Stadtrat

Die Mitglieder von Fridays for Future Lindau haben zusammen mit Fridays for Future Lindenberg, Parents for Future Lindau und dem Förderverein für Erneuerbare Energien Forderungen an Vertreter des Landkreises und der Stadt Lindau geschickt. In ihrem Schreiben rufen sie die Politiker dazu auf, "unverzüglich wissenschaftlich anerkannte, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen". "Zu lange wurde gezögert und gezaudert", erklärt Fridays for Future weiter. Man dürfe und könne...

Die Staatsanwaltschaft Kempten hat am Sonntag, 29. März, ein Ermittlungsverfahren gegen einen Lindauer Stadtrat wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der falschen Versicherung an Eides statt eingeleitet. Er wird verdächtigt, sich Briefwahlunterlagen eines Wahlberechtigten für die Stichwahl zur Wahl des Lindauer Oberbürgermeisters beschafft zu haben. Anstelle des Wahlberechtigten und unter Angabe falscher Tatsachen soll er die Unterlagen ausgefüllt und abgegeben haben, erklärt die...

Auf der Lindauer Insel dürfen in nächster Zeit keine neuen Ferienwohnungen entstehen. Das hat der Stadtrat jetzt einstimmig beschlossen. Sieben Räte durften als potenzielle Vermieter nicht an der Abstimmung teilnehmen. Hintergrund der Lindauer Entscheidung ist der Mangel an Wohnraum auf der Insel, der zu steigenden Mieten führt – auch weil immer mehr Eigentümer Ferienwohnungen bauen wollen. Laut Jürgen Widmer, Pressesprecher der Stadt, wohnen derzeit 3000 Menschen auf der Insel. Früher seien es...

Der Lindauer Stadtrat hat mit einer Zwei-Drittelmehrheit den Weg frei gemacht für das Großprojekt Lindau-Therme. Bis Herbst 2019 soll direkt am Bodenseeufer eine Bäderwelt samt Saunalandschaft entstehen. Die Therme ersetzt das Strandbad Eichwald und das Hallenbad Limare. Beide sind sanierungsbedürftig und sorgen jährlich für ein Defizit in Millionenhöhe. Als Investor tritt Andreas Schauer auf. Er beziffert die Gesamtkosten auf 40 Millionen Euro. Die Stadt wird zu den Investitionskosten 12,5...

'Katastrophe', 'Herzstillstand', 'verantwortungslos', 'Dämpfer für den OB' – so urteilen Stadträte kurz nach der denkwürdigen Abstimmung vom Mittwoch. Da haben die Räte den Haushaltsplan für das kommende Jahr nur sehr knapp mit 16:14 Stimmen verabschiedet. Zudem liegt ein schwelender Streit in der CSU nun offen. Nachverhandlungen im kommenden Jahr, neue Abstimmung erst im Februar und die Genehmigung durchs Landratsamt erst im Sommer, erklärt Oberbürgermeister Gerhard Ecker die Folgen, wenn nur...

Die Stadt Lindau möchte die Inselhalle modernisieren und erweitern. Auf dem derzeit bestehenden Parkplatz soll ein Parkhaus mit 400 Stellplätzen entstehen – und genau das spaltet seit Monaten die Kreisstadt am Bodensee. Am 17. Mai kommt es zu einem Bürgerentscheid. Den haben Parkhaus-Gegner initiiert. Der Stadtrat setzt dem gleichzeitig ein Ratsbegehren 'für das finanziell gesicherte Gesamtkonzept' entgegen. Rund 20.000 Lindau dürfen abstimmen. In allen Lagern herrscht weitgehend Einigkeit...

Mit 20:10 Stimmen hat der Lindauer Stadtrat den Umbau der Lindauer Inselhalle beschlossen – mitsamt des umstrittenen Parkhauses, gegen das ein Bürgerbegehren mit rund 2.000 Unterschriften läuft. Das Projekt wird dabei teurer als gedacht: Die Verantwortlichen rechnen mit knapp 50 Millionen Euro Gesamtkosten. Zuletzt hatten die Schätzungen bei weniger als 45 Millionen Euro gelegen. Hauptgrund für die Verteuerung sind offenbar Altlasten wie Holz- und Ziegelreste, Bauschutt und Müll. Sie stammen...

Der Lindauer Stadtrat steht vor seiner größten kommunalpolitischen Entscheidung der vergangenen Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte. Oberbürgermeister Gerhard Ecker und das 30-köpfige Gremium werden in einer Sondersitzung am Donnerstag (18 Uhr, Altes Rathaus) endgültig über den Umbau der Inselhalle. Noch nie zuvor hat die 24.000 Einwohner zählende Kreisstadt am Bodensee ein Gebäude in der geplanten Größenordnung errichtet. Die wichtigste Frage ist allerdings immer noch offen: Was kostet das...

