Alles zum Thema Recht

Beiträge zum Thema Recht

Lokales
Dieser Hund muss leider im Auto auf sein Herrchen warten.

Tierschutz
Hund bei Hitze aus Auto retten: Was ist erlaubt und was nicht?

Immer wieder muss die Polizei ausrücken und überhitzte Hunde aus verschlossenen Autos befreien. Zuletzt geschehen ist das am Sonntag bei Hohenschwangau. Dort hatte ein Besitzer zwei kleine Hunde in seinem zugesperrten Auto zurückgelassen. Die Tiere drohten, an Überhitzung zu sterben. Grundsätzlich verbietet zwar kein Gesetz, dass Tiere in einem Fahrzeug zurückgelassen werden dürfen - in bestimmten Situationen greift dann aber trotzdem das Tierschutzgesetz. Steht das Auto beispielsweise in...

  • Kempten
  • 04.06.19
  • 5.983× gelesen
Lokales
Edith Frank, ehrenamtliche Beraterin für Männer und Frauen, die sich trennen wollen, sucht einen Nachfolger für ihre Tätigkeit.

Trennung
Rosenkrieg oder faire Scheidung? Ehrenamtliche Beraterin aus Füssen sucht Nachfolger

Über 20 Jahre organisierte Edith Frank aus Füssen ehrenamtlich Beratungen zum Thema Trennung, aber auch zum Erbrecht. „Es hat mir wirklich viel Spaß gemacht“, sagt Frank, die für den Interessensverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) aktiv ist. Nun, mit 84 Jahren, soll Schluss sein: Edith Frank sucht einen Nachfolger. Doch das ist alles andere als einfach. Bislang sei sie nicht fündig geworden, erzählt sie. Welche Qualifikationen ein Nachfolger braucht und was sie in 20 Jahren Beratung...

  • Füssen
  • 08.03.19
  • 628× gelesen
Lokales
Archivbild. In der Kemptener Moschee in der Füssener Straße kommen regelmäßig viele Gläubige zusammen. Um Politisches geht es dabei nicht, sagt Vorstand Zafer Simsek. Ob die Muslime in Zukunft eine Moscheesteuer entrichten müssen, wird sich zeigen. Noch gibt es viele offene Fragen.

Religion
Auch im Allgäu kontrovers diskutiert: Die Moschee-Steuer

Die einen halten sie für unsinnig, die anderen für vielversprechend: Die Idee einer Moschee-Steuer, die Thorsten Frei, der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, vor kurzem ins Spiel gebracht hat. Seither wird darüber auch im Allgäu kontrovers diskutiert. Viele Imame – also Vorbeter – der örtlichen Moscheen werden in der Türkei ausgebildet und von der türkischen Religionsbehörde entsandt und bezahlt. Kritiker befürchten, dass sie politischen Einfluss auf die hier lebenden...

  • Kempten
  • 07.01.19
  • 437× gelesen
Lokales
Was bedeutet den Allgäuern das Recht, wählen zu dürfen? Wir haben in der Kemptener Innenstadt nachgefragt.

Landtagswahl 2018
Umfrage: Was bedeutet den Allgäuern das Recht, wählen zu dürfen?

Am 14. Oktober ist in Bayern Landtagswahl. In diesem Jahr herrscht, was die Politik in Bayern angeht, Ausnahmesituation: Der Landtag könnte so groß werden wie noch nie - denn sieben Parteien könnten in den Landtag ziehen - zum ersten Mal auch die Linke und die AfD.   Historisch ist in diesem Jahr außerdem, dass seit genau 100 Jahren Frauen in Deutschland das Recht haben, zu wählen.  Wir haben uns in der Kemptener Innenstadt umgehört, ob die Allgäuer wählen gehen und warum sie das tun...

  • Kempten
  • 08.10.18
  • 1.849× gelesen
Lokales
In diesem Gebäude in Waltenhofen soll eine Spielhalle Platz finden.

