Politik

Beiträge zum Thema Politik

Symbolbild
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Kommunalwahl 2020
Unterallgäuer Wahlausschuss lässt vier Bewerber für die Landratswahl zu

Wer Wahlausschuss des Landkreises Unterallgäu hat jetzt vier Kanidaten für die Wahl des zukünftigen Landrats zugelassen. Neben Rainer Schaal (CSU), Alex Eder (Freie Wähler), Michael Helfert (SPD) steht am 15. März 2020 auch Daniel Pflügl (Grüne) zur Wahl.  Nicht zugelassen hat der Wahlausschuss die Kandidatur von Jürgen Konrad. Konrad war von der Unabhängigen Allgäuliste vorgeschlagen worden, hatte allerdings nicht die 385 nötigen Unterschriften zusammenbekommen.  Ebenfalls zugelassen...

  • Mindelheim
  • 05.02.20
Archivbild
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Politik
Babenhausen diskutiert über Wahlplakate

Die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst werfen ihre Schatten voraus: Der Babenhauser Marktrat hat sich mit den Fragen befasst, wo und in welchem Umfang Parteien diesmal Plakate aufhängen können. Es habe bereits erste Anfragen im Rathaus gegeben. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Marktgemeinde drei Tafeln aufgestellt: am Marktplatz, am Espachplatz und an der Klosterbeurer Dorfstraße in der Nähe des Spielplatzes. Dennoch sei es bisweilen zu wilder Plakatierung gekommen. CSU-Rat...

  • Mindelheim
  • 26.06.18
Neuer bayerischer Wirtschaftsminister: Franz-Josef Pschierer aus Mindelheim
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Kabinett
Mindelheimer Franz-Josef Pschierer ist neuer Bayerischer Wirtschaftsminister

Karrieresprung für den Unterallgäuer CSU-Politiker Franz-Josef Pschierer (61): Der bisherige Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftministerium gehört jetzt dem Kabinett Söder als Wirtschaftsminister an. Seine Vorgängerin Ilse Aigner übernimmt künftig das Ressort Wohnen, Bau und Verkehr.  Pschierer ist seit 1994 Landtagsabgeordneter und war von 2008 bis 2013 schon Staatssekretär im Finanzministerium. Weiter ist er Mitglied des Unterallgäuer Kreistags und des Mindelheimer...

  • Mindelheim
  • 21.03.18

Politik
CSU-Delegiertenversammlung in Erkheim: Klaus Holetschek (52) kandidiert wieder für Landtag

Die CSU stellt im Memminger Stimmkreis bereits die Weichen für die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek wurde erneut zum Direktkandidaten gewählt. Bei der Delegiertenversammlung in Erkheim votierten 86 von 87 Stimmberechtigten für den 52-jährigen Vorsitzenden der Memminger CSU. Eine Stimme war ungültig. Auf Kontinuität setzen die Christsozialen auch bei der Bezirkstagswahl. Direktkandidat ist erneut der Markt Rettenbacher Bürgermeister und Vizepräsident des...

  • Mindelheim
  • 26.07.17
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Politik
Die Zukunft der Region ist Thema bei der Allgäu-Konferenz in Mindelheim

Zukunft sichern durch Energie und Fachkräfte Dem Allgäu geht es prächtig. Die Arbeitslosenquote liegt bei gerade einmal 2,9 Prozent. Bei den meisten Firmen floriert das Geschäft. Damit es so bleibt, muss sich aber einiges ändern: So lautete die Botschaft bei der gestrigen Allgäu Initiativ Konferenz im Landratsamt Unterallgäu, bei der sich Landräte, Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter unter Leitung von Landrat Hans-Joachim Weirather getroffen haben. Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt...

  • Mindelheim
  • 18.11.14
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Bilanz
Seniorenbeauftragte im Unterallgäu treffen sich in Erkheim

Die Angebote, die im Rahmen des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts des Landkreises in den einzelnen Gemeinden angeboten werden, kommen noch nicht richtig bei den Bürgern an. Das ist eine der Quintessenzen des jährlichen Treffens der örtlichen Seniorenbeauftragten in Erkheim gewesen. Seniorenkonzept-Koordinator Hubert Plepla begrüßte dabei unter anderem Dr. Christine Schwendner, die stellvertretende Leiterin des Referats 'Seniorenpolitik und Seniorenarbeit' im bayerischen Sozialministerium....

