Verwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

Einkaufen in Corona-Zeiten. (Symbolbild)
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Eilantrag stattgegeben!
Gericht in Bayern kippt 2G-Regel im Einzelhandel

In Bayern ist nun Schluss mit 2G im Einzelhandel: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Zutrittsbeschränkung für Deutschlands größtes Bundesland vorläufig außer Kraft gesetzt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof jetzt in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene ("2G") ist damit vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ladeninhaberin in Oberbayern hatte geklagtDas Gericht gab damit nach eigenen Angaben dem...

  • 19.01.22
Markus Söder hatte im März 2020 an die Bürger des Freistaats Bayern appelliert und sie dazu aufgerufen zu Hause zu bleiben.  (Archivbild)
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Lockdown im März 2020 "unwirksam"
Gericht: Corona-Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für rechtswidrig erklärt. Das berichten mehrere Medien, die sich auf einen Bericht der "Welt" beziehen. Demnach gab das Gericht einem Kläger aus Bayern Recht, der gegen den verhängten "Lockdown" vor Gericht vorging. Zudem bescheinigen die Richter der bayerischen Staatsregierung ein fragwürdiges Menschenbild. Infektionsschutzverordnung war unwirksamWährend der ersten Welle des...

  • 07.10.21
Ausschank in Kneipen und Bars in Bayern bald auch wieder drinnen? (Symbolbild)
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Bald wieder drinnen feiern?
Bayerisches Verwaltungsgericht kippt Schankverbot in Bars und Kneipen!

Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften, z.B. Bars und Kneipen, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Richter haben damit dem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben. Fränkische Gastwirtin sah ihre Berufsfreiheit verletztLaut einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofes dürfen die Innenräume reiner Schankwirtschaften bisher nicht geöffnet werden, während dies bei Speisewirtschaften unter Beachtung bestimmter Abstands-...

  • 23.07.21
Der Skilift in Buchenberg bleibt weiterhin geschlossen. (Symbolbild)
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Klage
Skilift in Buchenberg bleibt zu: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Eilantrag gegen Untersagung des Buchenberger Skiliftbetriebs am Freitag abgelehnt. Der Skilift von Rudi Holzberger in Buchenberg, der nur unweit der baden-württembergischen Grenze steht, bleibt deshalb weiterhin geschlossen. Würde Holzbergers Lift nur 100 Meter versetzt auf baden-württembergischem Boden stehen, dürfte er ihn öffnen.  Trotz Hygienekonzept: Skilift darf nicht öffnenDas Verwaltungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass der Betrieb...

  • Buchenberg
  • 09.02.21
Verwaltungsgericht Augsburg kippt Verkaufsverbot von Non-Food-Artikeln in Memminger Feneberg-Filialen. (Symbolbild)
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Einkaufen
Verwaltungsgericht kippt Verkaufsverbot von Non-Food-Artikeln in Memminger Feneberg-Märkten

Gute Nachricht für die Verbraucher in Memmingen - das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Verkaufsverbot von sogenannten Non-Food-Artikeln in den Filialen der Firma Feneberg gekippt. Laut der Stadt Memmingen ist damit jetzt der Verkauf von Haushalts-Artikeln, Schreibwaren oder beispielsweise Spielzeug auch in anderen Verbraucher- und SB-Märkten in der kreisfreien Stadt erlaubt. Das Memminger Ordnungsamt hatte sich zunächst auf die Vorgaben des Gesundheitsministeriums berufen und den Verkauf von...

  • Memmingen
  • 26.01.21
Das Verwaltungsgericht hat die Klagen von Schülern aus dem Landkreis Lindau abgelehnt. Die Schüler hatten gegen den Distanzunterricht geklagt. (Symbolbild)
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Coronavirus
Landkreis Lindau: Verwaltungsgericht lehnt Schüler-Klagen ab

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat zwei Anträge von Schülern auf Aufhebung des Distanzunterrichts und der Klassenteilung an weiterführenden Schulen abgelehnt. Beklagter war in beiden Fällen der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Lindau (Bodensee). Das Verwaltungsgericht verweist in einer der Begründungen unter anderem darauf, dass die Klassenteilung sowie der Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht erforderlich sind, um den zum Schutz von Leben und Gesundheit angeordneten...

