Thomas Wagenseil

Beiträge zum Thema Thomas Wagenseil

Thomas Wagenseil, AfD-Bezirksrat aus Memmingen (Archivbild)
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Klage unzulässig - Trotzdem:
Weiterhin keine Beobachtung des Memminger AfD-Bezirksrats Wagenseil durch den Verfassungsschutz

Jetzt wirds kurz kompliziert: Der Memminger AfD-Bezirksrat Thomas Wagenseil hatte Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Der Grund: Er wollte, dass entschieden wird, dass der Verfassungsschutz ihn nicht mehr beobachten darf. Das Verwaltungsgericht in München hat am Freitag Wagenseils Klage abgewiesen. Weil: Das Landesamt für Verfassungsschutz bereits vor der mündlichen Verhandlung und auch nochmals in der mündlichen Verhandlung versichert hatte, dass es "den Kläger aufgrund...

  • Memmingen
  • 17.07.20
Symbolbild
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Verfassungsschutz
Memminger AFD-Mann nicht mehr unter Beobachtung

Der Memminger AFD-Bezirksrat Thomas Wagenseil steht aktuell nicht mehr unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Laut einem Bericht der Allgäuer Zeitung hat das Münchner Verwaltungsgericht dies angeordnet. Die Anordnung gilt demnach, bis das Gericht über die Klage des AFD-Politikers entschieden hat.  Grund für die Überwachung durch den Verfassungsschutz waren die Aktivitäten des Memmingers im sozialen Netzwerk Facebook. Wagenseil habe hier - vor seiner Wahl zum Bezirksrat - eine...

  • Memmingen
  • 19.12.19
Thomas Wagenseil (rechts im Bild) wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
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Politik
Verfassungsschutz beobachtet Memminger AfD-Bezirksrat

+++Update am 19.12.2019+++ Das Bayerische Verwaltungsgericht hat eine Beobachtung des AFD-Politikers untersagt. Die Anordnung gilt, bis das Gericht über die Klage des AFD-Politikers entschieden hat. Bezugsmeldung: Der Verfassungsschutz beobachtet den Memminger AfD-Bezirksrat Thomas Wagenseil. Dies geht aus der Antwort hervor, die das Innenministerium nach einer Anfrage der Grünen-Politikerin Katharina Schulze verfasst hat. In dem Schreiben des Ministeriums heißt es wörtlich: „Aktivitäten von...

  • Memmingen
  • 09.02.19
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