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Die Mühlen der Bürokratie

Füssen

Die Mühlen der Bürokratie

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    Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam - mitunter auch in Füssen. Eine Erfahrung, die nun Gertraud und Kasimir Schmutz gemacht haben. Die Bürger aus dem Weidach baten im August um bessere Lärmschutzregeln für das als Kurbezirk I ausgewiesene Weidach. Bis heute wurde das Anliegen nicht behandelt. "Ich bitte wirklich um Entschuldigung, aber wir sind an diesem Thema dran", sagt Bürgermeister Paul Iacob. Allerdings: Eine Frist, in der Gesuche behandelt werden müssen, gibt es laut Landratsamt nicht. (Siehe Info-Block)

    "Große Vorarbeit nötig"

    Vor über sieben Monaten richtete das Ehepaar Schmutz einen Antrag an die Stadt: Die Lärmschutzregeln sollten überarbeitet werden. Denn das Weidach, als Kurbezirk I ausgewiesen, sei in Sachen Lärmschutz in die Schutzzone III herabgestuft worden. Das Ehepaar forderte, dass der Ortsteil (wie etwa Hopfen auch) in die Schutzzone II eingestuft werden solle. Dadurch würden die Ruhephasen pro Tag um zweieinhalb Stunden verlängert.

    Der Stadtrat solle sich mit dem Thema befassen, wurde gefordert. Nach über sieben Monaten ist dies noch nicht geschehen. "Wir wollen möglichst schnell und transparent einzelne Wünsche bearbeiten", sagt Bürgermeister Iacob. In diesem Fall sei dies nicht möglich gewesen: Die Verwaltung prüfe die Einteilung der Kurbezirke, dies bedürfe einer "großen Vorarbeit".

    Dazu komme, dass viele andere Themen auch bearbeitet werden müssten, so Iacob.

    Doch nicht nur das Ehepaar Schmutz, auch die Wählergruppierung "Bürger für Füssen" ist unzufrieden mit der Bearbeitungszeit für Anträge: Bei einem Treffen monierten laut Pressemitteilung mehrere Mitglieder, dass eine Reihe von Anträgen an die Stadtverwaltung noch nicht behandelt worden seien. Das stehe im Widerspruch zu den Beteuerungen von Bürgermeister Iacob, Anträge zügig zu beantworten.

    Daher fordert die Gruppierung eine "Plattform für die Darstellung eines transparenten und nachvollziehbaren Bearbeitungsweges. Jeder Bürger soll verfolgen können, wo sich sein Gesuch gerade befindet.

    " Auch eine von der Verwaltung selbst auferlegte Bearbeitungsfrist, zum Beispiel zwei Monate, trüge sehr zu der von Iacob vor seiner Wahl angekündigten Offenheit und Bürgerfreundlichkeit bei.

    Bei Anträgen achte man in der Regel darauf, sie innerhalb von drei Monaten dem Stadtrat oder einem Ausschuss vorzulegen, erklärt Bürgermeister Iacob. Doch manchmal dauere es auch länger: Denn er versuche, immer mit allen Beteiligten im Vorfeld zu sprechen, um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. "Aber das dauert."

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