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Oberschwabenschau in Ravensburg: Jugend kritisiert Politik

Impressionen der Oberschwabenschau in Ravensburg.
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  • Impressionen der Oberschwabenschau in Ravensburg.
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Aufgrund der Brisanz der momentanen Situation in der Landwirtschaft verzichteten die Jungbauern erstmalig auf ihr traditionelles Rollenspiel und machten stattdessen ihrem Ärger Luft: "Tierquäler, Umweltverschmutzer und Klimakiller", so werde heute der Berufsstand beschimpft. Mangels klarer Positionen der regierenden Politiker in Land und Bund, so Kieble, sei die Landwirtschaft zum Spielball der NGO´s und anderer Gruppen geworden. Auch in Baden Württemberg knicke die Politik vor der öffentlichen Meinung ein. Kieble forderte vehement: "Wenn sie überzeugt sind, dass von der Regierung eingebrachte Kompromiss eine Gefährdung der Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe in Baden Württemberg darstellt, dann muss ein Landwirtschaftsminister dagegen sein und NEIN sagen!"

Politische Alleingänge sehen die Jungbauern mit großer Sorge; eher als Wahrung des eigenen Gesichts: "Sägt man an unserer Existenz, sägt man auch an ihrem Stuhl – ohne Landwirtschaft auch kein Landwirtschaftsminister!"
Mitten im Volksbegehren "Pro Biene" lauten die Forderungen 50 % Bioanbau, Feuchtwiesen mit Schutzstatus mit absolutem Verbot von Pflanzenschutzmitteln (PSM). Dabei müsse die Politik zu jeder Stellungnahme genötigt werden, die sich ohne klare Aussage lieber bedeckt hält, wenn es um bäuerliche Existenzen geht.

Widersprüchliche Politik

Mit dem Freihandelsabkommen "Mercosur" landen gute regionale Produkte in der Tonne, während billige Lebensmittel aus dem Ausland herangeschifft werden: Billiges Fleisch als Lösung für mehr Tierwohl; billige Äpfel als Lösung für weniger PSM; billiges Gemüse als Lösung für bessere Wasserwerte! Dies seien Produkte ohne gleichwertige Tierwohl-Standards, behandelt mit PSM, die in Deutschland bereits seit Jahren verboten sind, bewirtschaftet auf Böden, die trotz Wasserknappheit bewässert werden, von Menschen, die dafür nicht ordentlich entlohnt werden. Die widersprüchliche Politik wolle angeblich Familienbetriebe erhalten, fördere aber zunehmend nur noch Industriebetriebe.

Vorschriften wie etwa zur Neuen Düngeverordnung und Ferkelkastration würden anscheinend von Leuten entschieden, die sich um die Konsequenzen für die Betroffenen keine Gedanken machen, den Bezug zur Realität verloren haben und das Ausmaß ihres Handelns gar nicht verstehen. Bestens ausgebildete Landwirtschaftsmeister und Techniker werden über Gesetze und Verordnungen zum "Handeln fern von jeglicher Praxis" gezwungen.

Kieble fragte, warum nur die Landwirtschaft in die Pflicht genommen werde, die keinen Alternativvorschlag brauche: Mit dem >Volksantrag< wollen die Jungbauern zur besseren Lösung beitragen: "Wir sehen darin die beste Lösung für Biodiversität und Artenschutz, Erhalt der bäuerlichen Betriebe und damit der regionalen Versorgung unserer Bevölkerung! Jetzt brauche es Beharrlichkeit und Mut – Politiker mit Weitblick und Vernunft. Kieble erinnerte den Landwirtschaftsminister an sein Versprechen vor zwei Jahren auf der Oberschwabenschau, die Bauern nicht im Regen stehen zu lassen. Der Jungbauer fragte: "Wie sehen Ihre Lösungen aus – bis heute haben Sie uns noch keinen brauchbaren Ansatz für die Kleinbetriebe in Sachen Düngeverordnung gebracht!" Man "redet" also das dritte Jahr in Folge, aber es tute sich immer noch nichts! Massiv erinnerte er Hauk an seinen Amtseid bei der Ernennung zum Minister. Die Jungbauern hätten sich bei der Aktion der Grünen Kreuze, "ein Mahnmal, das von der Basis kam". Von der Berufsvertretung hätten sich die Jungbauern gewünscht, dass diese "mit einer klaren Position unterstützt" worden wäre. Der Agrarge-sprächskreis verzichtete auf ein Geschenk, präsentierte einen alten Stuhl mit einer Säge, und überreichte dem Minister stattdessen eine Information zum Volksantrag.

>Eingetütet<
Sichtlich aufgewühlt rechtfertigte sich Hauk: "Die Düngeverordnung war schon eingetütet – in den roten Gebieten wird es nun eine Verschärfung geben!" Hauk: "Da habe ich die Suppe auszulöffeln gehabt, die mir grünen Kollegen eingebrockt haben". Die Europäische Kommission sei nicht zufrieden, "weil die Landwirtschaft im Norden Deutschlands - in Niedersachsen und Schleswig Holstein – seit Jahr und Tag über die Verhältnisse lebt": Das Problem liege im Norden - neun Prozent Rote Gebiete in Baden Württemberg und 60 Prozent in Schleswig Holstein! Es gebe nicht nur wettermäßig einen Klimawandel, sondern auch einen gesellschaftlichen Klimawandel.

