Alles zum Thema Volksbegehren

Es ist das erfolgreichste Volksbegehren in der Bayerischen Geschichte: Das Volksbegehren "Artenvielfalt", im Volksmund "Rettet die Bienen". Weit über zehn Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben. In München sitzt jetzt die Landesregierung mit Vertretern der Initiatoren, mit Vereinen und Verbänden an einem Runden Tisch zusammen und überlegt, wie es weitergeht. Leiter am Runden Tisch ist der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück. Er möchte jetzt Einzelgespräche mit allen Beteiligten...

„Die Stimmung war überraschend gut“, sagte der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Leopold Herz (Freie Wähler) nach dem Runden Tisch in München. Ministerpräsident Markus Söder will damit die Kritiker und Befürworter des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zusammenbringen. „Es gab keine Feindseligkeiten“, sagte Herz. Für ihn sei der Artenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum finde er es gut, dass der Leiter des Runden Tisches, Ex-Landtagspräsident Alois Glück...

Mehr Naturschutz - das ist das Ziel des Volksbegehrens Artenvielfalt, allgemein auch unter dem Namen "Rettet die Bienen" bekannt. Dass das Thema viele zum Nachdenken anregt, zeigt auch das Ergebnis. Mit 18,4 Prozent ist es das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern. Trotzdem ist es nicht ganz unumstritten, gab es doch nicht zuletzt Kritik vom Bauernverband, wie uns Alfred Enderle vom Bauernverband Oberallgäu in einem Podcast erklärt. So wurde dann allen Beteiligten klar, dass nach dem Erfolg...

Bayernweit hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" die nötige 10-Prozent-Hürde überschritten. Mehr sogar: Es ist - laut dem vorläufigen Ergebnis von 18,4 Prozent - das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.  Auch in den meisten Allgäuer Städten und Gemeinden haben sich jeweils mehr als die nötigen zehn Prozent aller Wahlberechtigten am Volksbegehren beteiligt. Von den 500.726 Berechtigten im gesamten Allgäu haben 17,36 Prozent ihre Unterschrift in den jeweiligen Rathäusern...

„Es reicht. Jetzt ist es wirklich genug“. Die Oberallgäuer Kreisbäuerin Monika Mayer vom Bayerischen Bauernverband ist sauer. Sauer darüber, wie in den vergangenen Wochen mit den Bauern umgegangen worden sei. „Rettet die Bauern“, steht auf einem Schild, das sie in die Höhe reckt. „Rettet die Bauern vor täglich neuen Schuldzuweisungen und Anklagen“, kritisiert Mayer das Volksbegehren zur Artenvielfalt. „Rettet die Bienen“ war das Hauptthema beim Landfrauentag in Fischen. Dort bekannte auch...

Das Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich. Schon einen Tag vor dem offiziellen Ende hatte die Initiative die Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Doch damit ist der Gesetzentwurf noch nicht beschlossen. Wie es nun mit der Initiative weitergeht, haben wir für Sie zusammengefasst. So geht es weiter: Geben zehn Prozent der Berechtigten ihre Stimme für ein Volksbegehren ab, muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben und den Landtag informieren....

Über eine Million haben unterschrieben: Damit hat das Volksbegehren Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") mehr als zehn Prozent der bayerischen Bürger erreicht. Das hat die ÖDP als Mit-Initiator am Dienstag Nachmittag bekannt gegeben, bereits einen Tag, bevor die Frist zur Unterschrift endet. Damit ist jetzt der Weg frei für einen Volksentscheid, wenn der Bayerische Landtag dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens nicht zustimmt. Das endgültige Ergebnis wird am Donnerstag bekannt gegeben. Der...

"Soll ich oder soll ich nicht unterschreiben?" Diese Frage stellen sich noch viele bis zum 13. Februar 2019. Dann nämlich endet die Frist, sich für das Volksbegehren Artenvielfalt einzutragen. Landläufig heißt dieses Volksbegehren mittlerweile "Rettet die Bienen". In einem sind sich alle einig: Alle wollen die Bienen retten (und sämtliche anderen Arten auch). Nur: Ob das von der ÖDP initiierte Volksbegehren tatsächlich die Lösung ist, daran zweifeln viele. Allen voran der Bayerische...

