Senat

Trägt Ex-Präsident Donald Trump eine Mitschuld am "Tag der Schande" vom 6. Januar? Der US-Senat verfehlte hierzu die nötige Zweidrittelmehrheit und scheiterte somit auch beim zweiten Amtsenthebungsverfahren. Der US-Senat hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (74) vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen. Damit hat er auch das nachträgliche Amtsenthebungsverfahren schadlos überstanden und darf in Zukunft politische Ämter ausüben - auch noch einmal das des US-Präsidenten....

Zumindest für Rosario Dawson ist die wichtigste Entscheidung der US-Wahl bereits gefallen: Ihr Freund Cory Booker bleibt Senator von New Jersey. Während die ganze Welt noch immer gebannt auf eine Entscheidung im Rennen um das Präsidentschaftsamt der USA wartet, darf sich Schauspielerin Rosario Dawson (41, "Men in Black II") schon über eine politische Gewissheit freuen. Ihr Partner Cory Booker (51) wurde erneut zum Senator des US-Bundesstaats New Jersey gewählt, wie Dawson stolz mit einem...

Etwa 13.000 Fahrzeuge rollen täglich durch Steinheim und bringen Lärm und Dreck in den Memminger Ortsteil. Durch neue Wohn- und Gewerbegebiete in der Gegend könnten es in Zukunft noch deutlich mehr Autos, Lastwagen und Motorräder werden. Der Memminger Stadtrat beschäftigte sich nun mit der Frage, wie dieser Verkehr am Ort vorbeigeführt werden kann. Auf der Senatssitzung stellte Claudia Zimmermann vom Ingenieurbüro Brenner Bernard zwei Varianten einer Umgehungsstraße für Steinheim vor. Beide...

Neue Lärmschutzwälle und -wände schmücken seit vergangenem Jahr die A 96 zwischen Memmingen-Nord und -Ost. Allerdings fehlt auf einem Stück noch der geplante Lärmschutz – nämlich an der 364 Meter langen Brücke über den Stadtpark Neue Welt. Dort konnten wegen statischer Probleme bislang keine Wände angebracht werden. Daher wird ein Teil der Brücke abgerissen und neu gebaut. Wie das vonstattengehen soll, haben Fachleute jetzt den Mitgliedern des Memminger Bausenats erklärt. Laut Dr. Olaf Weller,...

Mit einem kitzligen Thema haben sich die Mitglieder des Memminger Bausenats in ihrer jüngsten Sitzung befasst: Es ging um die Beteiligung von Bürgern beim Straßenbau. Nach der Ankündigung der CSU, die umstrittenen Ausbaubeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen, hat sich die Stadt laut Kämmerer Jürgen Hindemit dazu entschlossen, vorerst keine Bescheide mehr an Bürger zu schicken. Zudem sollen heuer keine neuen Bauprojekte begonnen werden, bei denen Ausbaubeiträge fällig wären. Das...

Mit Unverständnis reagiert Buxheims Bürgermeister Werner Birkle auf die jüngste Entscheidung des Memminger Bausenats: 'Die Aufregung im Senat ist für uns Buxheimer nicht nachvollziehbar, da wir immer das Gespräch mit der Stadt gesucht haben.' Der Memminger Bausenat hatte sich in einer Stellungnahme einstimmig gegen Pläne der Nachbarkommune ausgesprochen, neue Gewerbeflächen im Bereich des Autobahnkreuzes auszuweisen. Denn die Stadträte befürchten, dass dadurch der Verkehr auf der Buxheimer...

Gleich bei der ersten Senatssitzung des neuen Oberbürgermeisters Markus Kennerknecht hat das Gremium wohl einen neuen Rekord aufgestellt. Denn mit etwa 15 Minuten war es höchstwahrscheinlich die kürzeste Ausschusssitzung in der Stadtgeschichte. Gleichwohl haben die Senatsmitglieder in dieser knappen Zeit zwei Bauprojekte einstimmig auf den Weg gebracht. Zum einen sollen 40 neue Wohnungen auf der Dobelhalde entstehen und eine seit vielen Jahren in der Ulmer Straße klaffende Baulücke geschlossen...

Die Bündnisgrünen sind jetzt erneut mit einem Antrag gescheitert, in Memmingen die Gewerbesteuer zu erhöhen. Lediglich die beiden ÖDP-Vertreter stimmten in der jüngsten Sitzung des Finanzsenats zusammen mit Corinna Steiger (Grüne) für eine Erhöhung des Hebesatzes um 30 Punkte auf 360. Wie schon bei früheren Haushaltsberatungen appellierte Steiger eindringlich an ihre Stadtratskollegen, den seit 1972 unveränderten Hebesatz 'moderat anzuheben'. Dadurch würden im Jahr etwa 2,4 Millionen Euro mehr...

