Staat

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider.Berichterstattung Allgäuer Anzeigeblatt zu den Corona-Protesten 16.05.2020 ff. Immer wieder liest man Meldungen und Analysen, das der Widerstand gegen die Bürgerrechtsbeschränkungen wegen der Corona-Krise von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern genutzt, wenn nicht sogar gesteuert wird. Ich kann und muss hier aus eigener Erfahrung sagen, dass dies eine platt vereinfachte Darstellung...

An einer Günzburger Realschule haben seit Januar zwei junge Lehramtsstudenten Schüler unterrichtet. Beide haben erst kürzlich ihr Abitur gemacht und studieren im ersten Semester. Trotzdem wurden sie an der Schule als Aushilfslehrer angestellt. Nachdem das Kultusministerium von dem Fall erfahren hatte, wurden die Männer vom Unterricht abgezogen. "Bei diesem Fall handelt es sich um einen absoluten Ausnahmefall", beteuert der Pressesprecher des Bayerisches Kultusministeriums, Daniel Otto. Im...

Zahlreiche Immobilien befinden sich auch im Oberallgäu in staatlichem Eigentum. Neben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die deutschlandweit für 470.000 Hektar zuständig ist, verwaltet auch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) Grundstücke und Gebäude. Zum BEV gehören nicht betriebsnotwendige, ehemalige Bahn-Flächen – darunter tausende Wohnungen und Häuser. Diese Immobilien werden regelmäßig versteigert. Wollen Kommunen an die Flächen und Gebäude kommen, müssen sie mitbieten und...

Sie erkennen den Staat nicht an, vertreten wirre Verschwörungstheorien – und sind längst ein handfestes Sicherheitsproblem. Wie sie sich zu erkennen geben, wo sie sich verabreden und was die Behörden tun. Wenn wieder einmal jemand wegen gelber Scheine in sein Amt kommt, kann sich Konrad Pfister schon vorstellen, was folgt. Wilde Diskussionen darüber, dass der Staat nicht existiert, das Kemptener Einwohnermeldeamt eigentlich keine Berechtigung und schon gar keine Befugnisse hat, dass es eine...

Wenn er in seiner Heimatstadt Kempten über den Wochenmarkt schlendert, scharen sich schnell Menschen um ihn, die ein Autogramm wollen. Denn Alexander Hold ist für viele ein 'Promi'. Ein 'Promi' aber, so sagt man, der 'normal' mit den Leuten redet. Der am Sportplatz mitfiebert. Der mit anderen Eltern seine Jungs von der Schule abholt. Alexander Hold gilt als zugänglich, bodenständig, heimatverbunden. Doch jetzt will der 54-Jährige Bundespräsident werden. Ein Höhenflug? Eine PR-Initiative? Ein...

Was Christina Holzmüller und ihre Kollegen zu Papier bringen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesicht bekommen. Was die 25-jährige Kaufbeurerin und andere Jugendbotschafter erarbeiten, wird den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs bei deren G7-Gipfel Ende Mai vorgestellt. Ab dem heutigen Samstag ist Holzmüller eine von bis zu 40 ausgewählten Vertretern der G7-Staaten beim internationalen Jugendgipfel im japanischen Tokio. Das Treffen soll der jungen Generation ermöglichen, einen...

Sie tragen eigens hergestellte Pässe bei sich, erkennen die Staatsmacht nicht an und überfluten Ämter mit überflüssigen Anfragen. 'Reichsbürger' treten im Allgäu immer häufiger in Erscheinung. Erst kürzlich war in Sonthofen ein 'Reichsbürger' angeklagt. Er erschien jedoch gar nicht erst zur Verhandlung. Spätestens seit dem spektakulären Gerichtsfall um eine 'Reichsbürgerin' in Kaufbeuren ist diese Gruppierung auch im Allgäu vermehrt im Gespräch. Doch wer sind diese 'Reichsbürger' eigentlich und...

Zwei strategische Denker, 64 Felder und etliche Figuren - das ist, kurz umschrieben, Schach. Rund 600 Millionen Menschen spielen es weltweit, das sogenannte 'königliche Spiel'. So weit, so gut, könnte man meinen. Doch die im Deutschen Schachbund (DSB) organisierten Vereine fühl(t)en sich von 'Vater Staat' nicht ausreichend gewürdigt. Rückblende: Am 21. Mai 2014 verkündete der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings laut Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags: "Das Bundesministerium...

Der junge Mann nennt sich Arslan I. Mit einem Maschinengewehr in der linken Hand posiert er auf Facebook. Der schwer Bewaffnete gibt sich als Anhänger des Islamischen Staates (IS) zu erkennen. Laut seinem Facebook-Profil kommt er aus Bregenz. Und er scheint kein Einzelfall zu sein. Die Behörden gehen davon aus, dass mehrere Vorarlberger unter den Kriegern des IS sind. Der Fall des Arslan I. hat im Ländle für Aufsehen gesorgt. Auf seiner Internetseite trauert er um zwei Dschihadisten aus...

