Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Lokales
Pflege: In Bayern herrscht Norstand.

Pflege-Notstand
Pflege-Volksbegehren in Bayern gestoppt: Experte der Hochschule Kempten fordert jetzt „Nägel mit Köpfen zu machen“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Pflege-Volksbegehren in Bayern gestoppt. Grund: Bayern ist nicht zuständig, sondern der Bund. Dabei herrscht bekanntermaßen auch in Bayern bereits jetzt der sogenannte "Pflegenotstand". Prof. Dr. Philipp Prestel, Experte für Gesundheits- und Pflegemanagement von der Fakultät Soziales und Gesundheit an der Hochschule Kempten beantwortet die drängendsten Fragen. Haben Sie damit gerechnet, dass das Volksbegehren für unzulässig erklärt...

  • Kempten
  • 16.07.19
  • 1.419× gelesen
Lokales
Zarte Blümchen auf Seitenstreifen von Straßen (links) haben keine Überlebenschance in der Stadt. Dass sie abgemäht werden, ärgert manchen.

Umwelt
Boykottiert die Stadt Kempten den Artenschutz?

Man kann zum Artenschutz-Volksbegehren stehen wie man will – es zeigt jedenfalls bei vielen Wirkung. Den Landwirten wird kritischer denn je auf ihre Güllefässer geschaut, im Handel gehen Blühmischungen für Balkon und Garten weg wie geschnitten Brot. Da wundert sich mancher, warum städtische Arbeiter scheinbar ungerührt frische Frühlingsblüten in der Stadt niedermähen. Gedankenlosigkeit will sich der Betriebshof indes nicht vorwerfen lassen. Mehrere Kemptener haben sich an die Allgäuer Zeitung...

  • Kempten
  • 30.04.19
  • 4.094× gelesen
Lokales

Artenvielfalt
Bayerischer Landtag will Volksbegehren "Rettet die Bienen" ohne Änderungen übernehmen

Ein von den Zahlen her bisher erfolgreichstes Volksbegehren in Bayern soll ohne Änderungen umgesetzt werden: Der bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf  des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" komplett übernehmen. Das verkündeten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwochnachmittag.  Konkret soll das mehr ökologische Landwirtschaft mit einem erhöhten Schutz von Grünflächen und Streuobstwiesen bedeuten. An Flüssen, Bächen und...

  • Kempten
  • 04.04.19
  • 1.530× gelesen
Lokales
BBV-Kreisobmann Oberallgäu und Bezirkspräsident Schwaben Alfred Enderle

Bauernverband
Oberallgäuer BBV-Bezirkspräsident Alfred Enderle zeigt Verständnis für Blühstreifen-Aktion im Unterallgäu

Es klang wie eine Trotzreaktion: Der Unterallgäuer Kreisverbands des Bayerischen Bauernverbands hat seinen Mitgliedern empfohlen, die sogenannten Blühstreifen nicht mehr freiwillig, sondern nur noch im Rahmen von bezahlten Patenschaften anzulegen. Eine Reaktion auf das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. Jetzt hat sich auf Nachfrage von all-in.de auch der BBV-Kreisobmann Oberallgäu und Bezirkspräsident Schwaben Alfred Enderle dazu geäußert. Er zeigt Verständnis für die...

  • Kempten
  • 07.03.19
  • 2.946× gelesen
Lokales
Alfred Enderle  und Susanne Schwärzler, Gäste im Podcast auf all-in.de.

Podcast
Nach dem Volksbegehren "Artenvielfalt": "Runder Tisch" mit dem Bauernverband und einer Allgäuer Bio-Bäuerin

Es ist das erfolgreichste Volksbegehren in der Bayerischen Geschichte: Das Volksbegehren "Artenvielfalt", im Volksmund "Rettet die Bienen". Weit über zehn Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben. In München sitzt jetzt die Landesregierung mit Vertretern der Initiatoren, mit Vereinen und Verbänden an einem Runden Tisch zusammen und überlegt, wie es weitergeht. Leiter am Runden Tisch ist der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück. Er möchte jetzt Einzelgespräche mit allen Beteiligten...

  • Kempten
  • 22.02.19
  • 2.507× gelesen
Lokales

Runder Tisch
Volksbegehren "Rettet die Bienen": Allgäuer Teilnehmer berichten von erstem Treffen

„Die Stimmung war überraschend gut“, sagte der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Leopold Herz (Freie Wähler) nach dem Runden Tisch in München. Ministerpräsident Markus Söder will damit die Kritiker und Befürworter des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zusammenbringen. „Es gab keine Feindseligkeiten“, sagte Herz. Für ihn sei der Artenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum finde er es gut, dass der Leiter des Runden Tisches, Ex-Landtagspräsident Alois Glück...

