Alles zum Thema reichsbürger

Beiträge zum Thema reichsbürger

Lokales
Urteil gegen einen 71-jährigen Reichsbürger in Kaufbeuren

Urteil
Reichsbürger (71) zu sieben Monaten Haft verurteilt

Mit diesem Angeklagten hatte es die Richterin nicht leicht. Das ging schon bei den Personalien los. Zu denen wollte der Ostallgäuer nämlich keine Angaben machen. Denn: „Ich bin nicht die angesprochene Person, da ich keine Person bin. Sondern ein freier, lebendiger Mann.“ Während der gesamten Verhandlung machte der 71-Jährige deutlich, wie sehr er der Ideologie sogenannter Reichsbürger anhängt. Sie erkennen weder den Staat noch dessen Behörden an. Auch der Ostallgäuer zweifelte an der...

  • Kaufbeuren und Region
  • 19.09.18
  • 2113× gelesen
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Rundschau

Verurteilung
Drei Verfahren gegen Reichsbürger am Kaufbeurer Amtsgericht

Sie erkennen den Staat nicht an und sprechen seinen Behörden die Legitimation ab: Die sogenannten Reichsbürger beschäftigen auch im Allgäu immer wieder die Justiz. Am Kaufbeurer Amtsgericht fanden jetzt an einem Vormittag drei Verfahren gegen mutmaßliche Anhänger der Bewegung statt. Eines der beiden Einspruchsverfahren, in dem es um einen Glatteis-Unfall aufgrund unangepasster Geschwindigkeit ging, verlief völlig unspektakulär und endete mit einer Einspruchsrücknahme. Im anderen Fall wollte...

  • Kaufbeuren und Region
  • 24.05.18
  • 551× gelesen
Rundschau

Justiz
Reichsbürgerin (59) vor dem Kaufbeurer Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen Volksverhetzung ist am Montag eine 59-jährige Ostallgäuerin, die der Reichsbürger-Bewegung nahesteht, vom Kaufbeurer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte die Frau im Oktober 2016 in einem zwischenzeitlich gelöschten Internet-Beitrag geschrieben, jeder Andersdenkende, Homosexuelle oder Flüchtling gehöre „abgeschlachtet“. Zwar bestritt sie dies und behauptete, ihr Facebook-Account sei damals gehackt worden. Der Staatsanwalt und die...

  • Kaufbeuren und Region
  • 12.03.18
  • 2608× gelesen
Rundschau

Gericht
Massive Sicherheitskontrollen beim Reichsbürger-Prozess in Kaufbeuren

Wieder findet am kommenden Donnerstag ein sogenannter Reichsbürger-Prozess vor dem Kaufbeurer Amtsgericht statt. Und wieder wird es massive Sicherheitskontrollen geben, wie sie an einem Amtsgericht nur selten zu finden sind. Grund hierfür ist die Sorge, dass erneut ein Verfahren aus dem Ruder laufen könnte. So wie Anfang 2016. Da hatte eine wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagte Frau eine Akte vom Richtertisch gestohlen und sie einem Sympathisanten im Zuschauerraum zugeworfen. Es war zu...

  • Kaufbeuren und Region
  • 04.05.17
  • 25× gelesen
Rundschau

Anklage
Kaufbeurer Amtsgericht verurteilt drei Menschen wegen versuchter Erpressung zu Geldstrafen

Wegen versuchter Erpressung hat das Kaufbeurer Amtsgericht gestern einen 44-Jährigen und seine gleichalte Frau zu Geldstrafen verurteilt. Auch der auf der Anklagebank sitzende Hauptangeklagte (57) erhielt eine Geldstrafe. Die drei hatten nach Überzeugung des Gerichts versucht, einen Gerichtsvollzieher unter Druck zu setzen und zu erpressen. In einem Schreiben hätten sie dem Beamten mit einer Schadenersatzklage in Höhe von 250.000 Euro gedroht. Der 57-Jährige habe sich ihm gegenüber als...

  • Kaufbeuren und Region
  • 20.04.17
  • 14× gelesen
Rundschau

Justiz
Anhänger der Reichbürger-Bewegung vor dem Kaufbeurer Amtsgericht

Den 'vorsätzlichen Besitz einer Kriegswaffe' hat am Mittwoch im Kaufbeurer Amtsgericht die Staatsanwältin einem 57 Jahre alten Angeklagten vorgeworfen. Der Mann erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 25 Euro, also 2.500 Euro. Der Prozess fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, weil der Kaufbeurer und ein Teil der Zuschauer der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet werden. , weil sie in einer Verhandlung eine Strafakte vom Richtertisch gestohlen hatte und...

