Verbot

Bei den deutschlandweiten "Lockdown Light" Maßnahmen, die ab dem 02. November eingetreten sind, steht unter anderem das Öffnungsverbot für Bars und Restaurants, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Freizeitpark, Theater und auch Kinos geschrieben. Das "Colloseum Center"- Kino in Kempten hat nun am Samstag, den 31. Oktober, eine Popularklage eingereicht. Mit der Popularklage sei es jedem möglich, die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes geltend zu machen, sofern es sich um ein Grundrecht handelt. Es...

Polizisten kontrollierten am Freitagabend am Grenzübergang Hörbanz die Insasses eines Fernreisebusses aus Spanien. Ein 20-jähriger marokkanischer Staatsbürger konnte sich nur mit seiner abgelaufenen deutschen Aufenthaltsgestattung ausweisen. Bei der Überprüfung stellten die Beamten fest, dass der 20-Jährige per Haftbefehl vom Amtsgericht Bamberg gesucht wird. Bis Juni 2021: Einreise- und AufenthaltsverbotWie die Polizei berichtet, liegt gegen den ehemaligen Asylbewerber ein bis Juni 2021...

In einer Pressekonferenz informierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) über die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung in der Corona-Pandemie. Die wesentliche Punkte in der Übersicht. Großveranstaltung, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung der Hygiene-Konzepte nicht möglich sind, bleiben bis Ende Dezember 2020 verboten. Bis Ende Oktober soll eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag...

Der Bund-Naturschutz in Bayern (BUND) fordert ein E-Bike-Verbot im alpinen Gelände. Das bedeutet aber nicht, dass kein E-Bike Fahrer mehr in die Berge fahren darf. Es müsse klare Regeln geben wo man mit einem motorisierten Fahrrad fahren darf, und wo nicht. Thomas Frey, Regionalreferent und Geschäftsführer des BUND-Landesarbeitskreises Alpen, erklärt gegenüber all-in.de, wie dieses Verbot aussehen und realisierbar gemacht werden soll. In den letzten Jahren gab es laut Frey eine Revolution der...

Die Kommunale Altenhilfe Bayern (KAB), zu der auch die Allgäu Pflege gehört, fordert eine "menschenwürdige und zugleich sichere Besuchsregelung in Senioreneinrichtungen ab Mai". Das geht aus einer Mitteilung der KAB hervor. Demnach leiden die Bewohner der Einrichtungen darunter, dass vertraute Menschen sie nicht besuchen kommen dürfen.  Die KAB hat deshalb einen Brief an Gesundheitsministerin Melanie Huml geschickt. Demnach soll der Besuch eines nahen Angehörigen in einem Pflegeheim im Sinne...

Die Wassersportsaison hat aufgrund des sonnigen Frühlingswetters pünktlich zu den Osterferien Fahrt aufgenommen. Allerdings treffen auch den Wassersport in der gegenwärtigen Lage viele Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wie in vielen anderen Bereichen auch wird den Betroffenen in dieser Zeit großes Verständnis aber vor allem auch Einsicht und selbstkritisches Handeln abverlangt. Was heißt das nun konkret? Der Schutzzweck der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung...

Wegen des Coronavirus hat die bayerische Regierung verboten, Spiel- und Sportplätze zu betreten. Allerdings halten sich viele Eltern laut Allgäuer Zeitung (AZ) nicht an die Verfügung und lassen ihre Kinder weiter draußen spielen. Daher räumt die Polizei jetzt Spiel- und Sportplätze, wenn sie entsprechendes auf Streifenfahrten sehen.  Auch für die Polizei ist die Situation nicht einfach. Polizei-Pressesprecher Dominic Geißler meint: Einerseits müsse die Polizei das Betretungsverbot überwachen....

Die Bayerische Staatsregierung hat die Allgemeinverfügung zur Corona-Pandemie geändert. Demnach dürfen Hotels und Beherbergungsbetriebe in Bayern, also auch im Allgäu, keine Touristen mehr beherbergen. Ausgenommen sind Hotels, die "ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.“ Die Änderung tritt am Mittwoch, 18. März in Kraft. Gottesdienste und Reisebusreisen verbotenDarüber hinaus gilt das Versammlungsverbot jetzt auch "auch für Zusammenkünfte in...

In einer Pressekonferenz haben am Mittwoch Mittag das Landratsamt Oberallgäu und die Stadt Kempten in Sonthofen gemeinsam über die neuesten Entscheidungen zum Thema "Coronavirus". Mit dabei waren neben den leitenden Ärzten des Gesundheitsamtes, Dr. Glocker und Dr. Walters auch Landrat Anton Klotz und der Oberbürgermeister der Stadt Kempten, Thomas Kiechle. Hier die wichtigsten Informationen aus der Pressekonferenz: Betretungsverbot in Krankenhäusern, Altenheimen, Behinderten- und...