  • Kempten
  • 21.02.19
  • 1.346× gelesen
Lokales
Nach dem Rekordergebnis des Volksbegehrens diskutieren Befürworter und Skeptiker nun am runden Tisch einen Gesetzesentwurf.

Umweltschutz
Volksbegehren "Rettet die Bienen": Drei Allgäuer verhandeln am runden Tisch mit

Mehr Naturschutz - das ist das Ziel des Volksbegehrens Artenvielfalt, allgemein auch unter dem Namen "Rettet die Bienen" bekannt. Dass das Thema viele zum Nachdenken anregt, zeigt auch das Ergebnis. Mit 18,4 Prozent ist es das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern. Trotzdem ist es nicht ganz unumstritten, gab es doch nicht zuletzt Kritik vom Bauernverband, wie uns Alfred Enderle vom Bauernverband Oberallgäu in einem Podcast erklärt. So wurde dann allen Beteiligten klar, dass nach dem Erfolg...

  • Kempten
  • 20.02.19
  • 2.545× gelesen
Lokales
Erfolgreich: Wie hier in Kempten hat das Volksbegehren in allen Allgäuer Gemeinden die nötige 10 Prozent-Hürde geschafft.

Umweltschutz
So haben die Allgäuer abgestimmt - Volksbegehren "Rettet die Bienen" erfolgreich

Bayernweit hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" die nötige 10-Prozent-Hürde überschritten. Mehr sogar: Es ist - laut dem vorläufigen Ergebnis von 18,4 Prozent - das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.  Auch in den meisten Allgäuer Städten und Gemeinden haben sich jeweils mehr als die nötigen zehn Prozent aller Wahlberechtigten am Volksbegehren beteiligt. Von den 500.726 Berechtigten im gesamten Allgäu haben 17,36 Prozent ihre Unterschrift in den jeweiligen Rathäusern...

  • Kempten
  • 14.02.19
  • 4.211× gelesen
Lokales

Ausblick
Volksbegehren Artenvielfalt: Wie geht es nun weiter?

Das Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich. Schon einen Tag vor dem offiziellen Ende hatte die Initiative die Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Doch damit ist der Gesetzentwurf noch nicht beschlossen. Wie es nun mit der Initiative weitergeht, haben wir für Sie zusammengefasst. So geht es weiter: Geben zehn Prozent der Berechtigten ihre Stimme für ein Volksbegehren ab, muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben und den Landtag informieren....

  • Kempten
  • 13.02.19
  • 2.332× gelesen
Lokales
Plakat des Volksbegehrens Artenvielfalt

Vorab-Ergebnis
Volksbegehren Artenvielfalt: Erforderliche Stimmenanzahl erreicht

Über eine Million haben unterschrieben: Damit hat das Volksbegehren Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") mehr als zehn Prozent der bayerischen Bürger erreicht. Das hat die ÖDP als Mit-Initiator am Dienstag Nachmittag bekannt gegeben, bereits einen Tag, bevor die Frist zur Unterschrift endet. Damit ist jetzt der Weg frei für einen Volksentscheid, wenn der Bayerische Landtag dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens nicht zustimmt. Das endgültige Ergebnis wird am Donnerstag bekannt gegeben. Der...

  • Kempten
  • 12.02.19
  • 2.343× gelesen
Lokales
Alfred Enderle, Bauernverbands-Kreisobmann im Kreisverband Oberallgäu, Bezirkspräsident Schwaben

"Rettet die Bienen"
Volksbegehren Artenvielfalt: Podcast mit Alfred Enderle vom Bauernverband Oberallgäu

"Soll ich oder soll ich nicht unterschreiben?" Diese Frage stellen sich noch viele bis zum 13. Februar 2019. Dann nämlich endet die Frist, sich für das Volksbegehren Artenvielfalt einzutragen. Landläufig heißt dieses Volksbegehren mittlerweile "Rettet die Bienen". In einem sind sich alle einig: Alle wollen die Bienen retten (und sämtliche anderen Arten auch). Nur: Ob das von der ÖDP initiierte Volksbegehren tatsächlich die Lösung ist, daran zweifeln viele. Allen voran der Bayerische...

