Die Weichen für den Bau der umstrittenen Skischaukel am Riedberger Horn sind gestellt, der Alpenplan wurde geändert. Das stößt vor allem bei Naturschützern auf scharfe Kritik.
Die CSU-Staatsregierung hat die Weichen für den Bau der umstrittenen Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu gestellt. Die dafür notwendige Änderung des Alpenplans wurde am Dienstag im Kabinett beschlossen. Das letzte Wort hat jetzt der Landtag.
Riedberger Horn: Änderung des Alpenplans wird kritisiert
Die Änderung des Alpenplans, der das Riedberger Horn bisher vor jedem Eingriff in die Natur schützt, ist Teil des Entwurfs für ein überarbeitetes Landesentwicklungsprogramm (LEP). Dieser Entwurf sieht auch eine Neuregelung über den Mindestabstand von Stromtrassen zur Wohnbebauung sowie eine Lockerung der Vorschriften über den Bau von Gewerbegebieten außerhalb von Ortschaften vor.
Heimatminister Markus Söder (CSU) erhofft sich vom neuen LEP einen wirtschaftlichen Schub für die Entwicklung des ländlichen Raums und eine Entlastung der Ballungsräume. 'Damit geben wir den Kommunen mehr Freiheit und verbessern den Naturschutz', sagte Söder. Die Änderung des Alpenplans ermögliche touristische Entwicklung im Allgäu.
Grüne und Naturschützer reagieren 'entsetzt' auf den am Dienstag von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf für eine Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). 'Ein miserabler Tag für den Umwelt- und Artenschutz in Bayern', kommentierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Hier die wichtigsten Streitpunkte:
Riedberger Horn: Das Kabinett schlägt vor, den Alpenplan im LEP zu ändern, der den beliebten Berg im Allgäu bisher vor jedem Eingriff in die Natur schützt. 80 Hektar Fläche, die für den Bau der umstrittenen Skischaukel benötigt würden, sollen aus der streng geschützten Zone C herausgelöst und der Zone B zugeordnet werden.
Zur Kompensation schlägt Söder vor, 304 Hektar am Bleicherhorn und am Hochschelpen in die Zone C aufzunehmen. 'Im Ergebnis erweitern wir die Zone C sogar um rund 224 Hektar hochwertigster Flächen – das ist eine deutliche Verbesserung für den Naturschutz', argumentiert Söder.
Hartmann spricht von einem 'Umweltfrevel am Riedberger Horn mitten im Lebensraum der gefährdeten Birkhühner'. Die Grünen würden hier nicht tatenlos zusehen. 'Der Heimatzerstörer Söder kann sich auf starken parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand gefasst machen', kündigte Hartmann an.
Der Alpenschutzverband CIPRA stimmte in die Kritik ein. Erwin Rothgang, der Präsident von CIPRA Deutschland, nannte den Beschluss des Kabinetts 'überfallartig' und warf der Staatsregierung vor, innerhalb von nur drei Tagen alle Einwände der Verbände ignoriert zu haben. 'Jahrzehntelang hatte der Alpenplan für den gesamten Alpenraum Vorbildcharakter, nun wird er kurzfristigen Interessen geopfert', erklärte Rothgang. Dies sei ein 'politischer Skandal'.
Gewerbegebiete: Ähnlich hart stoßen die Positionen im Streit um das so genannte Anbindegebot aufeinander. Es schreibt bisher vor, dass neue Gewerbegebiete an Siedlungen 'angebunden' werden müssen und nicht auf der grünen Wiese gebaut werden dürfen. Söder will diese Vorschriften lockern und Ausnahmen an Ausfahrten von Autobahnen und vierstreifigen Straßen zulassen.
Künftig soll dort die Errichtung interkommunaler Gewerbegebiete und großer Freizeit- und Tourismusprojekte gestattet sein. Nur für den Einzelhandel soll der Außenbereich tabu bleiben.
Söder: Wirtschaftliche Entwicklung nicht nur in Ballungsräumen
Die Staatsregierung, so Söder, wolle mit der Lockerung des Anbindegebots 'Impulse für den strukturschwachen Raum und die Grenzregionen' setzen. Wirtschaftliche Entwicklung soll nicht nur in den Ballungsräumen stattfinden.
Auch hier protestieren die Grünen. 'Die Aufweichung des Anbindegebots kommt einem Dammbruch beim Naturschutz gleich', sagte Hartmann und warnte vor weiterem Flächenfraß. Auf diese Weise werde 'ein Wettlauf der Kommunen um großflächige Gewerbeansiedlungen in Gang gesetzt.'
Der Entwurf für die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms enthält auch eine Neuregelung über den Mindestabstand von Höchstspannungsleitungen zu Wohngebäuden und Schulen (200 Meter außerhalb, 400 Meter innerhalb von Ortschaften).
Außerdem soll das 'Zentrale Orte System' reformiert und der 'Raum mit besonderem Handlungsbedarf' neu bestimmt werden. In beiden Fällen geht es um die Verteilung von Fördergeldern in Bayern.