Der Platz vor der Memminger Stadthalle wird umbenannt – und zwar in 'Platz der deutschen Einheit'. Das haben die Mitglieder des Bausenats in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Beantragt hatte die Umbenennung Stadtrat Thomas Mirtsch vom Christlichen Rathausblock (CRB). In seiner Begründung erinnerte er an die in Memmingen verfassten Zwölf Bauernartikel von 1525. Sie sind der erste deutsche Grundrechtskatalog. 'Memmingen, die Stadt der Freiheit und Menschenrechte, sollte endlich auch einen Platz...

In Memmingen wird es bald neue Flächen für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen geben. Die Mehrheit im städtischen Bausenat hat entsprechende Bebauungspläne gebilligt beziehungsweise deren Weiterentwicklung zugestimmt. Ein Bebauungsplan regelt im Allgemeinen die Art und Weise einer möglichen Bebauung von Grundstücken sowie die Nutzung der Gebäude. In der Senatssitzung ging es um folgende Areale: Im Bereich 'Dr.-Karl-Lenz-Straße Mitte Süd' sollen gegenüber der Memminger Brauerei sowohl gewerblich...

Der II. Senat hat einen Antrag auf Kiesabbau bei Volkratshofen einstimmig abgelehnt. Der Bauwerber hatte eine über 90.000 Quadratmeter große Fläche südwestlich des Weilers Brunnen im Auge. Laut Fabian Damm vom Bauordnungsamt weist bereits der Regionalverband Donau-Iller in einer Stellungnahme darauf hin, dass sich die geplante Kiesabbaufläche nicht innerhalb eines ausgewiesenen Vorranggebiets befindet. Zudem sei das Gebiet Teil der Biotopverbundplanung für die Region Donau-Iller und liege 'in...

Die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Dickenreishausen darf nicht zu einem Veranstaltungssaal umgebaut werden. Einen entsprechenden Antrag hat der II. Senat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig abgelehnt. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatten die neuen Eigentümer beantragt, das Gebäude umzubauen und zu sanieren. Ziel war es, dort wieder eine Gaststätte zu betreiben, was die Senatsmitglieder damals auch begrüßten. Mit der neuerlichen Anfrage bissen die Eigentümer nun bei den Räten...

Der Haushaltsentwurf der Stadt Memmingen zeichnet sich laut Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger durch folgende drei Dinge aus: Erneut mehr Steuereinnahmen, hohe Investitionen und keine neuen Kredite. Auf der anderen Seite sollen für die Erweiterung des Klinikums heuer aber 14,7 Millionen Euro aufgenommen werden, wie Stadtkämmerer Jürgen Hindemit in der jüngsten Sitzung des Finanz-Senats berichtete. Allerdings schlägt sich dieses Darlehen nicht im städtischen Haushalt nieder, da das Klinikum...

Vor einem Jahr schlugen Flammen aus dem Raben-Gebäude am Memminger Schrannenplatz. Wenige Stunden später war das über 400 Jahre alte Haus zerstört. Schon damals kündigte Eigentümer und Gastronom Uwe Rohrbeck an, an gleicher Stelle wieder eine Gaststätte errichten zu wollen. Am Donnerstag, 23. Januar, wird nun der Bausenat des Stadtrats über den entsprechenden Bauantrag entscheiden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 15 Uhr im Rathaus. Im Vorfeld hatte sich Heimatpfleger Günther Bayer zu Wort...

Die Stadt wird in absehbarer Zeit keine 'Fachstelle gegen Rechtsextremismus' einrichten. Das hat der I. Senat des Stadtrates bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger betonte: 'Wir nehmen das Problem Rechtsextremismus sehr ernst. Wir haben - so denke ich - die Situation auch gut im Griff.' Die Einrichtung einer Fachstelle hatten die Stadträtinnen Petra Beer (SPD), Maria Schmölzing (CSU) und Corinna Steiger (Grüne) als Vertreterinnen des 'Memminger...

Wie liberal soll städtische Baupolitik sein? Welche Freiräume sollen Bauherrn bei der Gestaltung ihrer Häuser bekommen ? Wo müssen Grenzen gezogen werden, damit Baugebiete nicht zu unharmonisch werden und jeglichen Siedlungscharakter verlieren? Der Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses in Steinheim hat in der jüngsten Sitzung des Bausenats zu einer Grundsatz-Diskussion unter den Stadträten geführt. Ein Bauträger will im Baugebiet 'Nördlich des Aumühlweges' ein Einfamilienhaus mit Walm- oder...