Baurecht
Waltenhofens Bauausschuss will keine zusätzliche Spielhalle in der Gemeinde

Im Landkreis Oberallgäu und in Kempten gibt es 37 Spielhallen – 23 im Kreis, 14 in der Stadt. Nun soll im Waltenhofener Gewerbegebiet Hegge-Nord eine dazukommen. Doch Waltenhofens Bauausschuss lehnt das ab. Bauamtsleiter Klaus Häger wartet jetzt auf die Prüfung des Landratsamtes. Spricht rechtlich nichts gegen solche Vorhaben, müssen sie genehmigt werden. Dennoch haben die Bauämter der Städte und Gemeinden Möglichkeiten, einzugreifen. Jede Kommune müsse für sich entscheiden, ob sie die...

  • Kempten
  • 27.08.18
  • 473× gelesen
Lokales
Die DSGVO verunsichert einige Buchloer.

Gesetz
Neue Datenschutzverordnung: Eine Grauzone, die viele Buchloer verunsichert

Eigentlich soll das neue Gesetz die Bürger schützen - doch im Moment müssen viele umdenken, wie sie künftig mit Adressen und Informationen umgehen. Alle Vereine und auch die Kirche sind betroffen. Sie stellt kleine Vereine und große Konzerne auf eine Stufe: Die Ende Mai in Kraft getretene europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist vielerorts eine echte Herausforderung. Mehrere Jahre lang konnten sich all jene Menschen, die mit personenbezogenen Daten zu tun haben, darauf...

  • Buchloe
  • 22.06.18
  • 798× gelesen
Lokales
Und wer schützt unsere Vereinsvorsitzenden vor dem Bürokratie-Monster?

Recht
Die neue Datenschutz-Grundverordnung verärgert und verunsichert Vereine im Oberallgäu

Es muss etwas getan werden. Das sagen fast alle, wenn es um den Datenschutz geht. „Die Frage ist nur: Braucht es ein solches Bürokratiemonster?“ Das fragt Karl Bosch und spricht dabei von der neuen Datenschutz-Grundverordnung, die seit Kurzem in der Europäischen Union gilt. Der Sonthofer berät Vereine und weiß: Gerade diesen stoße das Gesetz „sauer“ auf. Der Grund: Ein Verein werde genauso behandelt wie ein Weltkonzern. Doch während letzterer sich hochbezahlte Spezialisten leisten könne,...

  • Kempten
  • 11.06.18
  • 992× gelesen
  •  1
Lokales
Thomas Wöhle, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Kempten

Podcast
Gesundheit am Arbeitsplatz: Ein Kemptener Anwalt spricht über die rechtliche Seite

Gesundheit am Arbeitsplatz. Für alle Berufstätigen ein wichtiges Thema. Und ein Thema, das regelmäßig zu Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt. Welche Rechte hat ein Arbeitnehmer auf gesundheitsfördernde Ausstattung? Muss man sich im Urlaub krankmelden oder nicht? Kann ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken? Was ist mit Risiko-Sportarten? Diese und viele weitere Fragen stellen wir in unserem Podcast Thomas Wöhrle (49), Fachanwalt für Arbeitsrecht in...

  • Kempten
  • 27.04.18
  • 1.089× gelesen
Lokales

Steine in den Schuhen der Diktatoren
Kaufbeurer Amnesty International-Gruppe setzt sich seit 35 Jahren für die Menschenrechte ein

Seine Meinung sagen zu dürfen, frei und ohne Angst vor Verfolgung und Gewalt zu leben, die Religion auszuüben, die man sich selbst ausgesucht hat – das alles ist für viele Menschen auf der Welt auch heute noch nicht selbstverständlich. Umso schwieriger ist es, sich für die einzusetzen, denen diese Rechte versagt sind. Das wussten Christa Berge, Walli Kamleiter, Wiltrud Fleischmann, Monika Hahn und einige Mitstreiter vor 35 Jahren – dennoch oder gerade deswegen beschlossen sie, nicht mehr...