Es sei aber nicht so, dass der Landwirtschaftsminister von Baden Württemberg nur dem Mainstream folgt: Er habe sich immer "hinter und vor die Landwirtschaft gestellt". Der "Volksantrag" habe nur zum Ziel, dass sich der Landtag darüber unterhalte. Das Volksbegehren habe im Gegensatz dazu ein "Gesetz" zum Ziel, das nicht mehr veränderbar ist; "das gilt eins zu eins". Deshalb müsse das Volksbegehren "verhindert" werden. Der Volksantrag sei dazu zwar "dienlich, aber kein Gesetz". Es reiche nicht, einfach nein zu sagen: Das größte Problem an dem geplanten Volksbegehren sei: Totales Verbot von Pflanzenschutzmitteln im Landschaftsschutzgebiet und Natura 2000-Gebieten; etwa 30 Prozent der BW-Fläche! Dieses Pflanzenschutzmittel-Verbot müsse deshalb weg; mit der CDU werde es einen solchen Kompromiss nicht geben!

Auch >Grün essenBio< verkaufen könne, gebe es auch mehr biologische Anbaugebiete. Die Ausrichtung dürfe sich also nicht an den "15 Prozent mehr Bio" orientieren, die innerhalb von 15 Jahren erreicht werden müssten: "Wenn, wie in Umfragen 38 Prozent der Wähler auch grün essen würden, hätte Baden Württemberg kein Problem"! Deutschland brauche mehr Wertschätzung für Lebensmittel. Vor allem die unter 30-jährigen hätten ein Wegwerf-Problem bei den Lebensmitteln. Mehr Wertschätzung heiße nicht nur das Mindest-Haltbarkeits-Datum (MHD) zu beachten, sondern "riechen, schmecken und probieren" und nicht einfach wegwerfen.

Die Bio-Produktion sei doch heute schon größer als die Nachfrage, etwa bei Milch und Getreide. Durchaus kompromissbereit sei die Regierung bei der Reduktion der Pflanzenschutzmittel: 50 Prozent der Fläche stehen 38 Prozent Grünland entgegen. Es fehlten also noch zwölf Prozent Ackerfläche. Hier sei ein totaler Verzicht allerdings nicht möglich, so Hauk. Hochwertige Kultur- und Sonderpflanzen sind "Sensibelchen". Wie der Mensch Medizin braucht, so brauchen die hochgezüchteten Pflanzen eben einen Pflanzenschutz, etwa gegen Pilze und Insekten. Weil die Mittel heute bestens überwacht, kontrolliert und weitestgehend rückstandsfrei seien. Reduzierungen der PSM-Mengen durch bessere Digitalisierung und Wetterprognosen ermöglichen sukzessive Einsparungen von 20 bis 30 Prozent.

Wie Ministerpräsident Kretschmann ist Hauk gegen das Volksbegehren, weil es die Ziele verfehlt. Wie bei "Stuttgart 21" sei hier viel diskutiert worden: Am Ende müsse man über Konzepte sprechen. Jetzt brauche es zügig Eckpunkte der Regierung, die bis zum Abschluss der Oberschwabenschau klar werden müssen: Zwei Drittel der Einwohner lebten in Großstädten wie Stuttgart und Heidelberg,: Sie gelte es nun zu überzeugen, dass dieses Volksbegehrens der falsche Weg ist, meinte der Minister.

Durch die Trockenheit mit nur 50 Prozent der Niederschlägen sei jetzt nicht nur der Borkenkäfer ein Problem: Neu hinzu gekommen sind Buchenschäden; auch Kiefern in der Rheinebene sterben wegen des Klimawandels flächendeckend ab: Witterungsextreme mit Starkregen und Hitzewellen über 40 Grad nehmen zu. Risikoabsicherung der Landwirte müssten deshalb unterstützt und finanziell gefördert werden. Die Bauern seien nämlich nicht Teil des Klimaproblems: Insbesondere die Grünlandwirte seien nämlich die Klimaschützer! Deshalb brauche es ein "Klimapaket für die Bauern".

Vizepräsident Gerhard Glaser versuchte versöhnliche Worte zu finden: "Kompromisse sind nie sexy". In schwierig zu überschauenden Zeiten seien jetzt Kompromisse nötig: Minister Hauk wisse, was er an den Oberschwäbischen Bauern habe und könne jederzeit wiederkommen. Jetzt gehe es darum, viele Unterschriften für den Volkserlass zu akquirieren.

Kreisobmann Waldemar Westermayer verwies darauf, dass ein positives Volksbegehren der Landwirtschaft gewaltig schaden würde: Der Landtag sei bei Artenschutz, Düngeverordnung und Volksbegehren ein wichtiger Entscheidungsträger. Trotzdem dürfe es keine "Schnellschüsse mit einem Alternativgesetz" geben. Leider sei beim Bürokratieabbau "viel versprochen und nur wenig gemacht" worden. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete forderte Hauk auf, "Spielräume zu nutzen" und etwa "Ar-genaue Flächenangaben" einzuführen.

Präsidentin Juliane Vees vom Land-Frauenverband Württemberg-Hohenzollern beklagte, dass es in Baden Württemberg nur noch 39.000 landwirtschaftliche Betriebe gibt, dass nur noch 10,3 Prozent des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben werden und 35 Prozent der Lebensmittel im Müll landen. Anstelle nicht zielführender Verbote in Hinblick auf Natur- und Artenschutz brauche die Landwirtschaft dringend Unterstützung und Anreize.

Landrat Harald Sievers machte deutlich, dass mit einem erfolgreichen Volksbegehren die Akzeptanz der Landwirtschaft mit einem Federstrich dahin wäre: "Die Bauern mit ihren Sorgen müssen gehört werden und dürfen nicht zum Verlierer des Volksbegehrens werden"!

Autor:

Franz Kustermann aus Kempten

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