Resolution

Mit einer gemeinsamen Resolution wenden sich die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller und die Oberallgäuer Bürgermeister an Ministerpräsident Markus Söder und Staatsminister Hubert Aiwanger. Sie sind davon überzeugt, dass die Tourismus-Branche Teil des Kampfes gegen die Corona-Pandemie sein kann. Hygienekonzepte im Tourismus im Sommer gut umgesetztDie Gesamtwertschöpfung aus dem Bereich betrage im Oberallgäu über 20 Prozent. Die Bergbahnen, Hotels und Gastronomiebetriebe hätten in den...

Nach dem weiteren tödlichen Unfall am Montagabend auf den unbeschrankten Bahnübergang der Badstraße in Pfronten fordern Bürgermeisterin Michaela Waldmann und der Gemeinderat in einer Resolution die Deutsche Bahn AG auf, umgehend mit der Planung einer Lichtzeichenanlage mit Halbschranken zu beginnen. An die politischen Vertreter im Bundestag, Landtag und Landkreis Ostallgäu appelliert die Gemeinde, diese Forderungen nachdrücklich zu unterstützen. Nachdem die Realisierung einer Schrankenanlage...

Die Stadt erhöht den politischen Druck auf Bahn, Bund und Freistaat, die nun endlich für einen barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs sorgen sollen. In einer Resolution fordert der Stadtrat, umgehend die Weichen dafür zu stellen, dass Menschen im Rollstuhl, Senioren sowie Eltern mit Kinderwagen bis 2021 problemlos zu allen Bahnsteigen gelangen und von dort aus ohne Hilfsmittel in jeden Zug einsteigen können. Welche Hoffnungen die Fraktionen mit der Resolution verknüpfen, lesen in der...

Für die Milchbauern ist es '5 nach 12' Die Uhrzeit für den Beginn der Aktion war mit 12.05 Uhr bewusst gewählt. Exakt auf die Minute startete am Montag der bundesweite Aktionstag des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) vor Ladengeschäften und Handelshäusern. Die zentrale Veranstaltung im Allgäu fand im Dietmannsried statt. Dort wiesen mehrere Redner darauf hin, dass es für die Milchbauern bereits 'fünf nach Zwölf' sei. Mit einem derzeitigen Preis unter 30 Cent für das Kilo Rohmilch...

Die große Weltpolitik ist in Buchloe angekommen: Bei vier Gegenstimmen verabschiedete der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend eine Resolution zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Kernpunkte des Schriftstücks sind die zunehmenden Herausforderungen, vor denen Kommunen aufgrund der steigenden Zahlen von Asylsuchenden stehen. So sprechen sich die Lokalpolitiker unter anderem gegen Asylmissbrauch aus, für eine gerechte Lastenverteilung und für die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und...

Die Kommunen sind nach Ansicht der CSU im Kaufbeurer Stadtrat bei der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen gelangt. Sie fordert eine Kursänderung in der aktuellen Asylpolitik, unter anderem mehrere Balkanländer als sichere Drittstaaten einzustufen und unberechtigte Asylanträge schneller abzulehnen. Einer entsprechenden Resolution stimmte der Stadtrat mit 19 zu 16 Stimmen zu. Inhalte und Wortwahl des Positionspapiers lösten innerhalb und außerhalb des Gremiums heftige Reaktionen aus. Mehr...

Nicht nur Rathauschefs sind verärgert über Ministerin Scharf Die Oberallgäuer Bürgermeister wollen den Skiverbund am Riedberger Horn. Das haben sie am Freitag bei ihrer Sitzung im Landratsamt gemeinsam bekräftigt. 'Wir sehen die Weiterentwicklung des Skigebiets als eine notwendige Maßnahme zur nachhaltigen Sicherung der Tourismusregion Oberallgäu', sagte Sprecher Oliver Kunz. In einer Resolution an Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder und Umweltministerin Ulrike Scharf...

Gescheitert sind die Freien Wähler im Marktgemeinderat Nesselwang mit ihrem Antrag auf eine Resolution gegen die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP. Nur vier Ratsmitglieder stimmten für die Resolution, elf jedoch dagegen. In der Diskussion erklärten unter anderem Vertreter der CSU-Fraktion, man habe noch zu wenig Informationen, um sich ein Urteil zu bilden. Man sollte das Thema deshalb zunächst den kommunalen Spitzenverbänden überlassen. Darin, dass die...

