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Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wurde zum neuen Parteichef der CDU gewählt. 62,1 Prozent der Mitglieder haben sich bei einer Mitgliederbefragung für Merz ausgesprochen. Damit tritt er die Nachfolge von Armin Laschet an.  Sieg gegen Röttgen und BraunAuch der frühere Umweltminister Norbert Röttgen und der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun hatten sich um den Vorsitz beworben. Merz wird wohl beim virtuellen CDU-Parteitag am 21. und 22. Januar endgültig zum Parteivorsitzenden...

Annalena Baerbock, frischgebackene Bundes-Außenministerin, hat am 15. Dezember Geburtstag - ihren 41. Und sie ist bereits seit vielen Jahren in der Politik unterwegs.  Heute: Mutter und Vollblut-PolitikerinIn ihrem neuen Amt kann sie sich jetzt profilieren. Nach all den Jahren in der Politik verkörpert Annalena Baerbock vor allem eines: Authentizität. Die feministischen Grundsätze ihrer Partei spiegelt Baerbock nicht nur in ihrer Doppelrolle als Politikerin und zweifache Mutter wider, sondern...

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach soll Bundesgesundheitsminister werden. Das hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagvormittag in Berlin bekannt gegeben. Darüber hinaus hat Scholz auch die anderen Ministerposten, die in der künftigen Ampel-Regierung an die SPD gehen, verteilt. Das sind die künftigen SPD-Ministerinnen und -Minister:Arbeit und Soziales: Hubertus HeilBauen und Wohnen: Klara GeywitzVerteidigung: Christine LambrechtInnenminsterium: Nancy...

"Die Ampel steht", gab der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag bekannt. SPD, Grüne und FDP haben sich demnach in den Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag und damit auf ein neues Regierungsbündnis geeinigt. Der Vertrag wird nun den Parteien zur Abstimmung vorgelegt. Scholz spricht von "Koalition auf Augenhöhe"Es soll eine "Koalition auf Augenhöhe" werden, so Scholz. Die drei Parteien hätten denselben Glauben an den...

Die in der Maskenaffäre beschuldigten langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein können nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden. Das hat das Oberlandesgericht München an diesem Donnerstag, 18. November 2021, entschieden. Beide Politiker dürften straffrei davon kommen und erhalten ihre Honorare voraussichtlich zurück. abgeordnetenwatch.de kritisiert diese Entscheidung scharf und fordert erneut eine sofortige, umfassende Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung....

Dass das Verhältnis zwischen Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angespannt ist, war in den vergangenen Wochen offensichtlich. Nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur im April gab es wiederholt Sticheleien von Söder, wie Laschet bei "Maischberger. Die Woche" erzählt. Laschet habe Söder nach Sticheleien immer wieder angerufenLaschet habe den bayerischen Ministerpräsidenten immer wieder angerufen und gesagt: "Markus, lass es. Markus, warum...

"Die Pandemie ist alles andere als vorbei", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Am Donnerstag und Freitag kommen die Gesundheitsminister zu ihrem ersten Präsenztreffen in diesem Jahr zusammen. Bei dem Termin in Lindau wird laut Medienberichten vor allem die Auffrischungsimpfung im Fokus stehen. Wer soll eine Auffrischungsimpfung bekommen?Spahn will jedem eine Boosterimpfung anbieten. Das steht laut dem Bayerischen Rundfunk in einer...

Die Sondierungsgespräche mit dem gegenseitigen "Beschnuppern" sind beendet, jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Das Ziel: Die Bildung einer neuen Bundesregierung mit einer sogenannten "Ampel-Koalition" (Rot, Gelb, Grün). Was die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche sind und wie ihre Pläne für eine Ampel-Koalition aussehen, fasst das zwölfseitige Sondierungspapier zusammen. Die Ampel-Koalition soll demnach zahlreiche Reformen auf den Weg bringen. Einige...

Immer wieder werden Politikerinnen und Politiker angefeindet. Das ist nichts Neues. Doch während der Corona-Pandemie haben Beleidigungen und Bedrohungen neue Dimensionen angenommen. Auch die Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) und Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) wurden bereits Opfer von Beleidigungen. "Es hat jetzt zugenommen", bestätigt Bosse im Gespräch mit all-in.de. Zinnecker stimmt dem zu: "Es ist in den letzten anderthalb Jahren verstärkt worden."...

