Volksbegehren

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, sieht die Artenschutz-Gesetzgebung in Bayern als "verfassungsfeindlich" an. Das geht aus einem Bericht der Augsburger Allgemeinen hervor. Die AfD-Landtagsfraktion zieht gegen das Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und das dazu verabschiedete Begleitgesetz vor den Verfassungsgerichtshof.  Die Partei um den Memminger Maier kritisiert, dass die CSU und die Freien Wähler das Volksbegehren nur zum Schein angenommen hätten....

Seit dem 9. Oktober läuft in Bayern ein Volksbegehren, das den Mietenstopp in 162 bayerischen Kommunen erreichen will. Für sechs Jahre sollen die Mieten in diesen Städten und Gemeinden eingefroren werden - unter anderem auch in Kaufbeuren. Um das Volksbegehren zu beantragen, sind 25.000 Unterschriften notwendig. Falls das Begehren erfolgreich ist, greift der Mietenstopp auch in Kaufbeuren. Das Begehren will die Mieten in jenen Kommunen einfrieren, in denen bereits die Mietpreisbremse gilt –...

167 Landtagsabgeordnete haben am Mittwoch für den Gesetzentwurf zum Artenschutz-Volksbegehren abgestimmt, mit nur 25 Gegenstimmen eine deutliche Mehrheit. Fünf Abgeordnete des bayerischen Landtags enthielten sich. Auch das Begleitgesetz der Staatsregierung wurde mit 152 zu 39 Stimmen deutlich angenommen. Gegen dieses Gesetz will die AfD-Fraktion laut Informationen des Bayerischen Rundfunks jetzt eine Klage einreichen. Wie der BR berichtet, sehe AfD-Politiker Ingo Hahn das Gesetz als...

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Pflege-Volksbegehren in Bayern gestoppt. Grund: Bayern ist nicht zuständig, sondern der Bund. Dabei herrscht bekanntermaßen auch in Bayern bereits jetzt der sogenannte "Pflegenotstand". Prof. Dr. Philipp Prestel, Experte für Gesundheits- und Pflegemanagement von der Fakultät Soziales und Gesundheit an der Hochschule Kempten beantwortet die drängendsten Fragen. Haben Sie damit gerechnet, dass das Volksbegehren für unzulässig erklärt...

Das geplante Pflege-Volksbegehren in Bayern ist gestoppt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Initiative am Dienstag für unzulässig erklärt. Mehr als 102.000 Menschen hatten für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ unterschrieben. In Bayerns Krankenhäusern fehlt es nach Angaben des Initiatoren des Volksbegehrens an etwa 12.000 Stellen. Überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten sind die Folgen. Auch in Allgäuer...

Die Stimmungslage bei den Ostallgäuer Landwirten beim ersten Ostallgäuer Bauerntag des Bayerischen Bauernverbands (BBV) ist alles andere als gut. „Wir werden zu Unrecht an den Pranger gestellt“, sagt BBV-Kreisobmann Josef Nadler. Besonders beim Volksbegehren Artenvielfalt hätten sie sich von der Politik im Stich gelassen gefühlt. Der Grund: Lösungs- und Verbesserungsvorschläge, die die Bauern mit den Initiatoren des Volksbegehrens entwickelt hatten, fänden sich im Gesetz nicht wieder. „Unser...

Bei der Regionalkonferenz in der Festhalle in Dietmannsried versuchte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber das Begleitgesetz zum Artenschutz zu erklären. Kaniber registrierte "flächendeckend Emotionen in ganz Bayern" und versprach den Demonstranten vor Ort, dass die Bauern auch in Zukunft ordentlich wirtschaften können: "Wir werden mit aller Kraft alles tun, damit wir eine Lösung finden". Vor vielen Vertretern landwirtschaftlicher Vereinigungen Schwabens zeigte sich die Ministerin als...

Mit seinem agrarpolitischen Abend hat der CSU-Kreisverband Lindau einen Volltreffer gelandet. Mehr als 200 Besucher, darunter vor allem Landwirte aus dem ganzen Landkreis Lindau, waren nach Oberreute gekommen, um von der Bayerischen Landwirtschaftsministerin zu hören, was die Zukunft für sie bringt. Als Konsequenz aus dem Volksbegehren appellierte Michaela Kaniber an die Landwirte, sich wieder selbstbewusst in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Darüber hinaus sah sie auch die Verbraucher in...

