Rechtsstreit

Beiträge zum Thema Rechtsstreit

Symbolbild
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Gericht
4.800 Euro Strafe: Grundbesitzer beleidigt Stiefenhofener Bürgermeister

Wegen Nötigung und Beleidigung muss ein Grundbesitzer aus Stiefenhofen muss jetzt 4.800 Euro Strafe zahlen. Wie "Der Westallgäuer" in seiner Dienstagsausgabe berichtet, hatte der Mann unter anderem Fahrzeuge der Bundeswehr blockiert, den Fahrzeugschlüssel eines gemeindlichen Autos abgezogen und sich geweigert, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten.  Weiter soll der Mann den Stiefenhofener Bürgermeister und einen weiteren Beamten auf Plakaten als "Lügner", "Betrüger" und...

  • Stiefenhofen
  • 31.12.19
Die Frage, wer für Sanierung und Unterhalt dieser Stützwand zwischen dem Buchfinkenweg und dem Hotel Allgäu Stern in Sonthofen verantwortlich ist, beschäftigt weiter die Justiz.
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Berufungsverfahren
Rechtsstreit zwischen Stadt Sonthofen und Hotel um Betonwand geht weiter

Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Sonthofen und dem Allgäu-Stern-Hotel zeichnet sich noch kein Ende ab. Der erste Verhandlungstag vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Augsburg endete ohne Urteil. Die etwa dreieinhalb Stunden dienten dazu, dem Gericht den Sachstand und die konträren Ansichten zu erläutern. Knackpunkt ist die Frage, wer die 417.000 Euro teure Sanierung einer Bohrpfahlwand und den künftigen Unterhalt der Hangsicherung zahlen muss. Das Gericht regte an, beide Seiten...

  • Sonthofen
  • 24.09.18
Ölmühlhang in Kaufbeuren.
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Kosten
Geplante Straßenarbeiten sorgen in Kaufbeuren für Ärger

Der lustige Name Strabs ist die Abkürzung für ein bürokratisches Monster: Straßenausbaubeitragssatzung. Betroffenen vergeht allerdings aus einem anderen Grund das Lachen. Strabs steht aus ihrer Sicht für Ärger, Ungerechtigkeit und hohe Kosten. So dürfte es auch drei Dutzend Anwohnern des stark mitgenommenen Ölmühlhangs gehen, der Kaufbeuren mit Kemnat verbindet. Tritt ein, was sich in der jüngsten Bauausschusssitzung andeutete, rollt auf die Stadt eine Reihe von Rechtsstreitereien zu. Worum...

  • Kaufbeuren
  • 09.03.18
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Rechtsstreit
Gemeinde schneidet Zufahrt zu Wohnhaus in Hirschegg ab

Wenn im Winter die ersten Flocken fallen, bricht für die Familie Felder aus Hirschegg wieder eine schwere Zeit an. Denn bei geschlossener Schneedecke wird die Zufahrt zu ihrem Haus gesperrt und darf nicht geräumt werden. Es wird der dritte Winter sein, in dem die Gemeinde die einzige Zufahrt zu den drei Anwesen am Ende des Rohrweges, zwei Ferienhäuser und das Zuhause der Felders, kappt. Da es auch keine Parkmöglichkeiten gibt, muss die Familie das Auto im Tal stehen lassen und zu Fuß den Berg...

  • Kempten
  • 27.09.17
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Prozess
Rechtsstreit um die Umgehungsstraße in Wertach: Einigung auch nach sechs Jahren nicht in Sicht

Seit sechs Jahren läuft am Landgericht Kempten ein Rechtsstreit der Baufirma Lutzenberger aus Mindelheim gegen die Gemeinde Wertach. Es geht um viel Geld. Lutzenberger gab Mehrkosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro für den Bau der 1,3 Kilometer langen Umgehungsstraße Wertach an. Die Gemeinde erkennt das nicht an. Die Straße ist 2007 für den Verkehr freigegeben worden – und schon jetzt ist die Trasse in Teilen sanierungsbedürftig. Eine Einigung ist aber immer noch nicht in Sicht. Lesen Sie...

