Nach monatelangem Hin und Her steht jetzt fest: Die Eigenschadenversicherung der Stadt Füssen zahlt "aus Kulanzgründen" 13000 Euro für die Neuwahl des Stadtrates im September vergangenen Jahres. Damit sei "kein Schuldanerkenntnis" des Wahlleiters Markus Gmeiner verbunden, erklärt Bürgermeister Paul Iacob. Die Stadt hatte für die Neuwahl Kosten in Höhe von 19100 Euro ermittelt.
Im Visier der Freien Wähler
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit informierte Kämmerer Helmut Schuster den Finanzausschuss über die nun gefundene Regelung mit der Versicherung. Wie mehrfach berichtet, war die Stadtratswahl 2008 vom Landratsamt Ostallgäu für ungültig erklärt worden, da der Füssener Bürgerblock im Vorfeld nicht öffentlich zur Nominierung seiner Kandidaten geladen hatte.
Vor allem die Freien Wähler (FW) kreideten dem damaligen Wahlleiter Markus Gmeiner eine gehörige Portion Mitschuld an: Er hätte diesen Fehler erkennen müssen - dann hätte man sich die Neuwahl im September 2009 und die dafür aufgelaufenen Kosten sparen können. Die FW forderten mehrfach, dass die Wahlkosten über die Eigenschadenversicherung der Stadt erstattet werden müssten.
Für diesen Fall, so die Versicherung, müsse allerdings "eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung" des Mitarbeiters vorliegen. Die Stadt holte daraufhin eine Stellungnahme des Landratsamtes ein - die Kreisbehörde kam laut Bürgermeister Iacob zum Schluss, "dass es nicht Aufgabe des Wahlleiters ist, alle Angaben bis ins letzte Detail zu prüfen" (siehe Zitat). Letztlich war die Versicherung "aus Kulanzgründen bereit, einen Abgeltungsbetrag von 13000 Euro zur Verfügung zu stellen". Für Iacob ein Erfolg: "Die zusätzlich entstandenen Kosten sind damit weitgehend abgedeckt." (hs)