Satzung

Beiträge zum Thema Satzung

Lokales

Kommunalpolitik
Stadtrat beschließt in Memmingen neue Satzung zur Akteneinsicht

Kritik aus den Reihen von FDP und ÖDP Haben Stadträte weniger Rechte als 'Otto Normalbürger'? Diese Frage ist bei der jüngsten Sitzung des Stadtratsplenums im Raum gestanden, als es um die neue Satzung zur Informationsfreiheit ging. Diese soll, wie berichtet, ab 1. Januar 2012 "die Verwaltung transparenter machen und die demokratischen Beteiligungsrechte stärken", wie es Leitender Rechtsdirektor Siegfried Hoffmann formulierte. Bürgern solle der Zugang zu Daten und Akten erleichtert...

  • Kempten
  • 25.11.11
  • 10× gelesen
Lokales

Senat
Stadträte in Memmingen votieren einstimmig für eine so genannte Informations-Freiheitssatzung

Einsicht in Akten wird erleichtert Ab dem 1. Januar sollen Memminger Bürger leichter an amtliche Informationen kommen. Dazu hat der I. Senat des Stadtrats jetzt einstimmig eine so genannte Informations-Freiheitssatzung erlassen. Das mehrseitige Reglement soll das Handeln der Verwaltung transparenter machen und die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger stärken, erklärt der Leitende Rechtsdirektor der Stadt, Siegfried Hoffmann. Wer Akteneinsicht oder Auszüge aus Akten haben will, muss dazu...

  • Kempten
  • 22.11.11
  • 5× gelesen
Lokales

Regelung
Gemeinde Betzigau erlässt eigene Satzung: Polizei soll gegen Bettler durchgreifen können

Eine Einbruchserie Ende vergangenen Jahres schreckte Einwohner in Betzigau auf. Die Täter wurden laut Kriminalpolizei nicht gefasst. Da zu der Zeit auch Gruppen von fahrenden Bettlern im Ort unterwegs waren, vermutet Bürgermeister Roland Helfrich aber einen Zusammenhang. > Die Antwort sei gewesen, dass in einer > das aggressive Betteln im öffentlichen Raum verboten werden könne. Nach der Stadt Kempten, die dieses Verbot 2005 in ihre Satzung aufnahm, ist Betzigau nun die zweite Kommune in der...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 06.09.11
  • 35× gelesen
Lokales

Einstimmig
Ingenrieder Gemeinderat beschließt Satzung, Zweck und Zusammensetzung des Stiftungsrates der Bürgerstiftung

Start mit 10000 Euro Mit einstimmigem Beschluss der Satzung und der Zusammensetzung des Stiftungsrates hat der Gemeinderat Ingenried die «Bürgerstiftung Ingenried» auf den Weg gebracht. Die Mitglieder im Stiftungsrat sind nicht namentlich festgelegt. Neben Bürgermeister Xaver Fichtl als Vorsitzendem wurden weitere vier Ehrenamtsträger der Gemeinde plus ein Vertreter der Kreissparkasse Schongau festgelegt. Neben einigen anderen Landkreis-Gemeinden wird nun auch Ingenried die Fördermöglichkeiten...

  • Kempten
  • 08.08.11
  • 6× gelesen
Lokales

Stadtrat
Grundsatzbeschluss für Solaranlagen bleibt

Satzung für Auszeichnungen geändert - Ehre, wem Ehre gebührt Überarbeitet und entsprechend geändert hat der Stadtrat die «Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen der Stadt Buchloe». «Wir haben viel Zeit investiert, um auch ja niemanden zu vergessen», machte Bürgermeister Josef Schweinberger in der jüngsten Stadtratssitzung deutlich. Laut Geschäftsstellenleiter Arthur Salger betreffen die Änderungen vor allem drei Punkte: lEhrungen werden künftig nicht mehr öffentlich bekannt...

  • Buchloe
  • 04.02.11
  • 11× gelesen
Lokales

Gr-biessenhofen
Tauziehen in Biessenhofen um Solarmodule beendet

Biessenhofen beschließt Satzung Im März 2006 hatte der Gemeinderat Biessenhofen einen Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans «Altdorf-Ortskern» gefasst und eine Veränderungssperre erlassen. Nun stand der Beschluss erneut auf der Tagesordnung. Ein Bauherr hatte Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. VG-Geschäftsstellenleiter Klaus-Jürgen Leis erläuterte, dass im Herbst 2006 auf einem Gebäude im Geltungsbereich dieser Satzung eine aufgeständerte Fotovoltaikanlage ohne...

