Reichsbürger

Beiträge zum Thema Reichsbürger

Lokales

Ermittlungen
Polizei nimmt mutmaßlichen Komplizen (57) der in Kaufbeuren verurteilen Reichsbürgerin fest

Die Polizei hat im oberschwäbischen Bad Waldsee einen 57 Jahre alten Mann festgenommen. Dieser wird der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet. Er soll der Wortführer einer Gruppe sein, die im Januar 2016 eine Gerichtsverhandlung des Kaufbeurer Amtsgerichts massiv störte. Bei der Verhandlung hatte die Angeklagte Der 57-Jährige wurde ins Kemptener Gefängnis gebracht, da er noch eine ausstehende Strafe zu verbüßen hat. Den ganzen Bericht lesen Sie in der Samstagsausgabe unserer Zeitung vom...

  • Memmingen
  • 05.05.17
  • 38× gelesen
Lokales

Gericht
Massive Sicherheitskontrollen beim Reichsbürger-Prozess in Kaufbeuren

Wieder findet am kommenden Donnerstag ein sogenannter Reichsbürger-Prozess vor dem Kaufbeurer Amtsgericht statt. Und wieder wird es massive Sicherheitskontrollen geben, wie sie an einem Amtsgericht nur selten zu finden sind. Grund hierfür ist die Sorge, dass erneut ein Verfahren aus dem Ruder laufen könnte. So wie Anfang 2016. Da hatte eine wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagte Frau eine Akte vom Richtertisch gestohlen und sie einem Sympathisanten im Zuschauerraum zugeworfen. Es war zu...

  • Kaufbeuren
  • 04.05.17
  • 68× gelesen
Lokales

Politik
Freie Wähler im Oberallgäu stehen hinter Monika Zeller

Die Freien Wähler stehen hinter ihrer Kreisrätin Monika Zeller. Hugo Wirthensohn und Dr. Philipp Prestel, Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Wählergruppierung im Oberallgäu, sind davon überzeugt, dass die Bolsterlanger Bürgermeisterin keinen Bezug zu der staatsfeindlichen Reichsbürgerbewegung hat. 'Für uns ist sonnenklar: Sie ist nicht Teil dieser Bewegung', sagt Wirthensohn. Die Landesstaatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen Zeller. Bis Anfang Mai muss die Kommunalpolitikerin...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 27.04.17
  • 237× gelesen
Lokales

Bewegung
Reichsbürger: Neue Vorwürfe werden gegen Bolsterlanger Bürgermeisterin laut

Neue Details zu den Vorwürfen gegen die Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller, der staatsfeindlichen Reichsbürgerbewegung nahezustehen, sind jetzt ans Tageslicht gekommen. Als Zeller einen 'Gelben Schein' beantragte, den viele Reichsbürger als Passersatz nutzen, gab sie als Geburtsort an: 'Königreich Bayern, Deutschland als Ganzes'. Dies bestätigte der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz auf Anfrage. Wie inzwischen bekannt wurde, haben sich Hunderte Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und...

  • Oberstdorf
  • 21.04.17
  • 165× gelesen
Lokales

Anklage
Kaufbeurer Amtsgericht verurteilt drei Menschen wegen versuchter Erpressung zu Geldstrafen

Wegen versuchter Erpressung hat das Kaufbeurer Amtsgericht gestern einen 44-Jährigen und seine gleichalte Frau zu Geldstrafen verurteilt. Auch der auf der Anklagebank sitzende Hauptangeklagte (57) erhielt eine Geldstrafe. Die drei hatten nach Überzeugung des Gerichts versucht, einen Gerichtsvollzieher unter Druck zu setzen und zu erpressen. In einem Schreiben hätten sie dem Beamten mit einer Schadenersatzklage in Höhe von 250.000 Euro gedroht. Der 57-Jährige habe sich ihm gegenüber als...

  • Kaufbeuren
  • 20.04.17
  • 44× gelesen
Lokales

Justiz
Anhänger der Reichbürger-Bewegung vor dem Kaufbeurer Amtsgericht

Den 'vorsätzlichen Besitz einer Kriegswaffe' hat am Mittwoch im Kaufbeurer Amtsgericht die Staatsanwältin einem 57 Jahre alten Angeklagten vorgeworfen. Der Mann erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 25 Euro, also 2.500 Euro. Der Prozess fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, weil der Kaufbeurer und ein Teil der Zuschauer der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet werden. , weil sie in einer Verhandlung eine Strafakte vom Richtertisch gestohlen hatte und...

