Laut Medienberichten soll der EU-Abgeordnete der AfD Jörg Meuthen (60) seine parlamentarische Immunität verloren haben. Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes soll am Mittwochabend in einer geheimen Sitzung mit deutlicher Mehrheit dafür abgestimmt haben.
Ermittlungen wegen Spendenaffäre
Damit wäre der Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen gegen Meuthen in der Spendenaffäre der AfD. Zuvor müsste zwar noch das EU-Parlament zustimmen. Das gilt allerdings als reine Formsache. Der Grünen-Politiker Sergej Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses, soll t-online das Stimmergebnis bestätigt haben. Mehrere Medien berichteten letztes Jahr über die Spendenaffäre der AfD. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüfte daraufhin Ermittlungen gegen Jög Meuthen. Sie bestätigte den Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
Die parlamentarische Immunität
Eine parlamentarische Immunität schützt EU-Abgeordnete wie Meuthen vor strafrechtlichen Ermittlungen. Um strafrechtlich vorgehen zu können, muss die Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung de Immunität beim EU-Parlament beantragen.