  • Oy-Mittelberg
  • 29.05.17
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Fachmarktzentrum
Rechtsstreit um Bebauung im Kaufbeurer Forettle wohl beendet

Mit diesem Beschluss hat der Kaufbeurer Stadtrat vermutlich für Frieden gesorgt. Zumindest vor Gericht. In seiner jüngsten Sitzung stimmte das Gremium einer Änderung der Pläne für das Fachmarktzentrum im Forettle zu, die zwischen den klagenden Nachbarn, dem Investor und der Stadt als Beklagten und zuständig für das Bauleitverfahren ausgehandelt worden war. Im Kern geht es darum, den Baukörper im Obergeschoss 13,60 Meter nach Westen zu rücken, um den Abstand zur Wohnbebauung im Osten zu...

  • Kaufbeuren
  • 28.09.16
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Rechtsstreit
Landtag befasst sich mit Kampf gegen Knöllchen: Ruhestandspfarrer aus Lechbruck lässt nicht locker

Nachdem der Weg durch sämtliche Gerichtsinstanzen nichts gebracht hat, wendete sich Ruhestandspfarrer Horst Drosihn aus Lechbruck im Ostallgäu mit seinem Kampf gegen einen Strafzettel an den Bayerischen Landtag. Jetzt wird sich der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen mit der Angelegenheit befassen, heißt es in einem Antwortschreiben des Landtagsamtes. Wie berichtet, wehrt sich der evangelische Geistliche seit über zwei Jahren gegen ein 15-Euro-Knöllchen, . Er ist bis heute...

  • Füssen
  • 01.09.16
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Rechtsstreit
Füssener CSU befürchtet, dass Straßenplanung in eine Sackgasse führt

Bei der Füssener CSU schrillen inzwischen die Alarmglocken, wenn es um die vom Stadtrat auf den Weg gebrachte Erschließung des Gewerbegebietes im Westen geht – vor allem wegen der geplanten Kalkbrennerstraße. Falls diese wirklich komme, drohe ein Rechtsstreit, verwies Dr. Christoph Böhm auf den massiven Widerstand von Nachbarn. Man wolle zwar eine schnelle Lösung für die Unternehmen, betonte Vorsitzender Peter Hartung bei der CSU-Ortshauptversammlung. Doch die von der Stadt favorisierte...

  • Füssen
  • 21.07.16
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Rechtsstreit
Wird in Halblech ein Supermarkt verhindert?

In der Gemeinde Halblech gibt es Streit um die Ansiedlung eines Supermarktes. Der ortsansässige Bauunternehmer Martin Vilgis und der Kemptener Lebensmitteleinzelhändler Feneberg fühlen sich von der Gemeinde ausgebremst. Vilgis hat vor Gericht eine Untätigkeitsklage gegen die Gemeinde erhoben. Der Entwurf einer zweiten Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof liegt ebenfalls vor. Der Vorwurf lautet: Die Gemeinde versuche widerrechtlich, den Feneberg-Markt zu verhindern, um an anderer...

  • Füssen
  • 08.07.16
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Rechtsstreit
Hörbranz: Neue Raststätte kommt

Die Rastanlage Hörbranz (Vorarlberg) kann gebaut werden. Nach einem Bericht des Österreichischen Rundfunks (ORF) ist der jahrelange Rechtsstreit beigelegt. Die Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof sind erfolglos geblieben. Der Vorarlberger Verwaltungsgerichtshof hatte insgesamt über 20 Einsprüche gegen die geplante Autobahnraststätte zu entscheiden. Bei einer Volksbefragung hatten sich 2012 rund 74 Prozent der Stimmberechtigten für das Projekt...

  • Lindau
  • 15.04.16
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Rechtsstreit
Bier bekömmlich? Ravensburger Landgericht soll klären

Härle-Verfahren geht in die nächste Runde Die nächste Runde vor Gericht im Streit um den Begriff 'bekömmlich' in der Bierwerbung naht. Am 22. Januar wird vor dem Landgericht Ravensburg das sogenannte Hauptsacheverfahren der Brauerei Clemens Härle aus Leutkirch (württembergisches Allgäu) eröffnet. Der 'Verband Sozialer Wettbewerb' aus Berlin hatte, , im August 2015 vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Brauerei erwirkt. 'Bekömmlich' suggeriere, dass Bier verträglich sei. Die...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 13.01.16
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Rechtsstreit
Wenn Unicef ans Erbe will: Lindauer Anwältin vertritt Familie mit Erfolg

Kinderhilfswerk lenkt erst kurz vor dem zweiten Prozess ein Hans Helmut Hosemann wollte Gutes tun, auch nach seinem Tod. Der ehemalige Patentamtsbeamte, alleinstehend, keine Kinder, hatte sich ein erhebliches Vermögen angespart: Eine klare Vorstellung, was mit dem Geld passieren sollte, hatte er auch. Zwei Drittel sollten an Unicef gehen, ein Drittel an seinen Bruder Georg in der Schweiz. Doch hätte die Lindauer Rechtsanwältin Silke Wenk nicht der Familie geholfen, Unicef hätte vermutlich das...