Klares Signal in Richtung München und Berlin: Der Landkreis hat die Staats- und Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass 'in grenznahen Gebieten und Tourismusregionen wie dem Oberallgäu keine Nachteile' durch die geplante Pkw-Maut entstehen. Im Oberallgäuer Kreistag stimmte jetzt eine breite Mehrheit für den Antrag von CSU und Freien Wählern (FW). Wird diese Forderung des Landkreises bei den Maut-Plänen berücksichtigt, müssten etwa Jungholzer und Kleinwalsertaler nicht...

Eine PKW-Maut nur für Autobahnen und das für In- und Ausländer – das könnte sich der Ausschuss für Wirtschafts- und Regionalentwicklung des Landkreises Lindau vorstellen. Gestern hat er einstimmig eine Resolution zu den Mautplänen beschlossen. Darin plädiert der Ausschuss auch dafür, eine nachhaltig finanzierbare Lösung zu finden. Und sollte es wirklich zu einer Maut für alle deutschen Straßen kommen, fordert der Landkreis Lindau von der Bundesregierung eine Sonderregelung für Grenzregionen....

Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution will der Stadtrat von Marktoberdorf erreichen, das die Umgehungsstraße für die Stadt und den Ortsteil Bertoldshofen endlich verwirklicht wird. Hintergrund ist, dass ein Teil der vorgesehen Trasse bei Bertoldshofen beklagt wird. Doch derzeit ruht das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof. Die Landesanwaltschaft wolle das Verfahren in diesem Jahr auch nicht mehr aufnehmen, erfuhr Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell. Es seien Nachbesserungen nötig. 'Wir...

Zeitgleich besuchten Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) vor kurzem bei einem bundesweiten Aktionstag 65 Molkereistandorte, um Resolutionen an die Molkereivertreter zu übergeben. Auch die MVO in Rückholz erhielt Besuch vom BDM. 'Wir wollen damit ein deutliches Zeichen setzen', so Waltraud Högner, Vorsitzende des BDM-Kreisverbandes Ostallgäu. 'Die Situation auf unseren Höfen ist sehr ernst, die Liquiditätsprobleme nehmen weiter zu', so Högner. Die Kosten der Landwirte...

Der Lindauer Kreis-Umweltausschuss hat sich in einer Resolution deutlich gegen Probebohrungen ausgesprochen, die im Einzugsbereich des Bodensees vorgenommen werden sollen. Diese Art Bohrungen werden durchgeführt bei der Gewinnung von Schiefergas. In Regionen im benachbarten Baden Württemberg werden Gedanken laut, mittels dieses umstrittenen Verfahrens "Fracking" aus bis zu 1500 Meter tiefen Schichten Erdgas zu gewinnen.

Resolution verabschiedet – Werkstattbericht über Liebenthann Der Obergünzburger Marktrat hat eine Resolution zum bevorstehenden Bürgerentscheid am 12. Februar zum Thema Kliniken verabschiedet. Unterstützt wird darin das vom Kreistag initiierte Ratsbegehren mit dem Ziel, das gemeinsame Kommunalunternehmen von Landkreis und Stadt Kaufbeuren mit Erhalt aller fünf Klinikstandorte fortzuführen. Mehr Personal gefordert Die im Vorfeld durch die Fraktionen abgestimmte Resolution akzeptiert in...

Resolution soll verabschiedet werden – Verkehrsfragen rücken in den Fokus Der Stadtrat möchte mit einer Resolution an Bund und Land zur Standortschließung die Betroffenheit und die Folgen für Kaufbeuren darstellen sowie Forderungen formulieren. In der jüngsten Sitzung des Gremiums appellierten mehrere Lokalpolitiker an ihre Kollegen fraktionsübergreifend und gemeinsam vorzugehen. Obwohl das Verteidigungsministerium erst im kommenden Frühjahr einen Zeitplan für die Auflösung des...

