Volksbegehren

Mit einem Volksbegehren wollte das "Bündnis Landtag abberufen" dafür sorgen, dass der Bayerische Landtag "abgewählt" wird. Doch nachdem am Mittwoch die letzten Unterschriften abgegeben werden konnten, steht das eindeutige Ergebnis nun fest: 2,5 Prozent laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik. Damit es zu einem Volksentscheid gekommen wäre, hätten die Initiatoren aus dem Umfeld der sogenannten "Querdenker" eine Million Unterschriften benötigt. Das bedeutet, etwa 10 Prozent der...

Noch bis Mittwoch läuft die Unterschriftenaktion zum Volksbegehren "Landtag abberufen". Initiiert vom Umfeld der sogenannten "Querdenker" kann man seit dem 14. Oktober unterschreiben. Die Listen liegen in den Rathäusern aus. Mindestens eine Million Menschen in Bayern müssten ihre Unterschrift abgeben, damit es zum Volksentscheid kommt. Doch ist das überhaupt realistisch? Eine Million Unterschriften nötigUm eine Million Unterschriften zusammenzubekommen, müssten zehn Prozent der...

Soll der Bayerische Landtag abberufen werden? Diese Frage stellt sich beim Volksbegehren "Landtag abberufen", initiiert aus dem Umfeld der sogenannten "Querdenker". Seit dem 14.Oktober kann man unterschreiben. Die Listen liegen in den Rathäusern aus. Eine Million Menschen in Bayern müssten bis zum 27. Oktober unterschreiben, damit es letztlich zu einem Volksentscheid kommt. Der Landtag könnte dem Ganzen dann noch zuvorkommen, indem er sich selbst auflöst. Was würde dann passieren?Sollte der...

Durch das Volksbegehren haben die Themen Insektensterben und Artenvielfalt im ganzen Landkreis mehr Aufmerksamkeit bekommen. So bilanziert es Helmut Scharpf, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz (BN) Unterallgäu in einer Pressemitteilung. Ein Projekt "Jeder Quadratmeter zählt" habe viele Menschen motiviert, mehr für den Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt zu unternehmen. Der Landschaftspflegeverband habe demnach viele Flächen extensiviert (geringerer Eingriff in die Bewirtschaftung)...

Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Bund Naturschutz (BN) klagen beim Verfassungsgerichtshof gegen die Streuobst-Verordnung der Staatsregierung. Die Organisationen sind der Auffassung, dass die Streuobst-Verordnung den durch das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" geplanten Schutz der Streuobstbäume durch einen "Taschenspielertrick" ausgehebelt.  Im Februar 2020 hatte die Staatsregierung trotz heftiger Proteste der Naturschutzverbände eine Verordnung erlassen, in der der Schutz der...

Biobauern haben bei einer Podiumsdiskussion mit der Bad Grönenbacher Ortsgruppe des Bund Naturschutz (BN) über die Chancen und Probleme des Volksbegehren "Rettet die Bienen" gesprochen, so die Allgäuer Zeitung in ihrer Samstagsausgabe.  Das Ergebnis laut BN-Agrarreferentin Marion Ruppaner: Durch das Volksbegehren wurde viel erreicht. 15 Millionen Euro mehr stünden nun für Vertragsnaturschutzprogramme zur Verfügung. Außerdem wurden neue Stellen für Biodiversitätsberater und Wildraumberater...

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, sieht die Artenschutz-Gesetzgebung in Bayern als "verfassungsfeindlich" an. Das geht aus einem Bericht der Augsburger Allgemeinen hervor. Die AfD-Landtagsfraktion zieht gegen das Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und das dazu verabschiedete Begleitgesetz vor den Verfassungsgerichtshof.  Die Partei um den Memminger Maier kritisiert, dass die CSU und die Freien Wähler das Volksbegehren nur zum Schein angenommen hätten. Die...

Seit dem 9. Oktober läuft in Bayern ein Volksbegehren, das den Mietenstopp in 162 bayerischen Kommunen erreichen will. Für sechs Jahre sollen die Mieten in diesen Städten und Gemeinden eingefroren werden - unter anderem auch in Kaufbeuren. Um das Volksbegehren zu beantragen, sind 25.000 Unterschriften notwendig. Falls das Begehren erfolgreich ist, greift der Mietenstopp auch in Kaufbeuren. Das Begehren will die Mieten in jenen Kommunen einfrieren, in denen bereits die Mietpreisbremse gilt – in...

