Prozess

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstagmorgen entschieden: Die Firma Lindt genießt Markenschutz für die goldene Farbe ihrer "Lindt Goldhasen". Demnach muss die Woringer Confiserie Heilemann ihre Schokoladen-Osterhasen in Zukunft in eine andere Farbe kleiden, wenn das Berufungsgericht die Verwechslungsgefahr feststellt. Es geht um richtig viel Umsatz im "Goldhasen"-Streit!Der Streit schwelt bereits seit Jahren: Lindt hatte geklagt, weil Heilemann seine Osterhasen seit 2018 ebenfalls in Goldfolie...

Wer kennt sie nicht, die goldenen Osterhasen von Lindt. Doch goldene Osterhasen gibt es nicht nur vom Schweizer Schokoladenhersteller. Und das ärgert ihn. Das Unternehmen beansprucht die Farbe für sich. Im Mai 2017 hatte sich Lindt die goldene Farbmarke sogar beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Doch so einfach ist es nicht. Die Confiserie Heilemann aus Woringen (Unterallgäu) hat die Löschung beantragt. Jetzt liegt das Verfahren Medienberichten zufolge beim...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung, wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, vorläufig außer Kraft gesetzt. Damit hat das Gericht einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben, die ein Gymnasium im Landkreis Berchtesgadener Land besuchen.  Grenzgänger mussten sich bisher wöchentlich testen lassenBisher hatte die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) alle Grenzgänger dazu verpflichtet, sich unaufgefordert...

Ein besonders tragischer Unfall hat vor einem Jahr das Allgäu erschüttert: Zwei Kinder (10 und 13) sind bei Balderschwang von einem Traktor überrollt worden und gestorben. Am Steuer des Traktors saß ein 13-jähriger Junge. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst Anklage gegen den Vater des 13-Jährigen erhoben. Anklagepunkte: fahrlässige Tötung in zwei Fällen sowie das Zulassen des Fahrens ohne Führerschein. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückgenommen. Damit wurde auf eine mündliche...

Wieder einmal ist ein Serienbetrüger, der sich in Krankenhäusern gern als Privatpatient mit falschem Doktor-Titel oder auch als Professor aufnehmen lässt, verurteilt worden: Diesmal zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Es ist der 33. Eintrag in seinem Strafregister, mit Verhandlungen quer durch die Republik bis zum „Tribunal de Grande Instance“ in Paris. Tatorte im neuen Fall waren das Juliusspital in Würzburg und die Helios Klinik in Bad Kissingen. „Wie kann ein Mann,...

Ein 31-Jähriger will einer Polizeikontrolle entkommen. Er rast durch die Stadt und die Fußgängerzone. Passanten können sich in letzter Sekunde in Sicherheit bringen. Die Anklage lautete ursprünglich sogar auf versuchten Mord. Er fuhr mit Tempo 100 – oder sogar noch deutlich mehr – an der Kemptener Big Box vorbei, raste mit seinem Auto durch die Fußgängerzone und gefährdete junge Leute, die vor einer Kneipe standen: Ein 31 Jahre alter Familienvater aus Kempten ist am Mittwochnachmittag wegen...

Im Februar dieses Jahres stand ein Stall bei Eppishausen in Vollbrand. Der entstandene Sachschaden betrug etwa 500.000 Euro. Zunächst ging die Polizei von einem technischen Defekt aus. Doch im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich um Brandstiftung handelte. Prozessauftakt in Memmingen Jetzt hat vor dem Memminger Landgericht der Prozess begonnen. Insgesamt acht Verhandlungstage sind für diesen Fall angesetzt, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Zwanzig Zeugen und...

"Oma Ingrid". Unter diesem Namen wurde Ingrid M. aus Bad Wörishofen in ganz Deutschland bekannt. Die 86-jährige Rentnerin ist bereits mehrfach wegen Ladendiebstahl verurteilt worden. Jetzt stand sie vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Das Urteil: vier Monate Gefängnis. Rechtskräftig. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Das Urteil kommt nicht wirklich überraschend. 2017 saß sie bereits 55 Tage lang in der JVA Memmingen. Kurz vor Weihnachten war sie vorzeitig entlassen worden,...

