Politik

Beiträge zum Thema Politik

Corona-Lockerungen ab dem 08.07.2020 (Symbolbild).
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Sport-Tourismus-Feste
Neue Corona-Lockerungen in Bayern ab dem 8. Juli

Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich in den letzten Wochen nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Hermann (CSU) positiv entwickelt. Das bayerische Kabinett hat daher in einer Sitzung vom 07.07.2020 neue Lockerungen beschlossen, die ab dem 8. Juli 2020 gelten. Die neuen Corona-Lockerungen in Bayern: Private Feiern und Tagungen: 100 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Freien erlaubt Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, Beerdigungen, Vereins- und Parteisitzungen oder die...

  • Kempten
  • 08.07.20
Bayern wolle in Hinblick auf die Corona-Regeln "weiterhin höchste Vorsicht walten lassen."
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Keine Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel
Bayern will weiterhin "höchste Vorsicht walten lassen"

Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), hat laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) die Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht im Einzelhandel ins Rollen gebracht. Nun hat sich auch die Bayerische Staatsregierung dazu geäußert: Man sehe "nicht den geringsten Anlass" für ein absehbares Ende der Corona-Auflage, sagte der Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) laut dem BR der "Süddeutschen Zeitung". Mit einem Verweis auf die weltweit steigenden...

  • Kempten
  • 05.07.20
Polizei (Symbolbild)
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Zahl der Reichsbürger fast halbiert
Polizei veröffentlicht Jahresbericht über politisch motivierte Kriminalität

Erstmals hat das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West einen Jahresbericht über politisch motivierte Kriminalität (PMK) veröffentlicht. Die PMK umfasse laut Jahresbericht die „klassischen“ Staatsschutzdelikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung), als auch alle sonstigen Straftaten, "wenn nach Würdigung der Gesamtumstände eine politische Tatmotivation vorliegt." Im Bezug auf die Gesamtstraftaten lag der Anteil der PMK im Dienstbereich des Präsidiums...

  • Kempten
  • 06.05.20
Markus Söder (Symbolbild)
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Coronavirus
Bayerisches Kabinett beschließt Erleichterungen für Gottesdienste und Versammlungen

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, die bisher geltenden Schutzmaßnahmen bis 10. Mai zu verlängern. Allerdings gibt es auch Erleichterungen aus den Corona-Beschränkungen, die ab 4. Mai gelten sollen. Diese Erleichterungen treten ab 4. Mai in Kraft Gottesdienste Unter bestimmten Auflagen sind Gottesdienste ab 4. Mai wieder erlaubt. Allerdings muss in den Kirchen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Der Gottesdienst darf außerdem nicht länger als eine Stunde gehen und...

  • Kempten
  • 29.04.20
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Machbarkeitsstudie der SPD Kempten veröffentlicht
Vision Stadtbibliothek ist machbar

Eine Machbarkeitsstudie der SPD Kempten zeigt, wie der gemeinsame Neubau von Stadtbibliothek und Volkshochschule am Standort Schwaigwiesschule aussehen kann. Lange ist über mögliche Standorte für einen Neubau der Stadtbibliothek diskutiert worden. Das von der Stadt Kempten erstellte Gesamtkonzept empfiehlt zwei mögliche Standorte: Die Schwaigwiesschule und das Sparkassenquartier. Die Machbarkeitsstudie eines renommierten Allgäuer Architekturbüros für die SPD Kempten zeigt nun, wie die...

  • Kempten
  • 07.02.20
Theo Waigel (links) und Alexander Hold
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Fernsehen
Waigel in BR-Sendung "Mama Bavaria": den Leuten geht es heute "nicht schlechter als vor 20 Jahren"

Zwei Allgäuer waren am Donnerstag Abend in der BR-Satiresendung "Mama Bavaria" zu Gast: Theo Waigel, der seit vielen Jahren in Seeg (Landkreis Ostallgäu) lebt, ehemals Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzender, und Alexander Hold, Jurist, Fernsehrichter und Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Neben vielen humorvollen Sprüchen und Geflirte mit Mama Bavaria hatten beide auch durchaus politische Botschaften dabei. Waigel, mittlerweile 80 Jahre alt, aber immer noch gefragter Redner und...

