Strafe

Egal, warum Gefangene in einer Zelle landen: Auf wenigen Quadratmetern eingesperrt, kann man leicht in Panik geraten. Um beispielsweise medizinische Hilfe zu holen, gibt es deshalb an der Zellenwand einen Alarmknopf, vergleichbar mit dem an einem Krankenhausbett. Statt einer Pflegekraft kommt dort ein Polizist. Doch Gefangene stellen damit immer wieder Blödsinn an. Das wurde auch einem 46-Jährigen vorgeworfen, der nun gegen das erstinstanzliche Urteil (sechs Monate Haft) Berufung einlegte. Laut...

Wenn Mensch und Natur in Gefahr sind, sieht er friedlichen Widerstand als seine Pflicht an, sagt Karl Braig. Und den leistet der Umweltaktivist nun schon seit Jahrzehnten. Mehrere Bußgeldbescheide haben ihm seine Teilnahmen an verschiedenen Aktionen bereits eingebracht, Braig will aber nicht bezahlen. Er verweist auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit. Jetzt muss er für 72 Tage ins Gefängnis. Seine Mitstreiter, teilweise extra bis aus Stuttgart angereist,...

Die Staatsanwaltschaft Kempten verfolgt hartnäckig Leiter von Pflegeeinrichtungen. Diese hatten aufgrund akuter Personalnot selbstständige Pfleger illegal beschäftigt. Am Dienstag wurde die Heimleiterin des Weitnauer Seniorenheims St. Vinzenz zwar vom Landgericht Kempten in zweiter Instanz vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hat dagegen aber bereits das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Anklage erhoben wurde zudem gegen die Leitung der Allgäu-Pflege,...

Wenn bei Rosi in München Konjunktur herrscht, besingt das die Spider Murphy Gang. Wenn ansonsten im Sperrbezirk – also dort, wo Sex gegen Geld nicht erlaubt ist – die Kasse klingelt, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wie in Kempten: Wegen unerlaubter Prostitution in 31 Fällen musste sich eine 32-Jährige vor dem Amtsgericht verantworten. Am Ende wurde sie nur in drei Fällen verurteilt – zu einer Strafe von insgesamt 300 Euro. Eine 'halblebige Beziehung' bewahrte sie vor einer größeren...

Veterinärämter brummen uneinsichtigen Haltern Zwangs- und Bußgelder auf. Bei Straftaten muss Vorsatz nachgewiesen werden Immer wieder werden auch im Allgäu Tiere gequält, misshandelt und grob vernachlässigt – in der Region sind es laut Polizei überwiegend Rinder, Hunde, Katzen und Pferde. Ein schockierendes Beispiel: Im Unterallgäu hatte das Veterinäramt Ende 2016 tote, verletzte und extrem vernachlässigte Rinder im Stall eines Bauern im Raum Bad Grönenbach gefunden. Das Memminger Amtsgericht...

Gaffen, telefonieren: Fahrverbot Die Polizei hat sich ein hoch gestecktes Ziel gesetzt: Die Zahl der schwerer Unfälle soll bis 2020 um 30 Prozent sinken. Doch derzeit sind mehr Opfer zu beklagen. Der junge Oberallgäuer fiel aus allen Wolken, als er von einer Polizeistreifen-Besatzung angehalten wurde. Weil der 18-Jährige mit dem Handy am Ohr in der Kemptener Innenstadt auf seinem Fahrrad unterwegs war, wurde ein Bußgeld in Höhe von 25 Euro fällig. Wesentlich teurer wird das Benutzen des...

Kirchenasyl für Asylbewerber hat möglicherweise nicht nur für Pfarrer rechtliche Folgen, sondern auch für ehrenamtliche Kirchenvorstände: Die Staatsanwaltschaft Kempten hat in zwei Fällen die Protokolle von Kirchenvorstandssitzungen eingefordert, um festzustellen, wer für das Kirchenasyl gestimmt hat. 'Die Unterstützung ausländischer Staatsangehöriger, unerlaubt hierzubleiben, kann als Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eine Straftat darstellen', begründet Behördensprecherin Teresa Kern das...

Einen vorläufigen Schlussstrich hat die Große Strafkammer des Kemptener Landgerichts am Dienstag unter die Serie von Überfällen auf Juweliere im süddeutschen Raum gezogen. Ein 23 Jahre alter Mann aus Litauen wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er am 12. Mai 2016 in Heidenheim an der Brenz bei einem Überfall auf ein Juweliergeschäft mit Komplizen 14 Uhren erbeutet hatte. Diese hatten einen Gesamtwert von 106.000 Euro. In das jetzige Urteil wurde eine Strafe einbezogen, die der...