Im September 2016 hat eine damals 47-jährige Frau ihrer schlafende Tochter in ihrer Lindauer Wohnung ein Kissen ins Gesicht gedrückt und das Mädchen erstickt. Die Frau litt an Depressionen und entwickelte deswegen Suizidgedanken. Bevor sie sich selbst das Leben nehmen wollte, brachte sie ihre Tochter um. Die Frau war der Überzeugung gewesen, die Tochter würde ihren Tod nicht verkraften. Die Mutter überlebte den Suizidversuch. Spätere Blut- und Urinuntersuchungen belegten, dass die Frau eine...

Der Kirchenasyl-Vorgang in Immenstadt war eine strafbare Handlung. Daran ließ Richterin Brigitte Gramatte-Dresse bei der Urteilsbegründung keinen Zweifel. Allerdings ließ sie aus christlich-humanitären Gründen Milde walten und stellte das Verfahren gegen den Immenstädter Pfarrer Ulrich Gampert wegen Geringfügigkeit ein, gegen die Auflage von einer Zahlung von 3.000 Euro an das Haus International in Kempten. Es handle sich dabei nicht um ein Grundsatzurteil, so die Richterin. Stattdessen müsse...

Tausende Kinderpornos fand die Polizei im April 2018 auf dem Computer eines 26-Jährigen, der jetzt in Sonthofen vor Gericht stand. Die Videos, die die Polizei auf dem Rechner des Oberallgäuers entdeckte, zeigen brutalste Vergewaltigungsszenen an Kindern zwischen zwei und zehn Jahren. Das Weinen und die Schmerzensschreie der Opfer sind auf den Aufnahmen zu hören. Als der Staatsanwalt den Inhalt der Videos zum Prozessauftakt verliest, blickt der Angeklagte mit starrem Blick auf die Tischplatte...

Der sogenannte Parterre-Mord, der kurz vor Weihnachten 2013 die Menschen im Kemptener Westen erschütterte, wird am kommenden Dienstag vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Kempten verhandelt. Auf der Anklagebank wird ein 35 Jahre alter Deutscher sitzen, der sich – für die Ermittler völlig überraschend – im Juni 2018 bei der Polizei gestellt hatte. 19. Dezember 2013: In ihrer Parterrewohnung im Kemptener Westen wird eine 63 Jahre alte Witwe durch mehrere Messerstiche getötet. Dann meldet...

Zunächst bestritt der Angeklagte vor dem Kaufbeurer Amtsgericht, seine Familie über fast zwei Jahrzehnte hinweg schwer misshandelt zu haben. Doch es zeichnete sich schnell ab, dass er damit nicht durchkommen würde. Er gestand und wurde schließlich zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zum Zeitpunkt der Taten lebte die Familie im Ostallgäu. Mit einer Verschwörungstheorie wollte sich der 62-Jährige zunächst herauswinden. Seine Noch-Ehefrau, seine drei Töchter und...

Wegen Drogenbesitzes und -handels hat sich am Dienstag ein 32-Jähriger vor dem Kemptener Landgericht verantworten müssen. Der Mann aus dem Landkreis Lindau gestand gleich zu Prozessbeginn die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.  Über das Darknet, einen anonymen Bereich des Internets, besorgte sich der Angeklagte Heroin, Haschisch, Amphetamine und andere illegale Substanzen. Diese nahm er einerseits selbst, wie er sagt, um die Schmerzen aufgrund eines Bandscheibenvorfalls zu lindern. Andererseits...

Ein neunjähriges Mädchen wurde im September 2016 tot in einer Lindauer Wohnung gefunden, die Mutter des Kindes war lebensgefährlich verletzt ebenfalls dort. Die Mutter soll das Kind getötet und anschließend versucht haben, Suizid zu begehen. Vor dem Kemptener Landesgericht wurde die damals 47-jährige Frau im März 2018 freigesprochen, die Richter sahen die Frau damals als nicht schuldfähig an. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe soll dieses Urteil nach Informationen des Bayerischen Rundfunks nun...

Als "Semmelstreit" wurde ein Fall vor dem Oberlandesgericht München bekannt, dessen Ausgang sich auch auf Allgäuer Bäckereien auswirken kann. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen eine Bäckerei in München geklagt, die an Sonn- und Feiertagen mehr als drei Stunden lang Backwaren zum Mitnehmen verkauft hat. Für die Kläger sei das ein Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz. Das Oberlandesgericht hat diese Klage jetzt zurückgewiesen - die Verkäufe seien über das...