Nach Meinung zweier Grünen-Politiker aus dem Allgäu habe der Airport bei Memmingen enttäuscht. So produziere Bayerns kleinster Regionalflughafen einen Schuldenberg in Millionenhöhe mit steigender Tendenz. Wirtschaftliche Ziele seien verfehlt worden, der Flughafen bringe auch keineswegs mehr Touristen. Der Allgäu Airport sei ein Fass ohne Boden, so die weitere Kritik der beiden grünen Politiker.

Bund und Freistaat Bayern fördern dieses Jahr Projekte der 'Sozialen Stadt’ mit insgesamt 11,3 Millionen Euro Finanzhilfen. 'Es freut mich besonders, dass die Stadt Kempten mit 240000 Euro bedacht wird', so Staatsminister Thomas Kreuzer. Mit dem Programm 'Soziale Stadt' werde der gesellschaftliche Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement gefördert und die Lebenssituation der Menschen verbessert. Nachdemdie Bundes-Mittel gekürzt wurden, appelliert Kreuzer an den Bund, 'seine...

Staatsminister Thomas Kreuzer aus Kempten lädt Jugendliche bis 14 Jahren zum Mitmachen an seiner Kinderpressekonferenz ein. Dabei beantwortet der Abgeordnete alle politischen Fragen der Wähler von Morgen. Ziel ist es, komplizierte Sachverhalte so einfach wie möglich zu erklären und die Kinder für Politik zu begeistern. Interessierte Kinder werden gebeten, ihre Fragen bis 18. Mai an das Büro von Thomas Kreuzer zu schicken, entweder per Post oder per E-Mail. In dem Zusammenhang werden die Kinder...

Laut verschiedenen Medienberichten wird der Allgäuer Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer die Leitung der Staatskanzlei übernehmen. Nach der Bekanntgabe von Finanzminister Georg Fahrenschon sich um das Amt des deutschen Sparkassenpräsidenten zu bewerben, begannen in der CSU die Rochaden. Der aktuelle Chef der Staatskanzlei, Marcel Huber übernimmt das Amt des Umweltministers. Die freie Stelle als Leitung der Staatskanzlei wäre dann für den Juristen und langjährigen CSU-Fraktionsvize frei. Um 11...

Freistaat steuert 25 Millionen bei Für manche Memminger und Unterallgäuer Schüler hat das neue Schuljahr mit neuen Klassenräumen begonnen. Zahlreiche Gebäude wurden umgebaut oder renoviert. In Vorhaben, die im vergangenen Schuljahr fertiggestellt wurden oder heuer ihren Abschluss finden, investieren die Kommunen über 110 Millionen Euro, so CSU-Landtagsabgeordneter Josef Miller. Der Freistaat unterstütze diese Projekte mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro. Eines der großen...

Die Oberallgäuer Gemeinde Ofterschwang erhält einen Zuschuss in Höhe von 23.000 Euro. Das teilte die Regierung von Schwaben heute in einer Pressemitteilung mit. Mit dem Geld soll das Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Hüttenberg erweitert werden. Das Geld stammt aus dem bayerischen Staatshaushalt und wurde vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt.

Seit 1992 die gleiche Gehaltsstufe Rund 200 Menschen haben gestern vor dem Behördenzentrum in der Rottachstraße kräftig Lärm gemacht. Mit Ratschen, Pfeifen und einer Sirene machten sie lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam. Zu übersehen waren sie auch nicht. Leuchtende Warnwesten, Fahnen und Plakate verrieten: Warnstreik bei den Beschäftigten der Telekom und des Freistaats Bayern. Unter ihnen war beispielsweise Rainer Kleintz. Er sei als Beschäftigter des Freistaats direkt betroffen. «Das...

Die Stadt Immenstadt steckt in der Zwickmühle: Der Staat stellt die Förderung für das 2,3-Millionen-Brücken-Projekt in Frage, wenn die Stadt hier nur Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen zulassen will - Der Stadtrat berät heute darüber hinter verschlossenen Türen Ob es für die neue Steigbachbrücke beim Monta-Werk so wie geplant Staatszuschüsse gibt, stellen die Regierung von Schwaben und das Staatliche Bauamt in Frage. Die von der Stadt beschlossene Beschränkung auf Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen widerspreche...

Obwohl der Ausgleichs-Topf des Freistaats voller ist, kommt weniger in der Region an Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats für das Oberallgäu sowie seine Städte und Gemeinden sinken nächstes Jahr deutlich. Hinter dem Verwaltungsbegriff verbirgt sich sozusagen eine Art Sozialhilfe des Landes für arme Kommunen; die Zahlung soll zu geringe Steuereinnahmen vor Ort ausgleichen. «Für die kreisangehörigen Gemeinden fallen die Schlüsselzuweisungen viel zu dürftig aus», kritisiert jetzt...