  • Kempten
  • 01.02.11
  • 4× gelesen
Lokales

Aitrang
Eine Satzung für den Außenbereich

In seiner Jahresabschlusssitzung beschloss der Gemeinderat eine Außenbereichssatzung für den Weiler Binnings. Insbesondere soll damit ein schon bestehendes Doppelhaus abgesegnet werden. Planer Gerhard Abt erläuterte dem Gremium, dass zum Erlass dieser Festsetzung eine Splittersiedlung ausgeschlossen sein muss. Der Weiler bleibe daher im rechtlichen Sinn weiter so genannter Außenbereich und er dürfte nicht im Flächennutzungsplan zur weiteren Bebauung ausgewiesen werden. Diese Bedingungen...

  • Kempten
  • 23.12.10
  • 4× gelesen
Lokales

Beitragssatzung
Wer muss Straßenausbau bezahlen?

Gemeinde Lauben und Landratsamt sind verschiedener Meinung in der Frage, ob Anlieger zur Kasse gebeten werden sollen Was bedeutet «sollen»: Ist «sollen» gleich «müssen» oder doch einfach nur «sollen»? Nur auf den ersten Blick klingt die Frage nach juristischer Spitzfindigkeit. In der Realität hängt es von der Antwort ab, ob Ortsstraßensanierungen die Anlieger richtig viel Geld kosten oder ob die Kommunen mit den Steuergeldern aller Bewohner dafür aufkommen müssen. Die Streitfrage...

  • Kempten
  • 17.12.10
  • 6× gelesen
Lokales

Stadtrat
Emotionale Debatte um Garage

«Horrorszenario» - «Ist absurd» - «Stellen Satzung und uns in Frage» - Plan abgelehnt Sehr umstritten war im Stadtrat der Antrag eines Bauherrn, auf einem Eckgrundstück im Gewend eine Garage errichten zu wollen. Zum einen fehle die rechtliche Grundlage, zum anderen werde eine städtische Wasserleitung überbaut und der Abstand zur Straße nicht eingehalten, schob Stadtbaumeister Peter Münsch voraus. Mit 9:13 Stimmen lehnte das Gremium den Antrag ab, um Präzedenzfälle zu vermeiden. Dem Votum voraus...

  • Marktoberdorf
  • 02.12.10
  • 25× gelesen
Lokales

Gräber
Begräbnisse werden billiger

Weiler-Simmerberg erlässt neue Satzung für die Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen - Dienstleister wechselt zum 1. Januar Begräbnisse auf dem Friedhof in Weiler werden künftig tendenziell etwas günstiger. Das geht aus der neuen Satzung für die Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen hervor, die der Gemeinderat Weiler-Simmerberg einstimmig erlassen hat. Sie tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. Anlass dafür ist die Neu-Vergabe der hoheitlichen Bestattungsleistungen für den gemeindlichen...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 01.12.10
  • 14× gelesen
Lokales

Stadtarchiv
Stadtarchiv hebt Gebühren an

Neue Satzung im Kulturausschuss vorgestellt Wer im Füssener Stadtarchiv etwas suchen, vorlegen oder mündliche beziehungsweise schriftliche Auskünfte erteilen lässt, soll künftig mehr bezahlen: Für jede angefangene halbe Stunde Arbeitszeit, die ein Mitarbeiter investiert, werden 25 statt wie bisher 16 Euro erhoben. Von den Gebühren ausgenommen sind Personen, die das angefragte Material für wissenschaftliche, schulische oder heimatkundliche Zwecke verwenden. Das erläuterte...

  • Füssen
  • 25.11.10
  • 13× gelesen
Lokales

Kulturlandschaft Adelegg
Großer Ziegenhof fürs Kreuzthal

Weil sich der Staat immer mehr aus öffentlichen Aufgaben zurückzieht, bekommt bürgerschaftliches Engagement einen immer größeren Stellenwert. Überall gibt es mehr und mehr Bürgerstiftungen, sagte Oliver Post, Vorsitzender des Adelegg-Vereins, bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Buchenberg. Dort informierte er das Gremium über die geplante Kreuzthaler Bürgerstiftung «Kulturlandschaft Adelegg». Die Stiftungssatzung liege bei der Regierung von Schwaben zur Vorprüfung. Post hofft auf eine...

  • Kempten
  • 09.11.10
  • 191× gelesen
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