Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Politik
SPD-Kreisverband Lindau verleiht Sozialistenhut an Johanna Uekermann (30)

Sie ist erst 30 Jahre alt und damit die jüngste Preisträgerin aller Zeiten: Johanna Uekermann hat den Sozialistenhut des SPD-Kreisverbandes Lindau bekommen. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD und war bis vor wenigen Tagen die Bundesvorsitzende der Jusos. 'Du bist eine tolle junge Frau mit Mut und Entschlossenheit, eine Kämpfernatur, der ohne Wenn und Aber die Zukunft gehört in der deutschen Sozialdemokratie', sagte der per Skype aus Berlin zugeschaltete Laudator Ralf Stegner. ...

  • Lindau
  • 01.12.17
  • 44× gelesen
Lokales

Politik
CSU-Delegierte des Stimmkreises Lindau-Sonthofen wählen Beißwenger zum Direktkandidaten

Oberallgäuer Abgeordneter setzt sich in Kampfabstimmung gegen die Westallgäuer Kandidatin Hanni Windhaber durch Eric Beißwenger geht im Stimmkreis Lindau-Sonthofen als Direktkandidat der CSU in die Landtagswahl 2018. Er setzte sich bei der CSU-Delegiertenversammlung in Immenstadt-Stein in einer Kampfabstimmung mit 55 zu 45 Stimmen gegen die Westallgäuer Kandidatin Hanni Windhaber durch. 53 Oberallgäuer und 47 Lindauer CSU-Delegierte kamen im Gasthof Krone zusammen, um ihre Landtags- und...

  • Lindau
  • 01.08.17
  • 195× gelesen
Lokales

Abschiebungen
Landkreis Lindau beschließt Resolution gegen bayerische Asylpolitik

'Zeichen gegen die unmenschliche Asylpolitik' Der Kreistag ist nicht einverstanden mit dem Kurs der bayerischen Regierung in Sachen Asyl. Grund ist die drohende Abschiebung jugendlicher Flüchtlinge, die einen Ausbildungsvertrag in der Tasche, die Lehre aber noch nicht begonnen haben. Auf Antrag der SPD bittet der Kreistag die Regierung, dies zu ändern. 'Wir müssen ein Zeichen setzen gegen die unmenschliche Asylpolitik der Staatsregierung', sagte der Gestratzer Bürgermeister Johannes...

  • Lindau
  • 11.02.17
  • 13× gelesen
Lokales

Protest
Westallgäuer empören sich über bayerische Asylpolitik

'Es werden die Falschen abgeschoben' Der Satz klingt wie ein Hohn für Joe Peinze: 'Erst durch Ihre Hilfe erhält Bayern sein menschliches Antlitz', hat Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ihm geschrieben. Im Brief aus München lag auch eine Urkunde, als 'besondere Anerkennung' für sein Engagement für Asylbewerber. Diese Urkunde, datiert auf den 28. Juli 2015, hat Peinze vor einer Woche an die Ministerin zurückgeschickt. Er drückt damit seinen Protest aus gegen die Staatsregierung, die in den...

  • Lindau
  • 02.02.17
  • 25× gelesen
Lokales

Gespräch
Treffen von Helfern und Kommunalpolitikern in Hergensweiler: Integration von Flüchtlingen kann gelingen

'Gelingt die Integration der Flüchtlinge vor Ort?' Diese Frage versuchten die CSU-Ortsverbände Hergensweiler, Hergatz, Opfenbach und Weißensberg bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung im Schützenheim Hergensweiler zu beantworten. Das Ergebnis: Integration kann gelingen – sofern Freistaat und Bund bei den Voraussetzungen nachbessern. Landrat Elmar Stegmann erläuterte das Konzept der dezentralen Unterbringung im Kreis. 'In kleinen Einheiten gelingt Integration', zeigte sich...

  • Lindau
  • 29.04.16
  • 19× gelesen
Lokales

Politik
SPD-Auszeichnung: Kreisverband Lindau verleiht Ralf Stegner den Sozialistenhut

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, bekommt dieses Jahr vom SPD-Kreisverband Lindau den Sozialistenhut verliehen. Der Politiker aus Schleswig-Holstein ist seit 2008 Vorsitzender der dortigen SPD-Landtagsfraktion und seit 2007 Landesvorsitzender. Wann die Verleihung stattfindet, steht noch nicht fest. Im vergangenen Jahr hat Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Auszeichnung verliehen bekommen. Mehr über das Thema erfahren Sie in...