Hat Gloria-Sophie Burkandt (22), die älteste Tochter von Markus Söder aus einer früheren Beziehung, politische Ambitionen? Dazu äußerte sie sich in einem Interview. Auch private Themen kamen zur Sprache. Mitglied in der Jungen UnionIn die Politik gehen will sie demnach erst in 20 Jahren. Bis dahin sich dürfte die politische Karriere ihres Vaters dem Ende neigen, er ist bis dahin 74 Jahre alt. Aber schon jetzt ist Gloria politisch aktiv, sie ist Mitglied in der Jungen Union, dem "Jugend-Ableger"...

Offenbar soll CSU-Chef Markus Söder dazu gedrängt werden, Grünen und FDP Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition anzubieten und sich im Falle eines Erfolgs für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen lassen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerks Deutschland. War Söders Verhalten am Wahlabend ein erstes Zeichen?Dass der Bayerische Ministerpräsident nicht schon am Wahlabend den Gang der Union in die Opposition gefordert habe, werde als Zeichen gewertet. Damit habe er sich eine Machtposition...

Die Bundestagswahl 2021 zeigt deutlicher denn je, wie unterschiedlich Jung und Alt in Deutschland ticken. Während die über 60-Jährigen tendenziell zu den Volksparteien halten, zieht es die unter 30-Jährigen zu den Grünen und zur FDP. Das geht aus den Zahlen der Forschungsgruppe "Wahlen" hervor.  Grüne bei den unter 30-Jährigen stärkste Kraft Demnach sind die Grünen bei den unter 30-Jährigen mit 22 Prozent die stärkste Kraft. Dicht gefolgt von der FDP mit 19 Prozent. Die SPD kommt auf 17 und die...

Die CSU hat ihr schlechtestes Bundestags-Wahlergebnis seit 1949 eingefahren. Bei der Wahl am Sonntag erhielt die CSU in Bayern nur 31,7 Prozent der Stimmen. Damit verlor die CSU im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 rund 7 Prozent. Verbessert hat sich hingegen die SPD. Die Sozialdemokraten kommen auf 18 Prozent, was einem Plus von 2,7 Prozent entspricht. Auf dem dritten Platz landen die Grünen mit 14,1 Prozent (+4,3 Prozent).  Das vorläufige Endergebnis in Bayern CSU 31,7 (-7,1)SPD 18,0...

Die Bundestagswahl 2021 ist vorbei. Wer Deutschland in Zukunft regieren wird, ist allerdings noch völlig offen. Waren vor der Wahl noch fünf mögliche Koalitionen im Gespräch, sind jetzt nur noch zwei bis drei übrig geblieben. Unter anderem gibt es für eine Rot-Rot-Grüne-Koalition aus SPD, Linken und Grünen nach dem vorläufigen Endergebnis keine Mehrheit. Die drei Parteien kommen zusammen nur auf 363 Sitze. Für eine absolute Mehrheit wären 368 Sitze notwendig. Vorläufiges Endergebnis der...

Als "größte Bedrohung der Freiheit" hat FDP-Chef Christian Lindner den Bürokratismus in Deutschland bezeichnet. Das Gemeinwesen sei inzwischen zu einem "Labyrinth" geworden. "Wir wollten einen unkomplizierten Staat", so Lindner. Christian Lindner schießt auf FDP-Parteitag gegen KonkurrentenKurz vor der Bundestagswahl am 26. September schoss der FDP-Chef auf einem Parteitag gegen seine politischen Gegner. Wie unter anderem die ARD berichtet, schließe die FDP Steuererhöhungen, eine Aufweichung...

Annalena Baerbock sieht die CDU/CSU nach der Bundestagswahl am 26. September in der Opposition. Die Grünen-Kanzlerkandidatin machte deutlich, dass es kein schwarz-grünes Regierungsbündnis geben wird. "Die Union steht in vielen Fragen für Stillstand und deswegen wäre es gut, wenn die Union mal in die Opposition gehen würde", sagt sie in einem Interview mit n.tv. Im Wahlkampf gehe es um die großen Zukunftsaufgaben, wie Klimaschutz, Digitalisierung und eine familien- und kinderfreundliche Politik....