  • Kempten
  • 31.01.20
Der CSU-Landratskandidat Alfons Hörmann skizzierte beim Neujahrsempfang der Partei im voll besetzten Kursaal in Fischen die Ziele, die er als Landrat umsetzen will. Für Irritationen sorgte er mit der Aussage, das 100-Euro-Ticket nur gemeinsam mit der Stadt Kempten umsetzen zu wollen.
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CSU-Neujahrsempfang
Oberallgäuer Landratskandidat Hörmann zweifelt 100-Euro-Ticket an

Welche Ziele CSU-Landratskandidat Alfons Hörmann als Oberallgäuer Landrat umsetzen möchte, deutete er beim Neujahrsempfang der Partei in Fischen an. Kritik und irritierende Blicke erntete er für die Aussage, das 100-Euro-Ticket nur gemeinsam mit der Stadt Kempten umsetzen zu wollen. Laut Allgäuer Zeitung sagte Hörmann bei der Veranstaltung, dass das schönste Ticket nichts wert sei, wenn es wieder zu Grenzen zwischen Stadt und Landkreis führe. Das Oberallgäu und Kempten müssten das...

  • Kempten
  • 15.01.20
Archivbild.
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Kommunalwahl 2020
"Future for Kempten" (FfK) will bei Kommunalwahl 2020 antreten

Die "Fridays for Future"- Bewegung hat in Kempten bislang regelmäßig für den Klimaschutz demonstriert. Nun soll die Arbeit politisch werden, heißt es in einem Bericht des Bayerischen Rundfunks. Die junge Wählergemeinschaft "Future for Kempten" (FfK) möchte bei der Kommunalwahl 2020 antreten.  Demnach hat "Future for Kempten" ihre 17 Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 aufgestellt. An der Spitze: Der 20-jährige Julis Bernhardt. An zweiter und dritter Stelle stehen Dominik Tartler und...

  • Kempten
  • 09.12.19
Gabriela Büssemaker will für die FDP Oberbürgermeisterin von Kempten werden.
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Kommunalwahl 2020
Gabriela Büssemaker will für die FDP Oberbürgermeisterin von Kempten werden

Eine Frau mit bewegter Vergangenheit greift in den Kemptener Oberbürgermeister-Wahlkampf ein. Gabriela Büssemaker ist nicht nur 18-mal umgezogen in ihrem Leben und macht „alle acht Jahre etwas Neues“. Die 63-jährige FDP-Politikerin hat auch schon viel Auf und Ab erlebt. Acht Jahre lang war sie als eine von wenigen Frauen Oberbürgermeisterin einer deutschen Stadt. Während dieser Amtszeit in Ettlingen musste sie allerdings 3.000 Euro Strafe zahlen wegen Vorteilsannahme. Und sie sorgte für...

  • Kempten
  • 26.10.19
Die Bahndächer in Kempten sollen stark verkürzt werden. Das Bayerische Verkehrsministerium kritisiert das Vorhaben der Bahn scharf (Symbolbild).
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Bauarbeiten
Neue Bahndächer in Kempten zu kurz: Bayerisches Verkehrsministerium fordert Bahn zum Umdenken auf

Der Bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) hat die geplanten Bauarbeiten am Bahnhof in Kempten kritisiert. Die Bahn will dort die Dächer an den Steigen stark verkürzen. Dass die Bahndächer bei Modernisierungen schrumpfen, ist in Deutschland kein Einzelfall. Der Bahnhof in Kempten soll barrierefrei umgebaut werden. Dabei erneuert die Bahn auch die Bahndächer. Von 140 Meter auf 65 Meter werden sie dabei schrumpfen, so der aktuelle Stand. Da sich die Fördergelder vom Bund nach den...

  • Kempten
  • 10.10.19
Michael Ulmer
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Streit
Kommunalpolitiker Michael Ulmer wirft Kemptens Politik Korruption vor

Erst mit Erstaunen, danach mit Empörung reagieren der Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle sowie mehrere Stadträte auf einen Internetpost auf Facebook des parteilosen Stadtrats Michael Ulmer: „Nicht genug, dass die Politik Kemptens im Allgäu korrupt ist, manch Landwirt gehört auch in das Gefängnis“, schreibt der frühere Republikaner zum Allgäuer Tierskandal. Auf Anfrage unserer Zeitung bleibt Ulmer bei dem Vorwurf kriminellen Verhaltens in der Kemptener Politik: „Es gibt Leute, die...

  • Kempten
  • 10.08.19
So sehen Wasserstoffzüge aus, die in Niedersachsen fahren.
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Wasserstoff-Technologie
Der Allgäuer Weg zu sauberem Verkehr: Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren

Wie geht es weiter mit der Verkehrswende im Allgäu? Eine Technik, die in dieser Diskussion bisher eher eine Nebenrolle spielt, ist der Antrieb per Wasserstoff und Brennstoffzelle. Um dieses Thema für das Allgäu voranzubringen, hat das Oberallgäuer FDP-Bundestagsmitglied Stephan Thomae zu einem runden Tisch geladen. Zusammen mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ging es um nicht weniger als die Zukunft des Verkehrs im Allgäu. Was verspricht man sich von...

