Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Lokales

Naturschutz
Diskussion um Baumschutzverordnung in Memmingen

An verschiedenen Stellen in der Memminger Innenstadt sind in jüngster Zeit alte Bäume gefällt worden. Nicht zuletzt aus diesem Grund tauchte zuletzt im Stadtrat wieder einmal das Wort 'Baumschutzverordnung' auf. Eine derartige Verordnung gibt es in Memmingen nicht. Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger hält sie auch nicht für nötig. Er sagt: 'Wir haben bislang keine erlassen und sind vernünftig damit gefahren.' Er sei generell kein Anhänger von immer mehr bürokratischen Vorschriften, betont der...

  • Kempten
  • 12.11.15
  • 28× gelesen
Lokales

Turnhallen
Weitere Asylunterkünfte müssen in Kaufbeuren geschaffen werden

Mit dem nahenden Winter wächst der Flüchtlings-Treck nach Bayern. Die Lage spitzt sich damit auch in den Kommunen zu. Die Stadt Kaufbeuren rechnet mit 22 Asylsuchenden, die ihr jede Woche von der Regierung von Schwaben zugewiesen werden und die sie unterbringen muss. Oberbürgermeister Stefan Bosse kann nicht mehr ausschließen, dass zum Jahresende neben der Schraderhalle eine weitere Turnhalle in der Stadt als Unterkunft bereitgestellt werden muss. 'Es wird ganz schwierig, das im Dezember noch...

  • Kempten
  • 29.10.15
  • 6× gelesen
Lokales

Flughafen
Kemptener Stadtrat bleibt in Bezug auf den Allgäu Airport bei seiner Linie

Sorgen um mögliche Altlasten Die Stadt habe in ihrem Vertragswerk jegliche Haftung für Altlasten am Memminger Flughafen ausgeschlossen - das ist weiterhin die Linie der Stadtrats-Mehrheit. Über die Allgäuer Regional- und Investitionsgesellschaft ist Kempten beteiligt am Allgäu Airport. Geschäftsführer Klaus Fischer stellte sich im Stadtrat Fragen zu möglichen Altlasten auf dem Flughafengelände und den Kosten einer Beseitigung. An der Ausgangslage ändere sich nichts, hieß es: Ob die umstrittene...

  • Kempten
  • 13.10.15
  • 7× gelesen
Lokales

Stadtrat
Pohl will bei Kaufbeurer Stadtratsitzung übers Forettle sprechen, andere über seine Trunkenheitsfahrt

Beides bleibt ergebnislos In die Offensive ging Bernhard Pohl in der ersten Sitzung des Kaufbeurer Stadtrats nach seiner Trunkenheitsfahrt. Der Fraktionssprecher der Freien Wähler hatte im Vorfeld eine Aktuelle Stunde zum Thema Forettle beantragt. CSU und KI nutzten dies, Pohl auf sein Verkehrsdelikt anzusprechen. Wie mehrfach berichtet war er im Juli in München mit 1,29 Promille Alkohol im Blut am Steuer seines Wagens gesessen. Er selbst konzentrierte sich auf die Sachthemen und schwieg zu...

  • Kempten
  • 02.10.15
  • 6× gelesen
Lokales

Baustelle
Insider: Aufs Ex-Loch in Kempten muss ein Gebäude

Stadträte beraten angeblich am Mittwoch nicht-öffentlich Ein schweres Gebäude muss auf das frühere Große Loch in der Bahnhofstraße. Das sagt ein Insider im Streit um die Kemptener Skandal-Baustelle in der Bahnhofstraße. Sonst werde die Tiefgarage wegen des Drucks des Grundwassers instabil und beginne zu 'schwimmen'. Ein 'sozialer Ort' mit oberirdischem Kunstwerk, wie , wäre demzufolge nicht möglich. Was sagt die Verwaltung dazu? Zum Baulichen hat Rechtsreferent Wolfgang Klaus keine...

  • Kempten
  • 29.09.15
  • 13× gelesen
Lokales

Bauvorhaben
Neues Seniorenzentrum am Memminger Hühnerberg geplant

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) plant den Bau eines neuen Seniorenzentrums am Memminger Hühnerberg. Der entsprechenden Bauvoranfrage hat der Bausenat des Stadtrats jetzt geschlossen zugestimmt. Laut Hochbauamtsleiter Fabian Damm wird der viergeschossige Neubau in zwei Bauabschnitten erstellt. Nach Abschluss des ersten Abschnitts ziehen die Bewohner vom bestehenden Seniorenheim in das neue Gebäude um. Dann wird ein Teil des alten Seniorenzentrums abgerissen, wobei die Altenwohnungen der AWO...

