Sitzung

Ganz Deutschland befindet sich im Teil-Lockdown. Am Mittwoch erst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der Maßnahmen bis zum 10. Januar verkündet. Dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gehen die Regeln allerdings noch nicht weit genug, um die Corona-Pandemie einzudämmen. In einer Sondersitzung hat er am Sonntag im Kabinett in München über weitere Maßnahmen beraten. Diese zusätzlichen Corona-Regeln sollen in Bayern gelten: Bayern ruft den Katastrophenfall aus. Damit soll...

In einer Sondersitzung des Stadtrats wurde über die Änderung des Bauantrages für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten auf dem Grundstück der ehemaligen Gaststätte Kempter Hof entschieden. Nach langen Diskussionen wurde das Baugesuch mit 18 zu 9 Stimmen genehmigt. Das Bauvorhaben beschäftigt die Stadt Memmingen bereits seit 2016. Vorausgegangen war dem Stadtratsplenum eine Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 21. Juli 2020 bei der der Bauplanung Nummer 1 vom...

Der Bezirksvorstand der FDP Schwaben hat sich auf seiner Juli-Sitzung beim Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten für eine maßvollere Variante ausgesprochen. "Die FDP Schwaben steht zum vierspurigen Ausbau der B12, den auch wir jahrelang gefordert haben. Mit einer Trassenbreite von 28 Metern entsprechen die kürzlich vorgestellten Pläne zum B12-Ausbau jedoch nicht unserem Verständnis von sparsamen Umgang mit Flächen sowie dem Geld der Steuerzahler", so der Bezirksvorsitzende der FDP...

Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich in den letzten Wochen nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Hermann (CSU) positiv entwickelt. Das bayerische Kabinett hat daher in einer Sitzung vom 07.07.2020 neue Lockerungen beschlossen, die ab dem 8. Juli 2020 gelten. Die neuen Corona-Lockerungen in Bayern: Private Feiern und Tagungen: 100 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Freien erlaubt Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, Beerdigungen, Vereins- und Parteisitzungen oder die...

„Ich danke Ihnen, dass Sie Ihre Erfahrung einbringen und Verantwortung übernehmen für die Gestaltung unserer Stadt“, begrüßte Oberbürgermeister Manfred Schilder die Mitglieder des neuen Seniorenbeirats zur konstituierenden Sitzung im Rathaus. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen“, betonte Schilder. Zwölf ehrenamtliche Seniorenbeirätinnen und -beiräte werden den Stadtrat und den Oberbürgermeister in den kommenden sechs Jahren beraten, was Belange älterer Menschen und deren Mitwirkung...

In einer Pressemitteilung informiert die Stadt Memmingen über die Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses des Stadtrats. Darlehensaufnahme für die Stadt Memmingen Für die Innensanierung des Bernhard-Strigel-Gymnasiums im Bauteil D, einem Anbau von 1999, nimmt die Stadt einen Kredit bei der BayernLabo in Höhe von 2,6 Millionen Euro auf. Dies hat der Finanz- und Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Es ist ein zinsgünstiges Darlehen im Rahmen des Kreditprogramms „Investkredit Kommunal Bayern“....

Die Gemeinde Oberstdorf will den Ausflugsverkehr in Zukunft mit weiteren Schildern und neuen Regeln in den Griff bekommen. Das kündigte Bürgermeister Klaus King nach Angaben der Allgäuer Zeitung (AZ) bei einer Sitzung des Marktgemeinderats an. Allein im Ortsteil Reichenbach seien am vergangenen Sonntag 40 bis 50 Tagesgäste verwarnt worden, weil sie ihr Auto wegen der bereits vollen Parkplätze am Fahrbahnrand abgestellt hatten. Laut AZ plant die Gemeinde nun, weitere Verbotsschilder...

Mit 34 von 38 abgegebenen gültigen Stimmen wurde Bürgermeisterin Margareta Böckh bei der Konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats im Amt als Zweite Bürgermeisterin der Stadt Memmingen bestätigt. Bei der Wahl zum Dritten Bürgermeister konnte Dr. Hans-Martin Steiger 35 Stimmen auf sich vereinigen. Weitere Kandidaten für die beiden Ämter waren nicht vorgeschlagen worden. „Ich gratuliere sehr herzlich zur Wiederwahl und freue mich persönlich sehr auf die Fortsetzung unserer guten...