  • Lindau
  • 13.11.20
Thomas Wagenseil, AfD-Bezirksrat aus Memmingen (Archivbild)
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Klage unzulässig - Trotzdem:
Weiterhin keine Beobachtung des Memminger AfD-Bezirksrats Wagenseil durch den Verfassungsschutz

Jetzt wirds kurz kompliziert: Der Memminger AfD-Bezirksrat Thomas Wagenseil hatte Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Der Grund: Er wollte, dass entschieden wird, dass der Verfassungsschutz ihn nicht mehr beobachten darf. Das Verwaltungsgericht in München hat am Freitag Wagenseils Klage abgewiesen. Weil: Das Landesamt für Verfassungsschutz bereits vor der mündlichen Verhandlung und auch nochmals in der mündlichen Verhandlung versichert hatte, dass es "den Kläger aufgrund...

  • Memmingen
  • 17.07.20
Zu Füßen von Schloss Neuschwanstein auf Schwangauer Flur liegt das Füssener Wasserschutzgebiet, das inzwischen den bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München beschäftigt.
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Konflikt
Noch keine Lösung beim Trinkwasser-Streit in Füssen vor dem Verwaltungsgerichtshof

Die Schwangauer und das Füssener Trinkwasser – das war bislang eine unendliche Geschichte. Dieser unendlichen Geschichte soll nun ein Ende gesetzt werden: Bei einem Termin am Dienstag vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München stand das Füssener Schutzgebiet auf dem Prüfstand. Doch auf ein konkretes Ergebnis warteten die Beteiligten, darunter Schwangaus Bürgermeister Stefan Rinke und sein Kollege von der anderen Seite des Lechs, Paul Iacob, vergeblich. Die Verhandlung zog sich bis in...

  • Füssen
  • 24.10.18
Symbolbild
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Verwaltungsgericht
Streit um Füssener Wasserschutzgebiet in Hohenschwangau ein Fall für Bayerns oberste Verwaltungsrichter

Der seit Jahren schwelende Streit um das Füssener Wasserschutzgebiet im benachbarten Hohenschwangau steuert auf seinen Höhepunkt zu: An Dienstag, 23. Oktober, um 9 Uhr ist er Thema am bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Eine Privatperson, eine Schutzgemeinschaft aus Anwohnern und die Gemeinde Schwangau wehren sich gegen das Wasserschutzgebiet. Dieses war neu ausgewiesen worden, da es neue Erkenntnisse über den Zustrom gegeben hatte: In der Vergangenheit waren die Verantwortlichen...

  • Füssen
  • 21.10.18
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Rechtsstreit
Hörbranz: Neue Raststätte kommt

Die Rastanlage Hörbranz (Vorarlberg) kann gebaut werden. Nach einem Bericht des Österreichischen Rundfunks (ORF) ist der jahrelange Rechtsstreit beigelegt. Die Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof sind erfolglos geblieben. Der Vorarlberger Verwaltungsgerichtshof hatte insgesamt über 20 Einsprüche gegen die geplante Autobahnraststätte zu entscheiden. Bei einer Volksbefragung hatten sich 2012 rund 74 Prozent der Stimmberechtigten für das Projekt ausgesprochen....

  • Lindau
  • 15.04.16
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Zweitwohnungen
Verwaltungsgericht entscheidet: Oberstdorf darf Kurbeitrag pauschal erheben

Eine Gemeinde kann den Kurbeitrag für Zweitwohnungsbesitzer pauschal erheben – beispielsweise für 50 Tage im Jahr. Das hat am Mittwoch das Bayerische Verwaltungsgericht in Augsburg entschieden. Damit hat das Gericht die Kurbeitragssatzung von Oberstdorf in diesem Punkt für rechtens erklärt. Eine Klage gegen die Satzung hat das Gericht abgewiesen. Gegen das Urteil kann Beschwerde eingelegt werden. Der Kläger stammt aus Darmstadt und hatte bis 2015 eine Zweitwohnung in Oberstdorf. In Deutschlands...

  • Oberstdorf
  • 10.02.16
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Brandschutz
Jetzt entscheidet der Richter im Hergatzer Feuerwehr-Streit

Das Verwaltungsgericht Augsburg muss den Streit zwischen der Gemeinde Hergatz und dem Landratsamt Lindau um die Feuerwehrhäuser in Hergatz entscheiden. Dies teilte am Dienstag das Landratsamt mit. , in der sie Schritte in Richtung zwei Feuerwehrhäuser unternehmen soll. Grund: Dies sei notwendig, um den Brandschutz in Hergatz zu gewährleisten. Gestern erfuhr das Landratsamt vom Anwalt der Gemeinde, dass diese keine Möglichkeit gefunden habe, die Forderungen umzusetzen. Deshalb nimmt die Behörde...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 17.11.15
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Voting
Mountainbiker klagt gegen Wanderweg-Schild in Blaichach