Umfrage-Hammer in Bayern: Laut einer Umfrage des Instituts GMS würde die CSU auf unter 30 Prozentpunkte fallen, wenn bereits an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Demnach würde die Partei nur noch 29 Prozent der Wählerstimmen in Bayern bekommen. Das wären im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 knapp zehn Prozent weniger. 2013 hatte die CSU sogar noch 49,3 Prozent der Stimmen in Bayern geholt.  Grüne zweitstärkste Kraft Laut der aktuellen Umfrage sind die Grünen mit 18 Prozent die zweitstärkste...

In der vorerst letzten Bundestagssitzung vor der Bundestagswahl ging es noch einmal hoch her. Die Marschrichtung war dabei relativ schnell klar: Alle gingen noch ein letztes Mal auf Angriff. Neben Angela Merkel hielten unter anderem auch die drei Kanzlerkandidat(inn)en Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Die Grünen) flammende Reden.  Scholz lehnt Zwischenfrage abNicht selten wurden die Redner dabei durch Zwischenrufe unterbrochen und teilweise gestört. Olaf Scholz...

Wer hat am meisten von Maskendeals profitiert? Wohin ist das ganze Geld geflossen? Wo gab es Absprachen auf politischer Ebene, Vorteilsnahme, vielleicht sogar Korruption? Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) soll im Zusammenhang mit der Masken-Affäre über eine Million Euro kassiert haben. An dem großen Maskendeal sollen auch weitere Politiker beteiligt gewesen sein. Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag (Grüne, FDP und SPD) wollen jetzt Klarheit und fordern einen...

Wegen der Corona-Pandemie hat der Bundestag die Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossen. Das berichtet unter anderem die Tagesschau. Damit erhalten Bund und Länder weiterhin Sonderbefugnisse zur Verhängung von Schutzmaßnahmen. Die Regelung gilt für die nächsten drei Monate, also bis Ende November. Ohne den Beschluss wäre sie Ende September ausgelaufen.  FDP hält Verlängerung für verfassungswidrig Während die Opposition gegen eine Verlängerung stimmten,...

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zum dritten mal geheiratet. Wie die Bunte berichtet, gab er am vergangenen Samstag seiner Freundin Julia Reuss das Ja-Wort. Demnach feierte der Verkehrsminister seine Hochzeit im Familienkreis auf einer kleinen Bergalm im Berchtesgadener Land.  Vor rund zwei Jahren hatten der 46-jährige Scheuer und die 38-jährige Reuss ihre Liebe öffentlich gemacht, nachdem sich der Politiker von seiner damaligen Frau Sabine scheiden lies. Mit seiner zweiten Frau...

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Aufwind: Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend (repräsentative Umfrage unter 1312 Wahlberechtigten von infratest dimap) würden 35 Prozent der Wählerinnen und Wähler Scholz zum Kanzler wählen, wenn wir eine Direktwahl hätten. Laut Tagesschau hat er seinen Konkurrenten Armin Laschet (CDU) deutlich abgehängt - Laschet kommt auf lediglich 20 Prozent, Annalena Baerbock auf 16 Prozent. 29 Prozent der Menschen sind noch unentschlossen. Kaum Veränderungen bei den...

"Ich bin der Antreiber", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-Sommerinterview im Stadion des 1. FC Nürnbergs. Er kritisiert den Wahlkampf der Union und den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Markus Söder: "Die Union muss offensiv werden"Die Union ist im aktuellen Politbarometer um 7 Prozent abgesackt. Das hat aber mit Söder nichts zu tun, wie er selbst sagt. "Wenn sie meine persönlichen Werte sehen, dann müsste es genau das Gegenteil sein", so...

Der Landkreis Oberallgäu und die Stadt Kempten wollen mit dem gemeinsamen Projekt "HyAllgäu" zur Wasserstoff-Region aufsteigen. Dafür haben die Kommunen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die klären soll, ob sich die Produktion von Wasserstoff in der Region lohnt und ob es dafür dann auch regionale Abnehmer gibt. In einem zweitägigen Symposium werden die Ergebnisse der Studie nun an der Hochschule Kempten vorgestellt. Zum Start des Symposiums war auch der Bayerische Wirtschaftsminister...