Von Benjamin Schwärzler|WestallgäuEr füllt nicht nur zuverlässig die Lokalseiten der Heimatzeitung, sondern übernimmt auch eine ganz wesentliche Rolle in einer Kommune: Der Gemeinderat lenkt zusammen mit dem Bürgermeister und der Verwaltung die Geschicke eines Ortes. Im Westallgäu werden die Gremien im März 2008 neu besetzt - und wie vor jeder Kommunalwahl hat überall die Suche nach geeigneten Kandidaten begonnen. Wir haben die wichtigsten Fragen rund um die Institution Gemeinderat beantwortet.
Welche Grundvoraussetzungen muss ein Gemeinderatsmitglied erfüllen?
Wählbar sind grundsätzlich alle EU-Bürger ab 18 Jahren. Der Kandidat darf aber nicht per Richterbeschluss von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Laut Tobias Walch vom Landratsamt Lindau geschieht das beispielsweise dann, wenn eine Person in eine Wahlfälschung verwickelt ist oder bei ähnlich schweren Delikten.
Ist es egal, in welchem Ort sich ein Bewerber aufstellen lässt?
Nein. Er muss seinen Wohnsitzmindestens drei Monate lang im jeweiligen Gemeindegebiet haben.
Wie viele Sitze werden im Westallgäu im März 2008 vergeben?
Es gibt im Westallgäu einen Stadt- und 14 Gemeinderäte. Die Anzahl der Sitze hängt von der Einwohnerzahl ab. Derzeit gilt: Lindenberg (24 Sitze), Weiler-Simmerberg (20), Scheidegg (16), Heimenkirch (16), Opfenbach (14), Hergatz (14), Sigmarszell (14), Weissensberg (14), Röthenbach (12), Grünenbach (12), Gestratz (12), Maierhöfen (12), Oberreute (12), Stiefenhofen (12) und Hergensweiler (12). Insgesamt verrichten derzeit also 216 Stadt- und Gemeinderäte ihren ehrenamtlichen Dienst.
Muss ein Gemeinderat Mitglied einer Partei sein?
Nein. Wer in einen Gemeinderat will, muss lediglich auf dem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe stehen, der von mindestens zehn Wahlberechtigten unterschrieben ist. Die Mitgliedschaft in einer Partei ist nicht notwendig. Beispielsweise war Michael Götz im Gemeinderat von Weiler-Simmerberg teilweise sogar Fraktionssprecher der SPD, obwohl er lange Zeit nicht Parteimitglied war. Er ist erst im Sommer 2006 in die SPD eingetreten.
Welcher Zeitaufwand kommt auf ein Ratsmitglied zu?
Normalerweise findet einmal im Monat eine Gemeinderatssitzung statt. In den Westallgäuer Kommunen dauern die öffentlichen Sitzungen in der Regel mindestens eine Stunde, meist aber das Doppelte. Als Lindenberger Stadtrat kann es sogar leicht passieren, dass an einem Abend sechs Stunden lang getagt wird. Vor oder nach der öffentlichen Tagung (je nach Kommune) findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Hinzu kommt die persönliche Vorbereitung (Durcharbeiten der Sitzungsunterlagen), Fraktionssitzungen sowie die Sitzungen diverser Ausschüsse (z.B. Bauausschuss).
Welche Vergütungen gibt es?
Die Höhe der finanziellen Entschädigung ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. In der Regel gibt es eine pauschale Entschädigung pro Sitzung, unabhängig von der Dauer. Reich wird man in diesem Ehrenamt allerdings nicht: In Hergatz werden beispielsweise 7,50 Euro bezahlt, in Heimenkirch 13 Euro, in Gestratz und Grünenbach je 15 Euro, in Maierhöfen und Röthenbach je 20 Euro. Etwas großzügiger fällt die Entschädigung der Stadt Lindenberg aus, wie Hauptamtsleiter Roland Kappel verrät. Die Stadträte erhalten monatlich pauschal 60 Euro sowie 40 Euro pro Sitzung - egal ob im Stadtrat oder 'nur' im Bauausschuss. Zusätzlich gibt es Geld pro Fraktionssitzung.
Wie lange dauert eine Amtszeit?
Gemeinderäte werden in Bayern für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die nächste Amtszeit beginnt laut Gemeindeordnung am 1. Mai 2008.
Kann ein gewähltes Gemeinderatsmitglied frühzeitig aussteigen?
Möglich ist das, allerdings müssen 'zwingende Gründe' (Walch) vorliegen. Dazu zählen der Wegzug aus der Gemeinde, berufliche Gründe (z.B. Annahme einer zeitaufwendigeren Stelle), familiäre oder gesundheitliche Gründe. Aus reiner 'Lustlosigkeit' kann ein gewählter Gemeinderat nicht aussteigen. Auf der anderen Seite kann er auch nicht ohne Weiteres aus dem Gemeinderat ausgeschlossen werden.
Welche Parteien und Wählergruppen sind derzeit in den Westallgäuer Gemeinderäten vertreten?
Hauptsächlich finden sich die 'großen Parteien': CSU und SPD sowie die Freien Wähler, die sich bei der Kommunalwahl 2002 zur drittstärksten Kraft in Bayern aufgeschwungen haben. Zu den 'Exoten' zählen die Grünen mit zwei Gemeinderäten (Thomas Kühnel in Lindenberg und Rolf Ochsenreiter in Heimenkirch). Hinzu kommen Wählergruppen (z.B. Gemeinsame Liste Hergatz oder Freie Bürger Weißensberg) sowie fraktionslose Gemeinderäte (z.B. Dr. Andreas Glocker in Weiler). Bemerkenswert: In Röthenbach sitzen nur Freie Wähler im Gemeinderat, in Grünenbach, Gestratz, Maierhöfen und Hergensweiler stammen alle Gemeinderäte von einer Einheitsliste.
Näheres im Internet: www.statistik.bayern.de/wahlen www.stmi.bayern.de/buerger/wahlen