Kaufbeuren (az). - In der jüngsten Mitgliederversammlung des Ortsvereins Kaufbeuren-Stadt war neben der Wahl der Delegierten zum Europaparteitag die Agenda 2010 Thema des Abends. Nach Erläuterung der Agenda durch die Vorsitzende Catrin Riedl berichtete Wolfgang Schmied über seine Eindrücke von der Regionalkonferenz am 5. Mai in Nürnberg. Meinhard Hundemer erläuterte die satzungsmäßige Grundlage von Mitgliederbegehren. Es folgte eine Diskussion über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebten Reformen und über das derzeit laufende Mitgliederbegehren. Alle Anwesenden unterstützten den Kurs von Gerhard Schröder und hielten die Neujustierung der Sozialsysteme für unumgänglich, um den Sozialstaat zu erhalten. Die Aussage der Initiatoren des derzeitigen Mitgliederbegehrens - 'Wir sind die Partei' - wurde als anmaßend empfunden, da sich keineswegs die Mehrheit der Parteimitglieder mit ihrer Haltung darin wiederfände. Die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün dürfe nicht in Frage gestellt werden.
Ein Sturz des Kanzlers von den 'Rebellen' würde die SPD für unabsehbare Zeit in die Opposition drängen, sodass eine Mitgestaltung der Zukunft unter sozialdemokratischen Leitlinien nicht mehr möglich wäre. Antworten müssten aber auf Grund der demographischen Entwicklung und der Finanzlage der Sozialkassen unbedingt schnell und nachhaltig gegeben werden. Wenn nicht die Sozialdemokraten handelten, würden CDU und Liberale noch schärfere Einschnitte für Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Es wurde einstimmig beschlossen, die Bundestagsabgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk aufzufordern, sich an die Beschlüsse des Sonderparteitages zu halten. Außerdem soll sie auf die Mitinitiatoren des Begehrens einwirken, das schon in seiner Fragestellung nicht satzungsgemäße Mitgliederbegehren einzustellen. Als Delegierte zur Aufstellungskonferenz für die Europawahl wurden Dieter Matthes, Renate Matthes, Dr. Wolfgang Schmied, Irmgard Simon, Dr. Helmut Simon, Catrin Riedl, Carmine Macaluso und Dr. Elisabeth Angst gewählt.