Füssen (cl). - Für eine schnelle Umsetzung der umstrittenen Agenda 2010, die Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagen hat, sprach sich Dr. Wolfgang Wiegard, der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, in Füssen aus. Der Professor an der Universität Regensburg hatte keine einfachen Patentrezepte gegen die Wirtschaftsflaute und die hohe Arbeitslosigkeit zur Hand. Aber es war interessant zu erfahren, wie eine Besserung im ehemaligen Wirtschaftswunderland Deutschland aus Sicht eines Experten zu erzielen wäre. In den Saal der Sparkasse Allgäu hatte der Infokreis der Wirtschaft Füssen eingeladen, um die Ansichten und den Rat zum brisanten Thema 'Was ist jetzt zu tun - ein wirtschaftliches Programm für Beschäftigung und Wachstum' aus dem Blickwinkel eines hochkarätigen Referenten zu hören. In seiner Ursachenforschung sah Wiegard das Hauptübel in der momentanen Situation im stetigen Drehen an der Steuer- und Sozialversicherungsschraube, was das Anwachsen von Investitionen nachhaltig bremst. Weitere Gründe sind die EU-Währungsunion, die mangelnde Flexibilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt, aber auch innenpolitische Fehler aus der Vergangenheit. Hierzu zählen ökonomische Fehler bei der Wiedervereinigung (Währungsumstellung 1:1) und deren Finanzierung über die Renten- und Sozialversicherung. Auch monierte er die schnelle Angleichung der Ost-West-Löhne, obwohl in den neuen Bundesländern die Produktivitäts- der Lohnentwicklung weit hinterherhinkt sowie die unverhältnismäßig hohen Subventionen auf dem Bausektor.
Kontraproduktive Kritik Der Bundesregierung bescheinigte er mit der Erstellung der momentan viel diskutierten Agenda 2010 auf dem richtigen Weg zu sein: Nach einem chaotischen Beginn in der neuen Legislaturperiode gebe es nun die richtigen Ansätze für eine nachhaltige Wirtschaftsbelebung. Darin seien rund 60 Prozent der Forderungen der fünf Wirtschaftsweisen aus dem Herbstgutachten 2002 verwirklicht. Allerdings: 'Ich bin entsetzt über die Diskussionen zu diesem Papier und es tut mir physisch weh, wenn ich die Forderungen der SPD-Linken höre', stellte Wiegard fest. Diese Kritik sei kontraproduktiv und helfe Deutschland als Wachstums-Schlusslicht in der EU keinen Schritt weiter. Er forderte die Umsetzung der Agenda noch im ersten Halbjahr 2003, da diese erst im nächsten Jahr greifen werde. Hier sei Eile geboten. 'Blühende Landschaften gibt es nicht zum Nulltarif und wir müssen uns von einem Wohlfahrtsstaat, den wir uns in dieser Art nicht mehr leisten können, schnellstens verabschieden', so der Referent. Eine Wirtschaftspolitik für mehr Beschäftigung müsse an den Wurzeln der Probleme ansetzen: Behebung der strukturellen und nicht vorrangig der konjunkturellen Arbeitslosigkeit, Ausbau des Niedriglohnbereichs, Lohnspreizung zwischen qualifizierten und unqualifizierten Arbeitnehmern, Schaffung von Planungssicherheit für Arbeitgeber und -nehmer und nicht zuletzt die Subventionierung von Beschäftigung und nicht von Arbeitslosigkeit. 'Fangen wir an, unser Land umzubauen - wir haben keine andere Alternative', forderte Wiegand alle Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf.