Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

"Rettet die Bienen" war das bislang erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.
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Abstimmung
Volksbegehren Artenschutz: Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit angenommen

167 Landtagsabgeordnete haben am Mittwoch für den Gesetzentwurf zum Artenschutz-Volksbegehren abgestimmt, mit nur 25 Gegenstimmen eine deutliche Mehrheit. Fünf Abgeordnete des bayerischen Landtags enthielten sich. Auch das Begleitgesetz der Staatsregierung wurde mit 152 zu 39 Stimmen deutlich angenommen. Gegen dieses Gesetz will die AfD-Fraktion laut Informationen des Bayerischen Rundfunks jetzt eine Klage einreichen. Wie der BR berichtet, sehe AfD-Politiker Ingo Hahn das Gesetz als...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 17.07.19
Pflege: In Bayern herrscht Norstand.
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Pflege-Notstand
Pflege-Volksbegehren in Bayern gestoppt: Experte der Hochschule Kempten fordert jetzt „Nägel mit Köpfen zu machen“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Pflege-Volksbegehren in Bayern gestoppt. Grund: Bayern ist nicht zuständig, sondern der Bund. Dabei herrscht bekanntermaßen auch in Bayern bereits jetzt der sogenannte "Pflegenotstand". Prof. Dr. Philipp Prestel, Experte für Gesundheits- und Pflegemanagement von der Fakultät Soziales und Gesundheit an der Hochschule Kempten beantwortet die drängendsten Fragen. Haben Sie damit gerechnet, dass das Volksbegehren für unzulässig erklärt wird? Prestel:...

  • Kempten
  • 16.07.19
Symbolbild Pflege.
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Ablehnung
Geplantes Pflege-Volksbegehren in Bayern gestoppt

Das geplante Pflege-Volksbegehren in Bayern ist gestoppt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Initiative am Dienstag für unzulässig erklärt. Mehr als 102.000 Menschen hatten für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ unterschrieben. In Bayerns Krankenhäusern fehlt es nach Angaben des Initiatoren des Volksbegehrens an etwa 12.000 Stellen. Überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten sind die Folgen. Auch in Allgäuer...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 16.07.19
Regionalkonferenz in Dietmannsried: Landwirte aus allen BBV-Kreisverbänden Schwabens demonstrieren für Nachbesserungen
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Landwirtschaft
Regionalkonferenz in Dietmannsried: Landwirte aus allen BBV-Kreisverbänden Schwabens demonstrieren für Nachbesserungen

Bei der Regionalkonferenz in der Festhalle in Dietmannsried versuchte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber das Begleitgesetz zum Artenschutz zu erklären. Kaniber registrierte "flächendeckend Emotionen in ganz Bayern" und versprach den Demonstranten vor Ort, dass die Bauern auch in Zukunft ordentlich wirtschaften können: "Wir werden mit aller Kraft alles tun, damit wir eine Lösung finden". Vor vielen Vertretern landwirtschaftlicher Vereinigungen Schwabens zeigte sich die Ministerin als...

  • Dietmannsried
  • 09.06.19
Zarte Blümchen auf Seitenstreifen von Straßen (links) haben keine Überlebenschance in der Stadt. Dass sie abgemäht werden, ärgert manchen.
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Umwelt
Boykottiert die Stadt Kempten den Artenschutz?

Man kann zum Artenschutz-Volksbegehren stehen wie man will – es zeigt jedenfalls bei vielen Wirkung. Den Landwirten wird kritischer denn je auf ihre Güllefässer geschaut, im Handel gehen Blühmischungen für Balkon und Garten weg wie geschnitten Brot. Da wundert sich mancher, warum städtische Arbeiter scheinbar ungerührt frische Frühlingsblüten in der Stadt niedermähen. Gedankenlosigkeit will sich der Betriebshof indes nicht vorwerfen lassen. Mehrere Kemptener haben sich an die Allgäuer Zeitung...

  • Kempten
  • 30.04.19
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Artenvielfalt
Bayerischer Landtag will Volksbegehren "Rettet die Bienen" ohne Änderungen übernehmen

Ein von den Zahlen her bisher erfolgreichstes Volksbegehren in Bayern soll ohne Änderungen umgesetzt werden: Der bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf  des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" komplett übernehmen. Das verkündeten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwochnachmittag.  Konkret soll das mehr ökologische Landwirtschaft mit einem erhöhten Schutz von Grünflächen und Streuobstwiesen bedeuten. An Flüssen, Bächen und Seen...

  • Kempten
  • 04.04.19
BBV-Kreisobmann Oberallgäu und Bezirkspräsident Schwaben Alfred Enderle
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Bauernverband
Oberallgäuer BBV-Bezirkspräsident Alfred Enderle zeigt Verständnis für Blühstreifen-Aktion im Unterallgäu

Es klang wie eine Trotzreaktion: Der Unterallgäuer Kreisverbands des Bayerischen Bauernverbands hat seinen Mitgliedern empfohlen, die sogenannten Blühstreifen nicht mehr freiwillig, sondern nur noch im Rahmen von bezahlten Patenschaften anzulegen. Eine Reaktion auf das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. Jetzt hat sich auf Nachfrage von all-in.de auch der BBV-Kreisobmann Oberallgäu und Bezirkspräsident Schwaben Alfred Enderle dazu geäußert. Er zeigt Verständnis für die Aktion....

  • Kempten
  • 07.03.19
Am Wochenende finden im Allgäu wieder die traditionellen Funkenfeuer statt. In diesem Jahr sammeln die Dietmannsrieder Landwirte aber für den Funken weder die Äste vom Strauchschnitt, noch Holz von Baumfällungen.
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Artenschutz
Keine Sträucher für den Funken: Dietmannsrieder Landwirte sammeln in diesem Jahr nicht mehr alles

Die Dietmannsrieder Bauern wollen das Brauchtum nicht boykottieren, sagen sie. Aber ein Zeichen setzen – das wollen sie: In diesem Jahr sammeln sie für den Funken weder die Äste vom Strauchschnitt, noch Holz von Baumfällungen. Damit reagieren die Landwirte auf das Ergebnis des Artenschutz-Volksbegehrens. „Wir Landwirte stellen unseren Service teilweise ein“, sagt Eduard Stiegeler, Ortsobmann des Bayerischen Bauernverbands in Dietmannsried. Damit wollen er und seine Kollegen die Bürger auch zum...

  • Dietmannsried
  • 05.03.19
Prägend für die Landschaft im südlichen Allgäu: die Alpwirtschaft. Die Bergbauern befürchten, dass die Alpwirtschaft nur noch mit hohen Einbußen betrieben werden kann, falls die Gesetzesvorschläge zur Artenvielfalt ohne Änderung umgesetzt werden.
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Artenvielfalt
Bayerische Bergbauern kritisieren Gesetzesvorschläge nach dem Volksbegehren

Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbauern (Arge) unter Vorsitz von Präsident Alfons Zeller (Burgberg/Oberallgäu) kritisiert die geplanten Gesetzesvorschläge des Volksbegehrens Artenvielfalt. Sie würden einseitig die Landwirtschaft belasten und gesetzliche Einschränkungen beim Grünland vorsehen. Die Staatsregierung hatte auch die Arge zum Dialog am runden Tisch Arten- und Naturschutz mit den Initiatoren des Volksbegehrens eingeladen. Dies eröffnet laut Zeller die Möglichkeit, im Sinne der...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 28.02.19
Alfred Enderle  und Susanne Schwärzler, Gäste im Podcast auf all-in.de.
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Podcast
Nach dem Volksbegehren "Artenvielfalt": "Runder Tisch" mit dem Bauernverband und einer Allgäuer Bio-Bäuerin

Es ist das erfolgreichste Volksbegehren in der Bayerischen Geschichte: Das Volksbegehren "Artenvielfalt", im Volksmund "Rettet die Bienen". Weit über zehn Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben. In München sitzt jetzt die Landesregierung mit Vertretern der Initiatoren, mit Vereinen und Verbänden an einem Runden Tisch zusammen und überlegt, wie es weitergeht. Leiter am Runden Tisch ist der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück. Er möchte jetzt Einzelgespräche mit allen Beteiligten...

  • Kempten
  • 22.02.19
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Runder Tisch
Volksbegehren "Rettet die Bienen": Allgäuer Teilnehmer berichten von erstem Treffen

„Die Stimmung war überraschend gut“, sagte der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Leopold Herz (Freie Wähler) nach dem Runden Tisch in München. Ministerpräsident Markus Söder will damit die Kritiker und Befürworter des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zusammenbringen. „Es gab keine Feindseligkeiten“, sagte Herz. Für ihn sei der Artenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum finde er es gut, dass der Leiter des Runden Tisches, Ex-Landtagspräsident Alois Glück (CSU),...

  • Kempten
  • 21.02.19
Nach dem Rekordergebnis des Volksbegehrens diskutieren Befürworter und Skeptiker nun am runden Tisch einen Gesetzesentwurf.
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Umweltschutz
Volksbegehren "Rettet die Bienen": Drei Allgäuer verhandeln am runden Tisch mit

Mehr Naturschutz - das ist das Ziel des Volksbegehrens Artenvielfalt, allgemein auch unter dem Namen "Rettet die Bienen" bekannt. Dass das Thema viele zum Nachdenken anregt, zeigt auch das Ergebnis. Mit 18,4 Prozent ist es das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern. Trotzdem ist es nicht ganz unumstritten, gab es doch nicht zuletzt Kritik vom Bauernverband, wie uns Alfred Enderle vom Bauernverband Oberallgäu in einem Podcast erklärt. So wurde dann allen Beteiligten klar, dass nach dem Erfolg...

  • Kempten
  • 20.02.19
Erfolgreich: Wie hier in Kempten hat das Volksbegehren in allen Allgäuer Gemeinden die nötige 10 Prozent-Hürde geschafft.
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Umweltschutz
So haben die Allgäuer abgestimmt - Volksbegehren "Rettet die Bienen" erfolgreich

Bayernweit hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" die nötige 10-Prozent-Hürde überschritten. Mehr sogar: Es ist - laut dem vorläufigen Ergebnis von 18,4 Prozent - das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.  Auch in den meisten Allgäuer Städten und Gemeinden haben sich jeweils mehr als die nötigen zehn Prozent aller Wahlberechtigten am Volksbegehren beteiligt. Von den 500.726 Berechtigten im gesamten Allgäu haben 17,36 Prozent ihre Unterschrift in den jeweiligen Rathäusern abgegeben. Die...

  • Kempten
  • 14.02.19
tatt „Rettet die Bienen“ forderte Kreisbäuerin Monika Mayer beim Landfrauentag „Rettet die Bauern“.
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Volksbegehren Artenvielfalt
Oberallgäuer Bauern sehen sich beim Landfrauentag in Fischen als Opfer der Bienenretter

„Es reicht. Jetzt ist es wirklich genug“. Die Oberallgäuer Kreisbäuerin Monika Mayer vom Bayerischen Bauernverband ist sauer. Sauer darüber, wie in den vergangenen Wochen mit den Bauern umgegangen worden sei. „Rettet die Bauern“, steht auf einem Schild, das sie in die Höhe reckt. „Rettet die Bauern vor täglich neuen Schuldzuweisungen und Anklagen“, kritisiert Mayer das Volksbegehren zur Artenvielfalt. „Rettet die Bienen“ war das Hauptthema beim Landfrauentag in Fischen. Dort bekannte auch...

  • Fischen i. Allgäu (VG Hörnergruppe)
  • 14.02.19
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Ausblick
Volksbegehren Artenvielfalt: Wie geht es nun weiter?

Das Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich. Schon einen Tag vor dem offiziellen Ende hatte die Initiative die Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Doch damit ist der Gesetzentwurf noch nicht beschlossen. Wie es nun mit der Initiative weitergeht, haben wir für Sie zusammengefasst. So geht es weiter: Geben zehn Prozent der Berechtigten ihre Stimme für ein Volksbegehren ab, muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben und den Landtag informieren....

  • Kempten
  • 13.02.19
Plakat des Volksbegehrens Artenvielfalt
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Vorab-Ergebnis
Volksbegehren Artenvielfalt: Erforderliche Stimmenanzahl erreicht

Über eine Million haben unterschrieben: Damit hat das Volksbegehren Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") mehr als zehn Prozent der bayerischen Bürger erreicht. Das hat die ÖDP als Mit-Initiator am Dienstag Nachmittag bekannt gegeben, bereits einen Tag, bevor die Frist zur Unterschrift endet. Damit ist jetzt der Weg frei für einen Volksentscheid, wenn der Bayerische Landtag dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens nicht zustimmt. Das endgültige Ergebnis wird am Donnerstag bekannt gegeben. Der...

  • Kempten
  • 12.02.19
Alfred Enderle, Bauernverbands-Kreisobmann im Kreisverband Oberallgäu, Bezirkspräsident Schwaben
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"Rettet die Bienen"
Volksbegehren Artenvielfalt: Podcast mit Alfred Enderle vom Bauernverband Oberallgäu

"Soll ich oder soll ich nicht unterschreiben?" Diese Frage stellen sich noch viele bis zum 13. Februar 2019. Dann nämlich endet die Frist, sich für das Volksbegehren Artenvielfalt einzutragen. Landläufig heißt dieses Volksbegehren mittlerweile "Rettet die Bienen". In einem sind sich alle einig: Alle wollen die Bienen retten (und sämtliche anderen Arten auch). Nur: Ob das von der ÖDP initiierte Volksbegehren tatsächlich die Lösung ist, daran zweifeln viele. Allen voran der Bayerische...

  • Kempten
  • 08.02.19
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Umfrage
Volksbegehren „Rettet die Bienen“ startet: Was Sie wissen müssen

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" "Rettet die Bienen": Unter diesem Motto startet ab Donnerstag, 31.01.19, das Volksbegehren, mit dem die Initiatoren erreichen wollen, dass das Bayerische Naturschutzgesetz geändert wird. Dabei sollen unter anderem Biotope besser vernetzt werden, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau in Bayern gezielt ausgebaut werden. Es wird beispielsweise gefordert, von 2030 an mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch zu...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 31.01.19
Symbolbild
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Natur
Insektensterben im Allgäu: Bund Naturschutz Oberallgäu ruft zu raschem Handeln auf

Die Zeit drängt, sagt Insektenforscher Alfred Karle-Fendt vom Bund Naturschutz (BN), Kreisgruppe Kempten-Oberallgäu. Auf vielen Wiesen in Schwaben überleben nur noch Blattläuse, Schwebefliegen und kleine Spinnen. Andere Tiere haben auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen keine Chance mehr zu gedeihen. Die Felder werden etwa sechs Mal im Jahr gemäht. Die Folge: Pflanzen wie der Wiesen-Bärenklau wachsen kaum noch, Falter und Grashüpfer verschwinden, und mit ihnen sterben Vögel wie die...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 29.01.19
„Rettet die Bienen“ ist der Zusatztitel des Volksbegehrens für Artenvielfalt, das am Mittwoch startet.
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Umwelt
Allgäuer Bauern kritisieren "Volksbegehren Artenvielfalt"

Am Donnerstag startet das „Volksbegehren Artenvielfalt“ zur Rettung der Bienen und anderer Insekten. Während Bündnispartner wie der Bund Naturschutz fleißig die Werbetrommel rühren, kritisieren Vertreter des Bauernverbandes (BBV) den Entwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Sie sehen sich dadurch in ihren Rechten eingeschränkt und fürchten finanzielle Einbußen. „Die geplanten Maßnahmen sind eine einseitige Belastung für die Landwirtschaft“, sagt Alfred Enderle aus Wertach im...

  • Oberallgäu/Kempten
  • 28.01.19
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Studiengebühren
Volksbegehren auch in Memmingen und dem Unterallgäu erfolgreich

Zehn-Prozent-Marke geknackt Auf der Schlussetappe ist die Quote dann doch noch über zehn Prozent gestiegen - das Volksbegehren gegen Studiengebühren war in Memmingen mit 13,1 Prozent und im Unterallgäu mit 12,5 Prozent erfolgreich. Das Ergebnis liegt im bayernweiten Trend. Im Freistaat haben 14,4 Prozent aller Wahlberechtigten, also mehr als 1,35 Millionen Menschen, das Volksbegehren unterstützt. 'Jetzt muss man abwarten, ob die Staatsregierung sich für die Abschaffung ausspricht oder ob es zum...

  • Kempten
  • 01.02.13
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Studiengebühren
14,4 Prozent stimmen gegen Studiengebühren

Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren ist nach ersten Auswertungen erfolgreich. Laut dem vorläufigen Endergebnis unterschrieben 14,4 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren. Wie in anderen Teilen Bayerns sind auch im Allgäu offenbar in den letzten Tagen und Stunden nochmal viele Menschen in die Rathäuser gegangen und haben ihre Stimme gegen die Studiengebühren abgegeben. Bis 15 Uhr gestern Nachmittag konnten die Bürger Ihre Stimme abgeben. Nach Auszählung der Stimmen, haben in...

  • Kempten
  • 31.01.13
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Kaufbeuren
Freie Wähler Kaufbeuren erfreut über Volksbegehren zu Studiengebühren

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete der Freien Wähler (FW), Bernhard Pohl, freut sich über den Erfolg beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. Dies könnte auch positive Impulse für seine Partei bei der Landtagswahl habe, sagte Pohl. Denn obwohl die Freien Wähler nicht der Regierung angehörten, zeige das Ergebnis, dass die FW in der Lage seien, Veränderungen anzuschieben und durchzuführen. Bereits in den letzten Tagen hatte sich allgäu- und bayernweit eine Tendenz pro Volksentscheid...

  • Kempten
  • 31.01.13

Allgaü
Endspurt beim Volksbegehren gegen Studiengebühren

Das Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren in Bayern rückt in greifbare Nähe. Die Beteiligung im Allgäu ist jedoch ziemlich unterschiedlich. Einem aktuellen Zwischenstand (Stand 28.01.2013 ) zufolge haben sich in Kempten und Kaufbeuren bereits rund 9,5 Prozent der Bevölkerung für ein Volksbegehren ausgesprochen. In Lindau sind es derzeit noch deutlich weniger, nämlich 6,6 Prozent. In den Landkreisen Ober- und Ostallgäu liegt die Quote zwischen 6 und 7 Prozent. Noch bis heute kann man...

  • Kempten
  • 30.01.13
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