Reichsbürger

Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen von politisch motivierter Kriminalität (PMK) festgestellt. Insgesamt stieg die Gesamtzahl der Delikte von 349 auf 467 an. Das entspricht einem Zuwachs von knapp 34 Prozent. Einen wesentlichen Einfluss auf die Fallzahlen habe dabei definitiv das Internet gespielt, so Polizei-Presseprecher Holger Stabik.  Polizei ordnet knapp zwei Drittel der Straftaten dem rechten Spektrum zu Mit einem Anteil...

Ein Mindelheimer hält seit mehr als zwei Jahren das Gericht auf Trab. Er wollte die Behörden erpressen und stehe möglicherweise der Reichsbürger-Szene nahe, heißt es in einem Bericht der Allgäuer Zeitung.  In der jüngsten Gerichtsverhandlung erklärte der 52-jährige Unterallgäuer, er sei zur damalig angesetzten Verhandlung im Jahr 2018 wegen einer schweren Erkrankung nicht fähig gewesen, daran teilzunehmen.  Der Richter vertagte das Verfahren ohne abschließendes Urteil. Denn nun soll der Arzt,...

Ein 54-jähriger Mann aus der Reichsbürgerszene hat sich am Donnerstagmorgen bei seiner Verhaftung in Maierhöfen selbst verletzt. Gegen ihn sollte ein Haftbefehl wegen versuchter Nötigung vollzogen werden. Laut Polizei hat sich der Mann mit einem Taschenmesser zweimal in die Brust gestochen. Er erlitt dabei leichte Verletzungen.  Im Anschluss hat der Mann das Taschenmesser weggeworfen und die Polizei zum Schuss aufgefordert. Er konnte von Polizeibeamten jedoch schnell niedergerungen werden. ...

Zunächst war sie suspendiert worden, dann kam sie zurück, nur um eine Woche später zurück zu treten: Nach den Ermittlungen gegen die ehemalige Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller, ob sie der Reichsbürgerbewegung nahe steht, wurde in Bolsterlang am Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt. Der neue ist auch der bis dahin amtierende, denn Zellers früherer Stellvertreter Rolf Walter hatte das Amt zunächst während der Suspendierung, Anfang des Jahres dann auch nach ihrem Rücktritt...

Ein Westallgäuer, der sich vor dem Amtsgericht Lindau wegen Erpressung verantworten sollte, ist nicht mehr auffindbar und zur Fahndung ausgeschrieben. Das teilte Brigitte Grenzstein, Direktorin des Lindauer Amtsgerichts, auf Anfrage der Westallgäuer Zeitung mit. Vor dem Amtsgericht sollte im Dezember gegen den 64-jährigen Angeklagten verhandelt werden. Doch der Mann, der der Reichsbürgerbewegung zugeordnet wird, erschien nicht. Es ist nicht der einzige Reichsbürger im Westallgäu, der die...

Sie erkennen den Staat nicht an und weigern sich häufig auch, Abgaben, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen. Wohin dies sogenannte „Reichsbürger“ und Anhänger ähnlicher Weltanschauungen führen kann, wurde jetzt bei einer Zwangsversteigerung vor dem Kaufbeurer Amtsgericht deutlich. Dort kam der Immobilienbesitz eines 72-jährigen Ostallgäuers unter den Hammer. Der Mann, der offenbar einem amerikanischen Vorläufer der Reichsbürgerbewegung nahesteht, hatte seit Jahren keine Grundsteuer mehr an die...

Ein 53-jähriger Mann aus der Reichsbürgerszene hat am Dienstagnachmittag Polizisten in Lindenberg bedroht. Die Beamten sollten laut Angaben der Polizei einen Haftbefehl gegen den Mann vollziehen. Der 53-Jährige weigerte sich, die Tür zu öffnen und drohte den Polizisten massive Gewalt an. Da die Beamten eine Waffengewalt aufgrund von Äußerungen des Mannes nicht ausschließen konnten, wurden mehrere Einsatzkräfte nach Maierhöfen beordert.  Etwa 45 Minuten später übergab der 53-jährige Mann den...

Die Schadensersatz-Androhungen, die eine 70-jährige Ostallgäuerin Anfang vergangenen Jahres an eine Gerichtsvollzieherin und hohe Justizvertreter bis hin zum zuständigen Minister schickte, hatten es in sich: In den Schreiben forderte die Frau, die offenbar einem amerikanischen Vorläufer der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahesteht, insgesamt etwa 524 Milliarden Dollar – wenn nicht binnen 72 Stunden Erklärungen zur angeblichen Unrechtmäßigkeit von Behördenmaßnahmen, wie zum Beispiel einer...