  • Lindau
  • 26.01.16
  • 7× gelesen
Lokales

Kreistag
Statt Turnhallen: Jugendzeltplatz in Sauters bei Lindau wird dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Für Schulen und Sportvereine im Landkreis wird diese Nachricht eine Erleichterung sein: Sie müssen künftig wohl keine Turnhallen mehr zur Notfall-Erstaufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Die Notaufnahme geht zwar laut Landrat Elmar Stegmann weiter. Aber wie er am Donnerstagachmittag im Kreistag bekannt gab, hat das Landratsamt einen Ort für eine dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung gefunden: den Jugendzeltplatz in Sauters nördlich von Lindau. Der Platz gehört teils dem Landkreis und...

  • Lindau
  • 08.10.15
  • 41× gelesen
Lokales

Sicherheit
Verantwortliche im Westallgäu lehnen Wiedereinführung der Grenzkontrollen ab.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat seine eigenen Schlüsse aus den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels gezogen. Er hat erwogen, ständige Grenzkontrollen wieder aufzunehmen. Grund ist die Zunahme der Flüchtlinge in Bayern. Im Westallgäu hält man von der Idee nicht viel. So findet Christian Reichart vom Verkehrsverein Scheidegg eine Aufstockung der Polizisten bei der Schleierfahndung zwar in Ordnung. Eine Wiedereinführung der Kontrollen würde er hingegen als 'Rückschritt'...

  • Lindau
  • 25.06.15
  • 13× gelesen
Lokales

Wohnen
Bodolzer Gemeinderat leistet Widerstand gegen Bau von Sozialwohnungen

Für den geplanten Neubau in der Dr.-Emil-Hasel-Siedlung in Boldolz-Enzisweiler erhält GKWG-Geschäftsführer Thomas Blei Rückendeckung aus der Kreispolitik: Insbesondere die Fraktionen der SPD und der Grünen fordern, dass die Kreiswohnbaugesellschaft an ihrer ursprünglichen Idee festhalten soll, dort auch Sozialwohnungen anzubieten. 'Wenn Gesprächsbedarf besteht, dann gehe ich als Aufsichtsrat der GKWG gerne in den Bodolzer Gemeinderat und kämpfe dort für diese Wohnungen', betonte Kreisrat Max...

  • Lindau
  • 15.12.14
  • 11× gelesen
Lokales

Wirtschaft
Breites Spektrum an Aktivitäten und Projekten bei der Tourismuskonferenz 2014 des Landkreises Lindau

Bereits zum fünften Mal lud der Landkreis Lindau zur Tourismuskonferenz Vertreter aus Politik und Tourismus zum Austausch zu verschiedensten touristischen Themen ein. Neben einem Tätigkeitsbericht zum vergangenen und einem Ausblick auf das bevorstehende Tourismusjahr durch das regionale Tourismusmanagement standen sowohl für das Westallgäu wie auch für den Lindauer Bodensee wichtige Themen auf der Tagesordnung. Viele Bürgermeister und Touristiker aus dem unteren und oberen Landkreis waren der...

  • Lindau
  • 01.12.14
  • 23× gelesen
Lokales

Runder Tisch
Grüne Landtagsabgeordnete hören sich die Sorgen der Lindauer Flüchtlingshelfer an

Die Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Christine Kamm haben Flüchtlingshelfer aus dem Landkreis Lindau zu einem Runden Tisch nach Scheidegg eingeladen. Die Teilnehmer beließen es nicht bei Schilderungen von aufreibender Bürokratie oder besonderen Härtefällen, sondern nahmen die Landespolitiker auch in die Pflicht. Eine konkrete Zusage machte etwa Ulli Leiner: Er wird mit Verantwortlichen des Jobcenters Lindau über den Umgang mit Asylanten sprechen. Mehr über den Runden Tisch zum Thema...

