In einer Pressekonferenz hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Montagvormittag den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Laut Söder befindet sich der Freistaat jetzt in einer sehr ernsten Lage. Im Hinblick auf die weiter steigenden Corona-Infektionsfälle sprach Söder von einem Stress- und Charaktertest für den Freistaat und jeden einzelnen Bürger. Nach und nach werde man nun versuchen, das öffentliche Leben zu verlangsamen und Kontakte auszudünnen, so Söder weiter. Aktuell verändere sich die Situation täglich, Infektionsketten mit dem neuartigen Coronavirus seien nicht mehr nachvollziehbar. Ziel sei es deswegen, die Infektionen zu verlangsamen. Um dies zu ermöglichen, hat die Staatsregierung eine Reihe von teils erheblichen Eingriffen in das öffentliche Leben beschlossen.
Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen - keine Veranstaltungen mehr
Ab Dienstag müssen alle Einrichtungen im Bereich "Freizeit und Kultur" geschlossen bleiben. Davon betroffen sind unter anderen Kinos, Tagungseinrichtungen, Sport- und Spielplätze, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, Jugendhäuser, Bars, Diskotheken und Badeeinrichtungen. Ebenfalls verboten sind künftig Veranstaltungen.
Einzelhandel teilweise geschlossen
Ab Mittwoch werden weite Teile des Einzelhandels geschlossen. Geschäfte, die Güter des alltäglichen Bedarfs verkaufen, werden jedoch weiterhin geöffnet haben. Dazu zählen unter anderem: Supermärkte, Apotheken, Drogeriemärkte, Sanitätshäuser, Tankstellen und Baumärkte. Ebenfalls nicht betroffen ist der Onlinehandel. Gleichzeitig verändert die Staatsregierung die Öffnungszeiten für diese Geschäfte. Ab Mittwoch kann werktags bis 22 Uhr eingekauft werden, an Sonntagen haben die Geschäfte von 12 bis 18 Uhr geöffnet. Die Arbeit in Betrieben und Unternehmen soll ebenso weitergeführt werden - gleiches gilt auch für den Öffentlichen Personennahverkehr. Einen Anlass für Hamsterkäufe gibt es laut Ministerpräsident Söder nicht.
Medizinische Einrichtung konzentrieren sich auf Coronavirus
Alle bayerischen Kliniken - dazu zählen u.a. auch Rehakliniken - sind derzeit dazu aufgerufen, sich auf die aktuelle Situation und die verstärkte Behandlung von Coronapatienten einzustellen. Laut Markus Söder werden weiter auch ältere Ärzte rekrutiert und Medizinstudenten zur Mitarbeit aufgerufen. Die Unikliniken im Freistaat stellen momentan die Forschungsarbeit ein und konzentrieren sich ebenfalls auf die Behandlung von Coronafällen. Weiter bestehe nun eine Meldepflicht für Atemgeräte in Arztpraxen.
Rezession droht - Bayern spannt Schutzschirm für Unternehmen
Laut Ministerpräsident Markus Söder macht die Coronakrise derzeit auch der hiesigen Wirtschaft zu schaffen. Um vor allem den mittelständischen und kleineren Unternehmen zu helfen, hat die Staatsregierung einen "Schutzschirm zur Erhaltung der Liquidität" gespannt. Insgesamt stehen für Unternehmen bis zu 10 Milliarden Euro zur Verfügung - unter anderem als Soforthilfe für Gastronomie, Einzelhandel und Kultureinrichtungen. Weiter sind zinsfreie Steuerstundungen geplant.
Stichwahlen finden statt - ausschließlich mit Briefwahl
Die Stichwahlen im Rahmen der Kommunalwahl sollen wie geplant in zwei Wochen stattfinden. Laut Innenminister Joachim Herrmann werden diese allerdings ausschließlich in Briefwahl stattfinden. Die Kommunen werden allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern die entsprechenden Unterlagen zu kommen lassen.
Ministerpräsident fordert Zusammenhalt
Laut Markus Söder gebe es für die jetzige Lage keine Blaupause. Möglicherweise werde die Situation - trotz der nun getroffenen Maßnahmen - noch "sehr schlimm". Gerade jetzt sei jedoch ein Zusammenhalt der Bevölkerung nötig.