Man kann zum Artenschutz-Volksbegehren stehen wie man will – es zeigt jedenfalls bei vielen Wirkung. Den Landwirten wird kritischer denn je auf ihre Güllefässer geschaut, im Handel gehen Blühmischungen für Balkon und Garten weg wie geschnitten Brot. Da wundert sich mancher, warum städtische Arbeiter scheinbar ungerührt frische Frühlingsblüten in der Stadt niedermähen. Gedankenlosigkeit will sich der Betriebshof indes nicht vorwerfen lassen. Mehrere Kemptener haben sich an die Allgäuer Zeitung...

Viele Menschen wollen den Bienen helfen – das hat der große Erfolg des Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt in Bayern gezeigt. Nicht nur Bienen, auch viele andere Insekten brauchen Hilfe, weil sie nicht genug Nahrung finden. Tote Gärten mit sterilen Rasenflächen und geometrischen Buchsfiguren, zwischen denen den ganzen Tag ein Mähroboter auf und ab surrt, führen dazu, dass Bienen, Hummeln und Schmetterlinge hungern müssen. Dabei kann jeder, der einen Garten hat – oder sogar nur einen...

Artenschutz ist gerade in aller Munde. Nicht zuletzt durch die Diskussion um das Volksbegehren „Rettet die Biene“ ist auch die Honigbiene in den Fokus gerückt. Was können die Schulen dazu beitragen, dass dieses Thema auch in der Bildung verankert wird? Dr. Angela Bogner, Leiterin des Buchloer Gymnasiums, hat nun den Startschuss für ein Projekt gegeben, das in Bayern seinesgleichen sucht. Die Schulimkerei wurde offiziell eröffnet. Ein Gebäude mit 120 Quadratmetern ist auf über 500...

Da waren dann doch viele erstaunt: Der Bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") ohne Änderungen übernehmen. Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben verkündet, nachdem sie mehrmals mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit Vertretern von Verbänden (vor allem dem Bauernverband) und Initiativen zusammengesessen und beraten hatten. Ziel war eigentlich, Kompromisse zu finden. Jetzt kommt also die...

Ein von den Zahlen her bisher erfolgreichstes Volksbegehren in Bayern soll ohne Änderungen umgesetzt werden: Der bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf  des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" komplett übernehmen. Das verkündeten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwochnachmittag.  Konkret soll das mehr ökologische Landwirtschaft mit einem erhöhten Schutz von Grünflächen und Streuobstwiesen bedeuten. An Flüssen, Bächen und...

Der Groll sitzt tief. Das Bienenvolksbegehren hat viele Bauern im Unterallgäu schwer verärgert. Ihnen würden einseitig viele teure Auflagen für die Bewirtschaftung der Flächen auferlegt. Das sei ein Eingriff in Eigentum und Einkommen. Diese Stimmungslage greift nun der Kreisverband des Bauernverbandes (BBV) in zwei Schreiben auf. Das eine ist an alle Kreisräte und Bürgermeister im Unterallgäu gegangen. Das zweite Schreiben richtet sich an alle Mitbürger. Im Brief an die Kommunalpolitiker...

Trotz des vergangenen Hitzesommers zeigen sich Vorstand und Aufsichtsrat der Futtertrocknungsgenossenschaft Lamerdingen mit dem erreichten Jahresergebnis zufrieden. Das erklärten sie bei der Generalversammlung in der voll besetzten Alp-Villa in Buchloe. Eingangs richtete Vorstandsvorsitzender Leonhard Welzmiller mahnende Worte an die über 100 anwesenden Mitglieder. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ habe für viel Gesprächsstoff gesorgt. Die eigentliche Intention, Artenvielfalt zu...

Das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ war beim diesjährigen Unterallgäuer Landfrauentag das beherrschende Thema: Margot Walser plädierte in Erkheim stattdessen für einen Vorstoß mit dem Titel „Rettet die Landwirte“. Artenschutz sei die Aufgabe jedes Einzelnen, nicht nur ausschließlich Aufgabe der Bauern, betonte die Kreisbäuerin. Bei so viel „Unzufriedenheit der Wohlstandsgesellschaft“ müsse sich jeder Einzelne fragen: „Welchen Beitrag leiste ich?“ Trotz der Trockenheit sei...

