Wenn die Pfrontener am 28. November an den Wahlurnen über den geplanten "Feneberg"-Neubau an der Meilinger Straße entscheiden, werden sie es mit mehreren Wahlzetteln zu tun haben. Bei fünf Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat, dem Bürgerbegehren gegen das Vorhaben ein Ratsbegehren für die Planung entgegenzusetzen. Noch offen ist allerdings die Fragestellung. Dass der Entscheid über den "Feneberg" mit der Umgestaltung des Bahnhofsumfelds sowie einem Seniorenkonzept an anderer Stelle verknüpft werden sollte, stieß mehreren Gemeinderäten sauer auf. Bürgermeister Beppo Zeislmeier erklärte, die Fragestellung mit dem Landratsamt abzustimmen und in der nächsten Sitzung bekanntzugeben.
Droht eine Blockade?
Alfons Haf (Pfrontner Liste) spielte die möglichen Folgen durch, je nachdem, ob sich Bürger- oder Ratsbegehren beziehungsweise beide oder keines durchsetzen sollte. Sein Ergebnis angesichts der ursprünglich geplanten Formulierung: "Wenn das Ratsbegehren nicht durchgeht, wäre alles blockiert." Frank Schöllner (CSU) meinte dagegen, es sei gelebte Demokratie, wenn auch der Gemeinderat Stellung beziehe. Schließlich gebe es in der Bürgerschaft Fehl-meinungen. Als Beispiel nannte Bürgermeister Zeislmeier den "Feneberg"-Markt in Steinach. Ob dieser weiterbetrieben wird, wenn in zwei Jahren der Pachtvertrag auslaufe, liege nicht am geplanten Neubau, sondern daran, ob er sich wirtschaftlich trage. Und darüber könnten die Bürger mit den Füßen abstimmen.
Nicht beleidigt in den Seilen
Klaus Frick (SPD) meinte zu den möglichen Folgen des Bürgerentscheids, der Gemeinderat hänge anschließend "sicher nicht beleidigt in den Seilen". Man werde aus dem Ergebnis Konsequenzen ziehen und dann eben auf dieser Grundlage weiterarbeiten. Heinz Heer (Freie Wähler) sah das Gremium geradezu in der Pflicht, ein Ratsbegehren zu beschließen, um die Bürger aufzuklären. Nur so könne man die Überlegungen des Rats der vergangenen Jahre deutlich machen und Informationen verbreiten, die der Bürger sonst vielleicht nicht erhalte. Wenn man vom mündigen und informierten Bürger ausgehe, sollte man ihm so viele Abstimmungsmöglichkeiten wie möglich bieten, ergänzte Dr. Otto Randel (Pfrontner Liste).
Sebastian Nöß (Pfrontner Liste) warnte vor einer möglichen Verknüpfung mit dem Bahnhofsumfeld und einem Seniorenkonzept. Es gehe nur darum, ob "Feneberg" zum Seniorenzentrum solle oder nicht. Knüpfe man daran weiter Dinge, mache man den gleichen Fehler wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens.
"Wir wollen doch später wieder zusammenarbeiten", mahnte Angelika Wohlfart (CSU). "Wenn beide Begehren dazu führen, dass ein zukunftsfähiges Seniorenkonzept kommt, ist das aller Ehren wert." Auch die Sorge um die Ortsgestaltung verbinde Gegner und Befürworter des "Feneberg"-Umzugs. Bürgermeister Zeislmeier verwies jedoch auf unfaire Attacken der Gegner auf deren Homepage. Vor allem mit deren Vertreter Reinhard Claves werde er nicht mehr zusammenarbeiten. (mar)