Staatsregierung

Beiträge zum Thema Staatsregierung

Nachrichten
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Stille Demonstration
Stille Demonstration aus dem Allgäu nach München – Sonthofer Ferienwohnungsagentur fordert Öffnungen im Tourismusbereich

In der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrates der Allgäu GmbH wurde nun ein Konzept für ein Tourismus-Modellprojekt entwickelt. Das Konzept wurde gestern an die Staatsregierung übermittelt – gefordert wird eine baldmögliche Öffnung für den Tourismus im Allgäu. Der Vorschlag der Allgäu GmbH wird von allen Oberbürgermeistern, Landrätinnen und Landräten aus der Region unterstützt. Laut Konzept, könne beispielsweise mit der kontaktärmsten Form des Urlaubs, den Ferienwohnungen begonnen werden – so die...

  • Kempten
  • 31.03.21
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber will den Bestand von Wölfen eingrenzen (Symbolbild)
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18 tote Tiere in Oberfranken - War es ein Wolf?
Wölfe schneller und einfacher töten? - Landwirtschaftsministerin fordert weniger Schutz für den Wolf

In der Nacht von Montag auf Dienstag hat es im Umfeld des Veldensteiner Forstes (Oberfranken), einem Waldgebiet in der mittleren Frankenalb in Bayern, einen möglichen Wolfsangriff gegeben. In einem Damwildgehege wurden 18 Tiere tot aufgefunden, so teilte es das Bayerische Landesamt für Umwelt mit. Allem Anschein nach soll ein Wolf die Tiere getötet haben. Am Tatort wurden mehrere genetische Proben entnommen, die jetzt untersucht werden. Der mutmaßliche Wolfsangriff könnte auch Auswirkungen auf...

  • 05.03.21
Im Moment gibt es in Kindergärten und Tagesstätten nur eine Notbetreuung. (Symbolbild)
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Elternbeiträge
Staatsregierung will Eltern in Bayern entlasten

Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung sollen entlastet werden. Das hat das Bayerische Staatsministerium am Dienstag beschlossen. Eltern, die ihre Kinder derzeit gar nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder der Mittagsbetreuung bringen, sollen von den Elternbeiträgen entlastet werden. Diese Elternbeiträge sollen für Entlastung sorgenBeiträge für die Kindertagesbetreuungen, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und...

  • 26.01.21
Der Bayerischer Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo
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Corona-Maßnahmen
Keine Maske mehr am Platz in der Schule: Bayerischer Kultusminister erläutert neue Vorgaben

Der Bayerische Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo hat am Freitag Vormittag Bilanz gezogen zu den Corona-Maßnahmen an Bayerischen Schulen seit dem Schulstart. Im Zuge dessen hat er einen Drei-Stufen-Plan vorgestellt, der ab Montag gelten soll. Weiterhin Maskenpflicht gilt demnach für alle Personen auf dem ganzen Schulgelände. Schülerinnen und Schüler müssen aber keine Maske mehr tragen, sobald sie auf ihrem Platz in der Klasse sitzen.  Bei neuen Coronafällen lokale...

  • 18.09.20
Nur ein Bruchteil der wichtigen alten Streuobstbestände würde den nötigen Schutz erhalte, meint Richard Mergner, Vorsitzender des BN.
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"Taschenspielertrick"
LBV und BN klagen gegen Streuobst-Verordnung der Regierung

Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Bund Naturschutz (BN) klagen beim Verfassungsgerichtshof gegen die Streuobst-Verordnung der Staatsregierung. Die Organisationen sind der Auffassung, dass die Streuobst-Verordnung den durch das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" geplanten Schutz der Streuobstbäume durch einen "Taschenspielertrick" ausgehebelt.  Im Februar 2020 hatte die Staatsregierung trotz heftiger Proteste der Naturschutzverbände eine Verordnung erlassen, in der der Schutz der...

  • 04.08.20
Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
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Kostenlose Corona-Tests für jeden
"Wir bleiben vorsichtig": Söder verkündet neue Corona-Beschlüsse für Bayern

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Dienstag Mittag die neuen Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus erläutert. Demnach soll es für jeden Bürger in Bayern möglich sein, sich kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen. Coronatests ab MittwochFreiwillige Coronatests, "schneller, kostenlos und für Jedermann", so Söder. Allerdings mit einer Test-Strategie: Alle, die Symptome haben, und Verdachtsfälle (z.B. Kontaktpersonen) bekommen...