  • Lindau
  • 25.07.15
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Rechtsstreit
Die Hangsicherung am Allgäu Stern wird zwar dringend gebraucht, aber keiner will sie besitzen

Eigentum verpflichtet - heißt es im Grundgesetz, Artikel 14. Im Falle der Bohrpfahlwand oberhalb des Allgäu Stern Hotels verpflichtet es zur Zahlung von 417.000 Euro. So viel hat die Sanierung der Betonwand samt der darüberliegenden Straße gekostet. Die Stadt Sonthofen hat die Sanierungskosten zunächst übernommen. Jetzt will sie aber, dass sich die Eigentümer des Allgäu Sterns daran beteiligen. Und - wegen möglicher künftiger Kosten - versucht sie, dem Hotel den Unterhalt der Wand komplett zu...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 15.05.15
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Kommunalpolitik
Gemeinde Babenhausen verliert Rechtsstreit um Werbetafeln

Seit Kurzem stehen zwei große Werbetafeln an der Fürst-Fugger-Straße in Babenhausen und suchen mit dem Spruch 'Miet me' nach Nutzern. Bereits zweimal hatte der Marktrat die Tafeln einstimmig abgelehnt. Dem schloss sich das Landratsamt an. Zweimal unterlag aber die Gemeinde beziehungsweise der Kreis vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg. Die Folge: Eine Firma für Außenwerbung durfte nun die beiden Reklameflächen nach einem zwei Jahre dauernden Rechtsstreit errichten. Mehr über den verlorenen...

  • Mindelheim
  • 29.03.15
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Hotelpläne
Hotel Alpsee: Bürgerinitiative nimmt Klage zurück

Mitglieder wollen nach dem Erfolg beim Bürgerentscheid den Rechtsstreit beenden Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft (BI) nimmt ihre Klage zurück. Das gab die Gruppierung jetzt in einer Pressemitteilung bekannt. Die Initiative hatte, wie berichtet, gegen die Stadt Immenstadt geklagt, weil diese ihr Bürgerbegehren nicht zugelassen hatte. Durch den Ausgang des Bürgerentscheids, bei dem über 60 Prozent gegen die Hotelpläne am Alpsee stimmten, hätte die BI ihr Ziel weitgehend...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 11.03.15
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Rechtsstreit
Bundesgerichtshof weist Beschwerde zurück: Krankenhaus in Isny bleibt geschlossen

Das Krankenhaus in Isny bleibt endgültig geschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die von der Stadt Isny eingelegte Beschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zurückgewiesen. Damit endet ein mehr als zwei Jahre dauernder Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem Landkreis Ravensburg. Das Haus ist seit dem Sommer 2014 geschlossen. Der Ravensburger Kreistag hatte Ende 2012 beschlossen die Klinik zu schließen. Dagegen hatte die Stadt geklagt. Sie berief sich...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 04.02.15
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Anfrage
FW-Abgeordneter Bernhard Pohl setzt sich für Umgehung bei Marktoberdorf ein

Für eine Beschleunigung der geplanten Ortsumgehung von Marktoberdorf und Bertoldshofen macht sich nun auch der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) stark. Wie zuvor schon der Füssener SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert kritisiert Pohl, dass Innenminister Herrmann den derzeit ruhenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht mit einem Anlieger aus Bertoldshofen erst wieder aufnehmen lassen will, wenn sich eine Finanzierungsmöglichkeit für die Umgehungsstraße...

  • Marktoberdorf
  • 14.11.14
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Rechtsstreit
Streit um Grundstückserlöse: Stadt Lindenberg droht Niederlage vor Gericht

Einen Richterspruch gibt es zwar noch nicht, die Tendenz ist aber klar: Der Stadt droht im Rechtsstreit mit der Kreiswohnbaugesellschaft GKWG um Grundstückserlöse eine Niederlage. 'Die Hürden sind sehr hoch', so der Richter in der gestrigen Verhandlung vor dem Landgericht Kempten. Er legte der Stadt nahe, ein Angebot der GKWG anzunehmen. Das liegt freilich weit von dem entfernt, was die Stadt erwartet. In dem Verfahren geht es zunächst um ein 1.900 Quadratmeter großes Grundstück,...