"Rettet die Bienen" - so heißt das Volksbegehren, zumindest im Volksmund, für das man sich bis zum 13. Februar 2019 eintragen kann. Eigentlich heißt es "Volksbegehren Artenvielfalt" und hat durchaus noch wesentlich mehr Dimensionen als "nur" die Bienen zu retten. Initiiert hat dieses Volksbegehren unter anderem die ÖDP. In Füssen hat sich kürzlich ein neuer ÖDP-Ortsverband gegründet. Im Vorstand: Der ÖDP-Kreisvorsitzende Roland Brunhuber. Im Podcast nimmt er unter anderem Stellung zur Kritik am...

Vertreter von Buchloer Vereinen, Gruppen und Parteien, die das Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ unterstützen, haben sich direkt zum Auftakt im Rathaus in die Listen eingetragen. Auch einige Stadträte waren anwesend: Zweiter Bürgermeister Manfred Beck, Helmut Jambor (beide SPD), Elfi Klein, Cai von Restorff (beide Grüne) sowie Rudi Grieb und Lothar Scholze (beide UBI). Peter Hack, Initiator des Aktionsbündnisses in Buchloe, betont, dass sich das Volksbegehren nicht gegen die...

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" "Rettet die Bienen": Unter diesem Motto startet ab Donnerstag, 31.01.19, das Volksbegehren, mit dem die Initiatoren erreichen wollen, dass das Bayerische Naturschutzgesetz geändert wird. Dabei sollen unter anderem Biotope besser vernetzt werden, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau in Bayern gezielt ausgebaut werden. Es wird beispielsweise gefordert, von 2030 an mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch zu...

Die Zeit drängt, sagt Insektenforscher Alfred Karle-Fendt vom Bund Naturschutz (BN), Kreisgruppe Kempten-Oberallgäu. Auf vielen Wiesen in Schwaben überleben nur noch Blattläuse, Schwebefliegen und kleine Spinnen. Andere Tiere haben auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen keine Chance mehr zu gedeihen. Die Felder werden etwa sechs Mal im Jahr gemäht. Die Folge: Pflanzen wie der Wiesen-Bärenklau wachsen kaum noch, Falter und Grashüpfer verschwinden, und mit ihnen sterben Vögel wie die...

Am Donnerstag startet das „Volksbegehren Artenvielfalt“ zur Rettung der Bienen und anderer Insekten. Während Bündnispartner wie der Bund Naturschutz fleißig die Werbetrommel rühren, kritisieren Vertreter des Bauernverbandes (BBV) den Entwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Sie sehen sich dadurch in ihren Rechten eingeschränkt und fürchten finanzielle Einbußen. „Die geplanten Maßnahmen sind eine einseitige Belastung für die Landwirtschaft“, sagt Alfred Enderle aus Wertach im...

Die CSU wolle 'Ruhe an der Schulfront': Es gehe nicht so sehr um die ewige Debatte 8 oder 9 Jahre Gymnasium, sondern um die individuelle Förderung der Schüler', erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer. "Das Volksbegehren hat wenige Tage vor Ende offenbar nur noch geringe Erfolgsaussichten. Bisher haben sich statt der erforderlichen 10 Prozent landesweit gerade einmal 2 Prozent der Wahlberechtigten Bayern in die Unterschriftenliste eingetragen.

Das Volksbegehren zur Lecher Zentrumsumgestaltung steht seit heute auf dem Plan. Eine Initiative spricht sich mit dem Volksbegehren gegen eine Umgestaltung des Ortskerns von Lech durch eine Immobilienentwicklungsfirma aus. 1.200 Wahlberechtigte haben jetzt bis zum 23. Dezember Zeit, das Volksbegehren zu unterschreiben.

Zehn-Prozent-Marke geknackt Auf der Schlussetappe ist die Quote dann doch noch über zehn Prozent gestiegen - das Volksbegehren gegen Studiengebühren war in Memmingen mit 13,1 Prozent und im Unterallgäu mit 12,5 Prozent erfolgreich. Das Ergebnis liegt im bayernweiten Trend. Im Freistaat haben 14,4 Prozent aller Wahlberechtigten, also mehr als 1,35 Millionen Menschen, das Volksbegehren unterstützt. 'Jetzt muss man abwarten, ob die Staatsregierung sich für die Abschaffung ausspricht oder ob es zum...

Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren ist nach ersten Auswertungen erfolgreich. Laut dem vorläufigen Endergebnis unterschrieben 14,4 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren. Wie in anderen Teilen Bayerns sind auch im Allgäu offenbar in den letzten Tagen und Stunden nochmal viele Menschen in die Rathäuser gegangen und haben ihre Stimme gegen die Studiengebühren abgegeben. Bis 15 Uhr gestern Nachmittag konnten die Bürger Ihre Stimme abgeben. Nach Auszählung der Stimmen, haben in...

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete der Freien Wähler (FW), Bernhard Pohl, freut sich über den Erfolg beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. Dies könnte auch positive Impulse für seine Partei bei der Landtagswahl habe, sagte Pohl. Denn obwohl die Freien Wähler nicht der Regierung angehörten, zeige das Ergebnis, dass die FW in der Lage seien, Veränderungen anzuschieben und durchzuführen. Bereits in den letzten Tagen hatte sich allgäu- und bayernweit eine Tendenz pro Volksentscheid...

Das Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren in Bayern rückt in greifbare Nähe. Die Beteiligung im Allgäu ist jedoch ziemlich unterschiedlich. Einem aktuellen Zwischenstand (Stand 28.01.2013 ) zufolge haben sich in Kempten und Kaufbeuren bereits rund 9,5 Prozent der Bevölkerung für ein Volksbegehren ausgesprochen. In Lindau sind es derzeit noch deutlich weniger, nämlich 6,6 Prozent. In den Landkreisen Ober- und Ostallgäu liegt die Quote zwischen 6 und 7 Prozent. Noch bis heute kann...

Viele Bürger der Verwaltungsgemeinschaft unterstützen Volksbegehren gegen Studiengebühren Seit mehr als einer Woche läuft im gesamten Freistaat das Volksbegehren gegen die vielfach kritisierten Studiengebühren. Zehn Prozent aller Bayern müssen ihre Unterschrift bis Mittwochabend abgeben, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. In Zahlen bedeutet das zwischen 940 000 und 950 000 Bürger. In vielen Regierungsbezirken lag die Stimmquote zur Halbzeit gerade einmal bei sechs Prozent. Im...

Westallgäuer Gemeinden liegen zur Halbzeit etwas über dem bayerischen Schnitt – Noch bis Mittwoch Sieben Tage hatten die Westallgäuer bereits Zeit, sich beim Volksbegehren 'Ja zur Bildung - Nein zu Studiengebühren' einzutragen. Die Zwischenbilanz in den Gemeinden des Westallgäus liegt etwas über dem bayerischen Schnitt von 3,6 Prozent. Durchschnittlich haben zur Halbzeit 3,8 Prozent der knapp 35 000 Wahlberechtigten ihre Stimme gegen die Gebühren abgegeben. Die höchsten Werte weisen Lindenberg...

Nach Kabarettist Wolfgang Krebs und Fernsehrichter Alexander Hold macht sich jetzt auch die Landtagsabgeordente der Freien Wähler, Ulrike Müller für das Volksbegehren gegen Studiengebühren stark. Bis kommenden Mittwoch können sich noch alle Wahlberechtigten in den Allgäuer Rathäusern für die Abschaffung der Studiengebühren eintragen. Bisher müssen Studenten pro Halbjahr 500 Euro bezahlen, um studieren zu dürfen.

Es ist Halbzeit bei der Unterschriftenaktion für das Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren. Im Allgäu ist die erste Woche insgesamt gut angelaufen. So freuen sich die Grünen in Wiggensbach beispielsweise, dass sich bereits fast drei Prozent der wahlberechtigten Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen haben. Noch bis 30. Januar kann man sich im Rathaus seines Wohnsitzes an der Unterschriftenaktion beteiligen. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen bayernweit mindestens...

Noch knapp eine Woche läuft das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Noch bis 30. Januar können alle Wahlberechtigten ihre Stimme für die Abschaffung der Studiengebühren einreichen. Mindestens 950.000 Bayern müssen der Abschaffung zustimmen. Weitere Informationen dazu gibt's unter www.volksbegehren-studiengebühren.de