  • 30.06.20
Gasthaus mit Biergarten "Grüner Kranz" in Memmingen
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Pünktlich zum Pfingstwochenende
Entscheidung der Staatsregierung: Biergärten jetzt bis 22 Uhr geöffnet

Der nächste Schritt der Lockerungen ist vollzogen: Biergärten in Bayern dürfen ab sofort bis 22 Uhr öffnen, nicht mehr nur bis 20 Uhr. Das hat die Bayerische Staatsregierung am Freitag mitgeteilt.  Vorausgegangen war die Klage eines Augsburger Gastronomen, der per Eilantrag die Öffnung zunächst die Öffnung seines Biergartens, dann auch die in ganz Augsburg bis 22 Uhr erreicht hatte. Auch Memmingen und Kempten hatten daraufhin die 22-Uhr-Regelung eingeführt, die jetzt für alle Biergärten in...

  • Kempten
  • 29.05.20
Landrat Elmar Stegmann (Archivbild).
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Schreiben
Lindauer Landrat Stegmann wendet sich an Staatsregierung: Sie soll Jugendsozialarbeit an Schulen weiter fördern

Die Bayerische Staatsregierung will für nächstes Jahr keine Neuanträge in der Jugendsozialarbeit mehr bewilligen. Bayern hat sein Ausbauziel erreicht: 1.000 neue Stellen an sozialpädagogischer Unterstützung an den Schulen im Freistaat Bayern zu schaffen. Jetzt steht für neue Stellen im Jahr 2020 offenbar kein Fördergeld aus dem Doppelhaushalt 2019/20 mehr zur Verfügung. Geld, das vielen Kommunen fehlt, die neue Jugendsozialarbeiter dringend brauchen würden. Der Lindauer Landrat Elmar...

  • Lindau
  • 09.12.19
Thorsten Glauber, der bayerische Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).
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Tierskandal in Bad Grönenbach
Nach Treffen der Allgäuer Landräte mit Umweltminister: Glauber verspricht "mehr Geld und mehr Personal"

Montagabend hatte sich der Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber mit den schwäbischen Landräten in München getroffen mit dabei die Allgäuer Landräte Maria Rita Zinnecker (Ostallgäu), Anton Klotz (Oberallgäu), Elmar Stegmann (Lindau) und Hans-Joachim Weirather (Unterallgäu). Thema: die personelle Ausstattung der Veterinärämter. Alle vier Allgäuer Landräte hatten bereits im August 2019 schriftlich "dringende und unverzügliche" Verstärkung für ihre Amtstierärzte...

  • Bad Grönenbach
  • 26.11.19
Archivfoto:Anwohner sowie der Bauernverband kritisieren, dass durch die Agrarschau zu viel landwirtschaftliche Fläche verloren gehe.
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Flächenverbrauch
Petition von Anwohnern: Agrarschau in Dietmannsried nun Thema in München

Zweimal hat die Landwirtschaftsmesse „Agrarschau“ in Dietmannsried bisher stattgefunden. Sie scheint ein voller Erfolg zu sein, die Gemeindeverwaltung erstellt derzeit einen Bebauungsplan, damit die Zukunft der Veranstaltung baurechtlich gesichert ist. Allerdings: Nicht alle freuen sich über die Messe auf der grünen Wiese. Anwohner haben sich mit ihrer Kritik mittlerweile mit Erfolg an den Landtag gewandt. In einer Petition forderten sie, dass die mit Schotter auf der Wiese angelegten Wege...

  • Dietmannsried
  • 27.06.19
Im Rübezahlweg steht eine der vier Gemeinschaftsunterkünfte, die es bereits seit Jahren Kempten gibt. Dort lebt unter anderem der Somalier Abdi Noor. Wenn ab 2020 neue Asylbewerber in die Stadt kommen, werden es vor allem Türken, Gambier und Nigerianer sein.
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Stadtentwicklung
Kein Ankerzentrum in Kempten: Kaserne wird für Gewerbe frei

Die Kemptener können zufrieden sein, davon ist Oberbürgermeister Thomas Kiechle überzeugt: Ein Ankerzentrum mit 1.000 Flüchtlingen wurde abgewendet und gleichzeitig der Weg freigemacht für ein Gewerbegebiet mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen in der früheren Artilleriekaserne. Zunächst wollte die Staatsregierung dem Vernehmen nach ein großes Ankerzentrum einrichten, dann wenigstens 500 Asylbewerber in der Stadt unterbringen. Das Ergebnis wird Kempten bis zu 380 neue Flüchtlinge bringen. Der...