  • Kempten
  • 26.09.14
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Gericht
Rechtsstreit: Ruderatshofen muss 130.000 Euro an Aitrang zahlen

Die beiden Gemeinden Aitrang und Ruderatshofen haben sich in der Verwaltungsstreitsache wegen Kostener-stattung im Rahmen der Straßenbaulast für die Zufahrtsstraße zum Elbsee auf einen Vergleich geeinigt. Dabei muss die Gemeinde Ruderatshofen 130.000 Euro an die Gemeinde Aitrang bezahlen. Grundlage für die Forderung Aitrangs ist das Bayerische Straßen- und Wegegesetz, wonach der Nutzen für Ruderatshofen als Zufahrt für ein Hotel, eine Gaststätte und einen Campingplatz ausschlaggebend ist. Im...

  • Kempten
  • 01.10.13
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Rechtstreit
Landkreis Ravensburg darf Isnyer Krankenhaus schließen

Der Rechtstreit um die Schließung des defizitären Isnyer Krankenhaus könnte sich möglicherweise hinziehen. Der Landkreis Ravensburg darf das Krankenhaus Isny zwar schließen. Das hat heute das Ravensburger Landgericht entschieden. Allerdings hat die Stadt Isny schon im Vorfeld angekündigt, in diesem Fall in Berufung zu gehen und das Oberlandesgericht Stuttgart anzurufen. Die Stadt beruft sich nämlich auf einen 40 Jahre alten Vertrag mit dem Kreis, der dem Krankenhaus Bestandschutz...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 01.08.13
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Baustelle
Großes Loch von Kempten: Sicherungsarbeiten kommen voran

Das 'große Loch' in Kempten stellt keine akute Gefahr dar. Sachverständige haben jetzt bestätigt, dass die 18 Meter tiefe Baugrube nicht beunruhigend verformt sei. Außerdem kämen die Sicherungsarbeiten an der Baustelle gut voran. Wie berichtet, hat die Stadt und nicht die Bauherren, die eigentlich für die Sicherheit der Baustelle verantwortlich sind, eine Baufirma beauftragt, die bestehenden Stahlträger mit einem Stahlkragen abzusichern. Der Rechtsstreit um die Grube stagniert dagegen...

  • Kempten
  • 25.07.13
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Bauprojekt
So geht es mit dem großen Loch in Kempten weiter

Der Bescheid der Stadt Kempten vom 13. Juni 2013 zeigt Wirkung: Mit der darin angeordneten Permanentvermessung hat die Bauherrin eine Fachfirma beauftragt. Die Installation der Messgeräte sowie der Messpunkte wird nach Angaben des Architekturbüros in den kommenden Tagen erfolgen. Mit einem weiteren Bescheid vom 20. Juni 2013 hat die Stadt die bereits der Bauherrin angekündigten Maßnahmen zur Herstellung der Arbeitssicherheit in der Baugrube nach Planung des Ingenieurbüros ISP Scholz...

  • Kempten
  • 21.06.13
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Allgäu
Oberlandesgericht München entscheidet über Die Faire Milch

Ist die Marke 'Die Faire Milch' zulässig, oder nicht? Über diese Frage entscheidet heute nach zweijährigem Rechtsstreit das Oberlandesgericht München. Von der Entscheidung betroffen sind auch 30 Milchbauern aus dem Allgäu. Vor gut zwei Jahren hatten sich 120 Milchbauern aus Süddeutschland, Hessen und Nordrhein Westfalen zu einer Erzeugergemeinschaft zusammengeschlossen darunter auch 30 aus dem Allgäu. Ziel der Bauern war es, ihre Milch zukünftig selbst auf den Markt zu bringen und damit auch...

  • Kempten
  • 01.03.12
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Aitrang
Streit um Sträucher an der Straße in Aitrang

Als Angestellte des Kreisbauhofes im Juli 2007 auf Privatgrund Bäume und Sträucher schnitten, ohne davor mit den Grundstückseigentümern zu sprechen, führte dies zu einem Rechtsstreit, der erst kürzlich beendet werden konnte. Die Besitzer des Grundstückes an der Kreisstraße zwischen Aitrang und Ruderatshofen wollten diesen sogenannten Rückschnitt nicht hinnehmen. Der sei rechtswidrig, ohne vorherige Ankündigung erfolgt. Sie klagten gegen den Landkreis Ostallgäu, jedoch ohne Erfolg. Kurz...

  • Kempten
  • 30.01.12
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