Verfassungsschutz

Beiträge zum Thema Verfassungsschutz

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD)
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Weidel kündigt Klage an
Verfassungsschutz beobachtet jetzt die gesamte AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei AfD jetzt als Verdachtsfall eingestuft. Das berichten unter anderem ARD und Der Spiegel. Die Partei kann demnach jetzt geheimdienstlich überwacht werden. Demnach haben die Verfassungsschützer die Einschätzung, dass es in der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt, und zwar im rechtsextremistischen Bereich. Weidel will dagegen juristisch vorgehen Die Fraktionschefin der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel hat auf Twitter bereits...

  • 03.03.21
Thomas Wagenseil, AfD-Bezirksrat aus Memmingen (Archivbild)
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Klage unzulässig - Trotzdem:
Weiterhin keine Beobachtung des Memminger AfD-Bezirksrats Wagenseil durch den Verfassungsschutz

Jetzt wirds kurz kompliziert: Der Memminger AfD-Bezirksrat Thomas Wagenseil hatte Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Der Grund: Er wollte, dass entschieden wird, dass der Verfassungsschutz ihn nicht mehr beobachten darf. Das Verwaltungsgericht in München hat am Freitag Wagenseils Klage abgewiesen. Weil: Das Landesamt für Verfassungsschutz bereits vor der mündlichen Verhandlung und auch nochmals in der mündlichen Verhandlung versichert hatte, dass es "den Kläger aufgrund...

  • Memmingen
  • 17.07.20
Symbolbild
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Verfassungsschutz
Memminger AFD-Mann nicht mehr unter Beobachtung

Der Memminger AFD-Bezirksrat Thomas Wagenseil steht aktuell nicht mehr unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Laut einem Bericht der Allgäuer Zeitung hat das Münchner Verwaltungsgericht dies angeordnet. Die Anordnung gilt demnach, bis das Gericht über die Klage des AFD-Politikers entschieden hat.  Grund für die Überwachung durch den Verfassungsschutz waren die Aktivitäten des Memmingers im sozialen Netzwerk Facebook. Wagenseil habe hier - vor seiner Wahl zum Bezirksrat - eine...

  • Memmingen
  • 19.12.19
Symbolbild. In Kaufbeuren sind Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten an Fenster geklebt worden.
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Staatsanwaltschaft
Kaufbeuren: Aufkleber mit rechtsextremen Inhalt am Fenster

Als Integrationslotsin Cornelia Paulus vor Kurzem ihr Büro betrat, fand sie an ihrem Fenster und am Eingang des Gebäudes in der Kaufbeurer Ludwigstraße mehrere Aufkleber. Darauf war unter anderem zu lesen „Grenzen dicht“ oder „Genug jetzt! Re-Migration statt Asylwahn“. Und immer wieder standen zwei Wörter dabei: „Identitäre Bewegung“. Der bayerische Verfassungsschutz stuft diese Gruppierung als rechtsextrem ein. Einer der Gründe, warum Paulus den Vorfall der Polizei gemeldet hat. Zurzeit...

  • Kaufbeuren
  • 24.07.19
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