In Bayern wurde der Katastrophenfall für die Flüchtlingshilfe aus der Ukraine ausgedehnt. "Wir haben bereits am 11. November 2021 den Katastrophenfall festgestellt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der Forderung der Grünen im Landtag, den Katastrophenfall wegen Geflüchteter aus der Ukraine auszurufen. Im Übrigen, so der Minister, hat sich das im Katastrophenfall installierte Führungsgremium auf Landesebene, die wöchentlich tagende Führungsgruppe Katastrophenschutz, schon auf ihren beiden letzten Sitzungen mit der Flüchtlingsthematik beschäftigt. Für Herrmann ist klar, dass Bayern die Möglichkeiten des Katastrophenschutzgesetzes zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise weiter nutzen muss. Er geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtenden weiter steigen wird und auch Bayern mit einer Vielzahl von Flüchtlingen und deren Aufnahme rechnen muss. "Um bei der Aufnahme, bei der geordneten Unterbringung und medizinischen Versorgung besondere Risiken und Engpässe möglichst zu vermeiden, sind die Regularien zur Bewältigung des Katastrophenfalls ein geeignetes Mittel, Maßnahmen zu bündeln und zu koordinieren. Ausnahmesituationen können oft nur bewältigt werden, wenn unter der Leitung der jeweiligen Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken", so der bayerische Innenminister.
Oberallgäu erwartet bis zu 300 ukrainische Geflüchtete am Wochenende
Allein am kommenden Wochenende rechnet der Landkreis Oberallgäu mit 300 Geflüchteten aus der Ukraine. Hintergrund ist eine Meldung der Regierung von Schwaben vom späten Donnerstagnachmittag. Demnach ist das schwäbische Ankerzentrum in Augsburg voll belegt. Deshalb sollen die registrierten Flüchtlinge nun den Landkreisen zugewiesen werden. Das Oberallgäu hat sich auf deren Ankunft vorbereitet. Neben der Turnhalle in Rettenberg, die bereits seit vergangener Woche genutzt wird, wird inzwischen auch der Marktanger in Sonthofen übergangsweise als Notunterkunft hergerichtet. Die Vorbereitungen sollen bis Freitagnachmittag abgeschlossen sein. Ziel des Landkreises und der kooperierenden Hilfsorganisationen ist es, die Geflüchteten nach ihrer Ankunft und ihrer gesundheitlichen Untersuchung möglichst schnell in dezentrale Unterkünfte im Kreisgebiet zu verlegen, in denen sie mittelfristig bleiben können. Hilfe benötigt der Landkreis ab sofort von Menschen, die Ukrainisch oder Russisch sprechen. Wer sich vorstellen kann, bei der Ankunft der Geflüchteten zeitweise als Dolmetscher zu helfen, kann sich bei Miriam Duran, der Landkreis-Beauftragten für Migration und Integration, unter miriam.duran@lra-oa.bayern.de melden.
Landkreis Lindau erhöht Unterbringungskapazitäten
Das Landratsamt Lindau erhöht kurzfristig die Unterbringungskapazitäten. "Wir müssen nun alle zusammenhelfen und vor allem koordiniert vorgehen", so Landrat Elmar Stegmann. Von privaten Sammelfahrten rät er dringend ab. "Wenn wir so viele Zuweisungen erhalten, haben wir keine weiteren Kapazitäten für Menschen, die über private Initiativen hier ankommen." Einzelfahrten mit Menschen, die bereits privat eine Anlaufstelle im Landkreis haben, sind natürlich nach wie vor möglich. "Aber jeder, der mit Bussen Menschen in den Landkreis bringt, muss sich aktuell im Klaren darüber sein, dass wir diese wahrscheinlich nicht aufnehmen können." Außerdem ruft der Landrat die Landkreisbürgerinnen und -bürger auf, über die Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration Wohnraum kurzfristig zu melden.
Memmingen richtet Notunterkünfte ein
Die Stadt Memmingen richtet zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtenden 300 Betten in Notunterkünften ein. Entsprechend einer Vorgabe der Regierung von Schwaben müssen ab Freitagnachmittag. 150 Plätze zur Verfügung stehen, weitere 150 Plätze ab Samstagnachmittag. Das bereits einsatzbereite Notquartier in der Dreifach-Turnhalle der Johann-Bierwirth-Schule wurde von 100 auf 150 Plätze aufgestockt. Zudem wird aktuell die benachbarte Turnhalle des Berufsbildungszentrums als Notunterkunft für 150 Personen eingerichtet.
Bayern schickt Hilfsgüter in Ukraine und Nachbarländer
Der Freistaat Bayern unterstützt die Menschen aus der Ukraine mit Material aus dem Bestand seines Pandemiezentrallagers. Erste Hilfsgüter wurden bereits auf den Weg in die Ukraine gebracht. Der Transport von dringend benötigten Artikeln in die Republik Moldau und die Slowakei zur Unterbringung von Geflüchteten läuft ebenfalls bereits an.