Recht

Beiträge zum Thema Recht

Hund im Auto: Bitte nicht in der prallen Sonne einsperren!
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Todesfalle Auto
Hund in der prallen Sonne im Auto eingesperrt: Was können und dürfen Passanten unternehmen?

Immer wieder muss die Polizei ausrücken und überhitzte Hunde aus verschlossenen Autos befreien. Oft leiden die Tiere bei Hitze im Auto. Der berühmte "Spalt offen" am Fenster bringt häufig so gut wie gar nichts. Was können, und vor allem: Was dürfen Passanten unternehmen, wenn sie ein Tier eingesperrt in einem Auto entdecken, das in der prallen Sonne steht?  Hundehaltern droht GeldstrafeGrundsätzlich verbietet zwar kein Gesetz, dass Tiere in einem Fahrzeug zurückgelassen werden dürfen - in...

  • Rieden am Forggensee
  • 17.06.21
Die DSGVO verunsichert einige Buchloer.
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Gesetz
Neue Datenschutzverordnung: Eine Grauzone, die viele Buchloer verunsichert

Eigentlich soll das neue Gesetz die Bürger schützen - doch im Moment müssen viele umdenken, wie sie künftig mit Adressen und Informationen umgehen. Alle Vereine und auch die Kirche sind betroffen. Sie stellt kleine Vereine und große Konzerne auf eine Stufe: Die Ende Mai in Kraft getretene europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist vielerorts eine echte Herausforderung. Mehrere Jahre lang konnten sich all jene Menschen, die mit personenbezogenen Daten zu tun haben, darauf...

  • Buchloe
  • 22.06.18
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Asyl
Im Allgäu gibt es jetzt Rechtskurse für Flüchtlinge - auch in Kaufbeuren

'Gesetze sind das oberste Gebot' Seit den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof sind Übergriffe von Asylbewerbern auch im Allgäu ein heiß diskutiertes Thema: 'Man darf hier niemanden schlagen oder eine Frau begrapschen, nur weil es einem so passt', erklärt Amtsrichter Ralf Tietz in diesem Zusammenhang einer Gruppe von Flüchtlingen. Die 15 jungen Männer aus Syrien, Tunesien, Sudan und Eritrea sind ins Kaufbeurer Rathaus gekommen, um einen der Rechtskurse zu besuchen, die es jetzt in mehreren Städten...

  • Kempten
  • 28.01.16
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Recht
Grillen im Oberallgäu: Öffentliche Grillplätze sind oft Mangelware

Grillen steht bei vielen hoch im Kurs. Wer aber keinen Garten oder geeigneten Balkon hat, schaut schnell in die Röhre. Denn öffentliche Grillplätze sind mancherorts Mangelware. Etliche Gemeinden bieten da den Bürgern nichts. Zwar darf nach Bayerns Naturschutzgesetz jeder zur Erholung die freie Natur betreten. Aber das gilt laut Brigitte Klöpf vom Landratsamt für traditionelle Formen der Freizeitgestaltung und Sport, nicht aber für Lagerfeuer und Grillen. Da müsse man stets den Grundeigentümer...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 03.05.15
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Gesundheit
Beauftragter der Bundesregierung stellt in Memmingen geplantes Patientenrechtegesetz vor

Rechte der Patienten stärken Wegkommen von einem Kranken, der sich ausgeliefert fühlt – hinkommen zu einem gut informierten und aufgeklärten Patienten, der auf Augenhöhe mit seinem Arzt diskutieren kann. Dieses Ziel peilt Wolfgang Zöller an, das mithilfe des geplanten Patientenrechtegesetzes erreicht werden soll. Den Entwurf stellte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung bei einem Vortrag in Memmingen vor, zu dem der CSU-Kreisverband eingeladen hatte. Einige der knapp 70 Zuhörer...

  • Kempten
  • 19.04.12
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Jugendhilfeausschuss
Lindauer Familienrichter informiert über Aufgaben und Rechte

Der Vormund entscheidet alles – Gesetz fordert intensivere Betreuung der Mündel Wenn Kinder und Jugendliche nicht von den leiblichen Eltern erzogen werden, sondern einen Vormund erhalten, dann hat es in deren Leben meist schon einige Turbulenzen gegeben. Da aber auch die Arbeit eines Vormunds nicht immer einfach ist, war es besonders Kreisrätin Uschi Baer-Stern ein Anliegen zu erfahren, welche Aufgaben und Rechte ein solcher hat, und inwieweit ein Vormund Hilfe vom Jugendamt erwarten...

  • Lindau
  • 22.03.12
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