  • Kempten
  • 13.07.19
Thomas Kreuzer aus Kempten
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Klimaschutz
CSU-Politiker Thomas Kreuzer aus Kempten sieht CO2-Steuer kritisch

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will einen eigenen Klimaschutzplan für den Freistaat vorlegen. Es soll ein Paket mit 100 Maßnahmen werden, über das die Politiker am Donnerstag im Bayerischen Landtag diskutierten.  Umweltminister Thorsten Glauber möchte mit Maßnahmen vom Schutz der Moore bis zur Gebäudesanierung den Ausstoß von Schadstoffen deutlich reduzieren. Außerdem fordert er die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid und stellt sich damit gegen...

  • Kempten
  • 05.07.19
Symbolbild. Grillen an den Illerauen. (Matthias Becker)
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Heimatreporter-Beitrag
Jugendparteien lehnen Alkoholverbot ab

Fünf Vertreter des Rings der politischen Jugendorganisationen (RPJ) Kempten äußern sich zur aktuellen Problematik des Alkoholverbots und des Grillens an Kemptener Freiflächen. Der RPJ ist ein Zusammenschluss von politischen Jugendorganisationen in Kempten. Alex Hübert, Junge Sozialist*innen Kempten, erläutert: "Ich glaube,dass diese Maßnahmen viel zu übertrieben sind. Anstatt auf die Organisator*innen der Feiern am Illerdamm zuzugehen haut man blanke Regulierungen raus um im Endeffekt den...

  • Kempten
  • 26.06.19
Anton Klotz, Oberallgäuer Landrat (Archivbild)
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Alternative Energien
Teststrecke für Wasserstoff-Zug: Vorstoß vom Oberallgäuer Landrat Klotz findet Fürsprecher

Der Vorstoß von Anton Klotz (CSU), das Allgäu zur Testregion für Wasserstoffzüge zu machen, nimmt an Fahrt auf. Landes- und Bundespolitiker aus der Region unterstützen das Ansinnen des Oberallgäuer Landrats und Aufsichtsratsvorsitzenden der Allgäu GmbH. Auch aus Wirtschaft und Tourismus ist Rückenwind für Klotz zu spüren. Dieser ist zuversichtlich, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium bereits im Sommer die Weichen für einen baldigen Testlauf stellen wird. Klotz will dem „Dieselloch...

  • Kempten
  • 08.06.19
Thomas Kreuzer gibt für die CSU im Landtag den Ton an. Am Donnerstag feiert der Allgäuer seinen 60. Geburtstag.
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Porträt
Allgäuer CSU-Politiker Thomas Kreuzer feiert 60. Geburtstag

Es gibt Situationen, da wünscht man sich keine Wiederholung. Lieder, wie das alberne „Trulla trulla trullala“, das die Mitarbeiter der Landtags-CSU im April 2013 zum 60. Geburtstag des früheren Fraktionschefs Georg Schmid angestimmt hatten, will Thomas Kreuzer am Donnerstagabend zur Feier seines 60. Geburtstags nicht hören. „Ich hoffe nicht, dass die singen!“, sagt er. Politik ist für den Allgäuer CSU-Mann keine Spaßveranstaltung. Er mag es nüchtern, ernst und sachlich. „Ich mache das gerne...

  • Kempten
  • 23.05.19
Symbolbild Wahl.
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Politik
Kommunalwahl 2020: Wer macht weiter, wer hört auf?

Am 15. März 2020 ist es soweit. Dann stehen die nächsten Kommunalwahlen an und die Amtszeit der meisten Bürgermeister-/innen im Allgäu geht zu Ende. Bei vielen Rathauschefs ist die Entscheidung bereits gefallen, ob sie weiter machen oder aufhören wollen. Auch Landrätin Maria-Rita Zinnecker und die Landräte Anton Klotz, Elmar Stegmann und Hans-Joachim Weirather haben bereits entschieden, ob sie ihr Amt weiter ausführen möchten.  Wir haben in einer Karte den aktuellen Stand der Dinge in den...

  • Kempten
  • 19.05.19
Europafahne
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Politik
Skepsis und Fragen: Oberallgäuer vor der Europawahl

Einerseits gibt es viele Kemptener und Oberallgäuer, die sich intensiv mit Politik auseinandersetzen und die am 26. Mai unbedingt mitbestimmen wollen, wenn das neue Europaparlament gewählt wird. Andererseits, das wurde bei einer Umfrage unter Passanten in der Region überdeutlich, gibt es zahlreiche Politikverdrossene. Sie verbinden den Begriff Europa nur noch mit Großbritannien, dem Brexit und dem Gefühl, dass die Politiker unfähig sind, eine für alle erträgliche Lösung zu finden. Mehrere...