  • Lindau
  • 26.11.14
  • 5× gelesen
Lokales

Politik
Politik gegen Fracking am Bodensee

Die britische Firma Rose Petroleum hat ihre Fracking-Konzessionen am Bodensee aus politischen Gründen zurückgegeben. Die derzeitige Situation zur Erforschung der umstrittenen Gasfördermethode sei in Deutschland weiterhin ungeklärt, teilte das Unternehmen, gestern in London mit. Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für Fracking in Deutschland. Bei dieser Methode werden tiefe Gesteinsschichten unter Einsatz von Chemikalien aufgebrochen, um Gas aus 1000 bis 5000 Metern Tiefe zu...

  • Lindau
  • 06.11.14
  • 5× gelesen
Lokales
56 Bilder

Sicherheit
Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet Nobelpreisträgertagung in Lindau

Angela Merkel ist zu Besuch und Lindau und hat gegen 14.30 Uhr die Nobelpreisträgertagung eröffnet. Doch wer Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Lindau fotografieren will, braucht 'ein gutes Teleobjektiv'. Das sagt zumindest Polizeisprecher Christian Owsinski. Denn der Bereich rund um die Inselhalle wird großräumig abgesperrt, wenn die Regierungschefin nachmittags am Bodensee die Eröffnungsrede bei der Nobelpreisträgertagung der Wirtschaftswissenschaftler hält. 'Es wird nicht möglich sein,...

  • Lindau
  • 20.08.14
  • 112× gelesen
Lokales

Maut
Landkreis Lindau spürt Verärgerung der Nachbarländer wegen geplanter Maut

Kommunalpolitiker und Vertreter der Wirtschaft im Landkreis Lindau haben wenig Verständnis für die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. In einer Region, wo Ländergrenzen fast nicht mehr spürbar sind, neue Hürden aufzubauen, halten sie für das falsche Signal. Auch sei bei österreichischen Gesprächspartnern Verärgerung über die geplante Maut auf allen Straßen zu spüren. Jürgen Rockstroh, Center-Manager des Lindauparks etwa, erhält viele entrüstete E-Mails aus Österreich. Ein...

  • Lindau
  • 30.07.14
  • 9× gelesen
Lokales

Wahlen
Ergebnisse der Europawahl im Allgäu

Bis 18 Uhr konnten die Allgäuer am Sonntag ihre Stimme bei der Europawahl abgeben. Hier finden Sie die Ergebnisse. Kreisfreie Stadt Memmingen: Die CSU hat 12,1 Prozent verloren und liegt bei 36,6 Prozent, hat damit aber immer noch fast doppelt so viele Stimmen wie die SPD (19,2%). Es folgen AfD (11,1%) und Grüne (10,2%) vor ÖDP (6,7%) , Freie Wähler (3,7%) FDP (3,6%) und Linke (3,1%). Die Wahlbeteiligung lag bei 37,3 %. Kreisfreie Stadt Kempten: Auch in Kempten hat die CSU mit Abstand am...

  • Lindau
  • 25.05.14
  • 32× gelesen
Lokales

Natur
Naturschutztage am Bodensee: Verbände fordern bessere Energiepolitik

Naturschutzverbände fordern von Kanzlerin Angela Merkel eine Kurskorrektur beim Thema Energiepolitik. Das war eines der großen Themen bei den Naturschutztagen am Bodensee, die gestern zu Ende gegangen sind. Der Ausbau von erneuerbaren Energien werde laut der Verbände ausgebremst, anstatt ihn weiter zu entwickeln. Außerdem müsse der Energieverbrauch deutlich sinken, damit eine Energiewende möglich sei, so die Naturschützer.

  • Lindau
  • 07.01.14
  • 9× gelesen
Lokales

Asylpolitik
Tagung der Landräte Bayerns

Landräte aus ganz Bayern haben sich heute Nachmittag zu einer Tagung getroffen. Hauptthema auf der Tagung der Landräte war die Asylpolitik. Auch der Lindauer Landrat Elmar Stegmann war mit von der Partie. In Bayern ziehen momentan rund 2.000 Asylbewerber pro Monat zu – für Stegmann hat diese Zahl schon dramatische Auswirkungen erreicht. Lösungsvorschläge sind aber auf den Weg gebracht. Im Landkreis Lindau leben derzeit 128 Asylbewerber in so genannten Gemeinschaftsunterkünften. Bis...