Der Lindauer Stadtrat stimmt mehrheitlich für den Bau des Parkhauses. Das Parkhaus neben der Inselhalle am kleinen See mit 397 Stellplätzen soll nach derzeitigem Stand rund acht Millionen Euro kosten. Davon muss Lindau etwa ein Viertel selbst bezahlen. Trotz der Mehrheit für das Projekt im Stadtrat gab es auch kritische Stimmen. Jürgen Müller und Alexander Kiss warnten vor einer "finanziellen Überforderung" durch den Bau des Parkhauses und der Inselhalle zur gleichen Zeit.

Von einem verheerenden Schneesturm ist der Lindauer Stadtrat Uli Gebhard (SPD) - neben 200 anderen Bergwanderern - bei einer Bergsteiger-Tour in Nepal überrascht worden. 16 Menschen kamen durch das Unwetter ums Leben, 60 weitere wurden verletzt. Die Gruppe, mit der Gebhard unterwegs war, hatte Glück. Dem Stadtrat sei nichts passiert, berichtet sein Bruder.

Stadtjurist hält Beschluss fur rechtswidrig und will ihn deshalb nicht umsetzen Der Streit zwischen Stadträten und Verwaltung um die Regeln für das Aufhängen der Wahlplakate in Lindau geht weiter. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit eine neue Satzung beschlossen, die in den sechs Wochen vor Wahlen den Parteien und politischen Gruppen wieder große Freiheit gibt beim Plakatieren. Stadtjurist Achim Frey hält die Regeln allerdings für rechtswidrig. Oberbürgermeister Gerhard Ecker will in Ruhe...

Die Stadtwerke sollen prüfen, ob Lindau ein neues Hallenbad in einem naturnah gebauten Strandbad Eichwald erhalten kann, wobei beide die Stadt nicht mit mehr als einer Million Euro Verlust jährlich belasten dürfen. Damit hat der Stadtrat Stadtwerkechef Klaus Steiner beauftragt. Eine Mehrheit lehnte es zudem ab, den Erhalt des Limare noch weiter zu prüfen. Mehr als ein kleines Hallenbad für Schul- und Vereinssport sowie ein Strandbad ohne Becken könne sich Lindau leider nicht mehr leisten,...

Einen entsprechenden Beschluss hat der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst. Außer den Freien Bürgern haben alle Fraktionen dafür gestimmt, die Pläne für das Millionenprojekt endgültig zu den Akten zu legen. Am Eichwald sollte nach den Vorstellungen der Stadt ein großes Bad entstehen samt Freibad, einem Hallenbad mit dem Leistungsumfang des bestehenden Limare und einem zusätzlichen Vitalbad. Dafür sollte ein privater Investor gefunden werden. Die Stadt wollte jährlich eine Million...

Jetzt hängt alles an der EU-Kommission. Der Lindauer Stadtrat hat mit großer Mehrheit die Gesamtplanung für die neue Inselhalle beschlossen und die Weichen gestellt, um möglichst schnell planen, genehmigen und bauen zu können. Zunächst einmal muss Lindau aber warten. Denn bevor Stadt und Staatsregierung weitere Schritte gehen können, muss die EU feststellen, dass die geplante außerordentliche Förderung des Freistaats Bayern rechtlich auch erlaubt ist. Laut Wirtschaftsministerium dauere solch...

Der Lindauer Stadtrat will sich für einen schnellen Neubau der Inselhalle einsetzen. Wie die Allgäuer Rundschau berichtet, hat er dazu jetzt die Gesamtplanung beschlossen. Bei seinem letzten Besuch in Lindau hatte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zugesagt, dass sich der Freistaat finanziell am Neubau der Inselhalle beteiligen werde. Bevor es losgehen kann, muss die Europäische Union allerdings noch die außerordentliche Förderung des Freistaats genehmigen.

Der Bahnhof Lindau ist ein ganz schön heißes Eisen, das nicht nur die Gemüter der Anwohner und Politiker erhitzt. Schon 1997 kündigte der Bahn-Konzern an, den Kopfbahnhof auf der Insel durch einen Durchgangsbahnhof ersetzen zu wollen. Als Gelände dafür sollte der ehemalige Rangierbahnhof im Lindauer Stadtteil Reutin dienen. 2004 liefen die Planungen für das Projekt an - die jedoch scheiterten am Widerstand vieler Bürger. Bis heute befindet sich der Bahnhof auf der Insel. Nach zwei...