  • Kaufbeuren
  • 12.04.17
  • 165× gelesen
Lokales

Justiz
Disziplinarverfahren gegen Bolsterlanger Bürgermeisterin wurde eingeleitet

Die Landesanwaltschaft Bayern hat gestern ein Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, eingeleitet. 'Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen', teilt Landesanwalt Dr. Jörg Spennemann mit. Gegen die kommunale Wahlbeamtin bestehe der Verdacht, der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahe zu stehen – und damit auch Folgendes in Abrede zu stellen: die Gründung und das Fortbestehen...

  • Oberstdorf
  • 07.04.17
  • 131× gelesen
Lokales

Verantwortung
Vier Bolsterlanger Gemeinderäte treten zurück: Kommunalpolitiker ziehen Konsequenzen nach umstrittener Veranstaltung mit Reichsbürger

Vier Mitglieder des Gemeinderates Bolsterlang (Oberallgäu) haben jetzt im Zusammenhang mit einer Veranstaltung vor einem Jahr ihren Rücktritt angekündigt. Damals hatte ein bekannter Reichsbürger seine Thesen im Gemeindesaal verbreitet. Die Kommunalpolitiker Alfons Luitz, Josef Lippert und Albert Burger erklärten jetzt bei einer Bürgerversammlung, ihre Ämter niederzulegen. Hermann Grolig habe den gleichen Schritt schriftlich erklärt, wurde bei der Veranstaltung bekannt. Die Ratsmitglieder...

  • Oberstaufen
  • 02.04.17
  • 276× gelesen
Lokales

Gericht
Mutmaßliche Reichsbürgerin in Kaufbeuren zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt

Ein solches Medieninteresse wie am Mittwochvormittag hat es am Kaufbeurer Amtsgericht wohl selten gegeben. Als kurz vor 11 Uhr eine 51-jährige Angeklagte in Handschellen in den Sitzungssaal geführt wird, muss sie zunächst ein Blitzlichtgewitter der Fotografen über sich ergehen lassen. Die Frau mit dunklen, nach hinten gebundenen Haaren trägt eine braune Jacke, ihren karierten Mantel hat sie ausgezogen. Manchmal huscht ihr ein Grinsen übers Gesicht, dann wirkt sie wieder nahezu teilnahmslos....

  • Kaufbeuren
  • 31.03.17
  • 408× gelesen
Lokales
19 Bilder

Gericht
Strafakte gestohlen: Reichsbürgerin (51) in Kaufbeuren zu 14 Monaten Haft verurteilt - wir berichten im Newsblog

Weil sie eine Strafakte vom Richtertisch gestohlen haben soll, musste sich am Donnerstag eine 51 Jahre alte Ostallgäuerin vor dem Kaufbeurer Amtsgericht verantworten. Die Frau wird dem Dunstkreis der Reichsbürger zugerechnet, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnen. Wir berichten aus dem Gerichtssal in regelmäßigen Updates. Update 11:56 Uhr: Wegen des Diebstahls ihrer Strafakte bei einer Verhandlung hat das Amtsgericht Kaufbeuren die Angeklagte zu einer Haftstrafe von einem Jahr...

  • Kaufbeuren
  • 29.03.17
  • 292× gelesen
Lokales

Justizposse
Ostallgäuer Reichsbürger (62) will 20 Millionen von der Verkehrsüberwachung

Dass Anhänger der Reichsbürger-Szene Amtsträger von Allgäuer Behörden mit Schadensersatzforderungen im fünf- und sechsstelligen Bereich zur Rücknahme von Bescheiden nötigen wollen, gehört im Landgerichtsbezirk mittlerweile fast schon zum juristischen Alltag. Die schriftliche Schadensersatz-Androhung, die ein 62-jähriger Ostallgäuer im Juli 2016 nach dem Erhalt eines Strafzettels einem Memminger Verkehrsüberwacher zukommen ließ, war allerdings auch für Reichsbürger-Verhältnisse außergewöhnlich...

  • Kaufbeuren
  • 23.03.17
  • 60× gelesen
Lokales

Sicherheit
Reichsbürger: Niemand weiß, wie viele es im Westallgäu sind

Sie streiten sich mit Beamten, stören Gerichtsverhandlungen und schreiben ellenlange Briefe an Polizeidienststellen und Behörden: Polizei, Landratsamt und Justiz haben auch im Landkreis Lindau immer wieder mit Menschen zu tun, die Gesetze und Vertreter des deutschen Staates nicht anerkennen. Sie werden unterschiedlich genannt: Selbstverwalter, Staatsleugner oder Reichsbürger. Letztere Gruppierung gilt als Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Querulanten und teils auch Anhänger der...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 16.03.17
  • 49× gelesen
Lokales

Beobachtung
Allgäuer Behörden wollen Reichsbürger aufspüren

Seitdem ein Reichsbürger am 19. Oktober 2016 im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat, stehen die Mitglieder dieser Szene auf Anweisung des Innenministeriums in Bayern unter Beobachtung. 450 Menschen überprüft das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West im Allgäu sowie den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm derzeit. Doch es ist keineswegs klar, ob es sich bei allen um Reichsbürger handelt, sagt Polizeisprecher Christian Eckel. Ein Indiz dafür, dass jemand der Reichsbürgerideologie...

