Satzung

Beiträge zum Thema Satzung

Lokales

Gemeinderat
Projekte in Lamerdingen und Großkitzighofen machen Satzungsänderungen nötig

Windkraft und Firmenerweiterung Mit den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen sowohl zum Teilflächennutzungsplan Windenergie als auch zur Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung 'Großkitzighofen – Schwabenstraße' befasste sich der Lamerdinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Wie mehrmals berichtet, soll an der nördlichen Gemeindegrenze (Richtung Schwabaich) ein Bürgerwindrad errichtet werden. Nachdem der Gemeinderat alle Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung...

  • Buchloe
  • 15.11.12
  • 7× gelesen
Lokales

Abwasser
Abwassersatzung in Tannheim geändert

Die Abwassergebühr richtet sich nun auch in Tannheim nicht mehr nach dem gemessenen Verbrauch, sondern nach der Größe der versiegelten und angeschlossenen Fläche. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Der notwendigen Änderung zugrunde liegt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der, wie berichtet, die bisherige Berechnung als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wertet. Anna Wagner von der Allevo Kommunalberatung hatte in der Sitzung die Gebührenkalkulation nebst Abwassersatzung erläutert....

  • Kempten
  • 08.11.12
  • 12× gelesen
Lokales

Gemeinderat
Neue Satzung am Pforzener Friedhof: Preise steigen um 300 Prozent

Drastische Gebührenerhöhungen Gebührenerhöhungen um bis 300 Prozent beschloss der Pforzener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für Bestattungen auf einem der drei Friedhöfe des Ortes in Pforzen, Leinau und Ingenried. Die schnitten zwar beim diesjährigen Landkreis-Wettbewerb 'Der gute Ort' im Hinblick auf ihre Gestaltung gut ab, arbeiten aber schon lange nicht mehr kostendeckend. Anlässlich einer überörtlichen Prüfung durch das Landratsamt wurde die Gemeinde aufgefordert, hier etwas zu tun,...

  • Kaufbeuren
  • 31.10.12
  • 17× gelesen
Lokales

Baumverein
Satzung des Baumvereins soll geändert werden ndash Hiltensweiler Verein hat hohes Guthaben

Der Westallgäuer Baumverein will seine Satzung auf Vorschlag des 2. Vorsitzenden Rudi Janisch ändern. Im Gasthaus Weinstadel in Hiltensweiler meinte Vorsitzender Günther Holdenried bei der Monatsversammlung, die bei der Vereinsgründung vor 28 Jahren erstellte Satzung bedürfe einer 'Modernisierung.' Hintergrund ist das stetig steigende Vermögen des Vereins in Höhe von etlichen zehntausend Euro. Bisher dürfen nur Pflanzungen auf öffentlichem Grund und die dazu nötigen finanziellen Mittel zur...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 15.10.12
  • 13× gelesen
Lokales

Va
Verwaltungsausschuss Kaufbeuren befasst sich mit Feuerwehr

Die nächste öffentliche Sitzung des Kaufbeurer Verwaltungsausschusses findet am Dienstag, 9. Oktober, um 17 Uhr im Kaufbeurer Rathaus statt. Unter anderem geht es um die Änderung der Feuerwehrsatzung. Diese wird nötig, um das 'Ausrücken nach Fehlalarmen' bei privaten Brandmeldern abrechnen zu können.

  • Kempten
  • 08.10.12
  • 8× gelesen
Lokales

Marktrat
Ronsberg: Satzung für Straßenausbau geändert

Anpassung an die Mustersatzung Die Straßenausbausatzung aus dem Jahre 1999 wurde vom Ronsberger Marktrat außer Kraft gesetzt, weil inzwischen eine neue Mustersatzung durch den Bayerischen Gemeindetag erarbeitet wurde. Darin ist die Aufteilung der Kosten eines Ausbaus, einer Erneuerung oder einer Erweiterung von Straßen, Plätzen und der dazu gehörenden Einrichtungen, wie Geh- und Radwege, Beleuchtung und Entwässerung, geregelt. Die Prozentsätze kann die Kommune abweichend von der Mustersatzung...