  • Kempten
  • 08.02.19
  • 5.507× gelesen
Lokales

Studiengebühren
Volksbegehren auch in Memmingen und dem Unterallgäu erfolgreich

Zehn-Prozent-Marke geknackt Auf der Schlussetappe ist die Quote dann doch noch über zehn Prozent gestiegen - das Volksbegehren gegen Studiengebühren war in Memmingen mit 13,1 Prozent und im Unterallgäu mit 12,5 Prozent erfolgreich. Das Ergebnis liegt im bayernweiten Trend. Im Freistaat haben 14,4 Prozent aller Wahlberechtigten, also mehr als 1,35 Millionen Menschen, das Volksbegehren unterstützt. 'Jetzt muss man abwarten, ob die Staatsregierung sich für die Abschaffung ausspricht oder ob es zum...

  • Kempten
  • 01.02.13
  • 4× gelesen
Lokales

Studiengebühren
14,4 Prozent stimmen gegen Studiengebühren

Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren ist nach ersten Auswertungen erfolgreich. Laut dem vorläufigen Endergebnis unterschrieben 14,4 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren. Wie in anderen Teilen Bayerns sind auch im Allgäu offenbar in den letzten Tagen und Stunden nochmal viele Menschen in die Rathäuser gegangen und haben ihre Stimme gegen die Studiengebühren abgegeben. Bis 15 Uhr gestern Nachmittag konnten die Bürger Ihre Stimme abgeben. Nach Auszählung der Stimmen, haben in...

  • Kempten
  • 31.01.13
  • 6× gelesen
Lokales

Kaufbeuren
Freie Wähler Kaufbeuren erfreut über Volksbegehren zu Studiengebühren

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete der Freien Wähler (FW), Bernhard Pohl, freut sich über den Erfolg beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. Dies könnte auch positive Impulse für seine Partei bei der Landtagswahl habe, sagte Pohl. Denn obwohl die Freien Wähler nicht der Regierung angehörten, zeige das Ergebnis, dass die FW in der Lage seien, Veränderungen anzuschieben und durchzuführen. Bereits in den letzten Tagen hatte sich allgäu- und bayernweit eine Tendenz pro Volksentscheid...

  • Kempten
  • 31.01.13
  • 7× gelesen
Lokales

Allgaü
Endspurt beim Volksbegehren gegen Studiengebühren

Das Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren in Bayern rückt in greifbare Nähe. Die Beteiligung im Allgäu ist jedoch ziemlich unterschiedlich. Einem aktuellen Zwischenstand (Stand 28.01.2013 ) zufolge haben sich in Kempten und Kaufbeuren bereits rund 9,5 Prozent der Bevölkerung für ein Volksbegehren ausgesprochen. In Lindau sind es derzeit noch deutlich weniger, nämlich 6,6 Prozent. In den Landkreisen Ober- und Ostallgäu liegt die Quote zwischen 6 und 7 Prozent. Noch bis heute kann...

  • Kempten
  • 30.01.13
  • 6× gelesen
Lokales

Westallgäu
Bisher sind im Westallgäu 3,8 Prozent gegen Studiengebühren

Westallgäuer Gemeinden liegen zur Halbzeit etwas über dem bayerischen Schnitt – Noch bis Mittwoch Sieben Tage hatten die Westallgäuer bereits Zeit, sich beim Volksbegehren 'Ja zur Bildung - Nein zu Studiengebühren' einzutragen. Die Zwischenbilanz in den Gemeinden des Westallgäus liegt etwas über dem bayerischen Schnitt von 3,6 Prozent. Durchschnittlich haben zur Halbzeit 3,8 Prozent der knapp 35 000 Wahlberechtigten ihre Stimme gegen die Gebühren abgegeben. Die höchsten Werte weisen Lindenberg...

  • Kempten
  • 25.01.13
  • 6× gelesen
Lokales

Allgäu
Immer mehr Zuspruch für Abschaffung der Studiengebühren

Nach Kabarettist Wolfgang Krebs und Fernsehrichter Alexander Hold macht sich jetzt auch die Landtagsabgeordente der Freien Wähler, Ulrike Müller für das Volksbegehren gegen Studiengebühren stark. Bis kommenden Mittwoch können sich noch alle Wahlberechtigten in den Allgäuer Rathäusern für die Abschaffung der Studiengebühren eintragen. Bisher müssen Studenten pro Halbjahr 500 Euro bezahlen, um studieren zu dürfen.

