Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Der Marktgemeinderat in Oberstdorf hat eine neue Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf beschlossen (Symbolbild).
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Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Markt Oberstdorf erhöht Zweitwohnungssteuer

Der Marktgemeinderat in Oberstdorf hat eine neue Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf beschlossen. Wie die Gemeinde mitteilt, gilt nun die Jahres-Nettokaltmiete als künftige Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer. Bisher wurde in Oberstdorf die Zweitwohnungssteuer auf Grundlage der Einheitswerte von 1964 berechnet. Mit der neuen Satzung steigt der lineare Steuersatz auf zwanzig Prozent der Jahres-Nettokaltmiete an. Insgesamt werden in Oberstdorf rund ein...

  • Oberstdorf
  • 23.09.20
Weil er sich an einer Pistenbegrenzung schwer verletzte, hat ein Snowboarder die Nebelhornbahn AG verklagt. (Symbolbild)
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Im Tiefschnee verletzt
Snowboardfahrer klagt gegen Nebelhornbahn und bekommt Recht: Berufung eingelegt

Weil er sich an einer Pistenbegrenzung schwer verletzte, hat ein Snowboarder die Nebelhornbahn AG verklagt. Ende Juni fiel dann das Urteil am Landgericht Kempten. Der Snowboarder gewann: Die Nebelhornbahn habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsse somit für den beim Unfall entstandenen Schaden aufkommen. Das teilt das Landgericht Kempten gegenüber all-in.de mit. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. Die Nebelhornbahn hat Berufung eingelegt. Derzeit ist das...

  • Oberstdorf
  • 01.09.20
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Urteil
Kein Lidl am Ortseingang von Oberstdorf

Auf dem Hochfeichter-Grundstück an Oberstdorfs Ortseingang wird vorerst kein Lebensmittelmarkt gebaut. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat eine Klage des Unternehmens Lidl abgewiesen. Der Discounter, der das 3.000 Quadratmeter große Grundstück erworben hat und dort einen Lebensmittelmarkt mit einer zweigeschossigen privaten Tiefgarage errichten will, war juristisch gegen einen ablehnenden Bauvorbescheid vorgegangen. Auf den Flächen liegen heute ein gemeindlicher Parkplatz und die angrenzenden...

  • Oberstdorf
  • 25.11.17
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Zweitwohnungen
Verwaltungsgericht entscheidet: Oberstdorf darf Kurbeitrag pauschal erheben

Eine Gemeinde kann den Kurbeitrag für Zweitwohnungsbesitzer pauschal erheben – beispielsweise für 50 Tage im Jahr. Das hat am Mittwoch das Bayerische Verwaltungsgericht in Augsburg entschieden. Damit hat das Gericht die Kurbeitragssatzung von Oberstdorf in diesem Punkt für rechtens erklärt. Eine Klage gegen die Satzung hat das Gericht abgewiesen. Gegen das Urteil kann Beschwerde eingelegt werden. Der Kläger stammt aus Darmstadt und hatte bis 2015 eine Zweitwohnung in Oberstdorf. In...

  • Oberstdorf
  • 10.02.16
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Prozess
Mit Kantholz auf Oberstdorfer Klausen eingeschlagen: Geldbuße

Ein 25-jähriger Mann muss 800 Euro Geldbuße bezahlen, weil er am Klausentag in Oberstdorf zwei Klausen mit einem Kantholz auf die Beine geschlagen hat. Der Angeklagte ist Auszubildender im Hotelfach und stammt aus Nordrhein-Westfalen; den Brauch des Klausentreibens kannte er jedoch. Der Angeklagte hatte sich am Klausentag gegen 21 Uhr auf den Weg in Richtung Marktplatz begeben und hatte erklärt, Klausen verprügeln zu wollen. So die Aussagen von Zeugen. Das Kantholz, das er mitgebracht hatte,...

  • Oberstdorf
  • 24.04.14
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Gericht
Mann schlägt anderem in Kneipe in Oberstdorf ins Gesicht - Neun Monate Bewährung

Mit einer Bierflasche hat ein 24-Jähriger in einer Oberstdorfer Kneipe zugeschlagen. Jetzt wurde er am Amtsgericht Sonthofen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Zu der Auseinandersetzung kam es im Januar: Der 24-Jährige, der zum Tatzeitpunkt betrunken war, hatte die Freundin eines 22-Jährigen belästigt. Als dieser dazwischen ging, schlug der Angeklagte zu. Das Opfer erlitt eine Kopfplatzwunde und trug eine Narbe an der Stirn...

  • Oberstdorf
  • 13.04.14
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