  • Lindau
  • 23.10.13
  • 8× gelesen
Lokales

Schienenverkehr
Elektrifizierung München-Lindau: Bahn will Kommunikation mit Politik intensivieren

Der Projektbeirat des Bahnausbauprojektes München-Lindau will künftig intensiver mit Allgäuer Politikern zusammenarbeiten. Vor allem dann, wenn es um die Elektrifizierung der 144 Kilometer langen Bahnstrecke geht. Dabei werden entsprechend der Projektabschnitte sechs regionale Dialogforen eingerichtet, an denen die Bürgermeister und Landräte entlang der Strecke, verschiedene Abgeordnete und Verbände teilnehmen können. Diese Gremien werden erstmals Ende Oktober/ Anfang November tagen. Geplant...

  • Lindau
  • 05.08.13
  • 8× gelesen
Lokales

Politik
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau heute zu Besuch am Bodensee

Gemeinsam mit dem Augsburger Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair besucht heute Nachmittag Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Stadt Lindau. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Besuch bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll und ein Treffen mit der Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau sowie der Bürgerinitiative für ein Verkehrsmuseum in Lindau.

  • Lindau
  • 22.07.13
  • 16× gelesen
Lokales

Verkehr
Stadt und Landkreis Lindau kämpfen für Erhalt der Korridorvignette

Neben Bregenz und dem Land Vorarlberg kämpfen auch die Stadt und der Landkreis Lindau sowie einige Politiker für die Beibehaltung der sogenannten Korridorvignette auf österreichischer Seite des Bodensees. Bislang nutzen diese zahlreiche Urlauber, die auf der Durchreise in die Schweiz oder nach Italien sind und bleiben dadurch auf der Autobahn. Mit der Verkehrsfreigabe beider Röhren des Pfändertunnels - die Fertigstellung der zweiten Röhre ist für Ende Juni/Anfang Juli geplant - endet das...

  • Lindau
  • 21.05.13
  • 20× gelesen
Lokales

Energie
CDU Baden-Württemberg plant Fracking-Verbot am Bodensee

Die CDU in Baden-Württemberg will die umstrittene Erdgasförderung Fracking am Bodensee gesetzlich verbieten lassen. Deshalb müsse der von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeschlagene Gesetzentwurf zum Fracking entsprechend verschärft werden, forderte CDU-Landeschef Thomas Strobl. Der Schutz des Trinkwassers habe eindeutig Priorität. Rund fünf Millionen Menschen erhalten Trinkwasser aus dem Bodensee. Nächste Woche will das Bundeskabinett den Entwurf auf den Weg bringen

  • Lindau
  • 07.05.13
  • 7× gelesen
Lokales

Finanznot
Tierheim Lindau freut sich nach Zeitungsbericht über schnelle Hilfe

Die ersten Spenden sind schon eingegangen – Politik stellt Unterstützung in Aussicht Edith Krammel ist von der Hilfsbereitschaft überwältigt. Nach dem Bericht in der Allgäuer Zeitung über das drohende Aus des Lindauer Tierheims haben viele Bürger Spenden zugesagt, manche waren auch schon auf der Bank. Dass auch die Politik helfen will, freut die Vorsitzende des Tierschutzvereins und ihre Mitarbeiterinnen im Tierheim ganz besonders. Viele Menschen haben Spenden versprochen und Hilfe angeboten....

  • Lindau
  • 01.03.13
  • 18× gelesen
Lokales

Nonnenhorn
Gemeinderat Nonnenhorn tagt im Rathaus

Auf der Tagesordnung der Nonnenhorner Gemeinsratssitzung stehen unter anderem die Verordnung des Landkreises Lindau über das Landschaftsschutzgebiet 'Bayerisches Bodenseeufer'. Des Weiteren wird über die Denkmalliste im nördlichen und südlichen Teil beraten. Die Gemeinderatssitzung ist im Rathaus Conrad-Forster-Straße9. Beginn ist um 19.30 Uhr.

  • Lindau
  • 14.01.13
  • 12× gelesen
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