  • Kempten
  • 14.03.17
  • 213× gelesen
Lokales

Haftstrafe
Ostallgäuer Reichsbürgerin wird aus Spanien nach Deutschland ausgeliefert

Die Ostallgäuerin, die vergangenes Jahr ihre Strafakte vom Richtertisch des Kaufbeurer Amtgerichts gestohlen hatte und anschließend geflohen war, ist jetzt von Spanien nach Deutschland ausgeliefert worden. Wie berichtet, wird die Frau der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet. In Deutschland muss sie noch acht Monate Haft absitzen. Zudem wird sie sich wegen des Aktenklaus und der anschließenden Flucht verantworten müssen. Sie war nach Spanien geflohen, Laut Kaufbeurer Amtsgericht ist sie nach...

  • Kaufbeuren
  • 08.03.17
  • 40× gelesen
Polizei

Urkundendelikt
Reichsbürger? - Kurierfahrer (43) in Türkheim weist sich mit Personenausweis des Deutschen Reichs aus

Am Abend des 06.03.2017 wurde ein 43-jähriger Kurierfahrer aus dem Landkreis Augsburg auf der Staatsstraße 2015 Höhe Türkheim durch Beamte der Polizeiinspektion Bad Wörishofen kontrolliert. Dabei konnten Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz festgestellt werden, weshalb nun sowohl den Fahrer als auch den Unternehmer jeweils ein Bußgeld erwartet. Im Rahmen der Beanstandung wies sich der Fahrer mit einem sogenannten Fantasiedokument, einem 'Personenausweis des Deutschen Reichs' aus. Der Ausweis...

  • Buchloe
  • 07.03.17
  • 81× gelesen
Lokales
6 Bilder

Protest
Reichsbürger-Gedankengut bei Gemeinderäten? Bolsterlanger demonstrieren vor Ratssitzung

Bürger fordern Bürgermeisterin und Gemeinderäte auf, sich klar von Reichsbürger-Gedankengut zu distanzieren Etwa 70 Bürger sind in Bolsterlang auf die Straße gegangen, um gegen Bürgermeisterin Monika Zeller und die Gemeinderäte zu demonstrieren, die Staatsangehörigkeitsausweise beantragt hatten. Zwar hatten Zeller und ein Gemeinderat sich bereits geeignigt, wo die gelben Scheine als Ausweisersatz verwendet werden. Dennoch forderten die Bürger jetzt Aufklärung - auch in Bezug auf eine...

  • Oberstdorf
  • 03.03.17
  • 308× gelesen
Lokales

Auslieferungsverfahren läuft
Nach Aktendiebstahl vom Richtertisch: Ostallgäuer Reichsbürgerin (49) in Spanien inhaftiert

Eine neue Entwicklung gibt es im Fall der 49-jährigen Ostallgäuerin, die Anfang vergangenen Jahres ihre Strafakte vom Richtertisch des Kaufbeurer Amtsgerichts gestohlen hatte und anschließend untergetaucht war. Die Frau, die dem Dunstkreis der Reichsbürger zugerechnet wird, wurde jetzt in Spanien festgenommen. Wie Amtsgerichtssprecherin Dr. Claudia Kögel am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte, läuft bereits ein Auslieferungsverfahren. Über eine Bewilligung seitens der spanischen...

  • Kaufbeuren
  • 01.03.17
  • 45× gelesen
Lokales

Behörden
Gelber Schein: Mehrere sogenannte Reichsbürger im Oberallgäu im Öffentlichen Dienst?

Mehrere Personen im Besitz eines 'gelben Scheins', der als Indiz der Anhängerschaft zu den staatsfeindlichen Reichsbürgern gilt, arbeiten im öffentlichen Dienst. Das sagt der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz. Das bayerische Innenministerium hat landesweit sämtliche Behördenleiter zum sofortigen Einschreiten aufgefordert, sofern es bei Mitarbeitern ihrer Ämter Hinweise auf das Reichsbürgertum gibt. Aktiv informiert das Landratsamt andere Behörden über seine Erkenntnisse allerdings nicht, sagt...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 24.02.17
  • 1.046× gelesen
Lokales

Ausweisersatz
Staatsangehörigkeitsausweis beantragt: Bolsterlanger Bürgermeisterin distanziert sich von Reichsbürger-Bewegung

Landrat stellt sie zur Rede, sieht aber keinen Handlungsbedarf Bürgermeisterin Monika Zeller und mehrere Gemeinderäte haben in Bolsterlang einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Die 'gelben Scheine' sind zwar auch für Studenten einer ausländischen Hochschule oder beim Eintritt ins Beamtenverhältnis nötig, aber für Behörden dennoch ein Hinweis auf Reichsbürger. 'Ich distanziere mich ganz extrem von Reichsbürgern', sagt Zeller. 'Ich lehne die Bundesrepublik natürlich nicht ab. Ich habe...