  • Obergünzburg
  • 29.09.12
  • 10× gelesen
Lokales

Bauregelung
Neue Satzung für Sonnenkollektoren in Ottobeuren

Sonnenkollektoren dürfen von der Straße aus nicht sichtbar sein Der Ottobeurer Marktgemeinderat hat in seiner Septembersitzung eine überarbeitete Gestaltungssatzung einstimmig beschlossen. Der Bauausschuss hatte sich bereits seit Längerem mit der Aktualisierung der 15 Jahre alten Satzung beschäftigt. Sie betrifft in einem Teil A die Klosteranlage mit dem alten Ortskern und in einem Teil B davon ausgehende, ältere Straßenbereiche. Auf ensembleartige Gebäudegruppen sowie sonstige bauliche...

  • Memmingen
  • 25.09.12
  • 12× gelesen
Lokales

Filetfläche
Höchste Hürde bei Grundstück Moosbrugger in Burgberg genommen

Eigentümer einigen sich mit dem Nachbarn - Burgberger Räte beschließen mit einer Gegenstimme notwendige Satzung Jahrelang ging nichts vorwärts auf dem Grundstück Moosbrugger - eine mit Sträuchern zugewachsene Filetfläche an der Weinbergstraße, direkt gegenüber dem Gasthof Löwen und dem Burgberger Rathaus. Jetzt hat das dort angedachte Projekt – darauf sollen zwei Baukörper stirnseitig zur Grüntenstraße mit neun Wohnungen entstehen – die wohl höchste Hürde genommen: 'Antragsteller...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 14.09.12
  • 24× gelesen
Lokales

Marktrat
2014 in Ebersbach wieder Bauplätze

Mit Bebauungsplan im Zeitplan – Satzungsentwurf gebilligt 2014 sollen die ersten Häuser im neuen Ebersbacher Baugebiet 'Am Theinberg II' entstehen. 'Wir liegen zeitlich voll im Soll', erklärte Bürgermeister Lars Leveringhaus. Nachdem der Planungsentwurf im Juni gebilligt wurde, gingen in der jüngsten Sitzung des Marktrats die Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange in die von Planer Gerhard Abt erläuterte Satzung ein. Um Grundwasserschichten nicht zu stören, ist nun die Möglichkeit...

  • Obergünzburg
  • 10.09.12
  • 8× gelesen
Lokales

Hö Kurbeitrag
Der Gemeinderat Obermaiselstein will noch Details der neuen Satzung klären

Der Gemeinderat Obermaiselstein hat die Entscheidung über Neuerungen der Kurbeitragssatzung vertagt. In der vergangenen Sitzung sollte neben der Anhebung der Kurtaxe – von 1,30 auf 1,70 Euro je Gast – weitere Punkte geändert werden. Denn in Sachen neuer Terminals für die neue Allgäu-Walser-Card gab es noch Gesprächsbedarf. Die neuen Geräte sollen vor allem für gewerbsmäßige Vermieter verpflichtend sein und bindend die Meldung in Papierform ablösen. Denn die mache in Obermaiselstein...

  • Kempten
  • 18.08.12
  • 15× gelesen
Lokales

Gemeinderat
Satzung für Straßfeld (Gemeinde Bernbeuren) beschlossen

Im Beteiligungsverfahren nur wenige Stellungnahmen Die Satzung für die dritte Erweiterung des Bebauungsplanes 'Straßfeld GE' der Gemeinde Bernbeuren wurde mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss abgesegnet. Zuvor wurden die eingegangenen Stellungnahmen aus der Trägerbeteiligung von Landschaftsarchitektin Eva Daum vorgetragen. Im weiteren Verfahren kann die Gemeinde nun die Planungen für die Erschließung in Auftrag geben. Relativ wenige Stellungnahmen sind nach der Beteiligung der Träger...

  • Marktoberdorf
  • 10.08.12
  • 17× gelesen
Lokales

Straßenausbau
Waltenhofener informieren sich über mögliche Kosten beim Straßenausbau

Geld für den Straßenausbau Rund 100 Waltenhofener informierten sich am Montagabend in der Mehrzweckhalle über die Auswirkung einer möglichen Straßenausbaubeitragssatzung. Dabei müssen sich Anlieger (Wohnungseigentümer) beim umfangreichen Ausbau einer Straße an den Kosten beteiligen. Da etliche Ausbauten anstehen und die Gemeinde ihre Schulden nicht steigern möchte, werden wohl die Anlieger künftig mitzahlen müssen. Bürgermeister Eckhard Harscher stellte dazu zwei Lösungen vor: die...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 24.07.12
  • 6× gelesen
Lokales

Haushalt
Duracher Räte verabschieden Satzung und mahnen zum maßvollen Umgang mit Geld

Spar-Appell Abwicklung der Großprojekte wie Querspange und Vereinszentrum, Abschluss beim Hochwasserschutz und bei den Straßenbauarbeiten in den Neubaugebieten und eine Sondertilgung durch den Verkauf des Engel-Geländes: Das sind wie berichtet die großen Ziele der Gemeinde Durach im vergangenen Jahr. Darüber sind sich die Duracher Gemeinderäte einig und so verabschiedeten sie in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig Haushaltssatzung und -plan 2012. Angesichts von vorausberechneten 7,3 Millionen...