In seiner letzten Plenumssitzung der laufenden Amtsperiode entschied der Stadtrat einstimmig, dem langjährigen Stadtrat und Initiator des Memminger Freiheitspreises, MdL a.D. Herbert Müller, das Ehrenbürgerrecht zu verleihen. „Herbert Müller war fast fünf Jahrzehnte Mitglied des Memminger Stadtrats und hat 24 Jahre lang im Bayerischen Landtag die Interessen des Landes, der Region und der Stadt Memmingen vertreten. Durch sein kontinuierliches und nachhaltiges Engagement hat er den Memminger...

Der geplante Ausbau der B17-Ortsdurchfahrt in Schwangau wurde abgeblasen. Mehrere Gründe hätten die Gemeinderäte in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Schlossbrauhaus zu diesem Beschluss bewegt, berichtet die Allgäuer Zeitung (AZ). Wie es weitergeht, ist noch ungewiss. "Wir haben die Großbaustelle für heuer abgeblasen. Wann und wie es weiter geht, wird der Gemeinderat in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt entscheiden, nachdem wir die Krise überstanden haben", erklärte Rathauschef Stefan...

Die Stadt Memmingen möchte das Ikea-Areal am Autobahnkreuz kaufen. Doch wie Uwe Weißfloch vom Stadtplanungsamt in der letzten Stadtratssitzung erklärte, gibt es noch drei weitere Interessenten für das Gebiet. Sie wären bereit, mehr Geld für das Grundstück zu bezahlen, als es die Stadt könnte, berichtet die Allgäuer Zeitung (AZ) in ihrer Mittwochsausgabe. In der Sitzung am Montag haben die Stadträte laut AZ mehrere Beschlüsse gefasst, um die Ausgangsposition der Stadt gegenüber der Konkurrenz zu...

Der Memminger Bausenat hat sich mit großer Mehrheit für die Ausweisung einer Freilauffläche für Hunde entschieden. Zunächst soll eine Parkanlage beim Kuhberg eingezäunt werden, dort dürfen sich Hunde dann ab 2021 auch ohne Leine frei bewegen, so die Allgäuer Zeitung in einem Bericht. Allerdings handelt es sich dabei zunächst nur um einen Testlauf, der im Oktober 2021 endet. Angestoßen haben die Diskussion zwei Anträge. Neben Gottfried Voigt (Freie Wähler) hat auch Heike Eßmann (ÖDP) eine...

Die Umwandlung von dauerhaft genutztem Wohnraum in Ferienwohnungen ist derzeit häufiges Thema in den Füssener Bauausschuss-Sitzungen. Wie die Allgäuer Zeitung (AZ) berichtet, häufen sich die Anträge seit der Ankündigung seitens der Kommunalpolitik, in Zukunft schärfer gegen Ferienwohnungen vorgehen zu wollen. Darunter seien aber oft Ferienwohnungen, die bereits seit Jahren oder sogar Jahrzehnten betrieben würden – ohne baurechtliche Genehmigung. Und das Bauamt wisse in vielen Fällen nicht, ob...

In der Alpenstraße in Buchloe darf ein Bauträger trotz langen Protests der Nachbarn nun doch zwei dreigeschossige Mehrfamilienhäuser bauen. Der Stadtrat stimmte in seiner Sitzung am Dienstag für eine entsprechende Bauvoranfrage, berichtet die Allgäuer Zeitung (AZ). Nur sechs Mitglieder stimmten dagegen. Noch im Dezember hatte der Stadtrat einen Bebauungplan und eine Veränderungssperre favorisiert. Die seien laut AZ jetzt vom Tisch. Hintergrund soll ein Gespräch zwischen den Nachbarn und dem...

Wie die Allgäuer Zeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, soll es auf der B12 zwischen Kempten und Buchloe nach dem vierspurigen Ausbau keine Geschwindigkeitsbegrenzung geben. Wenn alles gut laufe, könne der Ausbau Ende 2021 beginnen. Die Bundesstraße war laut AZ auch Thema der jüngsten Sitzung des Buchloer Stadtrats. Unter anderem weil es keine Geschwindigkeitsbegrenzung geben wird, sehe Stadtrat Rudolf Grieb (UBI) den Ausbau schon länger kritisch. Er fürchte beispielsweise hohe...

Wie geht es mit dem Sensationsfund "Udo" aus der Tongrube Hammerschmiede bei Pforzen (Ostallgäu) weiter? Mit dieser und weiteren Folge- und Grundsatzfragen hat sich der Pforzener Gemeinderat in seiner 21. Sitzung beschäftigt, berichtet die Allgäuer Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Der Bayerische Ministerpräsident Söder habe bei seinem Besuch der Fundstelle die Bereitschaft der Staatsregierung signalisiert, Folgemaßnahmen zu fördern, erklärte Bürgermeister Herbert Hofer in der Sitzung. Maria...