Da will man nach einer Plastiktüte greifen – und greift ins Leere. Dort, wo sich einst Kunststoffbeutel häuften, ist nichts mehr. Denn Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ab 2020 Plastiktüten an der Kasse verbieten. Ein großer Teil der Läden in der Region hat schon aus eigenem Antrieb zu Alternativen gewechselt. Allerdings: Wo es noch Plastiktüten gibt, sind sie als Tragemittel beliebt. Wir hörten uns um, was Kunden und Geschäftsleute vom Verbot der Plastiktragetaschen halten. Rewe und...

Wegen der vielen Gewitter, die zurzeit über Kempten niedergehen, ist das Grillen in den Illerauen eine unsichere Sache. Irritiert sind viele Kemptener allerdings auch, weil sich die Rechtslage durch eine städtische Verordnung geändert hat. Von der Polizei fühlte sich mancher gar gegängelt. Dazu stellen die Behörden klar: Grillen auf den Flächen beim Illerstadion wird geduldet, wenn alles in geordneten Bahnen verläuft. An den Samstag vor 14 Tagen erinnert sich eine Kemptenerin noch gut: „Da hat...

Wer auf einer Wanderung oder Klettertour in den Bergen übernachten will und keine Lust auf teils übervolle Berghütten hat, der plant vielleicht mit einer Nacht im "Freien". Was nach wilder Bergromantik klingt, ist aber nicht grundsätzlich erlaubt. Zelten verboten Campieren, bzw. Zelten in den Bergen ist fast immer verboten. Ohne die ausdrückliche Genehmigung des Grundstückeigentümers darf auch in den Bergen nicht gezeltet werden. In Schutzgebieten gilt sogar ein grundsätzliches Zeltverbot -...

Wenn es Sommer wird, ist der Illerdamm in Kempten ein beliebter Treffpunkt zum Feiern. Doch ab Samstag ist das nur noch bis 20 Uhr möglich. Danach ist es verboten, dass sich dort „lärmende und alkoholisierte Menschen“ aufhalten. Das hat jetzt die Stadt Kempten in Abstimmung mit der Polizei verfügt. Der Grund für diese Regelung: die Ausschreitungen im vergangenen Sommer. Bei den „Zusammenrottungen“ von teils bis zu 150 Menschen kam es bekanntlich zu Prügeleien, Körperverletzungen,...

Flagge zeigen, Themen junger Menschen aufgreifen, sich politisch einmischen – das will der Stadtjugendring Kempten. So beschäftigen sich die Jugendverbände bereits mit der Kommunalwahl 2020 und formulieren 15 „jugendpolitische Forderungen“. Eine davon: Das Alkoholverbot in städtischen Grünanlagen aufheben. Saufgelage im Hofgarten und in anderen städtischen Parks mit Unmengen Müll waren vor Jahren Anlass, dass die Stadt ein Alkoholverbot in ihren Anlagen verhängt hat. Die Jugendlichen haben...

Motorradfahrer und ihre Maschinen standen heuer unter besonderer Beobachtung der Polizei: Das Präsidium Schwaben Süd/West in Kempten hat erstmals eine spezielle Motorrad-Streife eingesetzt. Die Beamten kontrollierten insgesamt 2.500 Motorradfahrer. In 40 Prozent der Fälle waren die Biker zu schnell unterwegs, überholten trotz Verbots oder hatten ihre Fahrzeuge umgebaut, sodass sie schneller und lauter waren oder zu Lasten der Sicherheit sportlicher aussahen. In Ausnahmefällen mussten die Fahrer...

Der Kinderwagen, das Fahrrad oder doch ein Haufen von Prospekten. Das sind alles Gegenstände, die Mieter oder Lieferanten im Hausflur eines Miethauses abstellen. Jedoch gibt es für die Nutzung des Hausflurs und des Mieterkellers strikte Regeln, was in diesen abgestellt werden darf und was nicht. Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die Mietern im Haus nutzen. Die Hausordnung und der Mietvertrag können die Nutzung des Hausflurs und des Mieterkellers bestimmen und einschränken. Der...