  • Mindelheim
  • 07.04.14
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Politik
Kettershauser Bürgermeisterin reagiert mit Hochglanz-Broschüre auf ihre Kritiker

In den Streit zwischen der Kettershauser Bürgermeisterin Gabriele Janowsky und ihren Kritikern, den sieben Gemeinderäten Marianne Rugel, Clemens Winter, Anton Bader, Paul Gottner, Franz Raffler, Andreas Stiegeler und Alexander Walter, ist wieder Bewegung gekommen. Nachdem Janowsky einige Zeit wegen Krankheit abwesend war, haben die Kettershauser Bürger jetzt ein umfangreiches Hochglanz-Heft in ihren Briefkästen gefunden, in dem die Rathauschefin auf die anhaltenden Vorwürfe der sieben Räte...

  • Mindelheim
  • 12.02.14
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Vorstandschaft
Freie Wähler: Auflösung des Babenhauser Ortsvereins abgewendet

Nach langem Ringen erklärte sich Dieter Miller bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Freitagabend dazu bereit, in dieser 'Ausnahmesituation' Verantwortung und damit das Amt des Vorsitzenden zu übernehmen. Zuvor hatte der kommissarische Ortsvorsitzende Andreas Marx deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht: 'Entweder wir finden einen ersten und zweiten Vorsitzenden oder wir müssen zwei Liquidatoren bestimmen, die die Auflösung des Ortsvereins Babenhausen abwickeln.' Anzahl...

  • Mindelheim
  • 09.09.13
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Politaffäre
Pschierer aus Mindelheim beschäftigt Ehefrau: Ich hätte sensibler sein müssen

Pschierer bedauert Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer flüchtet sich in Galgenhumor. 'Mich gibt es noch', eröffnete er gestern ein Telefonat mit der MZ. Nachdem Georg Schmid als CSU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten ist und Georg Winter sein Amt als Haushaltsvorsitzender des Bayerischen Landtags niedergelegt hat, ist die Debatte über die Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen auch gestern nicht zur Ruhe gekommen. Weil Pschierer zwischen 1995 und 2013 seine Frau Marlies...

  • Mindelheim
  • 03.05.13
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Politik
CSU: Pschierers Frau bekam 625 Euro im Monat

Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer erlebt turbulente Tage. Ein Telefonat jagt das andere, ein Krisengespräch folgt dem nächsten. In die Affäre der Beschäftigung von Familienangehörigen auf Kosten des Steuerzahlers ist auch der Mindelheimer CSU-Politiker verwickelt. Pschierer hat seine Frau von Juli 1995 bis Februar 2013 beschäftigt. Anders als der Donauwörther Georg Schmid, der als Fraktionschef der Landtags-CSU am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt hat, hat Pschierer nie einen...

  • Mindelheim
  • 27.04.13

Stephan Stracke
Wir lieben Lebensmittel: Stephan Stracke tauscht Bundestag gegen Supermarkt

Für den guten Zweck machen Promis ja schon so einiges. Da werden Benefiz-Konzerte gegeben, Kuchen verkauft, Fußball gespielt oder auch mal ein Marathon gelaufen. Stephan Stracke ging heute noch einen Schritt weiter: er tauschte den Bundestag gegen den Supermarkt. Eine halbe Stunde lang arbeitete er in Tussenhausen an der Kasse. Alles für einen guten Zweck natürlich. Wie er sich dabei geschlagen hat - meine Kollegen waren dabei.

  • Mindelheim
  • 26.03.13
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Pflege
Zeit für Pflege: Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke informiert sich vor Ort über Pflege

3,4 Millionen Pflegebedürftige soll es 2030 in Deutschland geben, so eine Studie des Statistischen Bundesamtes. Zum Vergleich 2009 waren es noch 2,34 Millionen, also über eine Million Menschen weniger. Demnach werden Pflege und damit auch die Pflegeheime immer wichtiger. Doch gerade ihre aktuelle Situation sieht nicht besonders rosig aus. Deshalb sind erst im Juli wieder Pflegeeinrichtungen in den Streik getreten. Sich bei denen informieren, die an der Basis arbeiten war heute auch das Ziel...

  • Mindelheim
  • 29.08.12
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Landwirtschaft
Staatssekretär sieht großes Potenzial in Allgäuer Agrarwirtschaft

Dr. Gerd Müller referierte in Günz über 'Zukunftsmärkte' 'Die deutsche Landwirtschaft hat großes Potenzial': Das hat Staatssekretär Dr. Gerd Müller am Freitag während seiner Ausführungen zu 'Zukunftsmärkten der Agrarwirtschaft' in Günz bekräftigt. Zunächst erläuterte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Roland Demmler, dass der Strukturwandel im Unterallgäu in vollem Gange sei. Seinen Angaben zufolge gibt es immer weniger Milchviehbetriebe – dafür aber größere. Während...