  • Kempten
  • 29.09.15
  • 68× gelesen
Lokales

Politik
Der Kaufbeurer Dr. Thomas Jahn bringt mit dem Konservativen Aufbruch Unruhe in die CSU

Sie wollen Merkel weghaben, kritisieren offen die eigene Parteiführung, lassen sich auch schon mal vor der Gruft von CSU-Übervater Franz-Josef Strauß ablichten. Die Mitglieder des 'Konservativen Aufbruchs' werden dem rechten Flügel der Christsozialen zugerechnet, gelten bei den Altgedienten als die jungen Wilden. Wild sind sie, wenn auch auf ihre Weise. Jung nicht unbedingt. 'Das reicht von 18 bis 71 Jahre', sagt Dr. Thomas Jahn (42), seit 19 Jahren CSU-Mitglied, zudem Fraktionschef im...

  • Kempten
  • 23.09.15
  • 97× gelesen
Lokales

Flughafen
Kauf von Airportflächen: Unterallgäuer Kreistag und Memminger Stadtrat entscheiden über Bürgerbegehren

Über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren in Sachen Allgäu-Airport entscheiden Anfang Oktober der Unterallgäuer Kreistag und der Memminger Stadtrat. In Memmingen steht das Thema am Donnerstag, 1. Oktober, auf der Tagesordnung, am Montag, 5. Oktober, befasst sich der Kreistag damit. Im Zentrum steht die Frage, ob sich Stadt und Landkreis am Kauf und der Vermarktung von Grundstücken auf dem Gelände des Flughafens beteiligen. Das 'Bündnis für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern – kein...

  • Kempten
  • 23.09.15
  • 11× gelesen
Lokales

Grundsatzbeschluss
Kaufbeuren bekennt sich zum Allgäu Airport: 250.000 Euro Beteiligung geplant

Auch die Stadt Kaufbeuren stellt eine Beteiligung in Höhe von 250.000 Euro an der Grundstücksgesellschaft auf dem Gelände des Allgäu Airports in Aussicht. Dieser Grundsatzbeschluss fiel am Dienstagabend im Stadtrat gegen die Stimmen der SPD und Grünen. Die Freien Wähler können sich sogar eine noch höhere Beteiligung vorstellen. Die möglichen Beteiligungen der Allgäuer Kommunen war jedoch zuvor von den Landräten und Oberbürgermeistern ausgehandelt worden. Deshalb wollte es die Mehrheit des...

  • Kempten
  • 22.07.15
  • 16× gelesen
Lokales

Allgäu Airport
Oberallgäuer Kreistag und Kemptener Stadtrat beraten über den Zuschuss für den Flughafen Memmingerberg

Wie viel sind der Stadtrat Kempten und der Oberallgäuer Kreistag bereit, für den Allgäu Airport zu zahlen? Darüber berät der Stadtrat am 6. August und der Kreistag bereits in dieser Woche: 684.000 Euro wollen die Kemptener angeblich zahlen, 1,34 Millionen Euro der Landkreis Oberallgäu. Mit dem Geld sollen sich die Kommunen an einer neuen Besitzgesellschaft des Flughafens beteiligen. Über zwei Millionen Euro will der Landkreis Unterallgäu beim Flughafen Memmingerberg zuschießen. Ob und wie viel...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 13.07.15
  • 11× gelesen
Lokales

Stadtradt
Verdoppelung der Kosten für Kunstrasenplatz der SV Kaufbeuren verärgert einige Politiker

Gebaut wird trotzdem Sauer stieß einigen Stadträten in der Sitzung am Dienstag die Verteuerung des Kunstrasenplatzes für die Spielvereinigung (SVK) im Haken auf. Die Verwaltung war bei einer ersten Grobschätzung der Kosten vor einem Jahr von 600.000 Euro ausgegangen. Mittlerweile stellte sich jedoch heraus, dass der Neubau des 68 auf 105 Meter großen Platzes 1,24 Millionen Euro verschlingen wird. Gründe dafür gibt es laut Verwaltung mehrere. Sie musste sich jedoch zum Teil harsche Kritik an...

  • Kempten
  • 25.06.15
  • 12× gelesen
Lokales

Beirat
Architekten sollen Politik in Kempten künftig bei der Gestaltung des Stadtbildes beraten

Strittig ist, ob Stadträte bei Gutachten mitentscheiden Nicht nur Josef Leonhard Schmid als stellvertretender CSU-Fraktions-Chef im Stadtrat findet, dass die Gestaltung etlicher in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen Bauten kein Glanzlicht war. Damit bei künftigen Projekten keine weiteren optischen Lücken in das unverwechselbare Stadtbild gerissen werden, sollen die Politiker vor Entscheidungen über Bauanträge von Fachleuten beraten werden. Wie selbstständig solch ein Gestaltungsbeirat...

