Streit

Beiträge zum Thema Streit

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Rechtsstreit
Gemeinde Opfenbach gewinnt langen Prozess um Durchgangsverkehr

Die Gemeinde Opfenbach gewinnt einen langen Prozess gegen eine Grundeigentümerin, die ihren Hof für den Durchgangsverkehr sperren wollte. Die Straße ist seit 1962 öffentlich gewidmet. 'Dieses Urteil wird Signalwirkung haben – auch für andere Fälle', ist sich Matthias Bentz sicher. Gleichzeitig ist der Bürgermeister erleichtert. Die Gemeinde Opfenbach hat einen mehrjährigen Rechtsstreit gegen eine Grundstückseigentümerin gewonnen, in dem es um die Frage ging, ob diese dazu berechtigt ist,...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 02.05.17
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Gericht
War die Messerattacke in Lindenberg versuchter Totschlag?

An die Große Strafkammer des Landgerichts Kempten verwiesen hat Richterin Ursula Brandt das Verfahren gegen einen 21-jährigen Westallgäuer. Er war wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Doch die Zeugenbefragung vor dem Amtsgericht Lindau zeigte: Möglicherweise hat es der Angeklagte in Kauf genommen, dass er seinem Gegenüber mit einem Klappmesser einen tödlichen Stich verpasst. Dies zu beurteilen oder gar darüber zu urteilen, sei aber nicht Sache des Amts- sondern des Landgerichtes,...

  • Lindau
  • 24.11.16
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Justiz
Konflikte ohne Richterspruch im Westallgäu lösen

Landet ein Scheidungsantrag beim Amtsgericht Lindau, dann ist im Regelfall schon einiges passiert in einer Beziehung. Oft sind Emotionen im Spiel, die eine sachliche Lösung der Fragen rund um Unterhalt oder Vermögensausgleich verhindern. Lange blieb den Richtern in solchen Fällen nichts anderes, als Recht zu sprechen. 'Aber Recht ist aus Sicht aller Beteiligten nicht immer gerecht', weiß Richterin Ursula Brandt. Daher gibt es seit drei Jahren die Möglichkeit einer Güteverhandlung. Sie hat das...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.10.16
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Urteil
Dauerstreit unter Lindenberger Nachbarn in Lindau vor Gericht

Richter Klaus Harter war seine Verzweiflung anzumerken: 'Würde eine Partei aufhören, auf die andere Partei zu reagieren, dann wäre es vorbei', gab er dem 72-jährigen Angeklagten bei der abschließenden Urteilsverkündigung mit auf den Weg. Doch schien es nicht so, als könnte Harter mit seinen Worten den Rentner aus dem Westallgäu wirklich erreichen. Seit Jahren liegt dieser im Dauerstreit mit einigen Nachbarn. Und schon mehrfach hat sich das Lindauer Amtsgericht damit beschäftigen müssen, was dem...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 05.08.16
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Brandschutz
Streit um Feuerwehrhaus in Hergatz vor Gericht: Zwei Wehren, ein Standort und eine endlose Geschichte

Der Lindauer Kreisbrandrat Friedhold Schneider spricht von einer 'endlosen Geschichte', Landrat Elmar Stegmann von einem Verfahren, das 'Rechtsgeschichte in Bayern schreiben könnte'. Gemeint ist der Streit um den Neubau eines Feuerwehrhauses in der Westallgäuer Gemeinde Hergatz. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Gemeinde jetzt untersagt, die beiden Ortswehren wie beschlossen an einem Standort zusammenzulegen. Hergatz gehört mit 2.500 Einwohnern zu den kleineren Gemeinden im Landkreis...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 18.07.16
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Brandschutz
Entscheidet der Richter im Feuerwehr-Streit in Hergatz?

Landratsamt ist für die Zwei-Häuser-Lösung. Die Gemeinde hat vier Wochen Zeit, Schritte in diese Richtung zu machen, sonst landet die Debatte vor dem Verwaltungsgericht Ein Feuerwehrhaus oder zwei? Eine Frage, die nicht nur die Flächengemeinde Hergatz seit Jahrzehnten beschäftigt. Zumindest für das Landratsamt ist die Antwort klar. Die Behörde spricht sich für die Zwei-Häuser-Lösung aus. Das hat sie laut Sprecherin Sibylle Ehreiser in einem lang angekündigten Gespräch mit der Gemeinde deutlich...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 24.10.15
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Diskussion
Der Hergatzer Feuerwehrhaus-Streit geht wohl vor Gericht

Es deutet alles darauf hin, dass der Hergatzer Feuerwehr-Streit vor Gericht landet, nachdem der Gemeinderat seinen Beschluss zum Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Feuerwehren Maria-Thann und Wohmbrechts nicht aufgehoben hat. Das hatte das Landratsamt Lindau gefordert. 'Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beschluss rechtswidrig ist', begründet Oliver Waller vom Landratsamt.Die Behörde wird den Beschluss nun beanstanden. Die 2400-Einwohner-Gemeinde aus dem Westallgäu wiederum...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 11.02.15
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Gericht
46-jähriger Westallgäuer beschimpft und verletzt Ex-Frau - Urteil in Lindau