  • Kaufbeuren
  • 11.03.18
  • 193× gelesen
Lokales

Rechtsstreit
Hohenschwangauer Königsschloss: Darf der Freistaat Bayern Neuschwanstein lizensieren lassen?

Neuschwanstein ist in erster Linie ein Schloss. Doch seit 2005 ist der Schlössername in Deutschland auch als Marke des Freistaats Bayern eingetragen, seit 2011 sogar beim Europäischen Markenamt. Doch der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) klagt dagegen, der Fall wird seit Mittwoch vorm Europäischen Gerichtshof verhandelt. Die Richter müssen entscheiden, ob der Freistaat Neuschwanstein als Marke beanspruchen darf. Sollte das Schloss als Marke zugelassen bleiben, könnte Bayern...

  • Füssen
  • 30.11.17
  • 328× gelesen
Lokales

Bundesliga
Aufteilung der Fußball-Übertragungsrechte beschäftigt Kaufbeurer Gastwirte

Die Fußball-Fans in Kaufbeuren müssen sich umstellen – ebenso wie die Gastwirte. Denn wer seinen Gästen das volle Programm der Fußball-Bundesliga bieten will, braucht mehrere Pakete. Neben dem Abo-Sender Sky hat sich auch der Sender Eurosport einen Teil des Bundesliga-Kuchens gesichert. Die Aufteilung kommt nicht bei allen Gastwirten in der Stadt gut an. Denn auch bei den Preisen kommt für das Fußball-Paket einiges zusammen – je nach Region, Ausstattung und Größe der Lokalität. Dazu...

  • Kaufbeuren
  • 24.08.17
  • 27× gelesen
Lokales

Ärger
Nesselwanger (88) mit einem Grad der Behinderung von 100 hat kein Recht auf Behindertenparkplatz

Das Auto bedeutet für Helmut Thieme aus Nesselwang ein Stück Freiheit. Denn laufen kann der 88-Jährige kaum noch – zwei Stöcke sind seine ständigen Wegbegleiter. Durch eine Krankheit hat er Probleme mit den Knien, der Hüfte und dem Rücken, auch ein Herzleiden macht ihm zu schaffen. Dadurch ist er 100 Prozent schwerbehindert und hat auch einen entsprechenden Ausweis. Auf einem Behindertenparkplatz darf er sein Auto aber trotzdem nicht abstellen. Das dürfen nur Menschen mit einer...

  • Oy-Mittelberg
  • 27.06.17
  • 131× gelesen
Lokales

Sozialrecht
Immer mehr ältere Kemptener und Oberallgäuer sind arbeitsunfähig

Karl-Heinz Müller (Name von der Redaktion geändert) hat 38 Jahre lang am Bau gearbeitet. Seit über einem Jahr kann er das nicht mehr: Sein Rücken und mehrere Gelenke tun ihm weh, der Arzt hat ihn krankgeschrieben. Doch nach 78 Wochen bekommt der Kemptener kein Krankengeld mehr. In seinem Zustand wieder zu arbeiten und schweres Material zu schleppen – davon rät ihm sein Arzt ab. Und einen anderen Job findet der 56-Jährige nicht mehr. Außerdem ist er nicht versichert. Jetzt muss der...

  • Altusried
  • 15.05.17
  • 24× gelesen
Lokales

Recht
Bauen soll für Kommunen im Westallgäu unkomplizierter werden

Häuslebauer haben es derzeit schwer. Die Nachfrage nach Baugrund ist hoch, das Angebot rar. Die Bundesregierung will für ein wenig Entspannung sorgen. Sie hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, von der aktuell auch zwei Gemeinden in der Region profitieren. Kommunen sollen – freilich immer noch verbunden mit Auflagen – leichter Wohnbaugebiete ausweisen dürfen. Das kommt beispielsweise Grünenbach und Gestratz sehr gelegen. In Grünenbach ist der Run auf die Bauplätze im geplanten Gebiet...

