Regelung

Beiträge zum Thema Regelung

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Regelung
Oberallgäu: Anlieger sollen für Straßenbau mitzahlen

Seit April können Kommunen beim Straßenausbau nicht nur unmittelbare Anlieger zur Kasse bitten, sondern auch die in Nachbarstraßen. In Sonthofen stellte Jurist Gerhard Wiens die Vor- und Nachteile der neuen Regelung vor. Er machte dabei auch deutlich, dass immer ein Teil der Menschen draufzahlen wird. Voraussetzung dafür, dass das jeweilige Rathaus von seinen Anliegern eine Beteiligung fordern kann, ist eine sogenannte Straßenausbau-Beitragssatzung. Obwohl der Gesetzgeber die eigentlich für...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 11.10.16
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Landwirtschaft
Treffen in Betzigau: Den Allgäuer Bauern stinkt die EU-Düngeverordnung

Die Landwirte güllen die Luft, sagen Kritiker und favorisieren eine Düngung über einen am Boden liegenden Schlauch. Anderes Beispiel: Am Hang soll gar keine 'Bschütte' mehr ausgebracht werden wegen des Gewässerschutzes. Beides sieht die geplante Düngeverordnung der EU vor. Und die stinkt Allgäuer Bauern. Ihrem Ärger machten 80 Landwirte bei einem Treffen mit Karl Friedrich Falkenberg in Betzigau Luft. Falkenberg steht an der Spitze der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission in Brüssel. Den...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 27.10.14
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Regelung
Gemeinde Betzigau erlässt eigene Satzung: Polizei soll gegen Bettler durchgreifen können

Eine Einbruchserie Ende vergangenen Jahres schreckte Einwohner in Betzigau auf. Die Täter wurden laut Kriminalpolizei nicht gefasst. Da zu der Zeit auch Gruppen von fahrenden Bettlern im Ort unterwegs waren, vermutet Bürgermeister Roland Helfrich aber einen Zusammenhang. > Die Antwort sei gewesen, dass in einer > das aggressive Betteln im öffentlichen Raum verboten werden könne. Nach der Stadt Kempten, die dieses Verbot 2005 in ihre Satzung aufnahm, ist Betzigau nun die zweite Kommune in der...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 06.09.11
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Regelung
Wie gründlich müssen Straßen und Bürgersteige geräumt werden?

Sicherung der Wege ist Pflicht - Keine Details vorgeschrieben Wenn etwas passiert, entscheidet im Zweifelsfall die Rechtsprechung Diese Bilder gehören in diesen Tagen wieder zum Alltag für die Menschen im Allgäu. Schneepflüge rollen durch die Straßen, Hausbesitzer räumen unermüdlich die weiße Pracht von den Gehsteigen vor ihren Häusern. Doch wirklich blank sieht man den Asphalt nur selten. Dies wurde kürzlich einem 57-jährigen Arbeiter zum Verhängnis. Er rutschte auf dem Hof einer Postfiliale...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 20.01.11
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