Ihren sofortigen Rücktritt vom Amt der Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang hat Monika Zeller gestern erklärt. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Disziplinarverfahren gegen sie. „Die nunmehr zwei Jahre andauernden Ermittlungen und Vorkommnisse gegen mich haben mich derart angegriffen, dass ich mich nicht mehr dazu in der Lage sehe, dieses verantwortungsvolle Amt bis zum Ende der Wahlperiode mit der erforderlichen Kraft auszufüllen“, begründet die 58-Jährige ihre Entscheidung. Die...

Die Landesanwaltschaft Bayern akzeptiert den Gerichtsbeschluss nicht, die vorläufige Dienstenthebung der Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller auszusetzen. „Wir halten den Beschluss des Verwaltungsgerichts München für unrichtig“, erklärt Oberlandesanwalt Dr. Jörg Spennemann gegenüber unserer Zeitung. „Daher haben wir Beschwerde eingelegt, um eine abschließende Klärung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof herbeizuführen.“ Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass Zeller ihre...

Nachdem ihre Suspendierung aufgehoben ist, nimmt die Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller die Amtsgeschäfte wieder auf. Nicht einmal 24 Stunden nach der Entscheidung der Münchner Richter stand sie am Freitag wieder im Rathaus. „Ich habe durch einen Anruf des Bayerischen Rundfunks davon erfahren“, sagt Zeller. Die 58-Jährige sagt offen, was sie von dieser Reihenfolge hält: „Ich hätte es gut gefunden, wenn ich wenigstens einen halben Tag vorher Bescheid bekommen hätte.“ Schon die...

Monika Zeller darf wieder als Bürgermeisterin arbeiten. Die Rathauschefin der Gemeinde Bolsterlang war suspendiert worden, weil sie im Verdacht steht, der Reichsbürger-Bewegung nahezustehen. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht München, die Dienstenthebung auszusetzen. Das gab die Behörde am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt. Damit darf Zeller ihre Amtsgeschäfte sofort wieder aufnehmen. Diese Entscheidung hatte ihr Anwalt in einem Eilverfahren herbeigeführt. Das...

Pflichtverteidiger, Staatsanwalt, Zeugen und Gutachterin waren pünktlich erschienen. Doch der Angeklagte, der sich vor dem Amtsgericht in Lindau wegen Erpressung verantworten sollte, ließ auf sich warten. Nach 20 Minuten hatte Richter Klaus Harter genug: Er erließ einen Haftbefehl gegen den 64-jährigen Mann, der der Reichsbürgerbewegung zugerechnet wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchte Nötigung eines Staatsanwaltes und einer Mitarbeiterin seiner Wohnortgemeinde vor. Das...

Mit diesem Angeklagten hatte es die Richterin nicht leicht. Das ging schon bei den Personalien los. Zu denen wollte der Ostallgäuer nämlich keine Angaben machen. Denn: „Ich bin nicht die angesprochene Person, da ich keine Person bin. Sondern ein freier, lebendiger Mann.“ Während der gesamten Verhandlung machte der 71-Jährige deutlich, wie sehr er der Ideologie sogenannter Reichsbürger anhängt. Sie erkennen weder den Staat noch dessen Behörden an. Auch der Ostallgäuer zweifelte an der Kompetenz...

„Ich möchte mich im Vorfeld entschuldigen“, sagt der Angeklagte mit fester Stimme. Soeben hat der Staatsanwalt die Anklageschrift am Amtsgericht vorgelesen: versuchte Erpressung in zwei Fällen. Laut Anklage hat der 49-Jährige Steuern nicht bezahlt – 17.000 Euro beim Finanzamt Memmingen und 700 Euro Gewerbesteuer bei der Stadt Mindelheim. Anstatt seine Schulden zu begleichen, drohte er den Sachbearbeitern und dem Bürgermeister schriftlich mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in...

Schlendert man am Mittwoch durch die Straßen Bolsterlangs, empfängt einen vor allem eines: Ruhe. Landwirte gehen ihrer Arbeit nach, Hausbesitzer nutzen das sonnige Wetter, um ihre Rasen zu trimmen. Doch die Idylle trügt, denn viele Einwohner des Hörnerdorfs beschäftigt an diesem Tag vor allem eines: Die Suspendierung ihrer ersten Bürgermeisterin Monika Zeller. Am Dienstag gab die Landesanwaltschaft Bayern bekannt, dass sie die Rathauschefin vorläufig des Dienstes enthoben hat.  „Wenn sie jetzt...