167 Landtagsabgeordnete haben am Mittwoch für den Gesetzentwurf zum Artenschutz-Volksbegehren abgestimmt, mit nur 25 Gegenstimmen eine deutliche Mehrheit. Fünf Abgeordnete des bayerischen Landtags enthielten sich. Auch das Begleitgesetz der Staatsregierung wurde mit 152 zu 39 Stimmen deutlich angenommen. Gegen dieses Gesetz will die AfD-Fraktion laut Informationen des Bayerischen Rundfunks jetzt eine Klage einreichen. Wie der BR berichtet, sehe AfD-Politiker Ingo Hahn das Gesetz als...

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Pflege-Volksbegehren in Bayern gestoppt. Grund: Bayern ist nicht zuständig, sondern der Bund. Dabei herrscht bekanntermaßen auch in Bayern bereits jetzt der sogenannte "Pflegenotstand". Prof. Dr. Philipp Prestel, Experte für Gesundheits- und Pflegemanagement von der Fakultät Soziales und Gesundheit an der Hochschule Kempten beantwortet die drängendsten Fragen. Haben Sie damit gerechnet, dass das Volksbegehren für unzulässig erklärt wird? Prestel:...

Das geplante Pflege-Volksbegehren in Bayern ist gestoppt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Initiative am Dienstag für unzulässig erklärt. Mehr als 102.000 Menschen hatten für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ unterschrieben. In Bayerns Krankenhäusern fehlt es nach Angaben des Initiatoren des Volksbegehrens an etwa 12.000 Stellen. Überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten sind die Folgen. Auch in Allgäuer...

Die Stimmungslage bei den Ostallgäuer Landwirten beim ersten Ostallgäuer Bauerntag des Bayerischen Bauernverbands (BBV) ist alles andere als gut. „Wir werden zu Unrecht an den Pranger gestellt“, sagt BBV-Kreisobmann Josef Nadler. Besonders beim Volksbegehren Artenvielfalt hätten sie sich von der Politik im Stich gelassen gefühlt. Der Grund: Lösungs- und Verbesserungsvorschläge, die die Bauern mit den Initiatoren des Volksbegehrens entwickelt hatten, fänden sich im Gesetz nicht wieder. „Unser...

Bei der Regionalkonferenz in der Festhalle in Dietmannsried versuchte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber das Begleitgesetz zum Artenschutz zu erklären. Kaniber registrierte "flächendeckend Emotionen in ganz Bayern" und versprach den Demonstranten vor Ort, dass die Bauern auch in Zukunft ordentlich wirtschaften können: "Wir werden mit aller Kraft alles tun, damit wir eine Lösung finden". Vor vielen Vertretern landwirtschaftlicher Vereinigungen Schwabens zeigte sich die Ministerin als...

Mit seinem agrarpolitischen Abend hat der CSU-Kreisverband Lindau einen Volltreffer gelandet. Mehr als 200 Besucher, darunter vor allem Landwirte aus dem ganzen Landkreis Lindau, waren nach Oberreute gekommen, um von der Bayerischen Landwirtschaftsministerin zu hören, was die Zukunft für sie bringt. Als Konsequenz aus dem Volksbegehren appellierte Michaela Kaniber an die Landwirte, sich wieder selbstbewusst in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Darüber hinaus sah sie auch die Verbraucher in...

Man kann zum Artenschutz-Volksbegehren stehen wie man will – es zeigt jedenfalls bei vielen Wirkung. Den Landwirten wird kritischer denn je auf ihre Güllefässer geschaut, im Handel gehen Blühmischungen für Balkon und Garten weg wie geschnitten Brot. Da wundert sich mancher, warum städtische Arbeiter scheinbar ungerührt frische Frühlingsblüten in der Stadt niedermähen. Gedankenlosigkeit will sich der Betriebshof indes nicht vorwerfen lassen. Mehrere Kemptener haben sich an die Allgäuer Zeitung...

Viele Menschen wollen den Bienen helfen – das hat der große Erfolg des Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt in Bayern gezeigt. Nicht nur Bienen, auch viele andere Insekten brauchen Hilfe, weil sie nicht genug Nahrung finden. Tote Gärten mit sterilen Rasenflächen und geometrischen Buchsfiguren, zwischen denen den ganzen Tag ein Mähroboter auf und ab surrt, führen dazu, dass Bienen, Hummeln und Schmetterlinge hungern müssen. Dabei kann jeder, der einen Garten hat – oder sogar nur einen winzigen...