Im Wasser der Iller und der anderen „Fließgewässer“ in Kempten und dem Oberallgäu schwimmen derart viele Keime, dass die Menge bei Proben manchmal nicht mehr messbar ist. Als Kemptener Stadträte bei einer Diskussion trotzdem ausloten wollten, ob ein Badeverbot für die Iller aufgehoben werden kann, warnte Dr. Alfred Glocker als Leiter des Gesundheitsamtes mit einem drastischen Szenario davor: Einige Bakterien-Typen entwickeln Gifte, die bei Menschen zu Nierenversagen führen können. Anderswo in...

Ein 69-Jähriger wollte eigentlich nur einen Blick auf das Haus werfen, in dem er Jahrzehnte lang mit seiner Familie gelebt hatte. So trug der angeklagte Kemptener seine Version der Geschichte dem Amtsgericht vor. Am Ende wurde er zu vier Monaten Haft verurteilt. Warum? Weil er seine Ehefrau 2008 vergewaltigt und geschlagen hatte, musste er zum Haus der Familie mindestens 100 Meter Abstand halten. Als er trotzdem dort auftauchte, fuhr seiner Frau laut Aussage eines Polizisten die Angst in die...

Seit 1. September dürfen sie von 22 bis 6 Uhr nicht mehr durchfahren. Jetzt haben Autofahrer auch während des Weihnachtsmarktes vom 29. November bis 22. Dezember in der Kronenstraße das Nachsehen: Für sie heißt es Durchfahrt verboten. Das hat jetzt der Verkehrsausschuss beschlossen. Denn die Sicherheit in diesem Bereich stehe an erster Stelle. Wie es zu diesem schnellen Beschluss kam und wie es mit der Durchfahrt von Taxifahrern bestellt ist, erfahren Sie in der Freitagsausgabe der Allgäuer...

Die Belastung mit Keimen liegt in den Kemptener Gewässern nach wie vor weit über den Grenzwerten. Wer trotz des Verbots badet, wird aber nicht bestraft. 'Iller erleben' – unter diesem Slogan wird in Kempten seit einigen Jahren gefördert, dass die Menschen Zugang zu ihrem Fluss finden. Es ist ja auch besonders schön, sich am fließenden Wasser entlang zu bewegen. Und direkt im Wasser? Da sagen die Verantwortlichen weiterhin 'Nein'. Der Grund ist die hohe Belastung mit gesundheitsgefährdenden...

Immer mehr Autofahrer lassen eine Kamera laufen, wenn sie unterwegs sind. Die Aufzeichnungen sogenannter Dashcams sind als Absicherung für den Fall gedacht, dass es zu einem Unfall kommt und es Streit um die Schuldfrage gibt. Doch Vorsicht: Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es verboten, die Gesichter anderer Verkehrsteilnehmer und auch die Kennzeichen fremder Autos aufzunehmen. Viele Autofahrer tun es trotzdem – und von Gerichten wird das toleriert, da die Aufzeichnungen wie erhofft zur...

Im nördlichen Teil der Bahnhofstraße dürfen Fahrradfahrer künftig zu jeder Zeit im Sattel bleiben, obwohl dort eine Fußgängerzone ausgewiesen ist. Die wichtige Einschränkung lautet 'Schrittgeschwindigkeit'. Bisher ist das Radeln in den Fußgängerbereichen außerhalb der Lieferzeiten verboten. Zwischen der Hypo-Vereinsbank an der Hirnbeinstraße sowie C&A an der Beethovenstraße haben sich allerdings in der Vergangenheit wenige Radler daran gehalten. Was bei einer Breite zwischen vier und sechs...

Die Stadtverwaltung Kempten wird zunächst doch nicht – wie mehrfach angekündigt – das nächtliche Straßenverkaufsverbot für den Döner-Imbiss am Kemptener Rathaus kontrollieren und die Einhaltung erzwingen. Wie Uwe Sutter vom Rechtsamt gestern auf Anfrage mitteilte, will man ein Urteil des Verwaltungsgerichts abwarten. Dieses entscheidet Mitte August über den Widerspruch des Imbissbesitzers gegen das Verbot. Trotz Beschwerden von Anwohnern und der folgenden Anordnung werden derzeit an Wochenenden...

Erdal Parlak aus Kempten hat bei einer Reise in die Türkei am Flughafen in Istanbul eine böse Überraschung erlebt: Er wurde eingesperrt und am nächsten Tag in einen Flieger zurück nach Deutschland gesetzt – ohne Begründung. Mit dieser Erfahrung ist der 43-Jährige jedoch nicht allein: Dem Auswärtigen Amt sind allein im vergangenen Monat zehn Fälle bekannt geworden, in denen deutschen Staatsangehörigen die Einreise in die Türkei verweigert wurde. Eine Anfrage unserer Zeitung nach den Gründen für...