Staatsregierung

Beiträge zum Thema Staatsregierung

Gasthaus mit Biergarten "Grüner Kranz" in Memmingen
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Pünktlich zum Pfingstwochenende
Entscheidung der Staatsregierung: Biergärten jetzt bis 22 Uhr geöffnet

Der nächste Schritt der Lockerungen ist vollzogen: Biergärten in Bayern dürfen ab sofort bis 22 Uhr öffnen, nicht mehr nur bis 20 Uhr. Das hat die Bayerische Staatsregierung am Freitag mitgeteilt.  Vorausgegangen war die Klage eines Augsburger Gastronomen, der per Eilantrag die Öffnung zunächst die Öffnung seines Biergartens, dann auch die in ganz Augsburg bis 22 Uhr erreicht hatte. Auch Memmingen und Kempten hatten daraufhin die 22-Uhr-Regelung eingeführt, die jetzt für alle Biergärten in...

  • Kempten
  • 29.05.20
Im Rübezahlweg steht eine der vier Gemeinschaftsunterkünfte, die es bereits seit Jahren Kempten gibt. Dort lebt unter anderem der Somalier Abdi Noor. Wenn ab 2020 neue Asylbewerber in die Stadt kommen, werden es vor allem Türken, Gambier und Nigerianer sein.
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Stadtentwicklung
Kein Ankerzentrum in Kempten: Kaserne wird für Gewerbe frei

Die Kemptener können zufrieden sein, davon ist Oberbürgermeister Thomas Kiechle überzeugt: Ein Ankerzentrum mit 1.000 Flüchtlingen wurde abgewendet und gleichzeitig der Weg freigemacht für ein Gewerbegebiet mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen in der früheren Artilleriekaserne. Zunächst wollte die Staatsregierung dem Vernehmen nach ein großes Ankerzentrum einrichten, dann wenigstens 500 Asylbewerber in der Stadt unterbringen. Das Ergebnis wird Kempten bis zu 380 neue Flüchtlinge bringen. Der...

  • Kempten
  • 27.06.19
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Vorwürfe
Memminger Jäger schießen gegen Politik

Massive Kritik an der Politik hat es bei der traditionellen Hubertusfeier der Memminger Jäger-Kreisgruppe gegeben: Vorsitzender Andreas Ruepp sprach in der Benninger Festhalle von einer 'Riesen-Schweinerei, wie die Mittel von der Staatsregierung eingesetzt werden. "Wenn der Jagdverband die Vorhaben der Regierung mit trägt, kriegen wir Geld, wenn nicht, dann gibt’s keines". Ruepp, der im Präsidium des Bayerischen Jagdverbandes sitzt, kritisierte auch die Pflichtmitgliedschaft der Jäger in...

  • Kempten
  • 08.11.15
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Behördenverlagerung
Dienststelle des Landesamtes für Finanzen kommt nach Kaufbeuren - 116 neue Arbeitsplätze

Staatsregierung kündigt Vier-Punkte-Paket an und verstärkt erneut Finanzbereich mit zusätzlichem Amt und Studenten. Politiker reagieren erfreut Mittwoch um 15 Uhr war es offiziell: Der Freistaat unterstützt die strukturschwache Stadt Kaufbeuren mit der Ansiedlung einer weiteren Behörde. Aus dem Landesamt für Finanzen sollen künftig insgesamt 100 Beamte in der Wertachstadt tätig sein. Das ist der größte Brocken eines Vier-Punkte-Programms für Kaufbeuren, das Finanzminister Markus Söder gestern...

  • Kempten
  • 04.03.15
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Wohnen
Mietpreisbremse ab 1. August in Kempten gültig

In 90 bayerischen Kommunen, unter anderem in Kempten, gilt künftig eine Mietpreisbremse. Sie tritt bereits am 1. August in Kraft. Das hat die Staatsregierung beschlossen. Konkret heißt das, dass Eigentümer künftig die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent erhöhen dürfen – nicht mehr um 20 Prozent. So soll Mietpreisexplosionen entgegengewirkt werden.

  • Kempten
  • 24.07.13
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Hilfeleistungen
Hochwasser im Allgäu: Soforthilfe für geschädigte Landwirte

Vom Hochwasser betroffene Landwirte und Waldbesitzer werden von der Staatsregierung nun mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket unterstützt. Laut Dr. Josef Hiemer vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann deshalb jeder hochwassergeschädigte landwirtschaftliche Betrieb ein Sofortgeld von bis zu 5.000 Euro erhalten, das über die Gemeinden beantragt werden kann und unverzüglich ausbezahlt werden soll. Darüber hinaus erhalten Landwirte einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent des...

  • Kempten
  • 07.06.13

Freie Wähler Seniorenhotel
Freie Wähler wollen Seniorenhotel für Kaufbeuren

In einem Antrag an die Staatsregierung setzt sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler dafür ein, dass durch eine weitere Öffnungsklausel im Sozialgesetzbuch die Möglichkeit geschaffen wird, im Rahmen eines Modellprojektes ein Seniorenhotel mit flexiblen Betreuungsmöglichkeiten einzurichten. Es soll zeitlich begrenzte Aufenthalte für Senioren mit und ohne Pflegestufe anbieten. Hier sollen Menschen mit Pflegebedarfe ebenso untergebracht werden wie Selbstzahler. Ein mögliches Konzept habe das...

  • Kempten
  • 26.11.12
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Räte
Holzinger: Ortsbezug von Kommunalpolitikern soll bleiben

OB für Lebensmittelpunkt in Kommune Memmingens Oberbürgermeister Ivo Holzinger (SPD) ist dagegen, dass die Bayerische Staatsregierung den Ortsbezug von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern abschaffen will. Das hieße, dass die Räte nicht mehr in der Gemeinde ihren Lebensmittelpunkt haben müssten, in der sie kandidieren. Holzinger befürchtet, dass dadurch «zentral gesteuerte Show-Kandidaturen eigener Nachwuchsleute mit windigem Zweitwohnsitz durchgesetzt werden sollen.» Dies schwäche aber laut...

  • Kempten
  • 09.04.11
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Berufung
Aufstieg von Thomas Kreuzer in Staatsregierung: Freude und Erwartungen

«Starke Stimme in München wichtig für das Allgäu» Mit dem Kemptener CSU-Abgeordneten Thomas Kreuzer (51) ist ein zweiter Allgäuer ins bayerische Kabinett aufgerückt. Die Berufung zum Staatssekretär im Kultusministerium kam überraschend - eigentlich war der bisherige Fraktionsvize zunächst für andere Ämter gehandelt worden. Nichtsdestotrotz freute sich Kreuzer, dass er in die Staatsregierung berufen wurde: «Bildung ist ein sehr wichtiger Teil unseres Lebens und der Politik der Staatsregierung....

  • Kempten
  • 03.03.11
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