Die Landesanwaltschaft Bayern hat am Dienstag die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang vorläufig des Amtes suspendiert und eine Disziplinarklage erhoben. Nach Ansicht der Landesanwaltschaft steht Zeller der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahe. Sie habe für sich und ihre Söhne unter anderem einen sogenannten Reichsbürgerausweis beantragt und aktiv daran mitgewirkt, dass ein bekannter Redner aus der Reichsbürgerbewegung in einem Raum der Gemeinde auftreten konnte. Dadurch habe sie als...

Sie erkennen den Staat nicht an und sprechen seinen Behörden die Legitimation ab: Die sogenannten Reichsbürger beschäftigen auch im Allgäu immer wieder die Justiz. Am Kaufbeurer Amtsgericht fanden jetzt an einem Vormittag drei Verfahren gegen mutmaßliche Anhänger der Bewegung statt. Eines der beiden Einspruchsverfahren, in dem es um einen Glatteis-Unfall aufgrund unangepasster Geschwindigkeit ging, verlief völlig unspektakulär und endete mit einer Einspruchsrücknahme. Im anderen Fall wollte ein...

Am 7. November 2017 drohte ein Mann einem Mitarbeiter der Bau- und Siedlungsgenossenschaft (BSG) Allgäu in Kempten am Telefon, mit einem Sturmgewehr in das Unternehmen zu kommen. Diese Ankündigung löste an diesem Vormittag einen Großeinsatz der Polizei aus. Beamte sicherten die Zentrale der Wohnungsgesellschaft. 20 Minuten später wird der 47-jährige Anrufer vor seiner Wohnung im Kemptener Stadtteil Sankt Mang festgenommen. Nun stand der Mann, der vermutlich der sogenannten Reichsbürgerbewegung...

Wegen Volksverhetzung ist am Montag eine 59-jährige Ostallgäuerin, die der Reichsbürger-Bewegung nahesteht, vom Kaufbeurer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte die Frau im Oktober 2016 in einem zwischenzeitlich gelöschten Internet-Beitrag geschrieben, jeder Andersdenkende, Homosexuelle oder Flüchtling gehöre „abgeschlachtet“. Zwar bestritt sie dies und behauptete, ihr Facebook-Account sei damals gehackt worden. Der Staatsanwalt und die...

Sie sind meist blau: die Personenausweise der sogenannten Reichsbürger. Weil sie den deutschen Staat nicht anerkennen, lehnen sie den Personalausweis ab und bestellen sich den Ausweis im Internet oder drucken ihn aus. Da dieser in aller Regel nicht echt wirkt, ist das nicht strafbar – selbst wenn man ihn einem Polizisten vorzeigt. Schon mehrere Gerichte haben in dieser Weise geurteilt, so nun auch das Amtsgericht Kempten. Angeklagt wegen Urkundenfälschung war ein 47-jähriger Mann. Der Richter...

Die Polizei macht im Allgäu immer mehr sogenannte Reichsbürger aus, die die Bundesrepublik als Staat ablehnen: Innerhalb von zwei Monaten hat sich die Zahl von 313 auf 386 Personen erhöht. Seit nunmehr neun Monaten läuft gegen die Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller ein Disziplinarverfahren der Landesanwaltschaft wegen des Verdachts, dass sie das staatsgefährdende Gedankengut teilt. Der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz (CSU) bezeichnete es jetzt als 'untragbar', dass sich das Verfahren...

Ein 44-Jähriger hat in der Nacht auf Donnerstag auf seinem Grundstück in Dietmannsried um sich geschossen. Ein Spezialeinsatzkommando aus München sowie zahlreiche Polizisten aus Kempten und den umliegenden Dienststellen rückten an und umstellten das Haus des Mannes, der der Reichsbürgerbewegung angehört. 'Im ersten Moment war es natürlich ein Schock', sagte Bürgermeister Werner Endres, der nicht weit vom Einsatzort entfernt wohnt. Er sei aber vor allem froh, dass niemandem etwas passiert ist....

Im Disziplinarverfahren gegen Bürgermeisterin Monika Zeller aus Bolsterlang ermittelt die Landesanwaltschaft immer noch. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Oberlandesanwalt Dr. Jörg Spennemann, 'dass sich im Zuge unserer Prüfungen und Sachverhaltsfeststellungen weiterer Ermittlungsbedarf ergeben hat'. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sind, könne er nicht sagen. Auch das Innenministerium wollte sich mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Die Landesanwaltschaft ermittelt...