Beleidigung und Tätlichkeit Mitunter lassen Gerichtsverhandlungen einen tiefen Einblick in das menschliche Miteinander - oder besser Gegeneinander - zu. So jetzt auch jene Verhandlung, bei der ein 46-jähriger Westallgäuer vor dem Lindauer Amtsgericht angeklagt war, nachdem er gegen einen Strafbefehl Einspruch erhoben hatte. Ihm waren eine Beleidigung und eine vorsätzliche Körperverletzung zur Last gelegt worden. Das Opfer: seine Ex-Frau. Im März 2012 traf sich das ehemalige Paar, und zwar in...

  • Lindau
  • 09.08.13
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Klinik
Krankenhausstreit in Isny zieht sich noch länger hin

Der Krankenhausstreit in Isny dauert wohl noch länger an. Der Verkündungstermin, ob eine Schließung des Krankenhauses rechtens ist, wurde vom Ravensburger Landgericht auf den 1. August verschoben. Nachdem die Stadt Isny einen Befangenheitsantrag gegenüber der Vorsitzenden Richterin gestellt hatte, müsse dieser nun erst geprüft werden. Stadt und Landkreis wollen diesen Aufschub jetzt nutzen um sich nach Möglichkeit außergerichtlich zu einigen. Laut Rainer Magenreuther, Bürgermeister der Stadt...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 13.06.13
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Klinik
Erste Tendenz im Klinik-Rechtsstreit in Isny

Isny will Urteil am 13. Juni abwarten Im Rechtsstreit um die Schließung des Krankenhauses Isny scheint sich laut Allgäuer Zeitung eine Tendenz abzuzeichnen. So ließ Richterin Gabriele Uhl in der gestrigen Verhandlung keinen Zweifel an der Rechtsauffassung des Landkreises Ravensburg. Rainer Magenreuther, Bürgermeister der Stadt Isny, meint aber, dass man erst das Urteil am 13. Juni mitsamt der Begründung abwarten müsse. Außerdem habe das Landgericht Ravensburg bereits zwei Urteile gefällt, die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 23.05.13
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Klinikschließung
Streit um die Schließung des Isnyer Krankenhauses

Kein Urteil im Streit um die Schließung des Isnyer Krankenhauses. Für beide Parteien, die Stadt Isny und der Landkreis Ravensburg bedeutet das: zurück an den Verhandlungstisch. Bürgermeister der Stadt Isny, Rainer Magenreuther meinte in einer ersten Reaktion darauf, dass man grundsätzlich das Gerichtsurteil am 13. Juni mitsamt der Begründung abwarten müsse. Thema sei heute außerdem gewesen, dass das Landgericht Ravensburg schon zwei Urteile gefällt hätte, die vom Oberlandesgericht komplett...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 22.05.13
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Stuttgart/Isny
Neue Chance für Krankenhaus Isny - Auch nach dem 28. Februar geöffnet

Eine Bestandsgarantie ist damit zwar nicht verbunden, aber der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Stadt Isny und den Landkreis Ravensburg am Freitag zu neuen Verhandlungen über die Zukunft des Isnyer Krankenhauses verdonnert. Er gab zumindest mündlich dem Antrag der Stadt auf einstweilige Verfügung zur vorläufigen Weiterführung der Klinik statt. Das Krankenhaus wird damit definitiv über den 28. Februar hinaus geöffnet bleiben. 'Die Arbeit geht weiter, ich bin zufrieden.'...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 11.02.13
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Isny
Verhandlungstermin über Schließung des Isnyer Krankenhauses steht fest

Der Streit um die Schließung des Isnyer Krankenhauses wird Ende kommender Woche am Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Nach Gerichtsangaben handelt es sich hierbei um die Verhandlung eines Antrags auf eine einstwillige Verfügung. Mit ihr will die Stadt Isny die für Ende Februar geplante Schließung zunächst stoppen, bevor die eigentliche Klage gegen den Kreis Ravensburg verhandelt wird. Dieser will das Krankenhaus schließen, um den in Finanznot geratenen Oberschwabenklinikverbund zu...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 30.01.13
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Gericht
Streit eskaliert

Geständiger Angeklagter bereits einschlägig vorbestraft Von Beleidigungen und verletztem Ehrgefühl war viel die Rede im Sitzungssaal 1 des Amtsgerichts Lindau, aber auch von gefährlicher Körperverletzung und zahlreichen einschlägigen Vorstrafen: Angeklagt war ein 25-jähriger Westallgäuer mit türkischem Pass. Vor genau einem Jahr hat er einen 49-jährigen Landsmann auf offener Straße so attackiert, das dieser zu Boden ging und kurzzeitig bewusstlos war. Das ist nach der Verhandlung unstrittig,...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 26.11.10
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