Ein Mountainbiker aus der Nähe von Ingolstadt klagt gegen ein Schild, das die Gemeinde Blaichach an einem Wanderweg am Mittag in Richtung hinab zur Bildkapelle aufgestellt hat. Laut Verwaltungsgericht Augsburg sieht der Mann – er ist Mitglied in der Deutschen Initiative Mountain Bike (DIMB) – das Schild als 'Sperre'. Er fordert das Landratsamt Oberallgäu dazu auf, es zu entfernen. Für die Behörde und die Gemeinde Blaichach ist das Schild keineswegs eine Sperre, sondern vielmehr ein...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 10.11.15
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Verhandlung
Beschwerden nicht behandelt: Anrainer der geplanten Raststätte bei Hörbranz verlassen wütend Landesverwaltungsgericht in Bregenz

Es hat gerade 45 Minuten gedauert, dann war der Eklat vor dem Vorarlberger Landesverwaltungsgericht in Bregenz komplett. Teils lauthals protestierend verließen etwa 30 Bürger den Saal. Es sind Anrainer der geplanten Autobahnraststätte bei Hörbranz. Sie stammen aus Hörbranz selber, Lindau-Zech und Hochsteg. Eigentlich waren die Anwohner zur Sitzung gekommen, um zu erfahren, was aus den Beschwerden gegen die Raststätte geworden ist. Der zentrale Punkt der Klagen betrifft die Zu- und Abfahrten der...

  • Kempten
  • 09.07.15
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Kommunalpolitik
Gemeinde Babenhausen verliert Rechtsstreit um Werbetafeln

Seit Kurzem stehen zwei große Werbetafeln an der Fürst-Fugger-Straße in Babenhausen und suchen mit dem Spruch 'Miet me' nach Nutzern. Bereits zweimal hatte der Marktrat die Tafeln einstimmig abgelehnt. Dem schloss sich das Landratsamt an. Zweimal unterlag aber die Gemeinde beziehungsweise der Kreis vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg. Die Folge: Eine Firma für Außenwerbung durfte nun die beiden Reklameflächen nach einem zwei Jahre dauernden Rechtsstreit errichten. Mehr über den verlorenen...

  • Mindelheim
  • 29.03.15
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Urteil
Verwaltungsgerichtshof: Genehmigung für Asylbewerberheim in Memminger Gewerbegebiet rechtswidrig

Die Genehmigung für das staatliche Asylbewerberheim am ehemaligen Güterbahnhof in Memmingen, in dem derzeit rund 40 Flüchtlinge untergebracht sind, war rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Der ehemalige Memminger Stadtrat Albert Schweiger hatte gegen den Beschluss der Stadt Memmingen geklagt, die im August 2012 dem Bauprojekt zugestimmt hatte. Schweiger ist der Auffassung, dass die Flüchtlinge im dortigen Gewerbegebiet zu viel Lärm ausgesetzt...

  • Kempten
  • 24.02.15
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Verwaltungsgericht
Urteil im Prozess um das große Loch in Kempten könnte heute fallen

Stefanie Heckel, Redakteurin der Allgäuer Zeitung, verfolgt den Prozess im Gerichtssaal. Informationen über die aktuelle Entwicklung in Augsburg erhalten Sie hier und in der morgigen Ausgabe der Allgäuer Zeitung. Update 12:40 Uhr Vor dem Verwaltungsgericht Augsburg haben im Verfahren um die Sicherung des Großen Lochs heute erneut Zeugen ausgesagt. Es geht darum, ob die Stadt den Schweizer Bauherren die Kosten aufbrummen darf. Der Anwalt der Schweizer hat die Aufhebung der zugrunde liegenden...

  • Kempten
  • 17.10.14
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Schließanlage
Schlüssel der Volksschule Erkheim verloren: Schulverband verklagt Freistaat

6600 Euro hat der Schulverband Erkheim (Unterallgäu) bezahlt, weil er die Schließanlage in der Volksschule austauschen musste. Der Grund: Ein pädagogischer Mitarbeiter hatte einen ihm anvertrauten Schlüssel verloren, der bei vielen Schlössern in der Einrichtung passte. Deshalb hatte der Träger der Schule den Freistaat (als Dienstherrn des Mannes) vor dem Verwaltungsgericht Augsburg auf Schadensersatz verklagt. Doch dieses wies die Klage ab. Der Mitarbeiter war vor zwei Jahren dafür eingesetzt,...