  • Kempten
  • 20.04.19
Sie hat lange überlegt, jetzt will sie ins Rathaus einziehen: Katharina Schrader, die sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt.
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Kandidatur
Katharina Schrader (SPD) will Oberbürgermeisterin von Kempten werden

Ob sie es tatsächlich machen will, wusste Katharina Schrader die letzten Monate nicht. Doch am Donnerstag, an ihrem 38. Geburtstag, ließ sie wissen: Sie werde den Hut in den Ring werfen und sich für die SPD um das Amt des Kemptener Oberbürgermeisters bewerben. Die Stadträtin und Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten will an der Spitze der Stadt andere Akzente setzen: nämlich verbindliche Aussagen und konkrete Zeitpläne zu wichtigen Projekten (wie der Stadtbibliothek). Mit ihrer Bewerbung um...

  • Kempten
  • 29.03.19
Resolution: Im Allgäu sollen weitere Bahnstrecken elektrifiziert werden.
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Politik
Politiker fordern Elektrifizierung weiterer Bahnstrecken im Allgäu

Eine Resolution „Pro Schiene Allgäu“ hat der Regionale Planungsverband Allgäu bei einer Verkehrskonferenz in Augsburg verabschiedet. Unterzeichnet haben die Erklärung zahlreiche Politiker aus der Region, darunter auch Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (Durach/Oberallgäu). Gefordert wird unter anderem die Elektrifizierung weiterer Strecken in der Region. Auf den Allgäuer Hauptstrecken solle zumindest ein Stundentakt eingeführt werden. Vor allem geht es in der Erklärung aber um die...

  • Kempten
  • 16.03.19
Symbolbild
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Flugblätter
Rechtsextreme Partei "Der III. Weg" im Allgäu aktiv

„Ankerzentrum für Asyltouristen in Kempten? Überfremdung endlich stoppen!“ Flyer mit diesem Wortlaut hatten zahlreiche Kemptener kürzlich in ihren Briefkästen. Auch andernorts tauchen immer wieder Flugblätter auf, in denen Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge gemacht wird. Dahinter steckt „Der III. Weg“, eine von drei rechtsextremen Parteien, die in Bayern aktiv sind. 2014 trat die Gruppierung im Allgäu zum ersten Mal in Erscheinung, danach wurde es ruhig um die Rechten. Seit Anfang 2018...

  • Kempten
  • 25.02.19
Erfolgreich: Wie hier in Kempten hat das Volksbegehren in allen Allgäuer Gemeinden die nötige 10 Prozent-Hürde geschafft.
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Umweltschutz
So haben die Allgäuer abgestimmt - Volksbegehren "Rettet die Bienen" erfolgreich

Bayernweit hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" die nötige 10-Prozent-Hürde überschritten. Mehr sogar: Es ist - laut dem vorläufigen Ergebnis von 18,4 Prozent - das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.  Auch in den meisten Allgäuer Städten und Gemeinden haben sich jeweils mehr als die nötigen zehn Prozent aller Wahlberechtigten am Volksbegehren beteiligt. Von den 500.726 Berechtigten im gesamten Allgäu haben 17,36 Prozent ihre Unterschrift in den jeweiligen Rathäusern...

  • Kempten
  • 14.02.19
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Ausblick
Volksbegehren Artenvielfalt: Wie geht es nun weiter?

Das Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich. Schon einen Tag vor dem offiziellen Ende hatte die Initiative die Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Doch damit ist der Gesetzentwurf noch nicht beschlossen. Wie es nun mit der Initiative weitergeht, haben wir für Sie zusammengefasst. So geht es weiter: Geben zehn Prozent der Berechtigten ihre Stimme für ein Volksbegehren ab, muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben und den Landtag informieren....

  • Kempten
  • 13.02.19
Plakat des Volksbegehrens Artenvielfalt
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Vorab-Ergebnis
Volksbegehren Artenvielfalt: Erforderliche Stimmenanzahl erreicht

Über eine Million haben unterschrieben: Damit hat das Volksbegehren Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") mehr als zehn Prozent der bayerischen Bürger erreicht. Das hat die ÖDP als Mit-Initiator am Dienstag Nachmittag bekannt gegeben, bereits einen Tag, bevor die Frist zur Unterschrift endet. Damit ist jetzt der Weg frei für einen Volksentscheid, wenn der Bayerische Landtag dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens nicht zustimmt. Das endgültige Ergebnis wird am Donnerstag bekannt gegeben. Der...

  • Kempten
  • 12.02.19
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