Für das Geld wäre jährlich eine Zwangsabgabe von mindestens 40.000 Euro fällig. Bei Stiftungen gibt’s eine Sonderregelung Niemand freut sich über Strafzinsen, die einige Banken inzwischen für größere Bareinlagen verlangen. Gemeinnützige Stiftungen würde die Zwangsabgabe allerdings besonders hart treffen, da viele aufgrund der Nullzinszeiten ohnehin kaum mehr Geld für gute Zwecke ausschütten können. Deshalb wurde die seit Januar geltende Strafzinsregelung der Sparkasse Allgäu auf politische...

Stadt rechnet damit, dass 2017 etwa 50.000 bis 60.000 Euro für ihre Geldreserven fällig werden. Gleichzeitig sind die städtischen Stiftungen unter Druck und schütten kaum noch aus Mit diesem Geld könnte man ein bis zwei Jahresgehälter bezahlen: 50.000 bis 60.000 Euro Strafzinsen muss Kempten im kommenden Jahr auf den Tisch legen. Die Sparkasse verlangt ab Januar Verwahrgeld von Geschäftskunden und Kommunen, wenn auf ihren Tagesgeldkonten mehr als 250.000 Euro liegen. Und es trifft auch...

Der eine ist Sexualstraftäter und muss eine elektronische Fußfessel tragen, der andere ist Islamist und darf sich Ständen der Koran-Verteilaktion 'Lies' nicht mehr nähern und eine bestimmte Moschee ist tabu: Zwei Männer, die aus dem Gefängnis entlassen worden sind, hat das Landgericht Kempten kürzlich unter Führungsaufsicht gestellt. Das heißt: Sie könnten wieder straffällig werden und müssen sich deshalb an Regeln halten. Entlassen und trotzdem dennoch nicht frei: So geht der Staat mit...

Am Wochenende haben Polizeibeamte im Allgäu zwei unerlaubte Zeltlager aufgelöst. Die Zelte waren jeweils in einem Naturschutzgebiet aufgebaut worden, und zwar bei Rieden am Forggensee (Ostallgäu) und bei Durach (Oberallgäu). Am Ufer des Forggensees waren der Polizei in der Nacht zum Samstag zwei Familien aufgefallen, die unerlaubt in einem Naturschutzgebiet bei Rieden campiert haben. Sie erwartet nun eine Anzeige wegen unerlaubten Zeltens. Ebenfalls in einem Naturschutzgebiet, und zwar...

Eine Frau aus Rumänien soll nach einem Bericht des Österreichischen Rundfunks (ORF) in Vorarlberg Verwaltungsstrafen in Höhe von 38.000 Euro bezahlen, weil sie immer wieder beim Betteln mit ihrem Kind erwischt wurde. Rechtsanwalt Anton Schäfer hält das für rechtswidrig: 'Es weiß auch jeder Beamte, und jeder Politiker, dass solche Strafen mit 450 Euro pro Anlassfall rechtswidrig sind.' Verwaltungsstrafen müssten dem Einkommen entsprechen und der Schuld angemessen sein. Menschen, die 200 Euro...

Haben sie tatsächlich heimtückisch und aus Habgier gemordet? Im Prozess gegen drei Kaufbeurer im Alter von 19 bis 21, die den Tod eines 22-Jährigen geplant und herbeigeführt haben sollen, fallen am Donnerstag die Urteile. Für den mutmaßlichen Haupttäter hat der Staatsanwalt zwölf Jahre Jugendstrafe gefordert, einen Teil davon soll er in einer Entziehungsanstalt verbringen. Die Schwurkammer des Kemptener Landgerichts tritt ab 10.30 Uhr zusammen. Während die Ankläger hohe Jugendstrafen wegen...

Diese Entscheidung der Rennleitung kann die ganze Meisterschaft um das Deutsche Tourenwagen Masters (DTM) auf den Kopf stellen. In Zandvoort kassierte der Tabellendritte Edoardo Mortara eine Durchfahrtstrafe – und verlor wichtige Punkte auf den Tabellenführer Marco Wittmann (BMW). Doch später stellte sich heraus, dass die Strafe zu Unrecht verhängt wurde. Die Rennleitung entschuldigte sich, änderte aber nichts am Ergebnis. Mortara kassierte im Samstagsrennen auf Platz sechs liegend die...