  • Mindelheim
  • 17.10.14
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Verwaltungsgericht
15-Jähriger verklagt Gymnasium in Sonthofen

Ein Oberallgäuer Schüler hat das Gymnasium in Sonthofen verklagt. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab ihm recht. Der damals 13-Jährige hatte den Schulbetrieb offenbar erheblich gestört, weshalb er in den Pausen vor dem Sekretariat zu sitzen hatte. Außerdem war er vier Wochen vom Unterricht ausgeschlossen worden und die Schule hatte ihm zudem angedroht, dass er das Gymnasium endgültig verlassen müsse. Das wollte der Bub nicht auf sich sitzen lassen. Er trat vor Gericht als Kläger auf, gesetzlich...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 16.10.14
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Baurecht
Ortsumfahrung Marktoberdorf-Bertoldshofen: Ostallgäuer SPD-Landtagsabgeordneter Weigert fordert Freistaat auf zu handeln

Bei der Ortsumfahrung von Marktoberdorf und Bertoldshofen sei ganz klar der Freistaat am Zug. Zu Unrecht schiebe der dem Bund den 'Schwarzen Peter' zu. Davon ist der Ostallgäuer SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert überzeugt. Bayern müsse als allererstes für vollziehbares Baurecht sorgen und die Mittel für den Bau spätestens für 2016 bereithalten. 'Es kann doch nicht sein, dass die Staatsregierung aktuell keine Finanzierungsperspektive für das Projekt sieht, wie mir Staatsminister Joachim...

  • Marktoberdorf
  • 08.10.14
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Prozess
Großes Loch in Kempten: Wieder kein Urteil in Augsburg

Ohne Ergebnis ist die nächste Prozessrunde am Mittwoch zum Großen Loch in Kempten vor dem Augsburger Verwaltungsgericht zu Ende gegangenen. Nach fast achtstündiger Verhandlung waren immer noch nicht alle der insgesamt neun Sachverständigen vernommen. Es geht darum, ob die Stadt die Baustelle richtig gesichert hat und die Kosten dafür den Schweizer Eigentümern aufbrummen darf.  Ergebnis? Gibt es nicht. Der Prozess ist wieder vertagt. Und nicht nur das: Die Anwälte der Schweizer haben eine...

  • Kempten
  • 30.07.14
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Liveticker
Zukunft des Großen Lochs in Kempten: Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg

Das Große Loch, die Baugrube mitten in den Kemptener Innenstadt, war heute Thema vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Dieses entscheidet über insgesamt neun Klagen der Schweizer gegen die Stadt. Es ging unter anderem um die permanenten Vermessungen sowie um die Kosten dafür. Seit Jahren schwelt der Streit zwischen den beiden Parteien. Im Herbst gipfelte er darin, dass die Stadt die Zwangsverwaltung für die Baustelle beantragte, da die Schweizer ihre Rechnungen nicht bezahlt hatten. Seither hat...

  • Kempten
  • 03.06.14
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Straßenbau
Verfahren zur Umgehung bei Bertoldshofen ruht weiter

Kläger oder Beklagte müssen Wiederaufnahme beantragen Lange hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dem Verfahren befasst, ob der Flughafen München eine weitere Startbahn erhält oder nicht. Deshalb kam er auch nicht dazu, sich mit der Klage zu beschäftigen, die gegen den Trassenverlauf der Umgehungsstraße bei Bertoldshofen anhängig ist. Inzwischen ist das Startbahn-Urteil gefällt. Wann jedoch das derzeit ruhende Verfahren für Bertoldshofen wieder aufgenommen wird, weiß man auch beim...

  • Marktoberdorf
  • 04.03.14
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Denkmalschutz
Wertacher Landwirt muss Solarmodule enfernen

Die Solaranlage an einem Bauernhof in Wertach muss wegen Denkmalschutz abmontiert werden. Die Anlage befindet sich zwar auf dem nicht geschützten Teil des Anwesens, das Landratsamt Oberallgäu sah aber eine optische Beeinträchtigung. Der Landwirt klagte vor dem Verwaltungsgericht Augsburg, zog diese dann aber wieder zurück. Er bekam im Gegenzug eine Frist von knapp zwei Jahren, um die Solarmodule zu entfernen.

  • Oy-Mittelberg
  • 27.02.14
  • 1
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