  • Kaufbeuren
  • 26.04.17
  • 18× gelesen
Lokales

Petition
Neues EU-Recht bringt Reisebüros auf die Palme: Meinungen aus Immenstadt und Marktoberdorf

Die ab 2018 geltende neue Pauschalreisenrichtlinie könnte den Urlaub teurer und bürokratischer machen. Branchenverband will mit einer Petition die Umsetzung der Verordnung in Deutschland stoppen. Viele der 10.000 Reisebüros in Deutschland laufen Sturm gegen die ab Mitte 2018 geltende neue EU-Pauschalreisenrichtlinie. Denn die Betreiber der mittelständischen und meist inhabergeführten Reisebüros befürchten gravierende Nachteile für sich – und auch für die Kunden. Ziel der neuen Verordnung ist...

  • Marktoberdorf
  • 14.12.16
  • 25× gelesen
Lokales

Ladenschluss
Marktoberdorfer Einzelhändler sprechen sich gegen massive Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen aus

Gegen eine massive Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen haben sich jetzt Einzelhändler aus Marktoberdorf ausgesprochen. 'Ich bin total gegen eine Ausweitung', sagt etwa Spielwaren-Härtle- Inhaberin Helga Franz. Zwar verstehe sie, dass viele Leute gern die Option hätten, sonntags einzukaufen. 'Sie sollten aber an diejenigen denken, die dann tatsächlich im Geschäft stehen.' Für Helga Franz gilt: 'Der Sonntag ist der Sonntag – und einen Tag zum Ausruhen braucht der Mensch.' Zumal im...

  • Marktoberdorf
  • 21.11.16
  • 12× gelesen
Lokales

Gewalt
Rechtlich erlaubt? Sicherheitsleute legen Randalierer in Sonthofen Handschellen an

Weil ein Mann vor dem Club Nightlife außer Rand und Band geriet, griffen Sicherheitsleute in Sonthofen zu einem extremen Mittel: Sie legten ihm Handschellen an. Unter gewissen Umständen ist das rechtlich möglich, bestätigt auch Armin Hölzler, Leiter der Polizeiinspektion Sonthofen. Der Beamte hat den Eindruck, dass die Bereitschaft zur Gewalt gestiegen ist. Mehr über das Thema erfahren Sie in der Samstagsausgabe des Allgäuer Anzeigeblatts vom 22.10.2016. Die Allgäuer Zeitung und ihre...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 21.10.16
  • 33× gelesen
Lokales

Wohnrecht
Wildnis oder englischer Rasen – Welche Regeln gelten für Kaufbeurens Gärten?

Was den eigenen Garten betrifft, unterscheiden sich wie so oft die Geschmäcker: Der eine pflegt und mäht, bis auch jeder Grashalm gleich lang ist, der andere bevorzugt seine eigene kleine Wildnis hinterm Haus. So kommt es vor, dass sich Bürger über den 'verwilderten' Garten ihres Nachbars beschweren. Doch was darf man im eigenen Garten wachsen und gedeihen lassen und in welchem Rahmen? Im Prinzip dürfe jedermann seinen Garten gestalten, wie er möchte, erklärt Bruno Dangel, Leiter des...

  • Kaufbeuren
  • 20.10.16
  • 10× gelesen
Lokales

Recht
Was dürfen Türsteher? Ein aktueller Fall vor einer Sonthofer Diskothek wirft Fragen auf

Festhalten ja – fesseln nein Dürfen Türsteher Randalierer fixieren, ihnen vielleicht sogar Handschellen anlegen? Rechtlich ist es auf alle Fälle so, dass jeder einen Straftäter, also auch einen Randalierer festhalten darf. 'Allerdings darf er ihn nicht fesseln', sagt Martin Sievert. Er ist ausgebildete 'Fachkraft für Schutz und Sicherheit' und führt einen Sicherheitsdienst in Sonthofen. Was sonst noch erlaubt und was verboten ist, lesen Sie in der Dienstagsausgabe der Allgäuer Anzeigeblattes...