  • Kempten
  • 15.03.12
  • 6× gelesen
Sport

Bilanz
SC Ofterschwang erhöht Jahresbeitrag und ändert die Satzung

Vorstand muss jetzt Haushaltsplan erstellen Der SC Ofterschwang erhöhte auf der Jahresversammlung den Mitgliedsbeitrag und überarbeitete die Satzung. Sie verpflichtet unter anderem den Vorstand, einen Haushaltsplan für das neue Vereinsjahr aufzustellen und diesen in der Hauptversammlung genehmigen zu lassen. Außerdem stellte Vorsitzender Wolfgang Häberle in seinem Rückblick die vielfältigen Aufgaben des Vereins dar und bedankte sich bei allen, die durch viel Eigeninitiative das Vereinsleben...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 31.01.12
  • 228× gelesen
Lokales

Beschluss
Biessenhofener Rat hält an Satzung zur Krippengebühr fest

Biessenhofener Gremium bleibt bei der aktuellen Fassung Künftig gilt in Biessenhofen als Maßstab für die Kinderkrippengebühren der Bruttolohn des Sorgeberechtigten. Dagegen wehrten sich über den Elternbeirat einige Eltern, wie Bürgermeister Wolfgang Eurisch nach einer Anhörung dem Gemeinderat berichtete. Ziel der Satzungsänderung war, durch die gestaffelte Gebührenberechnung größere soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Eltern hielten dem entgegen, dies stelle faktisch eine Gebührenerhöhung dar,...

  • Kaufbeuren
  • 27.12.11
  • 7× gelesen
Lokales

Beschluss
Biessenhofen hält an Satzung zur Krippengebühr fest

Es bleibt bei der aktuellen Fassung Künftig gilt in Biessenhofen als Maßstab für die Kinderkrippengebühren der Bruttolohn des Sorgeberechtigten. Dagegen wehrten sich über den Elternbeirat einige Eltern, wie Bürgermeister Wolfgang Eurisch nach einer Anhörung dem Gemeinderat berichtete. Ziel der Satzungsänderung war, für die gestaffelte Gebührenberechnung eine größere soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Eltern hielten dem entgegen, dies stelle faktisch eine Gebührenerhöhung dar, die vor allem...

  • Kaufbeuren
  • 24.12.11
  • 13× gelesen
Lokales

Fehlalarmierung
Gemeinderat Schwangau führt Satzung ein, damit Feuerwehr Einsätze abrechnen kann

Schwangau bittet künftig zur Kasse Fehlalarmierungen sind nicht nur nervig – sie kosten auch Geld. Deswegen hatte die Feuerwehr Schwangau seit längerem eine Satzung gefordert, damit die entstandenen Kosten abgerechnet werden können (wir berichteten). Jetzt hat der Schwangauer Gemeinderat über die Details verhandelt und einhellig eine neue Satzung verabschiedet. Alles in allem sei es eine gute Sache, urteilten die Räte. Jedoch müsse noch geklärt werden, inwieweit Private für Einsätze...

  • Füssen
  • 22.12.11
  • 89× gelesen
Lokales

Gemeinderat
Pforzen will Vorgaben für Größe, Gestaltung und Belegung der Gräber ändern

Neue Satzung für die Ruhestätten Eine neue Satzung gilt für die gemeindlichen Friedhöfe in Pforzen, Leinau und Ingenried. Sie soll die bestehende aus dem Jahre 1998 ablösen. Bürgermeister Hermann Heiß stellte den Entwurf bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats vor. Die Friedhofssatzung entspricht im Wesentlichen der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages, wird allerdings auf die speziellen Belange der Gemeinde zurechtgeschnitten. So sollen zum Beispiel aus Haftungs- und...

