Recht

Beiträge zum Thema Recht

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Datenschutz
Zulassungsstelle gibt Informationen über Autofahrerin heraus und sieht sich im Recht

Landratsamt Unterallgäu betätigt sich als Hilfspolizei Der Fall hat sich im östlichen Landkreis Unterallgäu zugetragen. Eine junge Frau tankte wie so viele andere auch ihren Wagen voll und bezahlte per EC-Karte. Der Wert: 71,01 Euro. Kaum war die Frau mit ihrem Wagen von Gelände weggefahren, fiel dem Mitarbeiter an der Tankstelle auf, dass das Kassensystem den Betrag nicht verbucht hatte. Das Lesegerät wies offenbar einen technischen Defekt aus. Rund 14 Tage später erhielt die Kundin einen...

  • Mindelheim
  • 30.03.12
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Justiz
Gericht: Kein Anspruch auf freie Bergsicht in Oberreute

Bergahorn in Oberreute-Langenried behindert Blick auf Nagelfluhkette – Nachbar forderte Rückschnitt vom Grundbesitzer – Landratsamt lehnte Anordnung ab und bekommt Recht von den Richtern in Augsburg Darf ein Baum in einem Wohngebiet die Sicht des Nachbarn auf die Berge behindern? Mit der Frage hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg beschäftigt. Grund war die Klage eines Oberreuter Bürgers gegen den Freistaat Bayern. Das Landratsamt Lindau hatte sich zuvor geweigert, eine...

  • Lindenberg im Allgäu
  • 14.01.12
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Dorfentwicklung
Landratsamt Ostallgäu genehmigt Bebauungsplan mit Sondergebiet für Biogasanlage im Ortsteil Oggenried

Unter Dach und Fach Rund zwei Jahre stritten in Irsee Bürger gegen Bürger und wechselnde Parteien für und gegen den Gemeinderat. Grund war der geplante Bebauungsplan für den Ortsteil Oggenried. Nun ist dem Bürgermeister die Erleichterung anzumerken, denn das Landratsamt Ostallgäu genehmigte den Plan: >, so Andreas Lieb. Zumal inzwischen Irsee komplett mit regenerativem Strom und teilweise mit Nahwärme aus den Biogasanlagen in Oggenried versorgt wird. Etliche Bedenken Vor rund zwei Jahren begann...

  • Kaufbeuren
  • 01.06.11
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