Die öffentliche Diskussion um den Bau des Lindauer Bahnhofs geht weiter. Mit diesem Thema wird sich heute der Lindauer Stadtrat in seiner Sitzung beschäftigen. Die CSU will unter anderem die Bahnsteige am Bahnhof Lindau verkürzen und in Reutin die nördlich gelegenen Bahnsteige so weit nach Süden verlegen, um die verkehrstechnische Problemzone Lindaus zu beseitigen. Dieser Meinung ist auch die Bürgerinitiative (BI) für den Hauptbahnhof Reutin. Auch die BI setzt auf eine Verkürzung bis zur...

Lindauer heben Beiträge an und führen neue Gebühren ein In Wahlkampfreden sagt es sich leicht, dass man Schulden abbauen, Straßen sanieren und Großprojekte verwirklichen muss. Im Alltag ist das um einiges schwerer. Diese Erfahrung haben Oberbürgermeister Gerhard Ecker und die Stadträte im Finanzausschuss gemacht. Dabei fällt es den Räten offensichtlich leichter, Gebühren anzuheben, als Leistungen zu streichen. Denn der Ausschuss hat Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge erhöht, Beiträge der...

Die Lindauer CSU, Freien Bürger und die Bunte Liste sind unzufrieden, weil Oberbürgermeister Gerhard Ecker ohne Rücksprache mit den Fraktionen einen neuen Leiter für die Stadtentwässerungswerke sucht. Rechtlich sei gegen die Ausschreibung zwar nichts einzuwenden, so CSU-Fraktionschef Thomas Hummler, aber es sei ein anderes Vorgehen geplant gewesen. Um den Personalstand zu verringern, gab es Überlegungen die Stadtentwässerungswerke mit den Stadtwerken zusammenzulegen. Ecker will die...

Thomas Hummler heißt der neue CSU Fraktionsvorsitzende im Lindauer Stadtrat. Nach der Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl war die bisherige Fraktionsspitze um Roland Freiberg zurückgetreten. Karl Schober lobte die engagierte Arbeit von Roland Freiberg während des Wahlkampfes. Freiberg wird auch zukünftig für die CSU im Lindauer Stadtrat sitzen. Wie berichtet, musste sich CSU-Kandidat Klaus Tappeser vor drei Wochen Gerhard Ecker, von SPD und Freien Wählern, geschlagen geben.

Ausgaben werden nicht mit Sperrvermerk versehen – Landrat Stegmann warnt vor Folgen für andere Großprojekte und fordert Stadtrat auf, eine Auswahl zu treffen Der geplante Neubau einer gemeinsamen Wache für Feuerwehr und Technisches Hilfswerk (THW) in Lindau ist einen Schritt weiter. Mit knapper Mehrheit entschieden CSU und Freie Bürger (FB) samt Oberbürgermeisterin Petra Seidl, dass die dafür nötigen 3,9 Millionen Euro im Haushaltsplan 2012 von Anfang an zur Verfügung stehen. In...

Nach dem Beschluss der CSU Lindau, das Bürgerbegehren tatsächlich in die Wege zu leiten überlegen die restlichen Parteien in Lindau ein Ratsbegehren dagegen zu starten. Das sagte Lindaus Oberbürgermeisterin Petra Seidl. Gestern wurde der Bürgerentscheid der CSU für einen neuen Hauptbahnhof in Reutin für zulässig erklärt. Nach jahrelangen Diskussionen hatten die Lindauer sich bereits am Sonntag in einem Bürgerentscheid für die sogenannte Kombilösung ausgesprochen.

Nach jahrelangem Streit um einen neuen Bahnhof in Lindau haben sich die Bürger nun für eine Kombilösung mit zwei Bahnhöfen entschieden. In einem Bürgerentscheid stimmten gut 61 Prozent für das von der Stadt favorisierte Modell. Nun soll es neben dem jetzigen Bahnhof auf der Insel auch noch einen Neubau auf dem Festland geben. Die Bahn wollte den Hauptbahnhof ursprünglich von der Insel weg auf das Festland verlegen. Die Stadträte um Oberbürgermeisterin Petra Seidl wehrten sich aber vehemt...

Entwürfe von Professor Mäckler als Grundlage für den Ersatz des Denkmals, dessen Abriss im Gange ist, gebilligt – Runder Tisch Ein Runder Tisch wird die Planung des Neubaus für den Lieben Augustin begleiten. Das hat der Stadtrat auf Anregung des für die Petition zuständigen Ausschusses des bayerischen Landtags beschlossen. Außerdem legten die Räte fest, dass der Architekt, den Eigentümer Robert Stolze auswählen kann, den Neubau auf Grundlage der Skizzen fertigen muss, die der Frankfurter...