  • Kaufbeuren
  • 15.12.11
  • 7× gelesen
Lokales

Beiträge
Neuregelung in Lengenwang betrifft Zahlungen der Bürger für Garagen und Keller

Satzung aktualisiert Wie der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Seeg bereits in nichtöffentlicher Sitzung erläutert hatte, entsprach die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Lengenwang nicht mehr geltendem Recht. Bisher wurden Garagen wie Keller voll zum Geschoßflächenbeitrag herangezogen. Mit der nun beschlossenen Änderung werden ab 2012 nur noch die Keller mit der vollen Fläche herangezogen, Dachgeschosse nur, soweit sie ausgebaut sind. Balkone, Loggen...

  • Marktoberdorf
  • 05.12.11
  • 20× gelesen
Lokales
2 Bilder

Satzung
Kindertagesstätte in Füssen soll im März starten

Stadtrat befürwortet Änderungen Die im Bau befindliche Kindertagesstätte (Kita) an der Hilteboldstraße in Füssen soll im März ihren Betrieb aufnehmen: Dann könne zumindest die Kinderkrippe starten, kündigte Bürgermeister Paul Iacob (SPD) auf Nachfrage unserer Zeitung an. Der Kindergarten Pusteblume an der Augustenstraße wird etwas später in den Neubau umziehen – sobald die Außenanlagen fertig sind. Geführt werden soll die Kita von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) – das machte eine...

  • Füssen
  • 05.12.11
  • 17× gelesen
Lokales

Bürgerspital
Günstiger Wohnraum für bedürftige Senioren

Stadtrat befürwortet neue Satzung – Ab dem Frühjahr soll mit den Bauarbeiten begonnen werden – Iacob: Investor gefunden Im Bürgerspital soll in Zukunft günstiger Wohnraum für ältere bedürftige Menschen aus Füssen und Umgebung entstehen. Auch ein offener Senioren-Treff sowie eine Beratungsstelle für 'Pflege und Betreuung' sind geplant. Mit der Zustimmung zur neuen Satzung der Heilig-Geist-Spitalstiftung machte der Stadtrat jetzt den Weg frei für diese Vorhaben. Sobald das Bayerische...

  • Füssen
  • 02.12.11
  • 6× gelesen
Lokales

Wasenmoos
Wasenmoos: Schwarzbauten mit einer Satzung retten?

Der Füssener Stadtrat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, für das Gebiet Wasenmoos eine Außenbereichssatzung zu erlassen. Damit, so die Hoffnung der Kommunalpolitiker, könne man einen Bestandsschutz für die vielen Schwarzbauten erreichen, die vom Abriss bedroht sind. Eher trügerisch ist diese Hoffnung aus Sicht der übergeordneten Behörden: Sowohl das Landratsamt Ostallgäu als auch die Regierung von Schwaben halten eine solche Satzung für rechtswidrig und unzulässig. Landrat Johann...

  • Füssen
  • 01.12.11
  • 14× gelesen
Lokales

Abwasser
Bürger klagt erfolgreich gegen Kostenbescheid der Gemeinde Ottobeuren

Wortlaut zu ungenau – Gericht erklärt Satzung für nichtig Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach hat die Entwässerungssatzung des Marktes Ottobeuren für nichtig erklärt. Damit kam das Gericht der Beschwerde eines Bürgers nach, der gegen diese Satzung geklagt hatte. Die gemeindliche Entwässerungssatzung vom 2. Oktober 2002 ist die rechtliche Grundlage für den Betrieb der örtlichen Kläranlage. Geändert wurde diese Fassung am 11. Mai 2010. Derartige Satzungen sind auch Grundlagen...

  • Memmingen
  • 26.11.11
  • 174× gelesen
Lokales

Satzung
Flachdächer in Dörfern auf der Tabu-Liste

Richtschnur für Gestaltung von Häusern – Im Zentrum der Stadt moderater Bei zwei Gegenstimmen hat der Stadtrat eine Gestaltungssatzung verabschiedet. Sie gibt für diejenigen Bereiche Marktoberdorfs eine Richtschnur vor, für die keine Bebauungspläne existieren. Dies betreffe vor allem historisch gewachsene Kerne in den Ortsteilen, aber auch das Zentrum der Stadt, erläuterten Hubert Sieber vom gleichnamigen Büro für Stadtplanung und Projektleiter Christian Schaser. Oberstes Gebot bei allen...

  • Marktoberdorf
  • 25.11.11
  • 11× gelesen
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