Im Oktober hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen wenden. Die beiden Gemeinden müssen nun bis Ende März 2020 eine neuer Steuersatzung erlassen. Wie die Allgäuer Zeitung berichtet, ist auch Oberstaufen, wie 16 andere Oberallgäuer Kommunen, von diesem Zweitwohnungssteuer-Urteil betroffen. Auch hier sei rasches Handeln angesagt, da bislang die gleiche...

Vergangene Woche ging der sensationelle Knochenfund bei Pforzen (Ostallgäu) weltweit durch die Medien. Jetzt beschäftigte sich auch der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung mit dem Thema, berichtet die Allgäuer Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Erster aufrecht gehender Menschenaffe im Allgäu gefunden: Das sagt die internationale Presse Wie sollen wir das einschätzen? Wie möchten wir das weiter behandeln? Welche Aktivitäten kommen von Außen auf uns zu und wie können wir das steuern? Diese Fragen...

Die Kläranlage der Stadt Buchloe wird in den nächsten Jahren für knapp fünf Millionen Euro erweitert und modernisiert. Der Stadtrat beauftragte in seiner jüngsten Sitzung das Ingenieurbüro GFM aus München mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung. Diplom-Ingenieur Werner Gebert erklärte, dass die Kläranlage an ihrer Belastungsgrenze angelangt ist und nicht mehr den aktuellen Bemessungsregeln entspricht. Er betonte aber gleichzeitig, dass die gesetzlichen Anforderungen derzeit – und auch...

Mit eindringlichen Worten wandte sich Uschi Lax (CSU) am Dienstagabend an ihre Stadtratskollegen sowie an Bürgermeister Paul Iacob (SPD) und die Vertreter der Verwaltung. „Ich habe noch nie so viele Anrufe von Bürgern bekommen wie nach der letzten Bauausschuss-Sitzung“, berichtete sie. Der Grund: In der vergangenen Woche war angekündigt worden, dass die Kommunalpolitiker eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erlassen wollen, um die Flut an immer neuen Ferienwohnungen...

Es bleibt dabei: Die neue Kemptener Dreifachsporthalle, auf die Schulen und Sportvereine sehnlichst warten, wird neben dem Hildegardis-Gymnasium gebaut. Eine Tiefgarage, die wegen des Untergrunds mit einer Mischung aus Fels und einer Art Schlamm-Pudding unmittelbar unter dem Neubau nicht umsetzbar ist, soll jetzt auf dem derzeitigen Lehrerparkplatz entstehen. Durch diese von der Verwaltung schnell ausgearbeitete Alternativlösung hat sich eine beantragte Neuauflage der Standortdebatte erübrigt,...

Eingerüstet – so steht derzeit das Eingangsportal des Friedhofs in Buchloe da. Zwar war dessen Sanierung nicht geplant, aber von dem Gemäuer seien Steine herunter gefallen, berichtete Bürgermeister Josef Schweinberger bei der vergangenen Sitzung des Bauausschusses. Deshalb habe sofort gehandelt werden müssen, um die Substanz zu erhalten. Das Portal werde momentan begutachtet: Der Schaden durch Nässe, die dem Gestein zusetzt, müsse aufgenommen und durch die Sofortmaßnahme renoviert werden,...

Bitterer Nachgeschmack einer an sich freudigen Botschaft: Die jüngste Nachricht, dass der Bundeswehr-Standort Kaufbeuren nun doch erhalten wird, hat in der Stadtratssitzung zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Landtagsabgeordneter und Stadtrat Bernhard Pohl (FW) fühlt sich übergangen. Er sei zur Pressekonferenz, bei der Generalinspekteur Eberhard Zorn überraschend den dauerhaften Bestand des Standortes verkündet hatte, nicht eingeladen gewesen. Mehrere persönliche Erklärungen am Ende der...

Es ist das größte Projekt in Kempten seit langem und es wird noch größer als zunächst gedacht: Das geplante Sport- und Fachmarktzentrum an der Ulmer Straße soll jetzt 42.000 Quadratmeter Nutzfläche haben. Der Kemptener Investor Walter Bodenmüller hat das Projekt mit ursprünglich etwa 30.000 Quadratmetern erweitert, da er zwei überraschende Ideen dort noch umsetzen will. Neben den Fachmärkten, wie einem 5.800 Quadratmeter großen Dehner Gartencenter und Sportangeboten wie einer Trampolinhalle,...