Der städtische Kindergarten in der Stadtweiherstraße wird um eine Kinderkrippe erweitert. Das hat der Bausenat des Memminger Stadtrats jetzt einstimmig beschlossen. Das eingeschossige Krippengebäude soll Platz für 24 Buben und Mädchen bieten und an der Ecke Stadtweiherstraße/Stebenhaberstraße entstehen. Die Nutzfläche beträgt nach Angaben der Stadtverwaltung rund 280 Quadratmeter. Die Baukosten werden auf rund 950 000 Euro geschätzt. Baubeginn ist voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres....

Anlieger wehren sich gegen Bauprojekt Für eine lebhafte Debatte im Bausenat des Memminger Stadtrats hat jetzt ein Bauantrag der Memminger Wohnungsbaugenossenschaft (Mewo) gesorgt. Das Unternehmen möchte in der Welfenstraße zwei Gebäude mit insgesamt 13 seniorengerechten Wohnungen und einer Tiefgarage mit 13 Stellplätzen errichten. Mehrere Stadträte halten die geplanten Häuser im Vergleich zu den umliegenden Gebäuden für zu groß.Sie würden daher nicht in die dortige Umgebung passen. Das sehen...

Ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten ist in der Buxacher Straße 52 an der Ecke zur Dr.-Miedel-Straße geplant. Der Bausenat des Memminger Stadtrats stimmte dem Bauantrag in seiner jüngsten Sitzung mit einer Gegenstimme zu. Stadtrat Michael Hartge (ÖDP) kritisierte, das geplante Haus sei im Verhältnis zur Grundfläche zu groß und passe deshalb nicht in die nähere Umgebung. Hochbauamtsleiter Fabian Damm erklärte dagegen, das Bauträgerprojekt bewege sich zwar am oberen Rand, was die...

Votum des Bausenats bei einer Gegenstimme Die 1,50 Meter breiten Streifen für Radfahrer in der Dr.-Berndl-Straße sollen erhalten bleiben. So will es der Bausenat, der sich mit einer Gegenstimme dafür ausgesprochen hat. Nur Michael Hartge (ÖDP) war gegen die von Tiefbauamtsleiter Ingo Mnich favorisierte Variante 'Schutzstreifen'. 'Solche Schutzstreifen gaukeln Radfahrern eine falsche Sicherheit vor, darum passen sie dort nicht mehr so gut auf. Das sagen auch Wissenschaftler', meinte Hartge. Er...

Am Manghausplatz oder am Schmiedplatz das 'ein oder andere neue Spielgerät für Kinder' wünscht sich Corinna Steiger. Die Grünen-Stadträtin fragte im Finanzsenat, ob das machbar wäre. Derzeit würden Architekturbüros sowieso Vorschläge für die Neugestaltung der Fußgängerzone erarbeiten, so Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger. Daher solle man erst mal abwarten. 'Auch die Möblierung muss in den gesamten Kontext eines Platzes passen', so der Rathauschef. Man könne nicht einfach irgendwo Spielgeräte...

Ob es schon etwas Neues in Sachen Baugebiet Dobelhalde gibt, hakte Stadtrat Werner Häring (SPD) in der jüngsten Sitzung des Memminger Finanzsenats nach. Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger darauf: 'Wir stehen kurz vor dem Abschluss mit den Grundstückseigentümern.' Das Stadtoberhaupt rechnet damit, dass das so genannte Umlegungsverfahren in 'zwei bis drei Wochen' in Angriff genommen werden kann. Dabei werden die Flächen neu geordnet, sodass Grundstücke entstehen, die nach Größe, Form und Lage...

Betrag für einmalige Baby-Erstausstattung steigt auf 420 Euro Jetzt ist es beschlossene Sache: Wer ein Kind bekommt und Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht, erhält ab 1. Juli mehr Geld für seinen Nachwuchs. Die Pauschale für die einmalige Baby-Erstausstattung steigt von 300 auf 420 Euro. Das hat der Memminger Finanzsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig befürwortet. Seit 2004 war der Betrag unverändert. SPD-Stadträte hatten jüngst gefordert, die Leistungen auf 450 Euro zu erhöhen. 'Das ist...

Widerstand angekündigt Mit erhobenen Zeigefingern polterten Memminger Stadträte in der jüngsten Bausenatssitzung gegen ein Vorhaben in Neu-Ulm: Dort will im sogenannten Mutschler-Center die Firma Möbel Mahler das derzeit leer stehende Einrichtungshaus reaktivieren und auf rund 70 000 Quadratmeter Verkaufsfläche aufstocken. Das Memminger Gremium wurde darüber informiert und gebeten, Stellung zu nehmen. Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger kündigte an, das Thema bei der nächsten Sitzung des...