 20 Meter Mindestabstand vorgesehen). Aber das zuständige Straßenbauamt Kempten habe schon signalisiert, dass es eine Befreiung von dem Mindestabstand einräumen würde. Etwas anders stelle sich die Situation bei der Tankstelle dar: Hier habe die Stadt einen Ermessensspielraum. Es müssten zumindest die öffentlichen Belange gehört werden, wobei die Tank- und Waschstraßenbesitzer sich ja artikulieren konnten. Die Stadt könne, müsse aber nicht den Bebauungsplan ändern. Georg Kollmeder (WIN) betonte, dass ihm das Vorgehen der Firma Kaes missfalle. 'Wieder einmal wurde etwas nachträglich vorgelegt und wir sollen es dann genehmigen. Außerdem haben wir auch eine Verpflichtung gegenüber anderen Investoren.' Diese hätten ebenfalls Anspruch auf Vertrauensschutz. 'Wenn der Baumarkt aufmacht, können die anderen doch zusperren.'
'In dubio pro libertate''Einen Vertrauensschutz gibt es nicht, dass ist doch kein Thema der Bauleitplanung', entgegnete OB Bosse. Es handle sich hier um das übliche unternehmerische Risiko, das jeder tragen müsse. Die ganze Sache sei auch nicht mit dem Schutz des Innenstadtssortimentes vergleichbar, da sie eine andere Dimension habe. 'Wir haben schlicht und ergreifend keinen Konkurrenzschutz zu betreiben', stimmten Dieter Matthes (SPD) - wie auch Jurist Stephan Stracke (CSU) ('in dubio pro libertate') zu. Das Votum des Gremiums fiel denn auch eindeutig aus. Lediglich Kollmeder und Werner Haberhauer (Kaufbeurer Initiative) stimmten gegen die Bauanträge. Die Firma Kaes hatte vor kurzem noch gegenüber unserer Zeitung bedeutet, dass sie Pläne bezüglich der Tankstelle und der Waschstraße lediglich erwäge. Nun lagen aber doch rasch die entsprechenden Papiere in der Kaufbeurer Bauverwaltung. Firmensprecher Sylvester Greiter hatte betont, dass ein Engagement in diesem Bereich aber doch 'völlig normales marktwirtschaftliches Vorgehen' sei. Konkurrenz belebe das Geschäft. Der Kunde werde letztlich entscheiden, wem er den Vorzug gewähre.