Artenschutz ist gerade in aller Munde. Nicht zuletzt durch die Diskussion um das Volksbegehren „Rettet die Biene“ ist auch die Honigbiene in den Fokus gerückt. Was können die Schulen dazu beitragen, dass dieses Thema auch in der Bildung verankert wird? Dr. Angela Bogner, Leiterin des Buchloer Gymnasiums, hat nun den Startschuss für ein Projekt gegeben, das in Bayern seinesgleichen sucht. Die Schulimkerei wurde offiziell eröffnet. Ein Gebäude mit 120 Quadratmetern ist auf über 500 Quadratmetern...

Da waren dann doch viele erstaunt: Der Bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") ohne Änderungen übernehmen. Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben verkündet, nachdem sie mehrmals mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit Vertretern von Verbänden (vor allem dem Bauernverband) und Initiativen zusammengesessen und beraten hatten. Ziel war eigentlich, Kompromisse zu finden. Jetzt kommt also die...

Ein von den Zahlen her bisher erfolgreichstes Volksbegehren in Bayern soll ohne Änderungen umgesetzt werden: Der bayerische Landtag will den Gesetzesentwurf  des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" komplett übernehmen. Das verkündeten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwochnachmittag.  Konkret soll das mehr ökologische Landwirtschaft mit einem erhöhten Schutz von Grünflächen und Streuobstwiesen bedeuten. An Flüssen, Bächen und Seen...

Der Groll sitzt tief. Das Bienenvolksbegehren hat viele Bauern im Unterallgäu schwer verärgert. Ihnen würden einseitig viele teure Auflagen für die Bewirtschaftung der Flächen auferlegt. Das sei ein Eingriff in Eigentum und Einkommen. Diese Stimmungslage greift nun der Kreisverband des Bauernverbandes (BBV) in zwei Schreiben auf. Das eine ist an alle Kreisräte und Bürgermeister im Unterallgäu gegangen. Das zweite Schreiben richtet sich an alle Mitbürger. Im Brief an die Kommunalpolitiker heißt...

Trotz des vergangenen Hitzesommers zeigen sich Vorstand und Aufsichtsrat der Futtertrocknungsgenossenschaft Lamerdingen mit dem erreichten Jahresergebnis zufrieden. Das erklärten sie bei der Generalversammlung in der voll besetzten Alp-Villa in Buchloe. Eingangs richtete Vorstandsvorsitzender Leonhard Welzmiller mahnende Worte an die über 100 anwesenden Mitglieder. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ habe für viel Gesprächsstoff gesorgt. Die eigentliche Intention, Artenvielfalt zu...

Das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ war beim diesjährigen Unterallgäuer Landfrauentag das beherrschende Thema: Margot Walser plädierte in Erkheim stattdessen für einen Vorstoß mit dem Titel „Rettet die Landwirte“. Artenschutz sei die Aufgabe jedes Einzelnen, nicht nur ausschließlich Aufgabe der Bauern, betonte die Kreisbäuerin. Bei so viel „Unzufriedenheit der Wohlstandsgesellschaft“ müsse sich jeder Einzelne fragen: „Welchen Beitrag leiste ich?“ Trotz der Trockenheit sei im...

Es klang wie eine Trotzreaktion: Der Unterallgäuer Kreisverbands des Bayerischen Bauernverbands hat seinen Mitgliedern empfohlen, die sogenannten Blühstreifen nicht mehr freiwillig, sondern nur noch im Rahmen von bezahlten Patenschaften anzulegen. Eine Reaktion auf das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. Jetzt hat sich auf Nachfrage von all-in.de auch der BBV-Kreisobmann Oberallgäu und Bezirkspräsident Schwaben Alfred Enderle dazu geäußert. Er zeigt Verständnis für die Aktion....

Die Dietmannsrieder Bauern wollen das Brauchtum nicht boykottieren, sagen sie. Aber ein Zeichen setzen – das wollen sie: In diesem Jahr sammeln sie für den Funken weder die Äste vom Strauchschnitt, noch Holz von Baumfällungen. Damit reagieren die Landwirte auf das Ergebnis des Artenschutz-Volksbegehrens. „Wir Landwirte stellen unseren Service teilweise ein“, sagt Eduard Stiegeler, Ortsobmann des Bayerischen Bauernverbands in Dietmannsried. Damit wollen er und seine Kollegen die Bürger auch zum...