Nach der Schließung des Bundeswehrstandortes Kaufbeuren fordern die Grünen eine stärkere Zusammenarbeit mit den Bürgern. Bei der gestrigen Stadtratssitzung zeigte sich die Fraktion zwar mit der angedachten Resolution einverstanden, will aber noch weiter gehen. Der Stadtrat beauftragte am Abend die Verwaltung, eine Resolution zu erarbeiten, die Bund und Land in die Pflicht nehmen soll. Diese soll im Dezember bei der nächsten Sitzung abgesegnet werden.

Nach der Schließung des Bundeswehrstandortes Kaufbeuren sollen der Bund und der Freistaat die Stadt Kaufbeuren stärker unterstützen. Damit soll der Verlust an Arbeitsplätzen und Kaufkraft wieder ausgeglichen werden. Der Stadtrat beauftragte gestern in seiner Sitzung die Verwaltung, eine entsprechende Resolution zu erarbeiten. Einigkeit zeigten sich die Stadtratsfraktionen auch bei der Forderung nach der Ansiedlung einer Hochschule und Behörden, sowie beim Ausbau des Verkehrsnetzes rund um das...

Der Stadtrat Kaufbeuren will am Abend offenbar eine Resolution verabschieden, mit der die Folgen der Schließung des Bundeswehrstandortes aufgefangen werden sollen. Die Forderungen sollen Bund und Land in die Verantwortung stellen, der Stadt konsequent zu helfen. Basis ist möglicherweise der 10-Punkte Plan, den die CSU Stadtratsfraktion in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Darin fordert die CSU unter anderem den sofortigen vierspurigen Ausbau der B 12 und die Anbindung des Fliegerhorst -...

Zum einen hätten die Standorte eine enorme Bedeutung innerhalb der Bundeswehr selbst. Zum anderen seien die Standorte Füssen und Kaufbeuren tief in der Region verwurzelt und stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, heißt es in der Resolution. Mit Umsetzung der Bundeswehrreform wird erwartet, dass deutschlandweit zahlreiche kleinere Kasernen geschlossen werden. Eine endgültige Entscheidung über mögliche Standortschließungen wird frühestens im Herbst erwartet.

Gremium verabschiedet Resolution und will ein Ausbildungszentrum in Kooperation mit der Luftwaffe etablieren Einstimmig hat der Stadtrat eine Resolution zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Kaufbeuren verabschiedet. Die Sitzung des Gremiums fand, um die Verbindung der Kommune mit den Streitkräften zu unterstreichen, eigens im Kaufbeurer Offiziersheim in der Apfeltranger Straße statt. Die Stadt befürchtet, wie mehrfach berichtet, dass der Fliegerhorst, in dem über 1100 Menschen beschäftigt sind,...

Stadt verabschiedet Einstimmig hat der Kaufbeurer Stadtrat eine Resolution zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Kaufbeuren verabschiedet. Die Sitzung des Gremiums fand, um die Verbindung der Kommune mit den Streitkräften zu unterstreichen, eigens im Kaufbeurer Offiziersheim statt. Die Stadt befürchtet, dass der Fliegerhorst im Zuge der Reform der Bundeswehr in seinem Umfang reduziert oder gar aufgelassen wird. Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) betonte, dass der Fliegerhorst nicht nur ein...

Einstimmig unterstützt der zuständige Ausschuss des Ostallgäuer Kreistags eine Resolution, mit der sich die Landkreise in Bayern gegen den Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes wenden. Der Entwurf sieht vor, dass künftig auch gewerbliche Entsorger Abfall sammeln dürfen - an den Kreisen vorbei. Zudem will das Gesetz die Einführung einer Biotonne und einer Wertstofftonne bundeseinheitlich regeln. Der Kreis Ostallgäu befürchtet, dass sich damit die Industrie die lukrativen...

Umweltausschuss unterstützt bayernweite Resolution gegen neues Gesetz Warum auf ein Sache verzichten, die sich in den vergangenen Jahren laut Anton Bauer, Leiter der Abfallwirtschaft am Landratsamt, bewährt hat? Mit dieser Frage sah sich der Kreis-Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung konfrontiert. Einig waren sich die Mitglieder darin, das Wertstoffhof-Bringsystem beibehalten zu wollen. Der Ausschuss hat daher die örtlichen Bundestagsabgeordneten in einer Resolution dazu aufgefordert,...