  • Kempten
  • 06.06.15
  • 7× gelesen
Lokales

Beschluss
Vereine müssen künftig Saalmiete im Haus Oberallgäu in Sonthofen zahlen

Stadtrat Sonthofen beschließt einstimmig, dass einheimische Gruppen 50 Euro aufbringen müssen. Für Auswärtige wird es deutlich teurer. Wie ist das in anderen Städten und Gemeinden? Der große Saal im 'Haus Oberallgäu' soll ab dem 1. Juli einheitlich für alle einheimischen und nicht kommerziellen Gruppierungen 50 Euro kosten. Die Nebenräume bleiben kostenfrei. So lautet der einstimmige Beschluss des Stadtrats nach lebhafter Diskussion. Auswärtige und kommerzielle Veranstalter zahlen für den Saal...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 26.05.15
  • 21× gelesen
Lokales

Stadtrat
Nationalsozialismus: Kaufbeuren lässt Straße umbenennen

Jüngste Forschungen einer Historikern und Recherchen des Stadtarchivars Dr. Stefan Fischer haben den Stadtrat überzeugt: Einstimmig sprach sich das Gremium dafür aus, die Kurat-Frank-Straße umbenennen zu lassen. Denn dem Hilfsgeistlichen Christian Frank wird mittlerweile eine allzu große Nähe zu rechtem Gedankengut nachgesagt. Mehrere Dutzend Bewohner in der Kurat-Frank-Straße müssen sich deshalb bald neues Briefpapier drucken lassen. Den Ärger wegen den Adressenänderungen wird ihnen niemand...

  • Kempten
  • 20.05.15
  • 36× gelesen
Lokales

Stadtrat
Kaufbeurer Initiative fordert: Stadt soll Zirkus-Wildtiere verbannen

Die Stadt soll künftig keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren vergeben. Dies fordert die Kaufbeurer Initiative (KI) in einem Antrag im Stadtrat. Hintergrund des Ansinnens sei die Tatsache, dass immer wieder artenschutzrechtliche Verstöße festgestellt würden und laut Umfragen ein Großteil der Bevölkerung gegen diese Form der Tierhaltung sei, begründet der zweite Vorsitzende der KI, Alexander Uhrle, den Antrag. Als Wildtiere gelten beispielsweise Affen, Nashörner, Krokodile,...

  • Kempten
  • 20.05.15
  • 8× gelesen
Lokales

Diskussion
Räte wollen Spielhalle in Bad Grönenbacher Diskothek verhindern

Der Bad Grönenbacher Marktgemeinderat wehrt sich gegen ein geplantes Spielcasino im Gewerbegebiet Thal. Die Räte wollen verhindern, dass im Bereich der bestehenden Diskothek eine Spielhalle entsteht. Im Prinzip soll im südlichen Teil der Diskothek eine rund 160 Quadratmeter große Spielhalle mit zwei Spielautomaten und eigenem Eingangsbereich entstehen. Derzeit wird dieser Bereich als Garderobe genutzt. Erik Jahn vom Planungsbüro Sieber erläuterte, dass der Bebauungsplan noch nicht alt ist und...

  • Altusried
  • 20.05.15
  • 15× gelesen
Lokales

Bauprojekt
Altstadt-Quartier in Memmingen wird neu bebaut

Mit der Sanierung des sogenannten Kronen-Areals inmitten der Memminger Altstadt geht es weiter voran. Die Stadtratsmitglieder gaben dem geplanten Bauvorhaben in ihrer jüngsten Sitzung grünes Licht. Nachdem Abrissbagger das Altstadt-Quartier bereits vor einigen Wochen dem Erdboden gleich gemacht haben, kann nun mit den Bauarbeiten begonnen werden. Laut Siebendächer Baugenossenschaft sind rund 50 Wohnungen und zwei bis drei Gewerbeflächen geplant. Mehr über das Bauprojekt erfahren Sie in der...

  • Kempten
  • 19.05.15
  • 154× gelesen
Lokales

Klausurtagung
Wo steht die Stadt Kempten in 15 Jahren? - 44 Stadträte und ein Oberbürgermeister legen Leitlinien fest

Nachholbedarf sehen sie beim Tourismus, im Kulturangebot und beim Verkehr. Jetzt muss die Verwaltung loslegen Einen Tag lang gingen die 44 Stadträte mit dem Oberbürgermeister in Klausur. Sie zogen sich zurück und diskutierten darüber, wo Kempten in 15 Jahren stehen soll und was dafür getan werden muss. Leitlinien stellten sie auf, an denen sich Politik und Verwaltung wie an einem roten Faden bis ins Jahr 2030 entlang hangeln sollen. Leitlinien, auch strategische Ziele genannt, die eine Stadt...