  • Immenstadt i. Allgäu
  • 17.10.16
  • 68× gelesen
Lokales

Menschenrechte
Die Kemptener Ortsgruppe von Amnesty International wird 40 Jahre alt

Immerhin: zwei Studentinnen helfen gerade mit. Hanna Haas, 67, zuckt mit den Schultern – natürlich könnten sie mehr Nachwuchs brauchen. Zehn Mitglieder hat die Kemptener Ortsgruppe von Amnesty International, am Wochenende feiert sie 40. Geburtstag. Hanna Haas und Hans Ritschmann, 70, sind Mitglieder der ersten Stunde und erzählen von alten Idealen, neuen Zielen und dem Sinn des Ganzen. Als alles anfing, war Hanna Haas gerade mit ihrer zweiten Tochter schwanger und irgendjemand hatte die Idee,...

  • Kempten
  • 06.10.16
  • 124× gelesen
Lokales

Recht
Wenn High Heels wie ein Hammer wirken: Was man in der Kemptener Wohnung darf und was nicht

Schon wieder hat ein Nachbar sein Fahrrad mitten im Hausflur stehen lassen. Der andere schmeißt nachts regelmäßig den Staubsauger an. Und der Student von oben trampelt so laut durch die Wohnung, dass man jeden Schritt hören kann. Welche dieser Ärgernisse muss man eigentlich hinnehmen – und welche nicht? Eine eindeutige Rechtssprechung gibt es zu den meisten dieser Themen nicht, stellt Rechtsanwältin Sabine Laudin von der Kanzlei am Kornhausplatz in Kempten klar. In Verhandlungen komme es stets...

  • Kempten
  • 05.10.16
  • 95× gelesen
Lokales

Kempten
Thema: Kavaliersdelikte in Kempten

Rote Ampeln, Blumenklau, Liebesschlösser – Nachstehend einige Tipps vom Rechtsexperten Was droht zum Beispiel, wenn man über eine rote Ampel geht? Darf ich mir einen Blumenstrauß im Stadtpark zusammenpflücken? Und ist es überall erlaubt, ein Liebesschloss anzubringen? Nachstehend Rechtstipps zum Thema Kavaliersdelikte. Vermutlich hat sich jeder schon mal ein bisschen über die Grenzen des Erlaubten bewegt – nicht selten, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein. Denn rund um kleinere...

  • Kempten
  • 30.08.16
  • 10× gelesen
Lokales

Geld
Maut auf italienischer Autobahn: Inkasso-Büro fordert 90 Euro von Oberallgäuerin

Da hat sich eine 54 Jahre alte Oberallgäuerin verwundert die Augen gerieben: In einem Schreiben meldete sich ein Kölner Inkasso-Büro zu Wort, das für die italienische Firma Nivi Credit Forderungen eintreibt. Denn vor sage und schreibe viereinhalb Jahren sei von der Allgäuerin die Autobahnmaut bei Mailand nicht ordnungsgemäß entrichtet worden. Es sollte ursprünglich nur um weniger als drei Euro Maut gehen. Jetzt – nach wiederholten Mahnschreiben – drohte das Inkasso-Büro mit...

  • Kempten
  • 29.05.16
  • 87× gelesen
Lokales

Ärger
Streit um Wasserschutzgebiet im Kaltental

Aufwendige Bohrungen wird es in den nächsten Monaten im Kaltental geben. Der Grund ist ein hydrogeologisches Gutachten für die Ausweisung des Wasserschutzgebiets Gerbishofer Feld. Der Schutzgebietsvorschlag soll spätestens zum 1. Februar 2017 Rechtsgültigkeit erlangen. Um das geplante Areal zwischen Blonhofen und Aufkirch gibt es Streit, der nach wie vor nicht beigelegt ist. Deshalb wollen die Behörden und der Wasserzweckverband Gennach-Hühnerbach das Verfahren zur Ausweisung des...

  • Kaufbeuren
  • 24.05.16
  • 22× gelesen
Powered by Gogol Publishing 2002-2019