Gemeinsam mit einer Rechtsanwalts-Kanzlei hat der Bund Naturschutz (BN) jetzt Klage eingereicht gegen den geplanten B12-Ausbau. Bereits im Juni hatte der BN die Klage angekündigt. Die Klage richtet sich konkret gegen den Planfeststellungsbeschluss zum autobahngleichen Ausbau der B12. Diesen Beschluss hält Thomas Frey, BN-Regionalreferent für Schwaben, für überdimensioniert. Der Beschluss sieht einen Regelquerschnitt der neuen, vierspurigen B12 von 28 Metern vor und damit breiter als die A96 oder die A7.
Missachtung des Klimaschutz-Gesetzes?
In einer Pressemitteilung kritisiert der Bund Naturschutz auch, dass mit der geplanten Größenordnung des Ausbaus "vor allem das Bundes-Klimaschutzgesetz missachtet wird, denn dieses muss bei derartigen Projekten berücksichtigt werden, was im Plan allerdings nicht der Fall ist", so der BN. Die juristische Vertretung des BN übernimmt die Anwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte, die bereits andere Fälle in Sachen Klimaschutz betreut hat.
BN nicht die einzigen Gegner des geplanten B12-Ausbaus
Nicht nur der Bund Naturschutz richtet sich gegen den geplanten Ausbau. Auch dieOberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller hat bereits einen schmäleren Ausbau gefordert. Die Stadt Buchloe und die Gemeinde Jengen werden laut BN ebenfalls vor Gericht ziehen. Zudem habe sich ein breites Bündnis von Privatpersonen und Verbänden hinter den BN gestellt. In seiner Pressmitteilung zitiert der BN Michael Haußer, Vertreter des Bayerischen Bauernverbands (BBV): "Wir haben im BBV gemeinsam beschlossen, dass wir den Bund Naturschutz bei der Klage voll unterstützen." Außerdem hätten auf einer Infoveranstaltung in Lindernberg Vertreterinnen und Vertreter vom Landesbund für Vogelschutz (LBV) und den Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, ÖDP, SPD, FDP und UBI finanzielle und organisatorische Rückendeckung für den BN angekündigt.