Es klang wie eine Trotzreaktion: Der Unterallgäuer Kreisverbands des Bayerischen Bauernverbands hat seinen Mitgliedern empfohlen, die sogenannten Blühstreifen nicht mehr freiwillig, sondern nur noch im Rahmen von bezahlten Patenschaften anzulegen. Eine Reaktion auf das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. Jetzt hat sich auf Nachfrage von all-in.de auch der BBV-Kreisobmann Oberallgäu und Bezirkspräsident Schwaben Alfred Enderle dazu geäußert. Er zeigt Verständnis für die...

Die Dietmannsrieder Bauern wollen das Brauchtum nicht boykottieren, sagen sie. Aber ein Zeichen setzen – das wollen sie: In diesem Jahr sammeln sie für den Funken weder die Äste vom Strauchschnitt, noch Holz von Baumfällungen. Damit reagieren die Landwirte auf das Ergebnis des Artenschutz-Volksbegehrens. „Wir Landwirte stellen unseren Service teilweise ein“, sagt Eduard Stiegeler, Ortsobmann des Bayerischen Bauernverbands in Dietmannsried. Damit wollen er und seine Kollegen die Bürger auch zum...

Der Kreisverband des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) im Unterallgäu hat Konsequenzen aus dem Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ gezogen: Künftig will der Verband den Landwirten empfehlen, keine Blühstreifen mehr auf freiwilliger Basis anzulegen. Wie der stellvertretende Kreisobmann Joachim Nuscheler bei der Jahresversammlung in Westerheim erklärte, soll es „nur noch Blühstreifen über Patenschaften gegen Bezahlung“ geben und „nicht unter einem Euro pro Quadratmeter“. Damit...

Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbauern (Arge) unter Vorsitz von Präsident Alfons Zeller (Burgberg/Oberallgäu) kritisiert die geplanten Gesetzesvorschläge des Volksbegehrens Artenvielfalt. Sie würden einseitig die Landwirtschaft belasten und gesetzliche Einschränkungen beim Grünland vorsehen. Die Staatsregierung hatte auch die Arge zum Dialog am runden Tisch Arten- und Naturschutz mit den Initiatoren des Volksbegehrens eingeladen. Dies eröffnet laut Zeller die Möglichkeit, im Sinne der...

Es ist das erfolgreichste Volksbegehren in der Bayerischen Geschichte: Das Volksbegehren "Artenvielfalt", im Volksmund "Rettet die Bienen". Weit über zehn Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben. In München sitzt jetzt die Landesregierung mit Vertretern der Initiatoren, mit Vereinen und Verbänden an einem Runden Tisch zusammen und überlegt, wie es weitergeht. Leiter am Runden Tisch ist der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück. Er möchte jetzt Einzelgespräche mit allen Beteiligten...

„Die Stimmung war überraschend gut“, sagte der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Leopold Herz (Freie Wähler) nach dem Runden Tisch in München. Ministerpräsident Markus Söder will damit die Kritiker und Befürworter des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zusammenbringen. „Es gab keine Feindseligkeiten“, sagte Herz. Für ihn sei der Artenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum finde er es gut, dass der Leiter des Runden Tisches, Ex-Landtagspräsident Alois Glück...

Mehr Naturschutz - das ist das Ziel des Volksbegehrens Artenvielfalt, allgemein auch unter dem Namen "Rettet die Bienen" bekannt. Dass das Thema viele zum Nachdenken anregt, zeigt auch das Ergebnis. Mit 18,4 Prozent ist es das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern. Trotzdem ist es nicht ganz unumstritten, gab es doch nicht zuletzt Kritik vom Bauernverband, wie uns Alfred Enderle vom Bauernverband Oberallgäu in einem Podcast erklärt. So wurde dann allen Beteiligten klar, dass nach dem Erfolg...

Bayernweit hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" die nötige 10-Prozent-Hürde überschritten. Mehr sogar: Es ist - laut dem vorläufigen Ergebnis von 18,4 Prozent - das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.  Auch in den meisten Allgäuer Städten und Gemeinden haben sich jeweils mehr als die nötigen zehn Prozent aller Wahlberechtigten am Volksbegehren beteiligt. Von den 500.726 Berechtigten im gesamten Allgäu haben 17,36 Prozent ihre Unterschrift in den jeweiligen Rathäusern...