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Amtsgericht in Füssen vor dem Ende?

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Amtsgericht in Füssen vor dem Ende?

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    Füssen (hs). - 'Wir müssen noch mal tätig werden.' So beschrieb gestern Hans-Dieter Settele, der geschäftsführende Beamte im Rathaus, die Haltung der Stadt Füssen auf die Nachricht, dass die Auflösung des Amtsgerichts im Hohen Schloss droht. Dagegen hatte bereits vor Monaten eine breite Front protestiert: der Füssener Stadtrat, die Landtags-Abgeordnete Angelika Schorer, Landrat Johann Fleschhut und die Bürgermeister im südlichen Ostallgäu sowie die Füssener Rechtsanwälte und Notare. Seit geraumer Zeit stehen die Zweigstellen aller bayerischen Amtsgerichte auf der Kippe: Im Zuge der Verwaltungsreform sollten sie aufgelöst werden, eine entsprechende Prüfung durch das Justizministerium lief. Wie in unserer gestrigen Ausgabe berichtet, zeichnete sich folgendes Ergebnis ab: Die Füssener Zweigstelle des Amtsgerichts Kaufbeuren soll geschlossen werden. Im Oberallgäu bliebe dagegen die Zweigstelle Sonthofen erhalten - als eigenständiges Amtsgericht. Bei der gestrigen Kabinettssitzung in München wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltungsreform, von der neben der Justiz auch die Polizei und weitere Behörden betroffen sind, bis in den Spätherbst hinein intensiv beraten werden soll.

    Gegen ein Aus fürs Gericht im Hohen Schloss hatte sich in den Monaten zuvor eine breite Front gebildet (unsere Zeitung berichtete). Der Stadtrat fasste in einer Resolution die Argumente für einen Erhalt zusammen: Eine Zentralisierung der Justiz in Kaufbeuren würde für Bürger unnötig lange Fahrten verursachen. Die stellvertretende Präsidentin des Bezirkstags Schwaben, Uschi Lax, sprach in diesem Zusammenhang einmal von 'halben Tagesreisen': Denn so viel Zeit müsse zum Beispiel jemand aus Halblech investieren, der mit Bus und Bahn aus seiner Gemeinde zur Kaufbeurer Justiz und wieder nach Hause fahren wolle. Eine Kostenersparnis durch die Auflösung der Zweigstelle Füssen sei nicht zu erwarten, hielt der Stadtrat in seiner Resolution weiter fest: Die erst vor kurzer Zeit aufwändig renovierten Räume - die sich im Staatsbesitz befinden - stünden leer, da keine Nachfolgenutzung in Sicht sei. Zudem müssten in Kaufbeuren zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen werden. Und schließlich müsste das Mittelzentrum Füssen bei einer Auflösung des Gerichts einen weiteren Zentralitätsverlust sowie den Abbau von qualifizierten Arbeitsplätzen hinnehmen. Auf diese im Frühjahr gefasste Resolution gab es wenige Tage später nur die wenig aussagekräftige Antwort, eine konkrete Aussage über den Fortbestand der Zweigstelle Füssen sei nicht möglich, erinnert sich Hans-Dieter Settele: 'Seither haben wir keine Nachricht mehr erhalten.' Er sei 'etwas enttäuscht', wenn die Aussage stimme, dass sich Justizministerin Dr. Beate Merk (mit Zweitwohnsitz in Weißensee) für den Fortbestand des Gerichts in Sonthofen eingesetzt habe, den Standort Füssen aber schließen wolle. 'Das war mehr als zu befürchten', meint Füssens Polizei-Chef Günther Stadler zu drohenden Schließung der Amtsgericht-Zweigstelle. Bei einer Zentralisierung in Kaufbeuren stünden auch seinen Beamten längere Fahrten ins Haus.

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