  • Kaufbeuren und Region
  • 12.04.17
  • 74× gelesen
Rundschau

Gericht
Mutmaßliche Reichsbürgerin in Kaufbeuren zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt

Ein solches Medieninteresse wie am Mittwochvormittag hat es am Kaufbeurer Amtsgericht wohl selten gegeben. Als kurz vor 11 Uhr eine 51-jährige Angeklagte in Handschellen in den Sitzungssaal geführt wird, muss sie zunächst ein Blitzlichtgewitter der Fotografen über sich ergehen lassen. Die Frau mit dunklen, nach hinten gebundenen Haaren trägt eine braune Jacke, ihren karierten Mantel hat sie ausgezogen. Manchmal huscht ihr ein Grinsen übers Gesicht, dann wirkt sie wieder nahezu teilnahmslos....

  • Kaufbeuren und Region
  • 31.03.17
  • 212× gelesen
Rundschau
19 Bilder

Gericht
Strafakte gestohlen: Reichsbürgerin (51) in Kaufbeuren zu 14 Monaten Haft verurteilt - wir berichten im Newsblog

Weil sie eine Strafakte vom Richtertisch gestohlen haben soll, musste sich am Donnerstag eine 51 Jahre alte Ostallgäuerin vor dem Kaufbeurer Amtsgericht verantworten. Die Frau wird dem Dunstkreis der Reichsbürger zugerechnet, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnen. Wir berichten aus dem Gerichtssal in regelmäßigen Updates. Update 11:56 Uhr: Wegen des Diebstahls ihrer Strafakte bei einer Verhandlung hat das Amtsgericht Kaufbeuren die Angeklagte zu einer Haftstrafe von einem Jahr...

  • Kaufbeuren und Region
  • 29.03.17
  • 87× gelesen
Rundschau

Justizposse
Ostallgäuer Reichsbürger (62) will 20 Millionen von der Verkehrsüberwachung

Dass Anhänger der Reichsbürger-Szene Amtsträger von Allgäuer Behörden mit Schadensersatzforderungen im fünf- und sechsstelligen Bereich zur Rücknahme von Bescheiden nötigen wollen, gehört im Landgerichtsbezirk mittlerweile fast schon zum juristischen Alltag. Die schriftliche Schadensersatz-Androhung, die ein 62-jähriger Ostallgäuer im Juli 2016 nach dem Erhalt eines Strafzettels einem Memminger Verkehrsüberwacher zukommen ließ, war allerdings auch für Reichsbürger-Verhältnisse außergewöhnlich...

  • Kaufbeuren und Region
  • 23.03.17
  • 39× gelesen
Rundschau

Haftstrafe
Ostallgäuer Reichsbürgerin wird aus Spanien nach Deutschland ausgeliefert

Die Ostallgäuerin, die vergangenes Jahr ihre Strafakte vom Richtertisch des Kaufbeurer Amtgerichts gestohlen hatte und anschließend geflohen war, ist jetzt von Spanien nach Deutschland ausgeliefert worden. Wie berichtet, wird die Frau der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet. In Deutschland muss sie noch acht Monate Haft absitzen. Zudem wird sie sich wegen des Aktenklaus und der anschließenden Flucht verantworten müssen. Sie war nach Spanien geflohen, Laut Kaufbeurer Amtsgericht ist sie nach...

  • Kaufbeuren und Region
  • 08.03.17
  • 12× gelesen
Rundschau

Auslieferungsverfahren läuft
Nach Aktendiebstahl vom Richtertisch: Ostallgäuer Reichsbürgerin (49) in Spanien inhaftiert

Eine neue Entwicklung gibt es im Fall der 49-jährigen Ostallgäuerin, die Anfang vergangenen Jahres ihre Strafakte vom Richtertisch des Kaufbeurer Amtsgerichts gestohlen hatte und anschließend untergetaucht war. Die Frau, die dem Dunstkreis der Reichsbürger zugerechnet wird, wurde jetzt in Spanien festgenommen. Wie Amtsgerichtssprecherin Dr. Claudia Kögel am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte, läuft bereits ein Auslieferungsverfahren. Über eine Bewilligung seitens der spanischen...

  • Kaufbeuren und Region
  • 01.03.17
  • 23× gelesen
Rundschau

Steuerschulden
Ostallgäuer (58) droht Behördenvertretern mit Schadensersatzforderungen im Reichsbürger-Stil

Wozu sogenannte 'Reichsbürger' fähig sind, hat sich am Mittwoch gezeigt, als einer der selbst ernannten Staatsverweigerer im fränkischen Georgensgmünd vier Polizisten niederschoss und einen der Beamten tödlich verletzte. Auch im Allgäu gibt es Anhänger der in Teilen rechtsextremen Bewegung, die dem Staat und seinen Organen die Legitimation abspricht. Diese sind bislang zwar nicht durch Gewaltbereitschaft aufgefallen, versuchen aber regelmäßig amtliche Bescheide mit hohen...

  • Kaufbeuren und Region
  • 21.10.16
  • 23× gelesen
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