  • Oberstdorf
  • 22.02.17
  • 176× gelesen
Lokales

Passersatz
Reichsbürger in Bayern: Gelbe Scheine in Bolsterlang beworben

Bürgermeisterin und Gemeinderäte nehmen an dubioser Veranstaltung teil. Danach werden Staatsangehörigkeitsausweise beantragt und Verschwörungstheorien verbreitet Ein Hinweis auf die gestiegene Zahl von Reichsbürgern in der Region ist die hohe Zahl von Anträgen auf einen Staatsangehörigkeitsausweis. Während in der Vergangenheit nur wenige solche Anträge gestellt wurden, stieg die Zahl 2016 auf den Höchstwert von 104. Die Dokumente sind zwar auch für Studenten einer ausländischen Hochschule...

  • Oberstdorf
  • 18.02.17
  • 374× gelesen
Polizei

Widerstand
Reichsbürger (38) aus Kempten wehrt sich gegen Verhaftung

Ein 38-jähriger Kemptener hat sich am Donnerstagmorgen gegen seine Verhaftung gewehrt. Der Mann ordnet sich selbst den sogenannten 'Reichsbürgern' zu. Die Polizeibeamten mussten schließlich Pfefferspray und Schlagstock einsetzen. Der 38-Jährige und ein Polizeibeamter wurden bei dem Gerangel leicht verletzt. Der Mann hatte mehrere Geldbußen nicht bezahlt. Die Staatsanwaltschaften in Deggendorf und Kempten hatten deshalb mehrere Haftbefehle gegen den 38-Jährigen ausgestellt. Letztendlich wurde...

  • Altusried
  • 09.02.17
  • 41× gelesen
Lokales

Ideologie
Auch im Allgäu: Die Reichsbürger von nebenan

Sie erkennen den Staat nicht an, vertreten wirre Verschwörungstheorien – und sind längst ein handfestes Sicherheitsproblem. Wie sie sich zu erkennen geben, wo sie sich verabreden und was die Behörden tun. Wenn wieder einmal jemand wegen gelber Scheine in sein Amt kommt, kann sich Konrad Pfister schon vorstellen, was folgt. Wilde Diskussionen darüber, dass der Staat nicht existiert, das Kemptener Einwohnermeldeamt eigentlich keine Berechtigung und schon gar keine Befugnisse hat, dass es eine...

  • Kempten
  • 02.12.16
  • 349× gelesen
Lokales
2 Bilder

Ärger
Wie ernst muss man Reichsbürger nehmen? Das Memminger Landgericht hat regelmäßig mit Reichsbürgern zu tun - per Post und in Verhandlungen

Wann für den Landgerichtspräsidenten Heinrich Melzer der Spaß aufhört. Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd tauchen die Reichsbürger immer öfter in den Nachrichten auf, auch im Allgäu. Doch wer sind diese 'Reichsbürger' überhaupt? Was machen sie? Sind sie eine richtige Gruppierung? Und gibt es sie auch hier in der Region? Einer, der Antworten auf Fragen wie diese liefern kann, ist Heinrich Melzer, Präsident des Memminger Landgerichts. Zum Gespräch...

  • Memmingen
  • 30.11.16
  • 95× gelesen
Lokales

Steuerschulden
Ostallgäuer (58) droht Behördenvertretern mit Schadensersatzforderungen im Reichsbürger-Stil

Wozu sogenannte 'Reichsbürger' fähig sind, hat sich am Mittwoch gezeigt, als einer der selbst ernannten Staatsverweigerer im fränkischen Georgensgmünd vier Polizisten niederschoss und einen der Beamten tödlich verletzte. Auch im Allgäu gibt es Anhänger der in Teilen rechtsextremen Bewegung, die dem Staat und seinen Organen die Legitimation abspricht. Diese sind bislang zwar nicht durch Gewaltbereitschaft aufgefallen, versuchen aber regelmäßig amtliche Bescheide mit hohen...

  • Kaufbeuren
  • 21.10.16
  • 30× gelesen
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