  • Mindelheim
  • 19.03.12
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Ortsentwicklung
Ehemaliger Baumeister äußert Kritik an der Politik in Babenhausen

'Markt Babenhausen hat geschlafen' 'Der Markt Babenhausen hat geschlafen.': Diesen Vorwurf äußerte der ehemalige Marktbaumeister Hans Gerneth gegenüber der MZ. Mehrere Investoren seien nicht zum Zug gekommen, die im Ortskern einen Supermarkt errichten wollten. Nun, nachdem der Feneberg aus dem Gebäude 'Auf der Wies' ausgezogen ist, habe der Markt die Quittung bekommen, meint Gerneth. Im Zentrum gibt es kein größeres Lebensmittelgeschäft mehr. Nachdem in den 70er-Jahren der Molkereibetrieb in...

  • Mindelheim
  • 13.01.12
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Agrarreform
Kreisobmann der Landwirte: EU muss bei aktuellen Plänen nachbessern

'Totaler Wahnsinn' Ein 'Bürokratie-Monster' bewege sich auf die Unterallgäuer Bauern zu, befürchtet Landwirt Gerhard Miller, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands. Das 'Monster' verstecke sich in den jüngst vorgestellten Plänen zur Agrarpolitik der Europäischen Union (EU). "Diese Vorschläge bedeuten für die 2000 Unterallgäuer Landwirte überzogene Auflagen und noch mehr unnötigen Papierkram", sagt Miller. Mit den Plänen, die Miller kritisiert, soll die Landwirtschaftspolitik...

  • Mindelheim
  • 19.10.11
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Jubiläum
Hoch lebe das Geburtstagskind: 25 Jahre Bündnis 90Die Grünen im Bayerischen Landtag

Es war das Jahr in dem Diego Maradona mit seiner Hand Gottes Argentinien ins WM Finale schoss, das Jahr, in dem sich die Katastrophe von Tschernobyl ereignete und das Jahr, in dem die Grünen zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag einzogen. Seitdem haben sie das traditionelle Hoheitsgebiet der CSU kräftig aufgemischt. Heute, 25 Jahre später zieht die Partei Resümee. Ob die einst jungen Wilden der Politik erwachsen geworden sind?

  • Mindelheim
  • 14.10.11
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Regenerative Energie
Nein zum Sonnenstrom: Mindelheimer Bürgerinitiative wehrt sich gegen Solarpark

Mit den erneuerbaren Energien ist das ja so eine Sache: eigentlich findet sie jeder toll - bei den meisten hört die Begeisterung aber ganz schnell auf, wenns ernst wird sozusagen. Denn wer will schon ein Windrad oder einen Solarpark direkt vor der Haustür haben. Ein beispielhafter Konflikt scheint derzeit in Mindelheim vor der Tür zu stehen: im Nordosten könnte möglicherweise ein neuer Solarpark entstehen - und obwohl noch nichts konkret geplant, geschweigedenn entschieden ist, gibt es...

  • Mindelheim
  • 12.10.11
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Funkversorgung Feuerwehr
Erreichbar bei jedem Notfall: Die Feuerwehralamierung im Unterallgäu muss sicherer werden

Stellen sie sich vor, bei ihnen bricht ein Feuer aus und keiner kommt um es zu löschen. Die Feuerwehr konnte einfach nicht erreicht werden. Ein Szenario, das sich so keiner vorstellen mag. Zwar ist es bisher auch noch nicht geschehen, nur heiße Luft ist es im Unterallgäu aber auch nicht. Denn im Moment werden alle Wehren nur von einer Funkstation in Ronsberg aus alamiert. Immer höhere Gebäude und Wälder stören den Empfang aber zunehmend. Deshalb wird jetzt gehandelt. Ein Planungsbüro...

  • Mindelheim
  • 12.08.11
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Bürgerentscheid
Gegen Glücksspiel: Erkheimer kippen geplanten Bau einer Spielhalle

Dort werden im Gewerbegebiet keine Einarmigen Banditen und andere Spielautomaten stehen. So das Ergebnis des gestrigen Bürgerentscheids. Die Bürger mussten entscheiden, ob das Gebiet Südlich des Sportheims weiterhin ein Sondergebiet bleibt, oder ob der Bebauungsplan so geändert wird, dass daraus ein normales Gewerbegebiet wird. Hintergrund des Ganzen: Im Rahmen des Sondergebiets soll eine Vergnügungsstätte gebaut werden. Neben Bowlingbahnen und Wohnmobilplätzen war auch ein Casino geplant,...

  • Mindelheim
  • 18.07.11
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