Diese Entscheidung der Rennleitung kann die ganze Meisterschaft um das Deutsche Tourenwagen Masters (DTM) auf den Kopf stellen. In Zandvoort kassierte der Tabellendritte Edoardo Mortara eine Durchfahrtstrafe – und verlor wichtige Punkte auf den Tabellenführer Marco Wittmann (BMW). Doch später stellte sich heraus, dass die Strafe zu Unrecht verhängt wurde. Die Rennleitung entschuldigte sich, änderte aber nichts am Ergebnis. Mortara kassierte im Samstagsrennen auf Platz sechs liegend die...

Einen hohen Preis müssen zwei 17 Jahre alte Burschen für ihren Übermut in der vergangenen Freinacht 2015 zahlen: Sie waren durch Durach marschiert und hatten unter anderem Straßenschilder, Hundetoiletten, Hauswände und Garagentore mit schwarzer Farbe besprüht. Der Schaden, den sie dabei anrichteten: 17.000 Euro. Die Burschen wurden erwischt und landeten vor dem Jugendrichter, der sie zur Wiedergutmachung verdonnerte. Binnen eines Jahres muss der gesamte Schaden beglichen sein. Mehr dazu und...

Wegen seiner nächtlichen Trunkenheitsfahrt in München ist der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Kaufbeurer gab sich vor Gericht demütig. Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) ist wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das . Die Bewährungszeit für Pohl wurde auf drei Jahre festgelegt. Zudem muss der Kaufbeurer seinen Führerschein für zwei Jahre abgeben. Pohl hatte...

Landgericht ordnet zusätzlich Sicherungsverwahrung an. Richter hat 'nicht den geringsten Zweifel' in der Schuldfrage Das Landgericht Ravensburg hat einen 42-jährigen Mann aus dem Allgäu zu fünfeinhalb Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die 1. Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 17. Mai 2014 einen Obdachlosen in Friedrichshafen vergewaltigt hat. Mit dem Urteil lag das Landgericht voll auf Linie der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger hatte...

Der Asylbewerber, der reihenweise Studentinnen und Mitarbeiterinnen der Hochschule Kempten sexuell belästigt hat, wurde bereits bestraft: Die Staatsanwaltschaft erließ einen Strafbefehl über 120 Tagessätze, den der 27-jährige Täter akzeptierte und der rechtskräftig ist. Über die finanzielle Höhe der Strafe gebe die Staatsanwaltschaft keine Auskunft. Grundlage des Strafbefehls war der Vorwurf der 'Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung'. Bei der Hochschulleitung waren insgesamt 29 Beschwerden...

Angeblich keine Maut berappt, nun soll sie Strafe zahlen: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat eine 54 Jahre alte Oberallgäuerin Post aus Italien bekommen. Ein Inkasso-Unternehmen will Geld eintreiben. So dürfte es derzeit vielen Allgäuern gehen. Im Urlaub Verkehrssünden begangen oder zumindest im Verdacht: Was dann geschieht, wie Autofahrer richtig reagieren und wie man sich wehren kann. Der Fall 20,26 Euro. So viel will 'Nivi-Credit' von der Oberallgäuerin haben. Das Unternehmen...

In der Nacht vom 30. April auf 1. Mai steht wieder die sogenannte Freinacht an. Auch dieses Jahr werden wieder allerlei Streiche gespielt, die aber erfahrungsgemäß leider immer wieder über das erlaubte Maß hinausgehen. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West möchte dahingehend frühzeitig sensibilisieren und auf mögliche Konsequenzen hinweisen. Auch das Brauchtum der Freinacht rechtfertigt keinesfalls die Begehung von Straftaten. Darunter fallen beispielsweise Sachbeschädigungen oder...

Die B309 / Duracher Straße ist seit dem 07.04.2015 zwischen Durach und Kempten ab dem Kreisverkehr stadteinwärts wegen Bauarbeiten bis Ende Juli 2015 für Kraftfahrzeuge gesperrt. Eine Umleitung ist ausgeschildert. In Fahrtrichtung Durach läuft der Verkehr weitgehend ohne Behinderungen durch die Baustelle. Nur für Schul- und Linienbusse besteht eine Ausnahme. Auch Anliegern ist die direkte Zufahrt von Durach kommend verwehrt. Andere Kraftfahrzeugführer nehmen die Ausnahme für den Linienverkehr...

In der Nacht von Freitag auf Samstag wählte ein 28-Jähriger insgesamt 26 Mal offenbar grundlos den Notruf. Dann legte er jedes Mal schnell wieder auf. Gegenüber der entsandten Polizeistreife gab der stark berauschte Mann an, dass er mit seinen Anrufen lediglich ärgern wollte. Erst zwei Tage zuvor viel er bereits wegen desselben Sachverhaltes auf. Er muss nun mit einer empfindlichen Strafe wegen Notrufmissbrauchs rechnen.