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Burgberg klagt über hohe Bürden von Bund und Freistaat

Haushalt

Burgberg klagt über hohe Bürden von Bund und Freistaat

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    Burgberg klagt über hohe Bürden von Bund und Freistaat
    Burgberg klagt über hohe Bürden von Bund und Freistaat Foto: Martina Diemand

    Die Gemeinde muss weiter vernünftig sparen. Darin waren sich die Burgberger Gemeinderäte einig, als sie den Haushalt für 2012 einstimmig verabschiedeten. Die wichtigste Frage bei der Diskussion über das 123 Seiten umfassende Zahlenwerk war, wo genau der Rotstift noch angesetzt werden kann. Keine einfache Aufgabe – zumal Bürgermeister Dieter Fischer etwas anderes viel größere Sorgen bereitet.

    'Unser Staat verzeichnet Rekordeinnahmen, die aber so nicht bei uns ankommen', beklagte Fischer mit Blick in Richtung München und Berlin. Kommunen würden mit Dingen alleine gelassen, die immer mehr Geld kosten, wie etwa der Kinderbetreuung. Das Problem seien die Aufgaben und Abgaben – beispielsweise die Kreisumlage für die soziale Sicherung – die den Gemeinden immer mehr aufgebürdet würden. 'Und keiner gibt die Antwort, wie das bezahlt werden soll', unterstrich Bernhard Rogg (CSU).

    Aber wo kann Burgberg sparen? Allein 405 000 Euro sind für den Hochwasserschutz an der Ostrach im Haushalt eingestellt – 'der Maximalbetrag', so Fischer, um zu Beginn der Maßnahmen schneller voranzukommen.

    Dies hänge aber an einer Entscheidung des Bayerischen Umweltministeriums, ob dem von Landkreis, Stadt und Gemeinde vorgelegten eigenen Finanzierungsmodell zugestimmt wird. So könne der Betrag noch auf 250.000 Euro fallen.

    Oder etwa den Rotstift an der Telefonanlage fürs Rathaus (7000 Euro) ansetzen? 'Solange die alte noch funktioniert, brauchen wir keine neue', so Fischer. Oder etwa beim Freiluftklassenzimmer für die Schule (20.500 Euro) sparen, wie Max Uhlemayr (FW) anregte: 'Obwohl das natürlich nicht der große Wurf ist.' Die Räte nahmen sich vor, 'auf Dauer nur noch Geld für das auszugeben, was finanzierbar ist', wie Bernhard Rogg sagte. Allerdings dürfe Burgberg keinesfalls seine Zufuhr zum Vermögensetat so reduzieren, dass man unter die jährliche Tilgung komme, so Fischer.

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