Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

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Versorgung
Richter sprechen das letzte Wort: Isnyer Klinik schließt

Landkreis muss das defizitäre 19-Betten-Haus nicht weiter betreiben Jetzt ist es sicher - das Krankenhaus in Isny (württembergisches Allgäu) schließt zum 30. Juni den stationären Betrieb. Nach einem anderthalbjährigen Rechtsstreit will der Träger, die Oberschwabenklinik (OSK), seine defizitäre Isnyer Klinik in Isny mit zuletzt nur noch 19 Betten dicht machen. Gesellschafter der OSK ist zu 95 Prozent der Landkreis Ravensburg. Der Staatsgerichtshof Stuttgart hat in letzter Instanz eine Beschwerde...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 13.06.14
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Urteil
Oberlandesgericht Stuttgart fällt Urteil: Klinik Isny droht die Schließung

60 Mitarbeiter des 19-Bettenkrankenhaus betroffen. Stadt könnte noch vor den Bundesgerichtshof ziehen Auch in zweiter Instanz hat der Landkreis Ravensburg den Rechtsstreit mit der Stadt Isny um die Schließung des dortigen Krankenhauses gewonnen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart entschied am Dienstag, dass die Kündigung nach dem Scheitern der Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres rechtens gewesen sei. Vorausgesetzt, die Stadt zieht nicht vor den Bundesgerichtshof, wird die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 08.04.14
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Krankenhaus-Streit
Erhalt des Isnyer Krankenhauses: Urteil fällt am 13. Juni

Isny denkt schon an nächste Instanz Die positive Grundstimmung in Sachen Krankenhaus, die bei den Vertretern der Stadt Isny in den vergangenen Monaten geherrscht hat, hat einen empfindlichen Dämpfer erlitten. Relativ unmissverständlich hat Richterin Gabriele Uhl in der Verhandlung am Landgericht signalisiert, dass sie die Kündigung des Vertrags von 1970 für rechtens hält. Darin hatte die Stadt Isny beim Verkauf des Krankenhauses den Altkreis Wangen dazu verpflichtet, den Betrieb dauerhaft...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.05.13
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Direktor der Bodenseeklinik wegen Körperverletzung verurteilt

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Lindau gegen den ärztlichen Direktor der Bodenseeklinik wegen vorsätzlicher Körperverletzung einen Strafbefehl mit einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 200 Tagessätzen erlassen. Das hat die Staatsanwaltschaft in Kempten gestern mitgeteilt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Der ärztliche Direktor habe von Januar 2009 bis April 2009 einem Chirurgen in acht Fällen plastische, ästhetische oder rekonstruktive Operationen ermöglicht, obwohl er...

  • Lindau
  • 26.01.13
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