  • Kempten
  • 27.06.19
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Asyl
Marktoberdorfer Stadtrat sendet Hilferuf an Staatsregierung

Schweren Zeiten sieht die Stadt Marktoberdorf entgegen, wenn die Bayerische Staatsregierung ihre Pläne umsetzt. Von derzeit 70 dezentralen Einrichtungen im Ostallgäu, in denen Asylbewerber und zum Teil auch anerkannte Flüchtlinge leben, sollen 2022 nur noch sieben übrig bleiben. Doch schon jetzt reichen die Kindergartenplätze nicht aus. Auch die Schulen werden aus allen Nähten platzen, fürchten Stadtspitze und Stadträte. Sie wehren sich in einem offenen Brief gegen diese Absichten....

  • Marktoberdorf
  • 09.06.17
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Einspruch
Gemeinde Ruderatshofen und Vogelschützer klagen gegen Windräder

Die Gemeinde Ruderatshofen und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) haben gegen die beiden vom Landratsamt Ostallgäu genehmigten Windräder oberhalb von Apfeltrang Einspruch beim Verwaltungsgericht Augsburg erhoben. Das teilte der Kaufbeurer Regisseur und Vogelschützer Leo Hiemer bei einer Infoveranstaltung der Initiative Landschaftsschutz Kempter Wald und Allgäu e.V. (ILKA) in Ruderatshofen den 200 Besuchern mit. Mittlerweile haben zudem Apfeltranger Bürger gegen das Vorhaben eine...

  • Kaufbeuren
  • 26.03.17
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Vorwürfe
Memminger Jäger schießen gegen Politik

Massive Kritik an der Politik hat es bei der traditionellen Hubertusfeier der Memminger Jäger-Kreisgruppe gegeben: Vorsitzender Andreas Ruepp sprach in der Benninger Festhalle von einer 'Riesen-Schweinerei, wie die Mittel von der Staatsregierung eingesetzt werden. "Wenn der Jagdverband die Vorhaben der Regierung mit trägt, kriegen wir Geld, wenn nicht, dann gibt’s keines". Ruepp, der im Präsidium des Bayerischen Jagdverbandes sitzt, kritisierte auch die Pflichtmitgliedschaft der Jäger in...

  • Kempten
  • 08.11.15
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Naturschutz
Liftprojekt am Riedberger Horn: Entscheidung der bayerischen Staatsregierung wird dieses Jahr wohl nicht mehr fallen

Im Streit um das millionenschwere Liftprojekt am Riedberger Horn (Oberallgäu) ist bis Ende des Jahres keine Entscheidung der bayerischen Staatsregierung zu erwarten. Das betonte vor wenigen Minuten Bayerns Finanzminister Markus Söder am Rande der Allgäuer Heimatkonferenz in Kempten. "Wir stehen mitten im Verfahren, es gibt noch keine abschließende Festlegung", so der Minister. Derzeit würden weitere Stellungnahmen eingeholt, danach soll ein Ortstermin mit allen Beteiligten folgen. Es gelte in...

  • Oberstdorf
  • 30.10.15
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Behördenverlagerung
Dienststelle des Landesamtes für Finanzen kommt nach Kaufbeuren - 116 neue Arbeitsplätze

Staatsregierung kündigt Vier-Punkte-Paket an und verstärkt erneut Finanzbereich mit zusätzlichem Amt und Studenten. Politiker reagieren erfreut Mittwoch um 15 Uhr war es offiziell: Der Freistaat unterstützt die strukturschwache Stadt Kaufbeuren mit der Ansiedlung einer weiteren Behörde. Aus dem Landesamt für Finanzen sollen künftig insgesamt 100 Beamte in der Wertachstadt tätig sein. Das ist der größte Brocken eines Vier-Punkte-Programms für Kaufbeuren, das Finanzminister Markus Söder gestern...

  • Kempten
  • 04.03.15
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Anfrage
FW-Abgeordneter Bernhard Pohl setzt sich für Umgehung bei Marktoberdorf ein

Für eine Beschleunigung der geplanten Ortsumgehung von Marktoberdorf und Bertoldshofen macht sich nun auch der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) stark. Wie zuvor schon der Füssener SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert kritisiert Pohl, dass Innenminister Herrmann den derzeit ruhenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht mit einem Anlieger aus Bertoldshofen erst wieder aufnehmen lassen will, wenn sich eine Finanzierungsmöglichkeit für die Umgehungsstraße...