Der 28. Juli 2018 wird für immer im Gedächtnis einer 22-jährigen Stewardess bleiben. Auf dem Weg zum Flughafen Memmingen wurde sie in den frühen Morgenstunden durch einen gambischen Asylbewerber brutal vergewaltigt. Bis heute leidet sie massiv unter den psychischen Folgen. Die juristische Aufarbeitung wurde jetzt durch ein Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Memmingen vor-läufig abgeschlossen: der 23-jährige Gambier erhielt eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten. Das Gericht...

Am Freitag, 08. Februar 2019 geht der Prozess gegen den 23-jährigen Asylbewerber aus Gambia in die zweite und vermutlich letzte Runde. Prozessbeobachter rechnen mit dem Urteilsspruch. Ende Juli soll der Mann eine Stewardess vergewaltigt haben, die mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Allgäu-Airport in Memmingerberg (Unterallgäu) war. Am ersten Verhandlungstag hatte der Angeklagte über seinen Pflichtverteidiger bereits die Tat eingeräumt. Dieses Geständnis wird sich voraussichtlich mildernd auf das...

Die Schadensersatz-Androhungen, die eine 70-jährige Ostallgäuerin Anfang vergangenen Jahres an eine Gerichtsvollzieherin und hohe Justizvertreter bis hin zum zuständigen Minister schickte, hatten es in sich: In den Schreiben forderte die Frau, die offenbar einem amerikanischen Vorläufer der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahesteht, insgesamt etwa 524 Milliarden Dollar – wenn nicht binnen 72 Stunden Erklärungen zur angeblichen Unrechtmäßigkeit von Behördenmaßnahmen, wie zum Beispiel einer...

Gewalt in der JVA Kempten: Die Häftlinge C. und Y. sollen einen Mithäftling misshandelt und zum Sex gezwungen haben. Bereits Ende Januar war Y. daher wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und der Beihilfe zur Vergewaltigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Er hatte die Taten gestanden. Jetzt auch das Urteil vor dem Kemptener Landgericht gegen seinen Komplizen C.: drei Jahre und neun Monate Haft wegen Nötigung in sechs Fällen,...

6,8 Kilogramm Haschisch und knapp 100 Gramm Kokain hat ein Marokkaner in einem Fernreisebus nach Deutschland gebracht. So sah es zumindest ein Richter am Kemptener Landgericht und verurteilte den 29-Jährigen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Der Verteidiger des Angeklagten will in Revision gehen, er hatte einen Freispruch gefordert. Nach Angaben von Zoll und Bundespolizei kommt es häufig vor, dass Reisebusse für Straftaten missbraucht werden....

Eine heute 33-jährige Psychologin hatte im Jahr 2015 mit einem Patienten der geschlossenen Abteilung des Kaufbeurer Bezirkskrankenhauses (BKH) ein Verhältnis. Daraus ging später ein Kind hervor. Das stand in einem Strafverfahren vor dem Kaufbeurer Schöffengericht außer Zweifel. Bei dem Prozess konzentrierte sich jetzt alles auf die Frage, ob es – wie von dem Mann behauptet – bereits während der Tätigkeit der Angeklagten als seine zuständige Therapeutin sexuelle Kontakte gegeben hatte. In diesem...

Sie sollen ihr Opfer mit verschiedenen Gegenständen vergewaltig und es geschlagen haben. Einer der beiden Angeklagten soll den heute 37-Jährigen zudem wie einen Leibeigenen behandelt haben. Vor dem Kemptener Landgericht mussten sich zwei ehemalige Häftlinge des Kemptener Gefängnisses dafür verantworten, was sie einem Mitgefangenen offenbar angetan hatten. Am Ende gestand der jüngere Angeklagte (25) seine Taten. Er wurde zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren verurteilt. Für den Haupttäter geht...

Zu drei Jahren Haft wegen schwerer und vorsätzlicher Körperverletzung in insgesamt neun Fällen hat das Kemptener Amtsgericht einen früher niedergelassenen Allgäuer Augenarzt verurteilt. Der 58-Jährige ist jetzt nach eigenen Angaben nicht mehr als Mediziner tätig. Er hatte 2009 einen Schlaganfall erlitten, worauf seine Feinmotorik auf der rechten Seite stark eingeschränkt war. Dennoch führte er ab 2011 wieder Operationen am Grauen Star durch, ohne die älteren Patienten über seine Einschränkung...