  • Kempten
  • 24.01.13
  • 6× gelesen
Lokales

Allgäu
Halbzeit für das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern

Es ist Halbzeit bei der Unterschriftenaktion für das Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren. Im Allgäu ist die erste Woche insgesamt gut angelaufen. So freuen sich die Grünen in Wiggensbach beispielsweise, dass sich bereits fast drei Prozent der wahlberechtigten Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen haben. Noch bis 30. Januar kann man sich im Rathaus seines Wohnsitzes an der Unterschriftenaktion beteiligen. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen bayernweit mindestens...

  • Kempten
  • 24.01.13
  • 7× gelesen
Lokales

Allgäu
Volksbegehren gegen Studiengebühren geht in Endspurt

Noch knapp eine Woche läuft das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Noch bis 30. Januar können alle Wahlberechtigten ihre Stimme für die Abschaffung der Studiengebühren einreichen. Mindestens 950.000 Bayern müssen der Abschaffung zustimmen. Weitere Informationen dazu gibt's unter www.volksbegehren-studiengebühren.de

  • Kempten
  • 22.01.13
  • 3× gelesen
Lokales

Stadtjugendring Kaufbeuren unterstützt Volksbegehren gegen Studiengebühren

Noch knapp eine Woche läuft das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Der Stadtjugendring Kaufbeuren unterstützt den Aufruf und koordiniert die Abstimmung. Noch bis 30. Januar können alle Wahlberechtigten ihre Stimme für die Abschaffung der Studiengebühren einreichen. Mindestens 950.000 Bayern müssen der Abschaffung zustimmen. Weitere Informationen dazu gibt’s unter volksbegehren-studiengebühren.de.

  • Kempten
  • 22.01.13
  • 28× gelesen
Lokales

Kempten
Thomas Gehring: Gute Chancen für Volksbegehren gegen Studiengebühren

Gute Chancen räumt der Allgäuer Grünen-Politiker Thomas Gehring dem Volksbegehren gegen Studiengebühren ein. Der Landtagsabgeordnete sagte am Vormittag zum offiziellen Auftakt der Unterschriftenaktion in Kempten, dass laut einer Umfrage 75 Prozent der Bayern gegen Studiengebühren seien. Wenn sich nur ein Teil von diesen Menschen einschreibt, dann bekommen wir die Stimmen zusammen. Aber es sei natürlich eine Hürde, wenn die Menschen extra auf die Gemeinde gehen und sich eintragen müssten. Rund...

  • Kempten
  • 17.01.13
  • 6× gelesen
Lokales

Allgäu
Eintragefrist für Volksbegehren gegen Studiengebühren startet

Ab heute können die Allgäuer ihre Stimme für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern abgeben. Um die Bürger in den nächsten zwei Wochen bestens zu informieren, haben sich in Kempten lokale Politiker unterschiedlicher Parteien zusammengeschlossen. Zum Auftakt versammeln sich die Allgäuer Politiker heute alle vor dem Kemptener Rathaus, um die Eintragungszeit symbolisch zu eröffnen. Mit dabei sind unter anderem die Allgäuer Landtagsabgeordneten Ulrike Müller, Paul Wengert...

  • Kempten
  • 17.01.13
  • 13× gelesen
Lokales

Hochschule
Kemptener Studenten: Daumen runter bei Studiengebühren

Wer sich in Deutschland für ein Studium in Bayern oder Niedersachsen entscheidet, muss Studiengebühren zahlen. In allen anderen Bundesländern dagegen kommen die Studenten ohne diese finanzielle Belastung davon. 'Das finde ich ungerecht', sagt Erdem Karahan. Er studiert an der Hochschule Kempten Sozialwirtschaft im ersten Semester und zählt zu den gut 72 Prozent der Kemptener Studenten, die sich in einer Umfrage für die Abschaffung der Beiträge aussprachen. 10 Prozent wollen geringere Gebühren,...

  • Kempten
  • 17.01.13
  • 28× gelesen
Lokales

Volksbegehren
Volksbegehren gegen Studiengebühren startet heute

Bürger können mit ihrer Unterschrift die Studiengebühren kippen Heute startet das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Bis zu 500 Euro müssen Studenten im Freistaat bislang pro Semester dafür zahlen, dass sie eine Universität oder eine Hochschule besuchen können. Eine Regelung, die inzwischen auch die CSU, die diese Gebühren gemeinsam mit der FDP eingeführt hat, wieder abschaffen möchte. Wer die Abschaffung der Studiengebühren wünscht, kann bis Mittwoch, 30. Januar, im...

  • Kempten
  • 17.01.13
  • 8× gelesen
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