  • Marktoberdorf
  • 14.11.14
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Wohnen
Mietpreisbremse ab 1. August in Kempten gültig

In 90 bayerischen Kommunen, unter anderem in Kempten, gilt künftig eine Mietpreisbremse. Sie tritt bereits am 1. August in Kraft. Das hat die Staatsregierung beschlossen. Konkret heißt das, dass Eigentümer künftig die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent erhöhen dürfen – nicht mehr um 20 Prozent. So soll Mietpreisexplosionen entgegengewirkt werden.

  • Kempten
  • 24.07.13
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Investition
Freude über Fördermittel der Staatsregierung für Allgäu Airport

Erfreut zeigten sich die Verantwortlichen der Allgäu GmbH über die Zusage der Staatsregierung, 7,5 Millionen Euro an Fördermitteln in den weiteren Ausbau und die sicherheitstechnische Optimierung des Allgäu Airports zu investieren. Die Freigabe dieser Mittel durch die Europäische Kommission zeige auch die Bedeutung des Regionalflughafens. Jede Diskussion über weitere Standorte für Regionalflughäfen in der Region sei vor diesem Hintergrund kontraproduktiv. Wer nicht zu einem Anhängsel der...

  • Memmingen
  • 20.06.13
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Hilfeleistungen
Hochwasser im Allgäu: Soforthilfe für geschädigte Landwirte

Vom Hochwasser betroffene Landwirte und Waldbesitzer werden von der Staatsregierung nun mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket unterstützt. Laut Dr. Josef Hiemer vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann deshalb jeder hochwassergeschädigte landwirtschaftliche Betrieb ein Sofortgeld von bis zu 5.000 Euro erhalten, das über die Gemeinden beantragt werden kann und unverzüglich ausbezahlt werden soll. Darüber hinaus erhalten Landwirte einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent des...

  • Kempten
  • 07.06.13
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Unterstützung
Bayerische Staatsregierung: Sofortgeld für Hochwassergeschädigte im Landkreis Lindau

Der Landkreis Lindau war von dem vergangenen Starkregenereignis nicht so stark betroffen wie im Vorfeld befürchtet. Trotzdem hat das Unwetter auch hier Spuren hinterlassen. Die Bayerische Staatsregierung hat nun in allen betroffenen Gebieten eine Soforthilfe für Privatpersonen, Unternehmen und land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zugesagt. Dieses Sofortgeld beträgt 1.500 Euro pro Haushalt. Unternehmen bis 50 Mitarbeiter und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft erhalten bis zu 5.000 Euro....

  • Lindau
  • 06.06.13

Freie Wähler Seniorenhotel
Freie Wähler wollen Seniorenhotel für Kaufbeuren

In einem Antrag an die Staatsregierung setzt sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler dafür ein, dass durch eine weitere Öffnungsklausel im Sozialgesetzbuch die Möglichkeit geschaffen wird, im Rahmen eines Modellprojektes ein Seniorenhotel mit flexiblen Betreuungsmöglichkeiten einzurichten. Es soll zeitlich begrenzte Aufenthalte für Senioren mit und ohne Pflegestufe anbieten. Hier sollen Menschen mit Pflegebedarfe ebenso untergebracht werden wie Selbstzahler. Ein mögliches Konzept habe das...

  • Kempten
  • 26.11.12
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Räte
Holzinger: Ortsbezug von Kommunalpolitikern soll bleiben

OB für Lebensmittelpunkt in Kommune Memmingens Oberbürgermeister Ivo Holzinger (SPD) ist dagegen, dass die Bayerische Staatsregierung den Ortsbezug von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern abschaffen will. Das hieße, dass die Räte nicht mehr in der Gemeinde ihren Lebensmittelpunkt haben müssten, in der sie kandidieren. Holzinger befürchtet, dass dadurch «zentral gesteuerte Show-Kandidaturen eigener Nachwuchsleute mit windigem Zweitwohnsitz durchgesetzt werden sollen.» Dies schwäche aber laut...

  • Kempten
  • 09.04.11
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Berufung
Aufstieg von Thomas Kreuzer in Staatsregierung: Freude und Erwartungen

«Starke Stimme in München wichtig für das Allgäu» Mit dem Kemptener CSU-Abgeordneten Thomas Kreuzer (51) ist ein zweiter Allgäuer ins bayerische Kabinett aufgerückt. Die Berufung zum Staatssekretär im Kultusministerium kam überraschend - eigentlich war der bisherige Fraktionsvize zunächst für andere Ämter gehandelt worden. Nichtsdestotrotz freute sich Kreuzer, dass er in die Staatsregierung berufen wurde: «Bildung ist ein sehr wichtiger Teil unseres Lebens und der Politik der Staatsregierung....

  • Kempten
  • 03.03.11
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