  • Kempten
  • 20.04.15
  • 195× gelesen
Lokales

Verbrauch
Kaufbeurer melden Wasserverbrauch künftig selbst

Der kurze Plausch mit dem Wasseruhrableser gehört in Kaufbeuren bald der Vergangenheit an. Die Bürger müssen die Verbrauchswerte künftig selbst weitergeben. Einen entsprechenden Antrag des Wasserwerks billigte der Werkausschuss des Stadtrates bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Kaufbeuren, vom 18.04.2015. Die Allgäuer Zeitung erhalten Sie im ganzen Allgäu in den AZ Service-Centern im Abonnement oder digital als...

  • Kempten
  • 17.04.15
  • 10× gelesen
Lokales

Stadtrat
Taxifahren kostet in Kaufbeuren im Ostallgäu künftig mehr

Ab dem 15. Mai wird das Taxifahren in Kaufbeuren und im Landkreis Ostallgäu um knapp sechs Prozent teurer. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Verwaltungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dem Stadtrat aus. Knapp acht Euro kostet bis jetzt eine Taxifahrt vom Plärrer zum Bahnhof. "Zu teuer", meint ein 36-jähriger Fahrgast, der sich soeben in die Innenstadt chauffieren ließ. Noch einmal würde er sich den Luxus jedenfalls nicht gönnen, meint der Mann. Stattdessen laufe...

  • Kempten
  • 16.04.15
  • 10× gelesen
Lokales

Stadtrat
Straßenname der Kaufbeurer Kurat-Frank-Straße in der Kritik

Im Mai wird sich der Stadtrat mit Kurat Frank befassen und darüber beraten, ob die nach ihm benannte Straße in Kaufbeuren umbenannt wird. Oberbürgermeister Stefan Bosse gab in der jüngsten Stadtratssitzung bekannt, dass bis dahin Stadtarchivar Dr. Stefan Fischer weitere Erkenntnisse über den in die Kritik geratenen ehemaligen Kaufbeurer Ehrenbürger zusammentragen und dem Gremium erläutern wird. Die Historikern Dr. Martina Steber vom Münchner Institut für Zeitgeschichte (IfZ) hatte wie mehrfach...

  • Kempten
  • 26.03.15
  • 80× gelesen
Lokales

Finanzen
Kaufbeurer Stadtrat verabschiedet Haushalt für 2015

Gegen die Stimmen von Grünen und FDP verabschiedete der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2015. Das Zahlenwerk listet auf, wofür die Stadt heuer insgesamt 158 Millionen Euro ausgibt, und wo die Einnahmen dafür herkommen. Der größte Teil entfällt mit 118 Millionen Euro auf laufende Ausgaben, 40 Millionen Euro stehen für Investitionen bereit. Die Stadt kommt dabei voraussichtlich ohne neue Schulden aus. Sie nimmt zwar Kredite in Höhe von 3,3 Millionen Euro auf,...

  • Kempten
  • 26.03.15
  • 16× gelesen
Lokales

Stadtgestaltung
Kein Kiosk auf dem Kemptener Hildegardplatz

Nach langer Diskussion im Stadtrat stand es gestern Abend fest: Auf dem Hildegardplatz in Kempten soll es keinen Kiosk oder eine Verkaufshalle geben. Mit knapper Mehrheit, nämlich 21:20 Stimmen, hat dies der Kemptener Stadtrat entschieden. Der neu gestaltete Platz, hieß es, werde auch so angenommen. Mit vier gastronomischen Angeboten sei man gut bedient – und die Menschen würden vor allem bei sonnigem Wetter die Stufen zu nutzen. Eine Verkaufshalle sei deshalb nicht mehr notwendig. So...

  • Kempten
  • 19.03.15
  • 14× gelesen
Lokales

Finanzen
Gesamthaushalt der Stadt Memmingen erhöht sich

Der Memminger Stadtrat hat den kommunalen Haushalt für das Jahr 2015 einstimmig beschlossen. Mit gut 148 Millionen Euro erhöht sich der Gesamthaushalt um etwa fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr (2014: 141 Millionen). Der Verwaltungshaushalt umfasst ein Volumen von knapp 123 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt, mit dem die Stadt ihre Investitionen finanziert, beläuft sich auf rund 25 Millionen Euro. 'Wir planen erhebliche Investitionen und trotzdem ist keine Neuverschuldung notwendig',...

  • Kempten
  • 17.03.15
  • 15× gelesen
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