Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland noch viel Handlungsbedarf. Bei einer Gedenkveranstaltung für die neun Opfer des rassistischen Anschlags vor drei Jahren in Hanau sagte die SPD-Politikerin, es sei wichtig, aus dieser Tat Konsequenzen zu ziehen "und auch nicht Ruhe zu geben". Der Täter habe versucht, die Opfer zu Fremden zu machen, "aber das waren sie nicht", sagte die Ministerin, die in Hessen auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober ist.
Vom Rechtsextremismus gehe die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung aus, sagte Faeser und verwies auch auf den entsprechenden Aktionsplan. Eine wichtige Form der Prävention sei zudem die Bildungsarbeit. Kinder machten keine Unterschiede, wo jemand herkomme, sagte Faeser.
Bei der Gedenkveranstaltung hatten Angehörige erneut eine bisher mangelnde Aufklärung des Anschlags seitens der Politik und Behörden kritisiert. Dazu erklärte Faeser, es gebe "nicht immer Antworten, die man sich erwartet". Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sei der Ort für die Aufklärung. In Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen.
Hanauer OB: Demokratie muss "wehrhaftes Antlitz zeigen"
Der Oberbürgermeister von Hanau, Claus Kaminsky (SPD), hat zum Kampf gegen Hass, Rassismus und Hetze aufgerufen. "All das richtet sich gegen Menschen, die unter uns leben, die zu uns gehören, zu unserer Stadt und unserer Nachbarschaft", sagte Kaminsky auf dem Hanauer Marktplatz.
Kaminsky sagte, die Demokratie müsse "endlich ihr wehrhaftes Antlitz zeigen" - und zwar konkrekt und erfahrbar. "Nehmen wir die Verantwortung an, die uns alle trifft, und halten wir dagegen an, wenn Einzelnen oder Minderheiten in unserem Land die Würde genommen wird", forderte er. Die Grundrechte seien wertvoll, teils aber auch fragil und müssten geschützt werden. "Deshalb sagen wir allen Rassisten, allen Antidemokraten, ja allen, die mit ihren Parolen unser Land vergiften wollen: Wir sind mehr! Und wir sind stärker als euer Hass!"
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Für den Nachmittag sind eine Kundgebung und Demonstration sowie für den Abend ein gemeinsames Gedenken an den Tatorten in der Hanauer Innenstadt und im Stadtteil Kesselstadt geplant.
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